Hanauer S Anzeiger

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Nr. 161

Mittwoch den 12. Juli

1922

Das Ringen um Ms Schutzgesetz

Es ist noch durchaus ungewiß, wie die be­vorstehende Gesamtabstimmung über das Gesetz zum Schutze der Republik ausfallen wird. Da das Gesetze nur mit einer Zweidrittel Mehrheit verabschiedet werden kann, so ergibt sich, daß eine Parteigruppierung auf breiter Grundlage erfolgen muß. Rechnet man die Gruppierung zusammen, die offenbar dem „Vorwärts" vor­schwebt, so könnte sie nur eine Zufallsmehrheit aufbringen. Denn wenn die deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei, die baye­rische Volkspartei und die Kommunisten sich ab­lehnend verhalten, so fehlen rein rechnerisch an der zweidrittel Mehrheit 14 Stimmen. Und selbst wenn man die Kommunisten noch der Linksmehrheit zuzählt, so würden es immer noch drei Stimmen zu wenig sein. Dieses rein rechnerische Ergebnis kann selbstverständlieb durch Zufälligkeiten abgeändert werden, da bei einer so geringen Spannung zwischen Mehr­heit und Minderheit das Zünglein der Wage leicht von der einen nach der andern Seite über­schlagen kann.

Wie stehen die Parteien zur Vorlage? Man kann mit einer ablehnenden Haltung der Kom­munisten und der Deutschnationalen rechnen. Auch die Bayerische Volkspartei zählt zu den sicheren Gegnern der Vorlage, es sei denn, daß den bayerischen Bedenken noch weitgehend Rechnung getragen wird. Die Aussichten darauf sind aber sehr gering. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat durch den Ab- aeordneten Kahl bei der ersten Lesung im Plenum ihrs ernsten Bedenken zum Ausdruck bringen lassen und wesentliche Abänderungsan- iräge gestellt. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei wird sich bei ihrer Entscheiduna von dem Erfolg oder Mißerfolg ihrer Anträge mitbestimmen lasten. Indessen hängt davon allein das Schicksal des Schutzgesetzes nicht ab, nachdem der Sozialdemokrat Wissel gestern im Reichstag erklärt hat, daß das Schulgesetz von den Sozialdemoten erst dann endgültig ange­nommen werden kann, wenn gleichzeitig über das Schicksal der anderen jetzt in Arbeit befind­lichen republikanischen Gesetze Sicherheit ge­wonnen ist. Auch der Reichs! analer hat durch- blicken lassen, daß er den Wunsch der Sozial­demokraten teilt. Anscheinend will man damit verhindern, daß die Deutsche Volkspartei zwar an dem Schutzgefetzs mitwirkt, bei den anderen Gesetzen aber Einwendungen erhebt. Danach kann man damit rechnen, daß in einer Gesamt- abstimmung dritter Lesung gleichzeitig über das Schutzgesetz, das Amnestiegesetz, das Diziplinar- gesetz und das Reichskriminalgesetz entschieden wird. Wie diese Abstimmung ausfallen wird, läßt sich heute noch nicht vorausseben und läßt sich jedenfalls nicht nach den Aussichten des Schutzgesetzes allein bemessen.

Reichstastsberichk.

, Abg. Wissel (Soz.) erklärt, seine Partei sei Ait der Fassung der Vorlage sehr zufrieden. Besonders bedauerlich sei die ablehnende Hal­sung der bayerischen Regierung. Der Redner fragt, ob der bayerische Erlaß noch immer auf­recht erhalten wird, nach welchem alle Maß­nahmen aus der Verordnung des Reichspräsi­denten der bayerischen Regierung vorzulegen Men, ehe sie ausgeführt werden dürfen. Diese bayerische Verordnung sei ein Zeichen einer un­glaublichen Reizbarkeit und Empfindlichkeit. Die monarchistische Agitation, die eine Atmosphäre des Mordes geschaffen habe, müsse verboten werden, ebenso auch das Tragen von monarchi- mschen Abzeichen. — Abg. Gräf (Thür., deutschnatl.) lehnt die Vorlage ab, weil sie ein Ausnahmegesetz gegen rechts sei. Die Linke habe m Ausschuß durch eine geschickte Regie dafür gesorgt, daß nach zweitägiger harter Arbeit "was zustande kam, es hieß einfach: Hier bleibt Ar, bis Ihr Eure Aufgabe gelöst habt. Friß ^agel oder stirb. Nach der Vollendung des Werkes hieß es dann: „habemus papam . Die Mke hat ihr Ziel erreicht, indem sie den Ge- ^^lstreik an die Wand malte. Gegen die über- Ll. Gesetzesmacherei muß schärfstens pro- werden, denn wenn die so weiter geht, L??? dies das Ende der demokratischen Frei- „J. ^m. Mit der Vorlage will man nur die wnale Opposition binden. Die Linke hat im- ,Evolutionäre Mordtaten verherrlicht. (Zu- tJ Jn‘5: Sind Sie doch still.) Als der Redner brnh« "och weiter gegen die Linke wendet, die Kommunisten, ihn von der Redner- aus !^?^"'âr zu holen. Der Redner verweist !Z„„o?glreiche Mordtaten an rechtsstehende Per- ‘Weiten. Der Reichskanzler bat geradezu

