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General-Anzelger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Sanaa

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 160

Dienslag den 11. Juli

1922

Das Neueste.

— Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beichlotz in ihrer gestrigen Sitzung, in keine Regie­rungskoalition mit der Deutschen Volkspartei ge­meinsam einzutreten.

— Sm Rechtsausschutz wurde der Gesetzentwurf über die Straffreibeit für politische Straftaten unter Ablehnung eines sozialistischen Antrages «bgelebnt.

— Wie die „Telegrevhen-Union" erfährt ist Kavitänleutnant a. D. Killinger gestern aus der Haft des Berliner Polizeipräsidiums entlassen worden.

— Zwischen Vertretern der deutschen Regierung und der Reparationskommission werden in Paris Verhandlungen geführt.

— Die Generalveriammlung der Berliner Buch- vrucker, die gestern tagte, beichlotz den Streik weiter- Miühren.

Vorläufig keine Negierungs- erwetterung?

Berlin, 11. Juli. Zur Frage der Regie­rungsumbildung haben die Mehrheits­sozialdemokraten in ihrer gestrigen Fraktions- sitzung sich auf den Standpunkt gestellt)-daß die Erweiterung der Regierung nach rechts als u n- tragbar für die Partei angesehen werden müsse.. Der Beschluß der Fraktion lautet:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfrakkion erklärt, daß die zum Schutz der Republik zu be­schließenden Gesetze nur von einer ent­schieden republikanischen Regie­rung durchgeführt werden können. Die Deutsche Volkspartei hat bis in die letzte Zeit in ihrer Bekämpfung eine Reihe wichtiger Re­gierungsvorlagen die Rücksicht auf die In­teressen dec Staals und die Bedürfnisse der breiten Volksmassen vermissen lassen. Sie hat erst nach der Ermordung Rathenaus die Vor­lage über die Getreideumlage abgelehnt. Anker diesen Amständen würde die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Regierungskoa­lition bei den breitesten republikanischen Massen das Vertrauen in die Absicht der Regierung, die Gesetze zum Schutze der Republik energisch durchzuführen, aufs tiefste erschüttern. Für die sozialdemokratische Reichstagssraèiion kommt daher die Mitarbeit in einer solchen nach rechts erweiterten Regierung nicht in Frage."

Die Sozialdemokratie hat also die Ueber­nahme der Volkspartei in die Regierung abge­lehnt. Die Erweiterung nach rechts darf damit als gescheitert betrachtet werden. Wie stehts nun mit einer Erweiterung nach links? Es besteht kein Zweifel darüber, daß nunmehr die beiden bürgerlichen Regierungsparteien, Zen­rum und Demokraten, entschlossen sind, ihrer- stits den Eintritt der Unabhängigen in die Koalition abzulehnen. In diesem Falle haben die Sozialdemokraten zwei Möglichkeiten: ent­weder sie verzichten auf den Anschluß der Unab­hängigen, oder aber sie verlassen und sprengen damit die Regierung. Es fehlt nicht an Stim­men unter ihnen, die das Letztere fordern und prophezeien. Wir find der Ansicht, daß das Bürgertum — ohne daß wir ihn herbei wün­schen — diesen Kampf, wenn chn die Sozialde­mokratie Seite an Seite mit den Unabhängigen haben will, nicht zu scheuen braucht. Die Sozial­demokratie soll nicht glauben, daß sie für den eventuell kommenden Wahlkampf die Parole auszugeben hat. Das Bürgertum, soweit es den s^mat bejaht, wird in diesem Wahlkampf Schulter an Schulter stehen, und es ist nicht aus- Seschlossen, daß sich aus diesem gemeinsamen Kampf ein engerer Zusammenschluß der bürger- "chen Mittelparteien ergeben wird.

