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Generm-Anzelger Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Lana« Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 158

Samstag Äsn 8. Juli

1922

Was Neuere.

Die Deutsche Volkspartei hat geantwortet daß sie gewillt ist, an der Regierung teilzu­nehmen.

Wie im Reichstag verlautet, sollen am nächsten Dienstag wiederum Demonstrationen der Linksparteien stattfinden, um die Forde­rungen der Gewerkschaften zum Schutze der Republik nachdrücklich zu vertreten.

In Polnisch-Oberschlesien wurden deut­sche Familien gewaltsam vertrieben.

Die Generalversammlung der Berliner Luchdrucker hat beschlossen, daß sämtli-be Ar­beiten der Reichsdruckerei und der Staats­druckerei inkl. der Notenpresse unterbleiben müssen.

In Magdeburg wurden zwei große Waffenlager ausgehoben.

Die Festsetzung des Goldzoll-Aufgeldes er­folgt in Zukunft allwöchentlich und zwar genau nach der Höhe des Dollarkurses, erstmalig für die Woche vom 10. bis 16. Juli in Höhe von 7900 Mark für 100 Mark. Das bedeutet also den 80fachen Zollaufschlag.,

Im Prozeß gegen die ehern- russischen Offiziere, die das bekannte Attentat in der Ber­liner Philharmonie auf Miljukow begingen, wurde Taboritzki zu 12 Jahren Zuchthaus und Schabelski-Bork zu 14 Jahren Zuchthaus ver­urteilt.

Die schleichende Krisis.

Die parlamentarische Lage, die noch vor ein paar Tagen zu einer ganz raschen Entscheidung zu drängen schien, hat mittlerweile die Gestalt einer schleichenden Krisis angenommen, die nicht recht vom Flecke kommt And in ihrer Entwick­lungslinie noch ziemlich unbestimmbar ist. Nach dem Grunde dieser Wandlung braucht matt'

nicht lange zu suchen. Die Erregung der ersten Zeit, die durch die Ermordung Rathenaus wachgerufen und zum Teil unverantwortlicher Weise geschürt wurde, hat zu einem großen Teil ruhiger Ueberlegung wieder Platz gemacht und damit ist -ein fühlbarer Rückschlag einge­treten. Es ist noch nicht lange her, daß Herr Dr. Wirth im Reichstage unter dem jubelnden Beifall feiner Regierungsanhänger und eines Teils der Tribünenbesucher die Parole ausgab: der Feind steht rechts. Heute zögern Zentrum und Demokraten dieser Parole durch dick und dünn zu folgen. Heute ist diesen Parteien durch mancherlei Vorgänge der letzten Zeit ein­dringlich klar geworden, wie die erregten Massen diese politische Parole in die Tat über­setzen. Und wie bedenklich es auch für die bür­gerlichen Regierungsparteien und ihre An­hänger werden kann, wenn der Ansturm der äußersten Linken gegen rechts ungezügelt vor sich geht. So ist die Aktion, die unter dem frischen Eindruck des verbrecherischen Anschlages auf Dr. Rathenau in Angriff genommen wurde, und die im Handumdrehen durchgeführt werden sollte, ins Stocken gekommen. Im Rechtsaus­schuß hat Minister Dr. Radbruch erklärt, die Gesetzesvorlage betr. den Schutz der Republik biete die Möglichkeit zu unparteiischer Anwen­dung gegen rechts und links, derselbe Herr Dr. Radbruch, der im Reichstag noch vor kurzem der Linken die Versicherung gab, sie brauche sich durch das Ausnahmegesetz nicht im geringsten beunruhigt zu fühlen. Noch deutlicher als Dr. Bell im Plenum hat Dr. Marx es gestern im Ausschuß namens des Zentrums abgelehnt, ein einseitiges Ausnahmegesetz gegen links mitzu­wachen. Die Krisis drängt nicht mehr stürmisch vorwärts zur Entscheidung sie schleicht.

