SanauerS Anzeiger

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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Statt- und Landkreis Kanan

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Nr. 163

Freitag den 14. Juli

1922

Das Neueste.

— Die Reparationskommission fordert in Üner Antwortnote an.Deutschland die Zahlung Ser am 15. Juli fälligen Rate.

— Das Garantiekomitee wird Berlin am Sonntag abend verlassen und nach Paris Zu­rückkehren.

— Die Wiedergutmachungskommission hat gestern den Antrag Deutschlands geprüft, nach welchem die bisherigen Kohlenlieferungen an die Alliierten eingeschränkt werden müssen. Die Kommission wird am Dienstag darüber den französischen Sachverständigen hören.

— Eine Entwirrung der innerpolitischen Lage ist bisher nicht eingetreten.

— Das Amnestiegesetz wurde gestern im Reichstag in zweiter Lesung angenommen.

— Im Reichsrat wurde gestern das Gesetz über die Einrichtung eines Reichskriminalpoli­zeiamtes und von Landespolizeibehörden mit 86 gegen 10 Stimmen angenommen.

— Der sächsische Landtag hat gestern mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten gegen die bürgerlichen Parteien den Etat für 1921 und 1922 angenommen. Am 29. August wird der Landtag zu einer kurzen Tagung zusammentreten, um über seine Auf­lösung zu beschließen.

Die Antwort der Reparations- kommtjfion.

Die am 15. Juli fällige Rate muß bezahlt werden.

Paris, 14. Juli. Die Reparationskommission übermittelte der deutschen Regierung fol­gende Antwort auf das Stundungsgefuch:

Die Reparationskommission hat die Ehre, der Kriegslastenkommission den Empfang des Memorandums vom 12. Juli zu bestätigen und behält sich vor, dieses mit der ganzen Aufmerk­samkeit zu prüfen, die der Ernst der darin ge­schilderten Lage erfordert. Doch ist sie über­zeugt, daß die für die Reparationen geleisteten Zahlungen nur eine und nicht die wesentliche Ürsache der gegenwärtigen Markentwertung darstellen und daß man endlich einen stabilen Zustand nur durch Verwirklichung von Finanzreformen fchaffen kann, wie sie seit langem von der Reparationskommis­sion gefordert werden. Solange der Bericht des Garantiekomitees über die Durchführung dieser Maßnahmen der Reparationskommission nicht zugegangen sein wird, kann diese keine Entscheidung treffen. Angesichts der Dringlich­keit des Problems glaubt sie aber eine Ent­scheidung fällen zu müssen und diese der deut­schen Regierung noch vor dem 15. August be- fanr^ben zu sollen. Was d i e a m 1 5. I u l i fällige 'Zahlung betrifft, so erhält die Kriegslastenkommission auf das Schreiben vom 11. Juli die Nachricht, daß die Höhe dieser Zahlung unter Berücksichtigung gewisser, Deutschland gutgeschriebener Kredite sich auf 32 107 297 Goldmark und 70 Pfennig beziffert. Dieser Rest, von dem die deutsche Regierung erklärt, ihn der Reparationskommission zur Verfügung zu halten, m u ß a m 15. I u l i b e - Zahlt werden.

Lloyd George für ein Woralorium.

London, 14. Juli. Im Unterhaus erklärte der Premier, es scheine absolut notwendig, daß Deutschland ein Zahlungsaufschub gewährt werde, damit es in die Lage komme, seine F i - ganzen wieder in Ordnung zu bringen und dadurch dieMöglikeiter- 10 P 9 e, soweit als möglich angemessene Repa­rationszahlungen zu leisten. Wedgwood fragte, ob diese Angelegenheit der Behandlung der -aepar at io nskommission entzogen werde. Lloyd George erwiderte: das habe ich burchaus nicht gesagt! — Kenworthy fragte: orum warten wir immer eine "i.ostroph e ab und unternehmen keine Schritte, um ihr zuvorzukommen? Wird der Premierminister diese Warnung in Zukunft beherzigen? Hierauf erfolgte keine Antwort, ^eogwood fragte noch, ob der Premierminister eine persönliche Besprechung mit Poincars oer den Marksturz und dessen Rückwirkung

