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AmMches Organ für Stadl- und Landkreis Sana« g^vä
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Nr. 159
Montag den 10. Jusi
1922
Das Neueste.
— Gestern vormittag 9 Uhr 10 Minuten wurde in Ovveln die Regierungsgewalt dem deutschen Gesandten Dr. Eckert übergeben, Die iranzösischen, engl. und italien. Kommissare nahmen daran teil. Um 9 Uhr 25 Min. erfolgte der Flaggenwechiel. Die fremden Kommisiare reisten darauf bald ab. Ein Zwischenfall ereignete sich nicht.
— Die Sozialdemokraten stehen einery Eintritt der Deutschen Volksvartei in die Regierung ablehnend gegenüber.
— Der französisch-spanische Handelsvertrag wurde am 8. Juli abends im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet.
— Der Notenumlauf in Oesterreich ist neuerdings um 80stw Milliarden auf 5499üo Milliarden Kronen gestiegen.
Dor -er Entscheidung.
Kampf oder Verständigung?
Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung steht die zweite Lesung des Gesetzes zum Schutze der Republik. Damit ist der Reichstag vor die Frage gestellt, ob er den Willen und die Kraft in sich fühlt, über die vielleicht schwerste Krisis des Deutschen Reiches feit dem Zusammenbruch im Jahre 1918 hinwegzukommen, oder ob der Frieden und die Einheit der Nation schweren Schaden leiden sollen. Eine Verständigung über die notwendigen staatlichen Schutzmaßnahmen ist zweifellos möglich. Es läßt sich zum mindesten eine sehr breite Form der Mitte im Reichstage zusammenschließen, die dem Staate die nötigen Machtmittel in die Hand gibt, mit denen er seine Existenz gegen Verschwörung und Umsturzpläne verteidigen kann. Alle Parteien des Reichstages haben ein Le- vrnNNtrreffe daran, daß Reich.und Staat nichts zusammenbrechen und deshalb würde sich zweifellos eine große Mehrheit unter der Parole zusammenfinden: Gebt dem Staate, was des Staates ist. Es scheint aber auch in diesem ge- ährlichen und kritischen Augenblick der beut« chen Geschichte wieder unser Verhängnis zu ein, daß die innere Zerklüftung größer ist als die Kräfte, die das Ganze zusammenhalten. Die Triebkräfte der Zerklüftung gehen von zwei Duellen aus. Die eine ist das frevelhafte Verbrechen an Rathenau, und die andere Quelle ■ liegt in der Parteisucht, die dem Sturmwind der Erregung'über jene Mordtat in ihren Segeln aufgefangen hat, anstatt alles zu tun, um den Kurs.unserer Politik der Sturmzone fernzuhalten. Diese jalsche politische Methode, die leider der Regierungspolitik und der Haltung der Koalitionsparteien in der ersten Zeit nach der Ermordung Rathenaus die Richtung gegeben hat, hindert uns jetzt daran, eine sichere Mehrheit für die Staatsnotwendigkeiten zu bilden, unter Ausschaltung aller nicht nur überflüssigen, sondern schädlichen parteipolitischen Einflüsse. Die Sozialdemokratie will offenbar nicht die Verständigung, sondern den Kampf. In dem ersten wilden Aufflammen der Parteileiden- schaft gegen rechts sind trennende Schranken zwischen den Unabhängigen und der Sozialdemokratie verschwunden und die Einheitsfront, die seitdem zwischen der Fraktion Hermann -Muller und der Fraktion Dittmann hergestellt 1 ^re Marsch- und Kampfrichtung gegen rechts, die sie zusammengeführt hat, nicht wie- oer aufgeben. Die Führer sind nicht blind für oie Gefahren, die darin liegen, aber die Massen, me in der Front zusammengeschlossen sind und oie von den Unabhängigen mit Bewußtsein Ittner wieder vorgetrieben werden, lassen sich leicht nicht wieder zurückblasen. Und so mar« Wiert die sozialistische Einheitsfront dem Wahl- - 794 entgegen, in dem sie die Entscheidung Mchen will, die ihr durch die Haltung der bür« i^It^n Koalitionsparteien im Reichstag oer« I°St zu sein scheint.