zürn Kampfe gegen rechts aufgefordert. Die Folgen zeigen sich jetzt überall. In Thüringen find Mordtaten und Plünderungen erfolgt. In Zwickau desgleichen. Dieses Gesetz ist ein Pro­dukt der schlotternden Angst vor der Auflösung des Reichstages. Vor einer Auflösung des Reichstages haben jedoch die Deutschnationalen keine Angst. (Großer Lärm links, Zustimmung

rechts.)

Reichsjustizminister R a d b r u ch nennt die Rede Gräfs ungeheuerlich und provozierend. Dis Deutschnationalen haben keinen Trennungsstrich zwischen sich und den Deutsch-völkischen ge­zogen, solange die Abgeordneten Wulle, Lave- renz und Gräf noch in ihren Reihen sitzen. (Zu­stimmung links.) Der Minister verteidigte dann die Vorlage und erklärt, daß der Staatsgerichts- Hof keine Aenderung der Verfassung bedeute, denn er sei ein Sondergericht, und darüber ent­halte die Verfassung keine Bestimmungen. Das Sozialistengesetz sollte eine Geistesrichtung mit Polizeiknüppeln niederschlagen, davon sei aber hier keine Rede. (Beifall links.) — Abg. Levi (Unabh.) wirft der Rechten Heuchelei, Verlogen­heit und eiserne Stirnen vor. Noch niemals habe sich eine Partei so in den Dienst der Atten­tate gestellt, wie heute die deutschnationale Par­tei. Der Redner fordert dann strengere Maß­nahmen, damit die Hohenzollern nicht mehr nach Deutschland zurückkehren. — Abg. Dr. Bell (Ztr.) stimmt im wesentlichen der Vorlage zu, obgleich eine Reihe von Bedenken vorhanden seien, die man jedoch wegen der politischen Lage zurückstellen müsse. Zuerst müsse die Vorlage eine Gestalt erhalten, die Ruhe und Ordunng in unser Vaterland bringt. Der -Redner be­dauert, die Ausführungen des Abg. Gräf, die im Gegensatz zu den vornehmen Ausführungen des Abg. Düringer der Ruhe im Lande wenig dienen würden. Solche Provokationen könnten nur zu gleich ungeheuren Katastrophen führen. __;_____ " durchgreifenden Maßnah­men warten, bis auch der letzte Minister der Rs- publik ermordet ist? Natürlich muß auch in einer Zeit der größten Erregung Besonnenheit und Gerechtigkeit walten, aber es wäre an sich nicht zu verantworten, wenn das Gesetz geschei­

Sollten wir denn mit

men warten, bis aui

tert wäre.

Abg. Dr. Kahl (Deutsche Volksp.): Die Art und Weise der Mitarbeit meiner Fraktion hat deutlich gezeigt, daß wir von vorneherein ge­willt sind, die verfassungsmäßige republikanische Staatsform zu schützen. Wir sind es auch heute noch, es ist aber nicht zu verkennen, daß die außerordentliche Eile für den Gesetzentwurf ver­hängnisvoll ist. In den Bestimmungen befindet sich eine ganze Reihe von Fußangeln. Die ge­wissenhafte Prüfung der Vorlage hat uns bestä­tigt, daß es richtiger gewesen wäre, zunäck. mit der Ausnahmeverordnung des Reichspräsi­denten auszukommen, und diese natürlich ihres einseitigen Charakters zu entkleiden. Befremden erregt vor allem die Erklärung des Abg. Wissel, daß alle vier Gesetze zusammen verabschiedet werden müssen. Mir ist es sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zulässig ist, uns einen derartigen Zwang aufzuerlegen.