. -seeparationsproblem aufschieben wolle, e'n Abkommen zwischen der französischen Nischen Regierung über die Herab-

,9. der Reparationszahlungin erzielt wor- der Ä u^"yd George erwiderte, er sei nicht K™ ^?ß es unter den gegenwärtigen auMitoröen mißlich sei, die Zusammenkunft auf- ÄA eben. - Bor Vertretern der englischen uuorikantenunion äußerte sich Lloyd George

Die Lage des deutschen ".'Hi so rosig, wie dies einige bathen™. t£r Union anzunehmen schienen.

1 babe den deutschen Außenhandel mit

25 Prozent des Vorkriegswertes geschätzt; die Franzosen schätzten ihn auf 40 Prozent. Selbst angenommen, die französischen Zahlen seien richtig, könne Deutschland auf dieser Grundlage viel Kapital exportieren ünd mehr Nahrungs­mittel kaufen als vor dem Kriege? Er fei froh, daß deutsche und nicht britische Staatsmänner üA diesem Problem geaenübersähen.

Französische Stimmen.

Paris, 14. Juli. Der „Petit Parisien" betont beute morgen, daß durch die Antwort der deutschen Reparationrkommission auf den deutschen Antrag, um Gewährung einer Moratorium», die Krisi» in der Reparationsfrage al» eröffnet erklärt worden sei. E» sei de»halb weiter nicht verwunderlich, daß der Präsident der WicdergntmachungSkommission mit Poincars Be­sprechungen babe und daß gleichzeitig der englische Delegierte Paris verlassen habe und nach London abgereist sei, um bei seiner Regierung Instruk­tionen einzuholen. Er werde am SamStag wieder zurück sein. Ueber da? weitere Verhalten der Wieder- gutmachungSkommission glaubt da» Blatt, daß zwei weitere Fragen in den nächsten Tagen anzuschneiden sind und zwar diejenige der Bedingungen der Mora­torium? und diejenige der Bedingungen der äußeren Anleihe. WaS das Moratorium anbelangt, so scheint man von französischer Seite nicht zu beabsichtigen, diese» zu gewähren, solange Deutschland sich nicht bereit erklärt, neben den Zahlungen auf das Konto der Reparationen eine Priorität auf alle anderen inneren Zahlungen zu gewähren. Andererseits fei man auf britischer Seite besonder» damit beschäftigt, Mittel zu finden, um neue Verhandlungen der Bankier» herbeizuführen, um unter besseren Bedingungen al» im verflossenen Pai bK.S»l««feÄÄ MMÄL, land» Gunsten zu prüfen. Eine Anleihe hätte gleichzeitig den Zweck, die Zahlungen in Geld wieder aufzunehmen und andererseits die Mark zu stabilisieren. Es sei bei dieser Gelegenheit geäußert worden, daß England bereits heute erkläre, daß e» auf einen Teil seines Guthaben» in Frankreich verzichte. Dieser Verzicht würde aber nur für den Fall eintreten, daß Deutschland; Schuld in demselben Maße herabgesetzt werde, in de« die Bankiers es für vernünftig gehalten haben. Dies würde einer großen Operation der Einschränkung der europäischen Schulden gleichkommcn, wobei diejenigen der Vereinigten Staaten beiseite gelaffen würden.

Paris, 14. Juli. Dem »Petit Parisien" zufolge sei man in England überzeugt, daß das Reparations­problem von demjenigen der interalliierten Schulden untrennbar sei. Man sehe kein Mittel, die Frage der Reparationen zu lösen, ohne gleichzeitig eine zweite anzuschneiden. Man hält es für bestimmt, daß im Laufe der kommenden Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincarè die beiden Fragen gleichzeitig geprüft werden.