DasAmnesliegefetz iMRerh'sausschutz «nuafime der Regierungsvorlage — Ablehnung der Links-Anträge.

w Farlin, 10. Juli. Im Rechtsausschuß des -Reichstages wurde heute der Gesetzentwurf über e Straffreiheit politischer Straftaten beraten. ^r Entwurf besagt, daß Personen, die nach m 4. August 1920 und auch im Jahre 1921 an ^D . hochverräterischen Unternehmen gegen f$ mitgewirkt haben, Straffreiheit erhal- [ J Wen. Dies gilt jedoch nicht für solche Straf- [ute sich auch noch im Jahre 1922 fortge- Vorshabem Ferner wird Straffreiheit solchen gewahrt, die von den auf Anordnung èto Echsjustizministers im Jahre 1921 errich- L ” außerordentlichen Gerichten wegen Hand- âeo^n" verurteilt worden sind, die mit den Untn vZs Reich gerichteten hochverräterischen ernebmungen im Zusammenhang stehen, lo-

fern die Handlungen nicht lediglich auf Roheit, auf Eigennutz oder sonstigen nicht politischen Gründen beruhen.

Reichsjustizminister Dr. R a d b r u ch erläu­terte ausführlich den Gesetzentwurf und führte aus, daß dieses Amnestiegesetz einen An­knüpfungspunkt für Landesamnestien bilden solle. — Die Vertreter der Sozialdemo­kraten bekundeten große Unzufrieden­heit darüber, daß nur die reichsgerichtlichen Strafen straffrei sein sollen, während es den Ländern überlassen bleiben soll, ihrerseits dem Vorgehen des Reiches zu folgen oder nicht. Dies fei vor allem bei Bayern zweifelhaft. Die Straffreiheit für alle im Gesetzentwurf bestimm­ten Straftaten solle für das Gebiet des gesamten Reiches gewährt werden. Die soziald-^nokrati- schen Vertreter verlangten weiter, daß alle poli­tischen Straftaten, die gegen monarchistische Be­strebungen gerichtet waren, oder die im Zusam­menhänge mit Kundgebungen für die Republik, oder im Kampf um die L o h n - und Preisgestaltung, oder im Zusam­menhang mit dem Eisenbahner streik im Februar begangen worden sind, straffrei bleiben sollen, während von der Amnestie aus­genommen bleiben sollen solche Handlungen, die zur Förderung der monarchistischen Bestre­bungen ausgeübt wurden.

Ein Vertreter Bayerns machte darauf die Mitteilung, daß wegen der Bestrebungen zur Einführung der Räterepublik in Bayern und der bekannten Umsturzbewegung, die diesem Ziele diente, 2219 Personen verurteilt worden sind, davon 65 zu Zuchthaus, 1737 zu Gefäng­nis und 417 zu Feftungsftraf-m. Von diesen 2219 Verurteilten haben 1038 und von den zu Festungshaft verurteilten Personen 59 ihre Straftaten verbüßt. Dazu kommen noch rund 150 Verurteilte, darunter etwa öü mit Festungs­haft, die sie zurzeit verbüßen, oder die ihre Strafe noch antreten müssen. Die übrigen Ver­urteilten, also von allen Verurteilten rund die Hälfte, von den zur Festungshaft verurteilten Leuten rund zwei Drittel, haben Gnadenakte erfahren. 283 Verurteilten, darunter 17 mit Festungshaft, wurde im Gnadenweg ?ie Ver­büßung der Strafe ganz erlassen. Der Redner betonte dann, daß die bayerische Regierung ebenso wie WürtteUrberg, Baden und andere Länder auf dem Standpunkt ständen, daß das Begnadigungsrecht hinsichtlich der von Landes­gerichten erlassenen Urteile auch ausschließli den Ländern zustehe. Die Länder erklären aus diese Grunde, daß sie jede weitere Aus - dehnungdesBegnadigungsrechtes des Reiches ablehnen müssen.