Wir behalten uns jedenfalls unsere Freiheit auf das allerenergifchste vor.

(Zustimmung bei der Deutschen Volksp.) Dieses Gesetz ist zweifellos ein verfassungsänderndes. Die in der Verfassung liegenden Normen für die Freiheit des Vereins- und Versammlungsrech­tes werden hier in einer Weise beschränkt, die man als verfassungsändernd bezeichnen muß. Es geht auch nicht an, große politische Parteien als Mörderparteien zu bezeichnen und verant­wortlich zu machen. Dadurch wird ein p o l i t i- scheVergiftung herbeigeführt, die jegliche Gesundung unmöglich machen muß. Es darf keine politische Rache getrieben werden. Der Entwurf stellt sich dem Geiste als ein vielmaschi­ges Netz dar, durch das kein Verbrecher gegen die Republik durchschlüpfen kann. Das billigen wir. Vielleicht wird das Gesetz abschreckend wirken, aber auch das wäre nur ein äußerlicher Erfolg. Tatsächlich muß aber die Gesinnung er­faßt und d i e S t a a t s f r e u d i g k e i t ge­wecktwerden. Dabei wird es vor allem auf die Anwendung ankommen. Man ruft nach scharfen Waffen gegen die Antirepublikaner. (Zurufe links: Ja, wir waren zu nachsichtig.) Seien Sie doch nicht so selbstgerecht: klopfen Sie doch einmal an Ihren eigenen Busen. Wenn die reaktionäre Entwickelung fo.milbe Erscheinungs­form annehmen konnte, fo ist Schuld daran ne­ben anderen Gründen auch die politische Me­thode, die sich nicht genug darin leisten konnte, in den vergangenen drei Jahren das geschicht­lich einaektellte deutsche Volkstum in feinen Er­

innerungen zu beleidigen. (Nach links:) Denken Sie doch auch einmal daran, wie Sie die uns heiligen schwarz-weiß-roten Farben immer ge­schmäht und beleidigt haben. Niemals haben wir die schwarz-rot-goldene Fahne beschimpft. (Zuruf links: Doch, Judenfahne haben Sie sie genannt.) Wie haben Sie die Angehörigen frü­herer landesherrlicher Familien heruntergezogen und in den Schmutz getreten. Wie haben Sie mich als Hohenzollernschieber und weiß Gott noch alles sonst hingestellt. D i e s er Druck hat natürlich Gegendruck erzeugt und dadurch haben Sie uns das Einsühlen in die neue Staatsform erschwert, sogar die Volkstüm­lichkeit der neuen Verfassung haben Sie ver­ändert. (Von links ertönen jetzt immer anhal­tende Zwischenrufe, auch von einer Anzahl Ab­geordneten, die direkt unter der Rednertribüne stehen. Abg. Kahl bittet den Vizepräsidenten Dittmann die zunächst stehenden Ziwischènrufer zum Aufsuchen ihrer Plätze aufzufordern. Vize­präsident Dittmann ersucht den Abgeordneten Kahl nicht zu provozierend zu sprechen und da­durch die Zwischenrufe der Linken hervorzu­rufen. (Großer Lärm rechts.) Unerhört, das nennt man objektiv) Ich habe doch nur ruhig und fachlich versucht den Herren von der Linken ins Gewissen zu reden. Dem Wunsche des Prä­sidenten entsprechend, fahre ich in meinen durch­aus sachlichen Ausführungen fort:

Wir sind bereit, an einem Gesetze zum Schutze der Republik miizuwirken, jedoch mit der Vor­aussetzung, daß es nach allen Seiten gleichmäßig angewendet wird.