m es rwch eine Abkehr von diesem Wege? Negierung, die der Parole „der Feind mit aller Entschiedenheit Geltung Jw i9 will, könnte vielleicht im Reichstag aXnuleigruppierung mit kräftigem Rucke so ^W sie der Sozialdemokratie vor Üinksmehrheit für ein scharfes runn1^111696^^ Aber wie könnte es die Siegle« ren ^eiâtworten, Gefahren heraufzubeschwö- oolHiiA o Estre innerpolitische und außen- iit non ernstester Tragweite sind. Es nast^ ^Ehe-mnis, daß Bayern auf die An- einem norgelegten Ausnahmegesetzes mit An^- Protest anworten würde, der in seiner sür unsere Reichseinheit eine tènmr '^beicht allzu schwere Belastung bedeu- nieh^ 9t ferner bekannt, daß die Linkr- ftrph. e3 ?le non den Sozialdemokraten ange« t wird, unsere außenpolitische Aussicht auf
Finanzhilfe auf den Nullpunk, herabdrücken würde. Es bleibt für denjenigen, der diese Lage überschaut, nur der eine Weg: Eine Verständigung über die Maßregeln zu versuchen, die der Staat unbedingt zu seinem Schutze braucht und alle spielerischen Versuche mit einer Radikalisierung der Regierung und mit politischen Berfolgungsgesetzen zu unterlassen. Da man in der Regierung zweifellos die Lage klar überblickt, so ist dies auch der einzige Weg, den die Regierung gehen kann. Sie würde ihn wohl auch mit Bewußtsein einschlagen, wenn nur die Geister nicht waren, die sie rief und die sie vielleicht nicht mehr bannen kann. So sind die Aussichten, mit denen der Ausblick auf innerpolitische Kämpfe, die unser politisch und wirtschaftlich so ruhebedürftiZes Volk aufs Tiefste aufwühlen und erschüttern müssen.
Die Kattunst -er SvrmSemvstralen.
Berlin, 10. Juli. Wie der „Vorwärts" mit« teilt, haben in der Samstagbesprechung der Führer der Koalitionsparteien mit dem Reichskanzler die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion mehrfach zu erkennen gegeben, daß sie die Siuation als äußerst ernst betrachten und keineswegs daran denken, sich mit einem verwässerten Gesetz zum Schutz der Republik zufrieden zu geben. Das Blatt schreibt:
„Unter den obwaltenden parlamentarischen Verhältnissen tritt die Auflösung des Reichstages immer mehr in den Vordergrund. Das Verhalten der bürgerlichen Parteien, die für die ungeheure Erregung nicht das geringste Verständnis zeigen und alle Vorkommnisse der letzten Tage bereits wieder vergessen zu haben scheinen, trägt zu einer Verschärfung der politischen Situation wesentlich bei. Die vorläufigen Beschlüsse des Rechtsausschusses bei der Beratung des Gesetzes zum Schutz der Re- publik tönnne die -Sozialdemokraten nicht bè* friedigen. Nach dem bisherigen Verlauf, der Beratungen im Rechtsausschuß ist anzunehmen, daß die kommenden Beratungen über das von der Regierung vorgelegte Reichsbeamtengesetz usw. auch einen Gang nehmen, dem sich kein ehrlicher Republikaner anschließen kann."
Es fragt sich nun, in welcher Richtung die Sozialdemokratie nach den heutigen Ausschuß- beschlüssen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes eine veränderte Sachlage erblickt. Die beiden bürgerlichen Koalitionsparteien, Zentrum und Demokraten, glaubten den sozialistischen Forderungen insofern entgcgenkommen zu können, als sie heute das sozialistische Verlangen nach stärkerer Vertretung des Laienelements in der Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs unterstützten und dadurch den Antrag, der zwei Juristen fünf Laienrichter gegenüberstellt, zur Annahme brachten. Uebrigens wird die sozialdemokratische Reichstagsfraktion heute nachmittag zu einK Besprechung der gesamten politischen Lage Stellung nehmen.
