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Nr. 157

Freitag den 7. Juli

1922

Das Neueste.

— Die Reichstagskraktionen des Zentrums und der Demokraten haben an die ReiSstagsfraktionen der Deutschen (liberalen) Volksvartei und die Bayerische Volksvartei in einem gemeinsamen Schreiben die Aufforderung gerichtet, sich aktiv an det Regierung iu beteiligen.

— Der Reichsrat' beschäftigte sich in seiner gestrigen offiziellen Sitzung mit dem Gesetzeistwuri über die Pflichten' der Beamten gegenüber der Republik. Durch den Gesetzentwurf sollen die Beamten besondere Verpflichtungen gegenüber der oerfaffungsmäBigen republikanischen Staatssorm haben. Zu diesem Zweck soll das Reichsbeamten­gesetz entsprechend geändert werden.

- Der Reichstag hofft. Ende nächster Woche in die Sommerferien gehen zu können.

— Der Berliner Buchdruckerstreik dauert weiter an.

Schluß mit den Kundgebungen!

Unter dieser Ueberschrift schreibt die „Köln. Ztg." u. a.: Wenn auch die gestrigen Kund­gebungen im Industriegebiet verhältnismäßig glimpflich abliefen, so ist doch das eine sicher: Noch einige solcher Kundgebungen, und wir haben wieder den aus der Spartakidenzeit be­kannten blutigen Terror und die Diktatur der Straße. Das mögen sich die Veranstalter der letzten Kundgebung, Leipart, Wels und Ge­nossen, gesagt sein lassen, die daran denken sollen, die Kundgebungen jeden Dienstag, am Beerdigungstage von Rathe­nau, so lange zu wiederholen, bis die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt seien. Die oernünftigon Arbeiter halten sich immer mehr zurück. Wenn im Industriegebiet wieder alles drunter und drüber geht, dann kann sich die Reichsregierung bei den Führern der Freien w Gewerkschaften und bei ihren Koalitionsge­nossen bedanken, und sie kann wilder einige ihrer Mitglieder, vielleicht Herrn Giesberts und Herrn Robert Schmidt, zu einem Kanossagang nach Bielefeld oder sonstwohin schicken. Viel dazu fehlt nicht mehr. Die gestrigen Vorgänge in Köln, Düsseldorf und Dortmund sind War­nungssignale. Die Freien Gewerkschaften sehen den Feind nur rechts. Unter dieser Parole ziehen sie mit den Kommunisten durch die Stra­ßen der Industriestädte, mit denselben Kom­munisten, in denen sie bisher wie jeder ruhige Bürger eine große Gefahr für unser Staats­und Wirtschaftsleben gesehen haben. So führen sie den kommunistischen Fahnen neue Anhänger zu, und die kommunistische Gefahr, die noch lange nicht überwunden war, tritt immer mehr in den Vordergrund. Die Größe dieser augen­blicklichen Gefahr werden die Gewerkschaftler selbst am besten kennen. Wenn man die Ge­werkschaftsbewegung der letzten Jahre verfolgt hat, gewinnt man sogar den Eindruck, daß die Freien Gewerkschaften der neuen kommunisti­schen Welle ihre Kraft dadurch zu nehmen glau­ben, daß sie sie selbst an Radikalismus über­bieten. Und so haben wir wieder die alte Er­scheinung: Statt Führer zu sein, sind die Füh­rer selbst die Geführten und sind Schildträger für eine Wterepublik. Dann die wirtschaftliche Seite. 9turArbeit kann uns retten; nur Arbeit, nicht Generalstreik, kann das weitere Steigen des Dollars und damit neue Teuerung aufhal­ten. Der 24stündige Generalstreik hat im R u h r g e b i e t allein einen Förderaus- ëI von rund 275 000 Tonnen Kohle in einem erte von rund 275 Millionen Mark verursacht. Dazu kommen die anderen großen Schäden. Wieviel die Bergleute und die son­stigen Arbeiter an Lohnausfällen erlitten haben, wögen sie sich von ihren Gewerkschaften aus« rechnen lassen. Wenn Sozialismus Arbeit be­deuten soll, und wenn sich seine Anhänger micht an den hohen Gedanken von Rathenau ver- lünbigen wollen, dann muß jetzt Schlußsein wit den Kundgebungen auf der Straße; sonst werden die Regierung und das Volk bald erkennen, daß der schlimmste Feind links steht. Wenn die Essener Schutzpo- "öei es für notwendig gehellten hat, am gestri- gen Kundgebungstag das Werdener Zuchchaus verschärft bewachen zu lassen, wenn die Kauf- wden bei den Kundgebungen zur Vorsicht be­reits ihre Schaufenster räumten und die Schutz- gnter anlegten, wenn der Kommunist Rübsam aus seiner Festungshaft wieder mitten in der -Wenge in Gelsenkirchen auftaucht, wenn man sächsischen Kommunistenverbrecher dadurch eyr , daß man nach ihm Straßen benennt, dann Zuten einsichtige Leute, denen Mord und Tot- Raub und Plünderung ein Greuel sind, und denen eine ruhige Entwicklung ihres Va- eriandes am Herzen liegt, wissen, wie wir varan sind. *

Wir haben diesen Ausführungen nur hinzu­

zufügen, daß sie nicht nur auf das Industrie­gebiet zutreffen, sondern für das ganze Deutsche Reich.