Auch die Regierungserweiterung nach links, aie noch vor ein paar Tagen im besten Zuge ist wie mit einem Ruck zum Stehen ge­kommen . Auch hier macht die Parole: der

steht rechts bei ihrer Uebertragung in die Wirklichkeit erhebliche Schwierigkeiten. Sozial- demokraten und Unabhängige haben sich ver­ständigt und die Mehrheitssozialdemokraten sind, Men bürgerlichen Koalitionsgenossen mit dem Ersuchen heran getreten, die Unabhängigen in wo Koaliton zu übernehmn . Noch vor ein paar ~nSen konnte man glauben, es werde ein webergang mit fliegenden Fahnen sein. Heute

sich heraus, daß Zentrum und Demo­kraten von der Hinzuziehung der Unabhängigen Zur Regierung gar nicht so sehr erbaut sind, ^ie sind deshalb auf den Einfall gekommen, oen Sozialdemokraten nicht nur eine Erweite- ru9 nach links, sondern auch eine solche nach vorzuschlagen und sie haben, wie aus m Schreiben an die Deutsche Volkspartei her- orgeht, die Absicht, ihrerseits die Aufnahme vor Deutschen Volkspartei in die Regierung vor­

zuschlagen. Ob unter diesen Umständen aus der Erweiterung der Regierung überhaupt etwas werden kann, ist sehr zweifelhaft. Es würde aber doch zum mindesten zu einem gewissen Ausgleich zwischen rechts und links kommen und das Hinabgleiten der Regierungskoalition zu den Unabhängigen, also die ausgesprochene Linksorientierung der Regierung vermieden werden.

Wie sich aus dem Stand der Dinge die Krisis weiter entwickeln wird, ist noch ganz unsicher. Die Deutsche Volkspartei hat sich grundsätzlich zur Mitarbeit in der aegenwärtigen Regierungs­koalition bereit erklärt. Praktisch aber erhebt sich die Frage, wie der Uebergang von der ein­seitigen Regierungsverschärfung nach links, wie sie anfangs mit allen Mitteln betrieben wurde, zu einer besonnenen, vernünftigen Sammlungs- volitik bewerkstelligt werden soll. Vor allem ist es fraglich, ob die Fraktion Hermann Müller noch den Rückweg zur Verständigung mit den Parteien der bürgerlichen Mitte frei hat, oder ob sie ihr Schicksal bereits unlösbar an das der Unabhängigen geknüpft hat. Die Verhandlungen im Rechtsausfchuß über das Schutzgesetz geben darüber bis jetzt noch keinen Aufschluß. Es herrscht dort keine Kampfstimmung und schmierige Punkte werden vorläufig noch zurück­gestellt. Wie aber schließlich eine Einigung, wie eine zureichende Mehrheit zustande kommen soll, ist noch völlig unklar. Selbst wenn günstigem falles eine Verständigung der bürgerlichen Mitte und der Sozialdemokraten über das Schutzgesetz zustande kommen sollte selbst dann wäre die Opposition rechts und links stark genug, um dem Entwurf die Zweidrittel-Mehrheit streitig zu machen. In allen anderen möglichen Fällen ist die Gefahr der Krisis nicht minder groß. Man wird deshalb die parlamentarische Lage .lisch wie Mr kritisch betrachten müssen, wenn auch die Gefahr einer bürgerlichen Spaltung und einer weiteren Radikalisierung der Regie­rung fürs erste gebannt zu sein scheint. Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß die schleichende Kri­sis sehr bald wieder andere, gefährlichere For­men annimmt. Vorläufig ist das Kennzeichen der Lage ein großes Fragezeichen.

Die Antwort der Deutsch. Dolksparlei

Berlin, 8. Juli. Die Deutsche Volkspartei hat an Zentrum und Demokraten nachstehendes Schreiben gerichtet:

Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß die außerordentlichen Schwierigkeiten der Lage das Zusammenwirken aller derer verlangen, die zur willigen und tätigen Mitarbeit an der Er­haltung und am Wiederaufbau des Staates auf dem Boden der heutigen Verhältnisse bereit sind. In den in Uebereinstimmung mit der An­schauung der Fraktion gehaltenen letzten Reden der. Abgeordneten Becker, Heinze und Strese­mann ist unsere Auffassung zur außenpolitischen Lage, sowie zur Frage des Schutzes der ver­fassungsmäßigen Staatsform gegen Verächtlich­machung und gegen hochverräterische Unter­nehmungen in wesentlicher Uebereinstimmung mit der von Ihnen vertretenen Anschauung zum Ausdruck gekommen. Da weiter auch in den der Verabschiedung zugehenden großen Finanzge­setzen eine gedeihliche gemeinschaftliche Arbeit' auf breiter Grundlage erfolgt ist, so dürfte die auch von Ihnen als Voraussetzung bezeichnete Uebereinstimmung in den wesentlichen Grund­fragen vorliegen. Wir halten daher auch eine Zusammenarbeit für möglich und sind bereit, uns an der Regierung zu beteiligen.