Der Antrag der Sozialdemokraten und Un­abhängigen wurde darauf abgelehnt und die Regierungsvorlage angenommen. Gegen dis Regierungsvorlage stimmten die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Volkspartei. Zum Schlüsse wurde eine Resolution des Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Volkspartei angenommen, nach der der Reichstag die Erwartung aus­spricht, daß die Eisenbahnverwaltung bei der Handhabung der Disziplinargewalt gegen die am Eisenbahnerstreik beteiligten Personen die äußerste mit dem Gebote der Aufrechterhaltung der Ordnung zu vereinbarende Milde walten läßt.

Gegen Sen Demsuslralions- und Sire.trunjug.

Berlin, 10. Juli. Die Demokratische Partei erläßt nachstehenden Aufruf:

Trotzdem die sozialistischen Parteien und Ge­werkschaften sich anscheinend entschlossen haben, auf eine dritte Wiederholung der Straßen- kundgebung zu verzichten, werden in einzelnen Landesteilen „Generalstreiks", „Teuerungs- kundgebungen" usw. geplant. Offenbar haben die ve^gntwortungsbewußten Führer den Ein­fluß auf einen Teil der Masse verloren. Unver­antwortliche Führer suchen die Arbeiter an sich zu ziehen.

Die Demokratische Partei lehnt wiederholt jede Gemeinschaft mit solchen Straßenveranstal- èungen und jede Verantwortung für solche ab. Wer sich an Kundgebungen dieser Art beteiligt, entfernt sich von der demokratischen Staatsauf­fassung und dient der Gewaltpolitik, die letzten Endes immer reaktionär ist.

Wir ersuchen alle demokratischen Republika­ner, jede Beteiligung an solchen Kundgebungen abzulehnen. Wir ersuchen, sich dem Terror der Putschisten mit allen Mitteln zu widersetzen. Wir ersuchen, die Arbeit auf jeden Fall wetter- zuführen. Von der Staatsgewalt erwarten wir, daß sie jeder Störung der Ordnung — möge sie von links oder rechts kommen — rücksichts­los entgegentritt.

Die deutsche Republik muß ohne Schwanken nach rechts oder links Ruhe, Ordnung und Sicherheit aller Staatsbürger erzwingen können.

Die Parteileitung der Deutschen Demokratischen Partei.

Neue Mvralvriumsverhandlungen in Paris.

Paris, 11. Juli. Von den deutschen Persön­lichkeiten, die in Paris über das neue Mora­torium verhandeln, sind die Staatssekretäre Fischer und Schröder gestern früh hier eingetroffen. Im Laufe des Vormittags haben bereits Verhandlungen mit einzelnen Mitglie­dern der Reparationskommission ftattgefunben, die aber, wie betont werden muß, keinen offi­ziellen Charakter haben und als Vorbereitung dienen für das von der Reichsregierung an die Reparationskommission zu richtende offizielle Dokument, in dem die Stundung nachgesucht und die von Deutschland als Kompensation vor­geschlagenen Erweiterungen der Sachleistungen dargelegt werden wird. Die Verhandlungen wurden auch während des Nachmittags mit Eifer fortgesetzt. An zuständiger Stelle rechnet man sogar schon damit, im Laufe des heutigen Tages zu einem Abschluß der Besprechungen zu gelangen. Die augenblickliche Situation wird, wie wir erfahren, von deutscher Seite dahin gekennzeichnet, daß die Gegenpartei die Lage als sehr ernst betrachtet, daß aber Anlaß zu Pessimismus nicht vorhanden wäre. Unter diesen Umständen erscheint es wenig wahrscheinlich, daß Staatssekretär Bergmann, dessen Ankunft aus dem Haag von den französischen Blättern angekündigt worden ist, die Reise nach Paris antreten wird.