Paris, 14. Juli. Der „Temps"- behandelt gestern abend in einem Leitartikel die Haltung, die die französische Regierung dem Moratorium für Deutschland gegenüber einnehmen soll. Er betont einleitend, daß Deutschland im Grunde genommen keinerlei Gründe dafür anführe, weshalb es nicht bezahlen wolle, sondern daß es sich darauf beschränke zu behaupten, es könne nicht bezahlen. Das Blatt weist darauf hin, daß dieses Verhalten Deutschlands die ganze Repa­rationsfrage und damit den ganzen europäischen Frieden aufs Spiel fetze. Es wendet sich dann dagegen, daß man Deutschland ohne weiteres ein Moratorium für die Jahre 1923 und 1924 gewähren wolle und betont, daß Deutschland von 1922—1925 unter allen Umständen seine Kräfte daransetzen würde, seine Industrie zu entwickeln, seinen Einfluß im Auslande auszu­bauen und Kapitalien in guter Münze anzu­legen. Während dieser Zeit würde Frankreich und Belgien unter der Last der Reparationen und England unter der Last der Arbeitslosig­keit zusammenbrechen. Anfangs 1925, wenn man dann von Deutschland die Wiederaufnahme seiner Zahlungen verlangen würde, könne man kaum im Ernst daran glauben, daß Deutschland wieder bezahlen werde. Im Gegenteil es sei sehr wahrscheinlich, daß es sich dagegen wehren werde und daß somit das angenommene Mora­torium bis 1925 den Krieg vorbereiten würde. Weiter verlange Deutschland in versteckter Form, daß man ihm seine Kompensationszah­lungen erlasse. Diese Zahlungen seien notwen­dige Kompensationen für Verluste, die die fran­zösischen, englischen und besonders elsaß-loth­ringischen Privatleute erlitten hätten, dadurch daß ihr Guthaben, das sie vor dem Kriege bei Deutschen hatten, unbezahlt geblieben sei. Frankreich müsse unter allen Umständen ba= aeaen auftreten, daß diese Zahlungen nicht ge­

leistet würden. Zum Schlüsse betont das Blatt, welche Haltung die französische Regierung ein­nehmen müsse. Sie müsse der brätschen Regie­rung sofort mitteilen, daß die Haltung Deutsch­lands Frankreich nicht erlaube, irgendwelche Zahlungen weder in Kapital noch in Zinsen auf die Schulden zu leisten, solange der fran­zösische Fiskus nicht selbst solche erhalten hätte in der Höhe, die nötig ist, um die in den zer­störten Gebieten angerichteten Schäden zu be­zahlen. Die französische Regierung müsse weiter dem französischen Delegierten bei der Wicder- autmachungskommission Instruktionen erteilen, auf keine Diskussion über ein Mo­ratorium ein zu gehen, solange nicht Frankreich selbst gewisse Zahlungen für die in den zerstörten Gebieten angerichteten Schäden erhalten habe. Falls man über diesen franzö­sischen Vorschlag zur Tagesordnung übergehen sollte, sollte Frankreich vor Eintritt in die Ver­handlungen seine Handlungsfreiheit zurückzu­verlangen. Es fei stark genug, dies zu tun.

Vor dem Abbruch -er Kaager Konserenz?

London, 13. Juli. Die Berichte aus dem Haag lassen die Frage offen, ob die Haager Konferenz befinito abbricht. Man ist jedoch zweifellos auf dem toten Punkt angekommen, weil die Russen gleichviel aus welchem Grund, die Frage der Kompensationen erst behandeln sollen, wenn sie Gewißheit über die zu leisten­den Kredite erlangt haben, was die Alliierten ablehnen. Die englische Presse gibt überwiegend den Russen die Schuld hieran. „Daily News" erhofft ein gutes Ende durch ein Separat-Ab- kommen.