Namens des Fraktionsvorstandes der Deut­schen Volkspartei, (gez.) Dr. Stresemann. Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei ist vom Parteivorstand zur Besprechung der po­litischen Lage auf Sonntag, 9. Juli 1922, vor­mittags 10 Uhr, nach Berlin einberufen worden.

Neue Demonsiralivueu?

Berlin, 8. Juli. Wie im Reichstag verlautet, sollen am nächsten Dienstag wiederum Demonstrationen der Linksparteien stattfmden, um die Forderungen der Gewerkschaften zum Schutze der Republik nachdrücklich zu vertreten.

Wie hierzu die Zeitung der christlichen Ge­werkschaftenDer Deutsche" mitteilt, besteht in den sozialdemokratischen Gewerkschaftskreisen die Absicht, an jedem Dienstag der kommenden Wochen und Monate große Demonstrations­streiks zu veranstalten, wie sie in den beiden letzten Wochen abgehalten worden sind. Diese Demonstrationen sollen sich o f f i z i e l l g e g e n die Teuerung richten und die Regierung zum sofortigen Handeln in der Lohn- und Ge­haltsfrage zwingen. Dadurch, daß die Gehalts­frage in den Vordergrund gerückt wird, hofft man eine stärkere Beteiliauna her Beamten an

den Demonstrationsstreiks zu erzielen. Das genannte Blatt schreibt hierzu noch:

Jedwede Straßendemonstration schließt die Gefahr öffentlicher Unruhen ein; jede Arbeits­ruhe verschlechtert unsere wirtschaftliche Lage. Je mehr Deutschland demonstriert und streikt, um so höher klettert der Dollar. Das Ende kann nur der vollständige wirtschaftliche Zusammen­bruch sein. Die christlich-nationalen Arbeiter, Ange st eilten und Beam­te n l e h n e n e s^i b, die Verranntheiten s^zia- listischer Demonstrationen mitzumachen."

*

Hand aufs Herz! Glaubt man wirklich die Teue­rung dârch Streiks beseitigen und die Republik er­halten zu können? Worauf kommt es an, wenn wir und die deutsche Republik leben sollen? Darauf, daß die Räder stillstehen, ober daß alle Räder surren? Leben heißt arbeiten. Aber arbeiten heißt auch leben! Wenn wir und die Republik leben wollen, müssen wir und die Republik arbeiten. Und wenn beide arbeiten, werden sie leben. Wie sagte doch der Unabhäng. Sozialist Abg. Meier am letzten Demonstrationstag im preußischen Landtag: Aus eigener Kraft kommt Deutschland aus seiner Notlage nie wieder heraus." Sehr richtig! Aber noch weniger kommt das deutsche Volk wieder -aus der Not, noch weniger bekommt es wieder angemessene Lebensverhältnisse, wenn es die Kräfte, die es hat, nicht rührt, wenn es an den Arbeitstagen feiert, um zu demonstrieren. Demonstrieren mag gut sein. Aber Demonstrieren allein schaffts nicht. Arbeiten ist besser. Und wenn das Demonstrieren nötig ist, dann demon­striere man arbeitend, schaffend. Man demonstriere an Ruhetagen und arbeite an Arbeitstagen. Das ist die eindruckvollste, wirksamste Demonstration, das ist eine Demonstration, deren Wucht und deren Er­kenntnis sich auch das Ausland nicht entzieht. Und wenn das Ausland sieht, daß das deutsche Volk zwar

demonstriert und darüber nicht das Arbeiten ver­gißt, dann, und nur dann dürfen wir mit dem Un­abhängigen Meier hoffen, daß das nicht mehr feind­lich gesinnte Ausland uns auch seine wirtschaftlichen Kräfte leihen wird, damit sie uns, vereint mit unseren

eigenen Diarien, gelten, wieder lwcyzukgmmen. MH gegenwärtige Situation einen Ausweg»kjndev der EWelne leben, muß er arbeiten o l derâx ohne sich darum zu kümmern, war r~L_~i- rf. <A^,.r. S^,^- M ^sO j-Att Tarier fohri im« - .. '1 1 7

Staat leben, muß das Volk arbeiten. Das lehrt uns die Erfahrung der Jahrhunderte und an dieser Bin­senwahrheit wird sich nichts ändern.