Wir hätten allerdings lieber ein Gesetz zum Schutze der Verfassung gesehen. Wird das Ge­setz nur einseitig angewendet, so wird das Ge­genteil des gewünschten Erfolges gezeitigt. Das

ste Schonung. In der Verfassungstreue las- wir uns niemals übertreffen. Man schilt

uns: „Vernunftsrepublikaner." Wollen Sie uns zu Gösinnungsrepublikanern machen? Bei mir selbst wird dies nur schwerlich der Fall sein. Dann schaffen Sie in der deutschen Republik ein Staatswesen, zu dem wir mit Vertrauen auf­blicken können. Treten Sie beiliae Ueberzeu­gungen und verbriefte Rechte mit Füßen, dann werden Sie auch die Folgen für^as Mißlingen des Gesetzes in innen- und außenpolitischer Beziehung tragen müssen. (Lebh. Beifall und Händeklatschen rechts.)

Abg. Schücking (Demokrat) gibt der Scham darüber Ausdruck, daß das deutsche Volk heute ein solches Gesetz nötig habe. Es sollen heute 500 Mörderzentralen in Deutschland sein. Der Redner forderte Reinigung der Atmos­phäre, die zu solchen Schandtaten geführt habe. Monarchistische Gesinnung und monarchistische Abzeichen sollten nicht bestrast werden. Die Fürsten hätten viel für die Kunst getan, aber im wesentlichen doch nur Hauspolitik getrieben. Der Redner schließt mit den Worten Freiligraths: Die Freiheit ist die Republik!

Abg. Emminger (bayer. Volksp.) recht­fertigte den bayerischen Standpunkt. Bayern hält fest am Reiche, verlangt aber Schonung der Rechte der einzelnen Länder. Wenn in Bay­er n h e u t e abgestimmt würde, so würden sich 80 Prozent der Bevölkerung für dieMonarchieexklären. Bei der Revo­lution sei das Volk von nicht Stammesangehöri­gen überrumpelt worden. Der Redner lehnt das Gesetz ab.

Reichskanzler Dr. Wirth betonte die Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung de« Schutzzesctze». Bedauerlich fei, d«ß auch in Bayern Aeußerungen gefallen seien, die der Verberr- bchung einer Morde» ««bekommen. Emminger habe erklärt, daß der Sta«t»gerichtshof sich öfter» mit lochen Sachen beschäftigen werde. Sollte da» etwa heißen, da» wir vor einer Aera weiterer politischer Morde stehen. Da« wäre der Untergang unserer Vaterländer. — Der Neichrkanzler verließt dann einen Brief eines Mitgliedes de» Bunde» der Kaisertreue», in dem anerkannt wird, daß die Umwälzung im No­vember 1918 mit grgßer Ruhe und Ordnung vor sich gegangen fei und die Mitwirkung der Bunde« ange- boten wurde. (Hört, hort' link«). Diese» Schreiben aus dem November 18 beweise die völlige Kapitulation des alten System». Man müsse sich hüten, daß man mit dem Ersetz jn spät komme. Durch die unteren Schichten der Volke» gehe eine ganz elementare Be- wegung. Da» haben die Vorgänge in Darmstadt und Baden bewiesen. Leider glauben weite Schichten de» Volke«, daß er der Regierung nicht ernst sei mit ihren Maßnahmen gegen die Mörder. Jetzt soll die gesetz­liche Grundlage geschaffen werden, um mit der bis­herigen Vergütung aufzuräumen. (Beifall links.) Das Gesetz muß möglichst hsslo Geltung erhalten. — D-r Kantler wirst dem Aba. Qcmminaer Ueber«

treibungen heilloser Art vor. Der Ton bet bayrischen Presse sei ganz unerträglich. Er werde wieder eine Verschärfung der Kampfe» gegen Berlin proklamiert. Der Neichrkanzler sprach von baju- varischerGrobheit und erklärt,wer mit geschichtlichen Ver­änderungen drohe, wie Emminger, der versündige sich am Reiche. Auch andere Länder hätte« Opfer bringen müssen. DieseDrohungenwerdeuaufdieDauerunerträg- sich. Die Gegensätze, die in Bayern dauernd gepredigt werden, bestehen ja gar nicht. Deutschland soll nicht von der Arbeiterklasse allein gerettet werden, sondern durch die Zusammenarbeit aller Schichten, die nicht in frivoler Weise gestört werden dürfte. Wann war je ein Volk so in Not wie jetzt das deutsche Die politische Atmosphäre ist überhitzt und zu einer bedenklichen Hochspannung gestiegen. Ein Zögern könnte Nebenregicrungen auf den Plan rufen, darum rasche Arbeit. — Weiterberatung am Mittwoch.