Scheidemann lehnt die Deutsche Volkspartei ab.
Frankfurt a. M., 10. Juli. In einer öffentlichen Versammlung, die der Sozialdemokratische Verein Groß-Frankfurt gestern im Palmengarten veranstaltete, sprach der Oberbürgermeister von Cassel, Reichstagsabgeordneter Philipp Scheidemann. Ausgehend von den Tagen des Zusammenbruches im Jahre 1918 kam Redner auf die augenblicklichen Verhältnisse zu sprechen, die deutlich den KaiNpf zwischen Demokratie und Reaktion zeigten. Es sei notwendig, daß das Proletariat fester denn je zusammenstehe, um den drohenden Gefahren von rechts tatkräftig entgegenzutreten. Dazu brauche man das demokratische gesonnene Bürgertum, nickt aberjbie Deutsche Volkspartei, mit der die Sozialdemokraten nichtineiner Regierung sitzen könnten, da jene dort nur Vernunftdemokraten seien, im Herzen aber monarchistisch gesonnen wären. Den Ausspruch „der Feind sieht rechts" halte er aufrecht, denn die verschiedenen Attentate der letzten Zeit hätten deutlich bewiesen, daß die Zentrale ^ler dieser Verbrecher die Deutschnationale Volkspartei sei, die Redner unter tosendem Beifall als „Mörderpartei" bezeichnete. Auf das in Vorbereitung befindliche Gesetz zum Schutz d e r R e p u b l i k zu sprechen kommend, er- klarie Scheidemann, daß dies Gesetz nur auf dem Papier stehen werde, wenn der Wille fehle, es auch in Oie Tat umzusetzen. Wenn dasselbe aber nickt in wenigen Tagen in einer für bi? j Arbeiterschaft annehmbaren Form erscheinen < werde, würden die Arbeiter der Regierung selber zeigen, wie man es macht.
Die Politik der Druschen Solfif^a-fci
Berlin, 10. Juli. In Berlin tagte am gestri- gen Sonntaa der Reichsausschuß der Deutschen
Volkspartei. In einer aus allen Reichstagswahlkreisen, sowie von den Abgg. des Reichstages und des preußischen Landtages stark besuchten Sitzung wurde nach einer mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede des Abg. Dr. Stresemann einstimmig folgende Entschließung angenommen:
„Der Reichsausschuß der Deutschen Volksparkei erhebt einmütig Protest gegen d i e Verpestung unseres öffentlichen Lebens durch Mordorganisakionen und durch Aufreizung der Mordinslinkte. Die schärfsten Maßregeln gegen solche Agitation und Organisationen findey seine Zustimmung. Der Streit um die Frage der S t a at s f o rm hat in dieser schweren Rot unseres Vaterlandes zu schweigen. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Wiederaufbau Deutschlands nur auf dem Boden der republikanischen Verfassung möglich ist. Deshalb stimmen wir einem Schutz der Verfassung und der Bereitschaft der Reickskagsfrak- kion zu, an dem Gesetze zum Schutze der Republik mitzuwirken. Wir sind mit der Annahme des Gesetzes einverstanden, wenn ihm der Charakter eines einseitigen Gesetzes genommen wird. Von der Regierung verlangen wir die Wisderaufrichtung der Staatsautorität gegen die Herrschaft der Straße und erheben schärfsten Einspruch gegen die unerhörten Ausschreitungen bei den letzten Demonstrationen. Wir verwahren uns weiter gegen jede Schmähung der Vergangenheit und unserer großen ua- lerländischen Geschichte. Wir wollen die Reichs- fiaoqe gegen Verächtlichmachung und Be- schimpfung geschützt wissen, aber wir wenden uns ebenso gegen jede Beschimpfung der schr z-weiß-roten Farben, die uns nicht Farben einer Partei, sondern Symbol der nach harten geschichtlichen Kämpfen errungenen deutschen Einheit sind. Wir haben ungeachtet der
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Mken Bestehungen zu ibr zu s_____
Interesse der so notwendigen irreren Kcsim- dung wenden wir uns aber gegen jede Ber- hkhung auch durch rechtsradikale Elemente in rücksichtsloser Schärfe. Unsere Parteifreunde im Reiche fordern wir auf, im Sinne dieser Richtlinien die Politik der Partei zu führen und zu unterstützen.