Ein Dollar 536 Mark.

Während in der politisch erregten, von Vor­gefühlen zunehmender wirtschaftlicher Not be­unruhigten Reichshauptstadt die vier Unteraus­schüsse der Garantiekommission sich die Bücher des Deutschen Reiches vorlegen lassen ist die lang vorhergesagte Katastrophe des deutschen Geldes eingetreten. Am 3. Juli erreichte der Preis des amerikanischen Dollars den Stand, der einer Entwertung der Papiermark auf den Betrag eines Pfennigs der Friedenswährung entspricht und an den folgenden Tagen ging diese Entwicklung weiter in einem bisher nicht gekannten Maße. So erreichte der Dollar gestern die Höhe von 536 Mark, d. h. man mußte für einen Dollar, der früher rund 4.20 Mark galt, 536 Mart zahlen. Im Auslande also jetzt die Mark kaum noch einen höheren Wert, als ihn die österreichische Krone vor Jahres­frist besaß. Offenkundig liegen die Ursachen der Baisse diesmal in Deutschland, denn die um die Mitte des Monats fällige Reparationsrate von 50 Millionen Goldmark und die Vermehrung des Notenumlaufes um 12 Milliarden Mark können kaum als auslösende Ursache, sondern höchstens als ein den Rückgang verstärkender Faktor in Betrgcht kommen. Hingegen scheinen fraglos die große Spannung, Nervosität und Entmutigung, die die innerpolitischen Entwick­lungen fett Nathenaus Ermordung gezeitigt haben, nicht zu vergessen die Unruhen im Lande, ihre Rückwirkung am Valutenmarkt weiter und in verstärktem Maße auszuüben.

Wie wir kurz vor Redaktionsschluß erfahren, wurde heute vormittag 10 Uhr der Dollarkurs vorbörslich mit 485/90 festgesetzt. Ein Steigen ist im Laufe des Tages zu erwarten.

Markflurz und Aeparaliouen.

Französische Kombinationen.

Paris, 8. Juli. Die Panik der Mark läßt hier allgemein die Befürchtung eines eigentlichen Konkurses der Reparationen auftauchen. Die gestrigen Gerüchte über ein deutsches Stun­dungsgesuch für die Juli-Zahlung werden heute dahin ergänzt, daß Deutschland nicht für die Zeitzahlung für Juli eine Stundung, sondern ein allgemeines Moratorium für d i e Jahre 19 2 3/24 verlangen werde, b. H. Deutschland würde sich unter der Bedingung eines Moratoriums, das es von jeder Barzah­lung für 1923/24 entheben und ihm das allge­meine Moratorium für eine weitere Zeitdaber sichern würde, bereit erklären, die für das lau­fende Jahr zu leistenden Zahlungen auszufüh­ren. Die laufenden Zahlungen werden bis ein­schließlich der Juli-Rate auf 330 Millionen Goldmark belaufen. Ferner wird sich Deutsch­

land unter dieser Bedingung der Stundung an­bieten, die Sachleistungen auszubauen. An Stelle der für 1922 vorgesehenen 1450 Millionen Goldmark Naturalleistungen würde Deutsch­land den Vorschlag machen, in dem kommenden Jahr für 2 Millionen Natural-Leistungen aus­zuführen mit der Begründung, daß die Stun­dung der Barleistungen eine weit größere Quantität an Sachleistungen ermöglichen könne.