Die Jagd auf die Rakhenau-Mörder.

Derlin, 11. Juli. Die Kriminalpolizei Aschersleben gibt bekannt, daß die Rathenau- Mörder Fischer und Knauer in der Altmark in den letzten Tagen an verschiedenen Orten ge­sehen worden seien. Die Berliner Polizei hat die Flucht der Mörder ziemlich genau verfolgen können. Sie führte über Rostock nach Wismar und Lentzsn (Elbe), wo sie am 8; Juli eintrafen. Hier baten die beiden einen Mann um ein Un­terkommen für die Nacht, wurden aber an den Gasthof „Zur Sonne" verwiesen. Die Orts­polizei wurde auf die Männer aufmerksam und vernahm den Mann, der von den Flüchtigen wegen eines Unterkommens angesprochen wor­den war. Unterdessen saßen sie in dem Gasthos und warteten auf die bestellten Speisen. Als sie den Mann mit einem Polizeibeamten über

jüblikum verlangt Warft kommen sahen, witterten sie Unrat, ' ließen alles im Stich und flüchteten an die Elbe, wo sie sich mit einem Fährboot übersetzen ließen. Die Polizei eilte ihnen nach und sah noch, wie sie am anderen Ufer im Walde ver­schwanden. Inzwischen war das Berliner Fahndungskommando angekommen. Die Poli­zei umstellte das ganze Gebiet und fetzte sich mit der gesamten Ortspolizei in Verbindung. Die Flüchtigen nahmen den Weg über Ziemendorf- Arendsee und verloren dabei ihre Generalstabs­karten, sodaß sie nunmehr, wenn sie sich nr dem Wege erkundigen, auf die Hilfe der Ein­wohnerschaft angewiesen sind. Sie haben sich neue Kleidung beschafft und führen die alte in Rucksäcken, die an die Räder geschnallt sind.

mit sich. *

Außer der bereits ausgebotenen Summe von einer Million Mark setzte die Reichsregierung eine weitere Million Mark aus. ' '

. Ein neuer politischer Mord.

Marienburg (Westpreußen), 11. Juli. Ge­stern nacht hörte die Frau des Redakteurs der rechtsgerichteten „Marienburger Zeitung", Dr. Reis, auf der Straße vor ihrer Wohnung großen Lärm. Sie begab sich an das Fenster und erhielt plötzlich einen tödlichen Schuß in die Stirn, der offenbar ihrem Mann gelten sollte. Fünf bis sechs Personen, angeblich Arbeiter der Eisenbahnwerkstätte, sind verhaftet worden. Weitere Verhaftungen stehen bevor. Eine Mordkommission traf von Elbing zur Aufklä­rung der Tat hier ein. — Dr. Reis erhielt in der letzten Zeit mehrfach Drohbriefe, worin er und seine Frau aufgefordert wurden, inner­halb 8 Tagen Marienburg zu verlassen. In der Nacht vom 29. zum 30. Juni 1922 ist bereits eine Bombe in die Wohnung von Dr. Reis gewor- fen worden, bestehend aus einer Konserven­büchse, die mit Schwarzpulver, Blei und zer­hackten Nägeln gefüllt war. Da die Zünd­schnur nicht weiterbrannte, ervlodierte die Bombe nicht. Der Regierungspräsident und Dr. Reis setzten auf die Ergreifung des Täters ju 10 000 Mark Belohnung aus.

Explosionsunglück in Kuxhaven.

Hamburg, 12. Juli. Gestern nachmittag ist das Marine-Depot Groden bei Kuxhaven in die Luft geflogen. Nach einer weiteren Meldung find seit nachmitags 5 Uhr kaum irgendwelche Verbindungen mit dem Telegraphenamt Kux- Haven erreicht worden. Eine unmittelbare Ge­fahr weiterer Explosionen hat um diese Zeit nicht mehr bestanden. Der Befehl zur Räumung der Stadt ist vorläufig zurückgezogen. — Aus Brunsbüttel wird gemeldet, daß nach Erzählun­gen eines Lotsen dieser um 2% Uhr beim Vor­überfahren an Kuxhaven an mehrten Stellen Explosionen beobachtet hat.. Der Eisenbahn­verkehr mit Kurbavemist unterbrochen. In der Stadt Kuxhaven sind sämtliche Fensterscheiben» sertrümmert,