Auf dem Programm des heutigen Minister­rates steht bereits die Frage des Austausches der deutschen Sachleistungen, die sich für die französische Regierung umso komplizierter ge­stalten wird, als infolge der Hinauszögerung der Besprechungen über die Sachleistungsver­träge von der Kammer noch nicht die Geneh­migung zur Aufhebung der Schutzzölle auf deutsche Einfuhr erfolgt ist und ihr also die Grundbedingung für die Verwirklichung jedes Naturalabkommens fehlt. Ministerpräsident Poincarè hat gestern bereits Besprechungen ge­führt mit dem Präsidenten des Kammeraus­schusses für Auswärtige Angelegenheiten..

Gegen den englischen Plan einer Finanz- ministerkonferenz.

Paris. 11. Juli. Die englische Meldung über die Einberufung einer Konferenz der Finanz­minister findet französischerseits keine günstige Aufnahme. Der „Temps" unternimmt, scheinbar im Auftrag der Regierung schon im voraus gegen diesen Vorschlag einen Feldzug. Er er­klärt, Frankreich könne eine Reparationskon­ferenz unter irgendwelchen Formen nicht als wünschenswert betrachten. Einmal ständen dem Obersten Rat keine finanziellen Kompetenzen zu und andererseits scheine die Konferenz der Fi- nanzminifler völlig überflüssig solange als das deutsche Stundungsgesuch nicht vorliege. In der gegenwärtigen Kampagne der englischen Blätter für eine Reparationskonferenz und eine Herab­setzung der deutschen Schulder kann der „Temps" nur einen verdächtigen Versuch zur Abänderung des Friedensvertrages und der Reduktion der deutschen Schulden erblicken.

Präsident Harding zum Wiederaufbau Europas

Washington, 11. Juli. Präsident Harding erklärte in seiner Heimatstadt Ohio bei einer aus akademischem Alaß gehaltenen Rede, daß es gegenüber der schweren deutschen Krise die Pflicht der Amerikaner sei, an der Wiederauf­richtung der Welt mitzuwirken. Amerika könne dies aber erst tun, wenn es fein eigenes Haus in Ordnung gebracht hat. Die erste Forderung der Amerikaner sei, auf ihre eigene Wohlfahrt bedacht zu sein.

Das Anlerhaus zur Warkkakaftrophe.

London, 11. Juli. Im Unterhaus kam gestern das Sinken der deutschen Mark und das Schwanken der kontinentalen Währungen zur Sprache. Die deutsche Mark sank gestern weiter auf 2450 pro Pfund herunter und blieb dann unveränderlich auf diesem Stande stehen. Der französische Franken fiel aus 57,30. Dennoch hegk man die Hoffnung, daß aus den jetzt statt­findenden politischen Gesprächen etwas heraus­springen wird. Auf die Frage, ob die Regierung nicht einen politischen Plan entwerfen könne, um die Reparationsangelegenheiten zu regeln, erwiderte Lloyd George im Unterhaus, daß weder auf ihm,,noch auf der englischen Re­gierung die Verantwortung ruhe. Die Verant­wortung fei bei den verschiedenen Nationen, deren Interessen hätten in Einklang gebracht

werden müssen)Der Premierminister betonte die großen Schwierigkeiten der Reparationen und führte weiter aus, daß eine der Schwierigkeiten die Tatsache sei, daß Deutschland bis zum gegen­wärtigen Augenblick die Zahlungen wegen der am französischen und belgischen Eigentum be­gangenen Schäden in Frankreich noch nicht ent« richtet hat. Lloyd George erklärte dann, daß hinsichtlich der englischen Finanzlage die Re­gierung nicht in der Lage sei, irgendwelche Empfehlungen bezüglich des Tunnels durch den Kanal zu machen.

Der Marksturz als Folge des Linksradikalismus.