In französischen Kreisen ist man sich klar darüber, daß ein solches Stundungsgesuch den gesamten Mechanismus der Reparationen, wie er bisher bestand, von selbst aufhören lassen werde. Es fehlt selbstverständlich nicht an Vor­würfen, einesteils gegen die deutsche Großin­dustrie, die dafür verantwortlich gemacht wird durch ihren Widerstand die Außenanleihe uni jede Stabilisierung der Mark unmöglich gemacht zu haben: andererseits wird angeführt, daß bk Alliierten unter sich zu lange mit der Regelung der alliierten Schulden gewartet hätten unk damit jede Lage zur endgültigen Lösung be< Nep-wationsproblems zerstört haben.

DasEcho de Paris" erklärt, daß, wenn sich die Gerüchte über das bevorstehende Stun- dungsgesuch bewahrheiteten, ohne Zweifel ein ernster Konflikt zwischen den Alliirten entstehen würde. Die sich gcgenüberstebenden Anschau­ungen könnte man wie folgt charakterisieren: Frankreich wird sich auf den Standpunkt stellen, daß Deutschland allerdings gegenwärtig nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukom­men, daß aber seine Zahlungsunfähigkeit nur das Resultat seiner früheren Politik und folg­lich eine gewollte Verfehlung dar­stelle. Die Anschauung, die der französischen These gegenübersteht, wird ohne Zweifel die sein, daß Deutschland für seine gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht verantwortlich gemacht werden könne, da es sich nicht um absichtliche

Versehlungen handle, und daß man für bk

früher mar.

DerPetit Parisicn" erklärt heute, daß die sehr berühmte Blüte der deutschen Industrie, die bekanntlich französischerseits immer für den besten Willen Deutschlands, seine Reparationen zu leisten, als Beweis angeführt wurde, in Wirklichkeit ein sehr ungesunder Zustand fei Der große Aufschwung der deutschen Industrie sei mit der fieberhaften Tätigkeit eines Totkran­ken zu vergleichen. Es fei mit mathematischer Sicherheit auszurechnen, daß die Großindustrie, die sich gegen die auswärtige Konkurrenz nur durch einen neuen Markstürz retten könne, un­haltbar zum finanziellen Zusammenbruck Deutschlands führen müsse. Von jetzt ab müsst man sich auf das Schlimmste g e f a ß! machen, denn mag jetzt drohe, sei nicht ein­fach ein Stundungsgesuch für 2 oder 3 Jahre, sondern der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands und demzufolge der Stillstand der bisher nur so wenig zufriedenstellenden Repa­rations-Prozedur.

Eine neue Teuerunzsaklion für Sie Beamten.

Berlin, 7. Juli. Die Beamtengewerkschaftek sind erneut mit Forderungen an die Regierung herangetreten, um entsprechend der gesteigerten Teuerung eine Aufbesserung der Beamten- und Staatsangestelltengehälter und Staatsangestell­tenlöhne herbeizuführen. Wie die Telunion hört, hat heute vormittag bereits eine Besprechung mit der Regierung stattgefunden, die aber noch zu keinem Ergebnis geführt hat.

Politische Tagesberichte.

Freiherr von Schorlemer-Lieser gestorben. Gestern abend 6 Uhr ist im St. Hedwigs- Krankenhaus in Berlin Exzellenz Staatsmini­ster a. D. Dr. Freiherr von Schorlemer-Lieser gestorben. Er war geboren am 29. Dezember 1856, stand also im 66. Lebensjahre. Freiherr von Schorlemer-Lieser hat eine glänzende Lauf­bahn hinter sich. Schon im frühen Alter wurde er Präsident der Rheinischen Landwirtschafts­kammer, darauf Oberpräsident der Rheinpr»- vinz, bis ihn im Jahre 1910 der König zum Minister für Landwirtschaft, Domänen unt Forsten ernannte. Diese Stelle hatte er bis 1911 inne. Er ist dann zum zweiten Male zum Prä­sidenten der Rheinischen Landwirtschaftskammel und 1919 zum Präsidenten des Deutschen Land- Wirtschaftsrats an Stelle des verstorbenen Prä­sidenten Freiherrn von Schwerin-Löwitz ge­wählt worden. In demselben Jahre mürbe er Präsident des Preußischen Landesökonomie- kollegiums und seit 1921 Präsident der Preußi­schen Hauptlandwirtschaftskammer.

^Weitere Volitiscke Nachrichten Seite 4.)