Dr. Wirèh ^ur öeulfchen Katastrophe.
Paris, 9. Juli. Wie die Havas-Agentur meL ., fragte der Sonderberichterstatter des „Excelsior" in Berlin den Reichskanzler Wirth, was er der französischen öffentlichen Meinung in den schwierigen Verhältnissen mitzuteilen wünlcke, in denen sich die deutsche Republik gegenwärtig befinde. Der Kanzler gab folgende Antwort:
„Alle Welk muß die gegenwärtige Regierung mit allen Mitteln uinerstühen, damit das deutsche Volk das Gefühl hat, daß es endlich ium Unglä» entgeht. Die Staaken Deutschlands betrachten die Besetzung der RuhrstSdte als eine große Ungerecht' ' k. Wir können nicht verstehen, daß man uns diese Besetzung weiter erdulden läßt, da wir doch immer mit allen Mitteln versucht haben, den Vertrag von Versailles zu erfüllen. Wir können i^it auch unseren Gegnern keine befriedigende Antwort erteilen, wenn sie uns fragen, was wir für Deutiiülar.b -*fan haben. Unter diesen Umständen steigt der Dollar aus 520 Mack. Die Stunde uer Gefahr ist gekommen.
Reichskanzler Wirth wies sodann darauf hin, daß er bereit sei und immer bereit sein werde, sich mitFrankreich zu verständigen. Er ist der Ansicht, daß Deutsche und Franzosen zusammenkommen müssen, um wirtschaftlich und unter den gegenwärtigen nicht nur für Deutsch- und, sondern auch für Frankreich gefährlichen "inangiellen Verhältnssen über bk Frage der Reparationen zu verhandeln, wobei sie jede politische Frage aus dem Spiel lassen müßten. Zum Schluß lenkt der Kanzler die Aufmerksamkeit auf die ernste Lage Deutschlands, wenn infolge Mangels an Unterstützung die demokratische Regierung umgestoßen würde. Das wäre das Zeichen für die soziale Revolution und den Bürgerkrieg in Deutschland mit allen ihren Folgen.
Zu dieser Erklärung des Kanzlers schreibt Jacques Bainville im „Excelsior": „Was man davon beachten muß, ist der Ernst der Lage in Deutschland. Es ist klar, daß unter diesen Bedingungen, die sich i m m e r inehrde n en Oesterreichs nähern, das Leben für die Deutschen noch schwerer werden wird. Wer ist daran schuld?" fragt Bainville und fährt dann fort: „Wirth gibt zu verstehen, daß seine Regierung nicht genügend geschont wurde und daß Frankreich dieUrsacke allesUebels
ist. Es ist jedoch nicht schwer, eine Ausstellung der Konzessiv ncnallerArt zu machen, die Deutsckland gewährt wurden, ohne daß die Verhältnisse gebessert wurden. Wirth spricht davon, die Reparationen zu verwirklichen durch ein deutsch-französisches Abkommen. Weder der gute Wille, noch die Erfindungsgabe werden auf unsere Seite fehlen, um die Sachlieferungen zu organisieren. Was aber Frankreich noch nützlicher <st, das ist die Kohle; Deutschland erklärt sich außer Stande, uns die Mengen zu liefern, die es sich zu liefern verpflichtet hat. Wenn Wirth uns sagt, daß ihm die öffentliche Meinung in Deutschland zum Vorwurf macht, daß er nicht die Räumung von Düsseldorf, Ruhrort und Duisburg für jeine Teilersüllungs- Politik erreicht hat, so vergißt er, daß die öffentliche französisch" Meinung ebenfalls ihre Forderungen, und zwar sehr gerechtfertigte, hat, da wir nicht bezahlt werden.