Haag, 13. Juli. Die Liquidation der Kon­ferenz ist in vollem Gange. Nur im Falle die Austen zu weitgehenden Konzessionen bereit wären, ist an eine Wiederaufnahme der Be­sprechungen zu denken, solche Zugeständnisse sind aber unmöglich, da keine russische Dele­gation das Privateigentum in dem verlangten Umfang anerkennen kann. Es wurde heute be­sonders klar, daß die Engländer das Ende der Konferenz wünschten. In der Schuldenkom­mission wurde von englischer Seite die Forde­rung nach einem Schiedsgericht erhoben, von der man zuvor muhte, daß sie abgelehnt wird. Die Schuldenkommission wird also auch fest­stellen können, daß eine Fortführung der Be­sprechungen nutzlos ist, so wie .es die Prioat- eigentumskommission schon getan hat. Der Prä­sident der Prioateigentumskommission hat die Ausarbeitung eines Gutachtens angeregt, das heute festgelegt wird. Inzwischen können die beiden anderen Kommissionen auch offiziell die Zwecklosigkeit weiterer Verhandlungen fest­stellen. Morgen wird noch eine Sitzung der Kreditkommission stattfinden. Dies wird wohl die letzte Versammlung in Anwesenheit der Russen sein. Man nimmt an, daß am Dienstag oder Mittwoch die Konferenz beendet fein wird. Die Privateigentumskommission hat den Russen ihre Ansicht über die Nutzlosigkeit weiterer Ver­handlungen in einer Note mitgeteilt. Es wird erzählt, daß Litwinoff, als er von einer Unter­redung mit dem Präsidenten der Hauptkom­mission zurückkehrte, Journalisten gegenüber äußerte: „Das ist das Ende der Konferenz."

Paris, 13. Juli. Der Newyork Herald meldet aus Washington, man halte dort den Mißerfolg der Haager Konferenz für geeignet, denSturz der Räteregierung zu beschleunigen. Man sei der Ansicht, daß die bolschewistiscbe Herrschaft nicht über dieses Jahr hinaus an­dauern werde.

Die Verfolgung der Ralhenaumöröer.

Noch fein greifbares Ergebnis.

Jerchel b. Gardelegen, 14. Juli. Auch die gestrigen Ermittlungen der Polizei haben noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Die Verfolgung der Spur Calbe-Bismare wird augenblicklich weitergeführt. Eine für die weitere Verfolgung der Mörder wichtige Aus­sage machte bei feiner gestrigen Vernehmung der Besitzer der Gastwirtschaft zu den drei Lin­den in Jerchel. Bei ihm waren am Samstag zwei Radfahrer in der angegebenen Kleidung. Sie verlangten eine Karte von Gardelegen und Umgebung, die möglichst bis nach Braunschweig führe. Als der Wirt erklärte, daß er eine ber- artige Karte nicht besitze und sie auf eine an der Wand hängende Karte aufmerksam machte, fer­tigte der eine der Gäste eine Skizze an und zwar von der Richtung Kalwoerde—Braunschweig. Dem Wirt erklärten sie ausdrücklich, daß sie ihre Karte verloren hätten. Gestern abend gegen %7 Uhr sind bei Niederroßlar zwei junge Leute beobachtet worden (der Beschreibung nach die Mörder Rathenaus), die gegen abends 8 Uhr bei Avolda die Bahn überschritten haben.

®,ie parlamentarische Lage.

Berlin, 14. Juli. Eine Entwirrung der par­lamentarischen Lage ist bis zum gestrigen Abend nicht eingetreten. Es hat zwar kurz nach Beendigung des Plenums eine interfraktionelle Besprechung stattgefunden, doch find Beschlüsse nicht gefaßt worden, da man zuerst die Stellungnahme der Frw ktion des Zentrums und der mehrheitssozialdemokratischen Fraktion, die gestern abend tagte, abwarten will. Wie verlautet, wird Reichspräsident Ebert auch mor­gen noch nickst in Berlin eintreffen, fodaß viel­leicht auch ohne sein Zutun eine sachliche Klärung eintritt. In den Kreisen der bürger­lichen Koalitionsparteien ist man der Auf- sassung, daß solange die Mehrbeitssozialdcmo- kraten nicht offiziell an die andern Parteien wegen Eintritt der Unabhängigen herantritt, von feiten der bürgerlichen Fraktionen nicht? in der Frage der Regierungsumbildung ge< schehen sollte.

Errichlung eines Reichskriminnipolkzeiamles.