Der Führer der Demokratischen Partei tm Reichstag, D r. P e t e r j e n, hat in einer Ham- burger Rede darauf hingewiesen, daß eine Er­weiterung der Koalition nach links außenpoli­tische Bedenken haben würde und schon allein deshalb einen Widerstand rechtfertige. Hierzu gibt das Hamburger Fremdenblatt in einem Aufsatz über die Antwort der Deutschen Volks- Partei auf die Anfrage der Demokraten und des Zentrums wegen einer Beteiligung der Partei an der Regierung den Kommentar, daß nach Mitteilungen von verschiedenen glaub­würdigen Seiten der führende Finanzmann Amerikas eine Erweiterung der deutschen Re» gierung nach links als das Ende jeder Anleihe­möglichkeit bezeichnet habe. Hierzu wird be­merkt: Das weitere Abgleiten der jetzigen Reichsregierung nach links, die bewußte Stär­kung der Machtonsprüchs des Radikalismus, wie sie seit der Ermordung Rathenaus heroor- getreten ist, scheint die finanz- und wirtschafts­politisch führenden Kreise des Auslandes vor­nehmlich dazu bestimmt zu haben, der Möglich­keit der Wiederaufrichtung Deutschlands ihr letztes Vertrauen zu entziehen, so daß der ver­nichtende Marksturz eine ziemlich unmittelbare Folge der letzten einseitigen Politik der Regie­rung und der damit begünstigten Machtan­sprüche des Radikalismus zu fein scheint. In diesem Zusammenhang kommt der Erklärung der Deutschen Volk Partei, an der Regierung teilzunehmen und damit zur Beruhigung der Lage und zur Verbreiterung der politischen Plattform für die Regierung beitragen zu wollen, eine weittragende außenpolitische Be­deutung zu. Jedenfalls darf dieser Schritt Stresemanns und seiner Fraktion als ein staats­politischer Akt von hoher Einsicht zum Vorteil weiterer Kreise bezeichnet werden.

Ernste Lage im Ruhrrevier.

Berlin, 11. Juli Die Lage im Ruhrrevier, wo der alte Bergarbeiterverband in Gemein­schaft mit den freien Gewerkschaften und den Hirsch Dunkerschen Gewerkvereinen seine Mit­glieder zu einer Massenkündigung aufgefordert hat, wird von Berliner amtlichen Stellen sehr ernst aufgefaßt. Wenngleich die christlichen, die Polnischen und die Wirtschaftsfriedlichen Orga­nisationen sowie die Unionisten das Vorgehen des alten Bergarbeiterverbandes, welches natürlich den Streik zur Folge hat, mißbilligen und nicht mitmachen wollen, so muß doch damit gerechnet werden, daß ungesi.hr die Hälfte der Ruhrbergleute der Parole der Maffenksindigung folgt. Natürlich würde dadurch sofort ein äußerst empfindlicher Rückgang in der Produk­tion eintreten, der die vorhandene Kohlennot noch weiter steigern und zu neuen Schwierig­keiten bezüglich der Reparationskohlen führen würde. Der Reichsregierung wird allerdings einer folchen Entwicklung der Dinge nicht taten­los zusehen. Sie hat die Tarifparteien zu neuen Verhandlungen eingeladen, die bereits am heutigen Dienstag in Essen beginnen. Reichs- arbeitsministcr Dr. Brauns wird die Einigungs­versuche persönlich unternehmen.

Slegerwald gegen den Streik.

Berlin, 11. Juli. Ministerpräsident a. D. Stegerwald sprach gestern in einer Konferenz der Funktionäre des deutschen Gewerkschafts- bimdes der Zechenbetriebsräte und Vertrauens­leute der christlichen Berufsverbände, die, zur Lage im Bergbau Stellung nahm. Einen Streik im Ruhrbergbau in der jetzigen Zeit be­zeichnete Stegerwald als ein Belachen am Volke und an der Noiion. — Eine Ent­schließung, die von der Konferenz angenommen wurde, weist auf die aussichtsreichen Verhand­lungen im Bergbau hin und ersucht, der Auf­forderung zur Massenkündigung keine Folge zu leisten In der Entschließung heißt es weites daß das Schicksal, des Bergmannes und des Bergbaues das des deutschen Volkes sei.

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