Die Enlenle unS der deutsche Marksturz
Paris, 10. Juli. Der „Daily Telegraph" be- ruijiet über die in englischen Kreisen schwebenden Pläne für die Behandlung der durch den Marksturz geschaffenen finanziellen Krise, die wahrscheinlich in der nächsten englischen Kabi- nettssitzung beraten werden solle. Wenn nicht die Einberufung eines obersten Rats, so soll doch mindestens eine Konferenz der allierten Finanz mini st er und S a ch v e r st ä n d i g e n in Reparationsangelegenheiten vorgeschlagen werden. Auch würden wahrscheinlich zu dieser Konferenz die Vertreter derjenigen Länder eingeladen werden, die den Vertrag von Versailles nicht unterzeichnet hätten. Ueber die amerikanische
Haltung, auf die selbstverständlich sich alle Hoffnung stützt, verlautet noch nicht viel. Der
ifcö ÜaltswxteiM „Daily ^eiegrep^mjU, aus Nem-Mx! ec. 'M ASfachk. ?m fahren haben, daß man in amerikanichen M>
nanzkreisen den Wunsch ausdrückt, die Regierung müßte in dieser Angelegenheit nichts offizielles unternehmen. Die amerikanischen Bankiers hoffen vor allem, daß die gegenwärtige Krise Frankreich zu der Ueberzeugung führen werde, Deutschland müßte jetzt Konzessionen haben, die es ihm ermöglichen, eine internationale Anleihe aufzunehmen, an der auch das amerikanische Volk daran teilnehmen könnte. Die amerikanischen Finanzkreise betonen, daß, so lange einer freien Diskussion des ganzen Reparations-Problems Oppositionen entgegengebracht würden, ihre Hände gebunden feien und sie nicht wüßten, wie sie in der europäischen Angelegenheit eingreifen könnten. Der „New Parker Herald" erklärt, daß man in amerikanischen Finanzkreisen den ersten Schritt zur Lösung der Krise darin erblicke, ein für allemal d i e deutsche Schuldenlast so festzusetzen, daß , man mit einer früheren Erfüllung rechnen könne. Das gleiche Blatt versichert, von maßgebender Stelle in Deutschland erfahren zu haben, daß d i e näch ste Zahlung vom 15. Juli nicht geleistet werden könne; eine Auffassung, die von sämtlichen anderen Blättern nicht geteilt wird. Die „Daily Mail" bringt im Ge- genteil, die entschiedene Versicherung, daß der größte Teil der für die Juli-Rate fälligen Summe bereits in Golddevisen bei der Deutschen Bank bereitstehe und daß die Reichsregierung diesen Verfalltag pünktlich einhallen wird, aber eine Stundung für das nächste Jahrzu verlangen beabsichtige. Die „Daily Mail" berichtet weiter, daß von den bedeutendsten englischen Finanziers bei der englischen Regierung in den letzten Tagen eindringliche Vorstellungen gemacht wurden, der in Deutschland drohenden Finanzkrise mit allen Mitteln zu steuern. Die Bank- und Handels- kreise haben die Regierung neuerdings darum ersucht, die Fragederinternationa- l e n Anleihe wieder zu prüfen.
— Kein neuee Streit »in Dienttag. Wie der .Vorwerti" iiiitteilt, finket morgen Dienttag kein Demonstrationsstreik statt.
— Sein Ende des Berliner Buchdruckerstreiks. Das Reichsarbeitsministerium hatte sich entschlossen, den unhaltbaren Verhältnissen, die der Buchdruckerstreik in Berlin geschaffen hat, durch einen S-.iedsspruch ein Ende zu machen, der sofort als rechtsverbindlich erklärt werden sollte. Dieser Schiedsspruch sollte am Samstag ergehen. Die Verhandlungen, die zur Fällung dieses Schiedsspruchs führen sollten, sind jedoch ohne Ergebnis abgeb ochen worden, weil die Arbeitgeber sich weigerten, das Schiedsgericht zu besetzen.