Berlin, 4. Juli. Der Reichsrat beschäftigte sich gestern mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung eines Reichskriminalpolizeiamte» und über die Errichtung van Landerkriminalpslizei- behörden. Der preußische Vertreter, Ministerial­direktor Meister, erklärte, das neue Reichs- kriminalpolizeiamt soll in erster Linie der Be­kämpfung des gemeinen Verbrechertums dienen. Darüber hinaus soll die Reichsregierung das Recht erhalten, Befugnisse auf polizeilichem Gebiet auszuüben im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kommissar» für öffentlich« Ordnung, und zwar in erster Linie für polizei­liches Nachrichtenwesen. Er fei nicht daran gedacht, die Polizeihyheit in den einzelnen Ländern aufzuheben, wohl aber bestehe da» Bedürfnis dafür, eine gewisse Gleichmäßigkeit in der Handhabung in den einzelnen Ländern vorzunebmen, und für wichtigere Vergehen und Verbrechen besondere Kriminalpolizeibehörden zu errichten, die nicht an den engen Bezirk gebunden sind. Ein besonderes Reichskriminal- polizeiamt soll den Mittelpunkt für die Samm­lung von Nachrichten und die Erforschung von Verbrechen bilden. Reichsinnenminister Dr. Küster erkärte, die Reichrexekutiv« solle soweit als irgend möglich eingeschränkt werden, aber die Ausschüsse hätten sie ganz gestrichen. Deshalb bat er um eine Erweiterung der Befugnisse. Der Vertreter Vadens beantragte, daß in Fällen eigener Ermittlungstätigkeit das Reichskriminal­polizeiamt der obersten Landespolizeibehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten habe. Der bayerische Gesandt« lehnte im Namen seiner Regierung den Weg der reichsgesetzlichen Rege­lung ab, weil er in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder eingreife. In der.Abstim­mung wurde der badische Antrag ohne Wider­spruch angenommen. Ein Antrag der Reichs­regierung auf Erweiterung der Befugnisse wurde ebenfalls angenommen. In der Kostenfrag« wurde der Antrag der Reichsregierung nicht genügend unterstützt. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 56 gegen 10 Stimmen angenommen.

Ktlseruf -er oberschlefischen Fn-uslrie.

Sönigshülte, 14. Juli. Wie aus Kattowitz gemeldet wird, hat der Berg- und Hütten­männische Verein von Kattowitz die Organi­sation der deutschen Industrie in polnisch Ober- schlesien sich in einer Eingabe an den Sicher­heitskommissar in Berlin gewendet mit dem Ersuchen, alles zu tun, was in feiner Kraft stände, um den unerträglichen Zuständen an der Grenze Deutsch-Oberschlesiens ein Ende zu machen. Terrorakte gegen Angehörige der nationalen Minderheiten haben andauernde Vergewaltigungsmaßnahmen in polnisch Ober» schlesien gegen Deutsche zur Folge. Der Berg- und Hüttenmännische Verein regt an, daß sich die Vertreter der beiden Regierungen zusam- menfinden, um dem Unwesen zu steuern. Werde dies nicht bald geschehen, so stehe die ober» schlesisch^Jndustrie vor dem Zusammenbruch.

— Timons Reichsgericht-Präsident 1 Wi< die D. A. Z. hört, ist als Nachfolger des kürzlich ver torbeneii Reichsgerichtspräsidenten Delbrück der früher« Rcichsaußemninister Dr. Simons in Anrsicht ge­nommen. Vorläufig liegt die Führung der Geschäft« des Ncichrgcrichts in den Händen de» Senattprüsidenten Hazen».

— Liquibieruny brr deutschen Güter in Belgien. Ta» Blatt „Vingticme Sitzcle" meldet, daß Minister Theuuis infolge der Abbruche» bei deutsch-belgischen Verhandlungen über die in Belgien befindlichen Markbeträge die Weisung gegeben habe, die unter Sequester stehenden deutschen Güter zu liquidieren.

(Weitere Politische Nachrichten auf Seite 5.)