Wir müssen auch einem Artikel der „Leipz. N. Nachr." zustimmen, in dem es u. a. heißt:

Der erste Satz des Artikels 3 der Reichsver­fassung lautet: „Die Reichsfarben sind Schwarz- Rot-Gold." Selbstverständliche Folgerung hier­aus für jeden verfassungstreuen Staatsbürger ist es, daß Kundgebungen für die Staatsform nur unter dieser Flagge vor sich gehen können. Betonte Pflicht ist das bewußte Hervorheben der verfassungsmäßigen Reichsfarben, wenn man die Republik in Gefahr wähnt. Was aber haben zu ihrem eigenen Staunen, zu ihrem lebhaften Befremden die Betrachter der Massen­demonstration zum Schutze der Republik am letzten Dienstag erleben müssen? Nicht schwarz­rotgolden, nein, knallrote, blutrote, brandrote Fahnen wogten über den Häuptern der Masse, und manche dieser Fahnen trug dazu noch den Sowjetstern! So wars in Leipzig, so wirds aus Berlin und von anderen Orten berichtet. Schwarz-Weiß-Rot, das Wahrzeichen, unter dem unsere Brüder und Söhne zur blutigen Walstatt geschritten sind, unter dem sie des Va­terlandes Grenzen ruhmvoll gegen den Einbruch haßerfüllter Feinde verteidigt haben, unter dem noch heute das Wer^ fleißiger Arbeiterhände hinaus über die Weltmeere geht zum Austausch gegen lebensnotwendige Rohstoffe: Schwarz- Weiß-Rot gilt vielen für verfemt, ist vielen zum Gegenstand übler Lästerung geworden. Die Fahnen der Vergangenheit blieben eingerollt; sie sollen ja, wenns nach dem Willen besonders eifriger Republikaner ginge, sogar gesetzlich ver­boten werden. Schwarz-Rot-Gold, das Farben- zeichen der demokratischen Gegenwart, verbarg sich scheu. Aber breit spreizte sich allein auf dell Plätzen das brennende, aufreizende Rot, die Flagge des sozialistischen Zukunftsstaates. Von der Mütze der Galeerensklaven im Mittelmeer

hatten einst die Jakobiner in - Paris diesesI hMpte^LcMxyuH solle nur MePig seLMl.ard^lleÄredeâri..dieLednertMâw. yubiot schreiende Rot als Parteifarbe ihres Rad-kalis- rechts angewendet werden. dies fei keineswegs persönlichen Bemerkung. Sofort erschallten von

MUS entlehnt. Von ihnen wieder haben es die Klassenkämpfer der proletarischen Internatio­nale zum Sinnbild und Symbol ihres reolu- tionären Willens übernommen. Und unter die-

sem Zeichen, das überall hochging, als der alte deutsche Staat zusammenbrach, das auch nicht verschwand, als die neue Verfassung für das neugeordnete Staatswesen die Farben Schwarz- Rot-Gold bestimmt hatte, wird für die Siche­rung eben dieser demokratischen Republik auf die Straße gezogen!

Das Schutzgesetz vor dem Ausschutz.

Der Reichsjustizminister versichert die An­wendung gegen rechts und links.

Im Rechtsausschuß des Reichstages begann am Donnerstag die Beratung des Gesetzent­wurfes zum Schutze der Republik. Es sind zu dem Gesetz verschiedene Anträge gestellt worden, die u. a. den Kreis der zu schützenden Personen noch erweitern wollen. Das Zentrum bean­tragte, daß nach § 1 Personen, die an einer Vereinigung teilnehmen, von der sie wissen, daß es zu ihren Zielen gehört, Mitglieder einer im Amte befindlichen oder einer früheren repu­blikanischen Regierung oder einer Volksver­tretung des Reiches oder eines Landes zu töten, mit lebenslangem Zuchthaus bestraft werden sollen. Der Schutz des Gesetzes soll sich also auch auf die Mitglieder der Volks­vertretung erstrecken. Weiter soll nach dem Zentrumsantrage lebenslängliches Zuchthaus oder Todesstrafe eintreten, wenn das Ver­brechen der Tötung zur Ausführung gekommen ist. Straflos soll bleiben, wer der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person rechtzeitig Anzeige macht, bepor ein Verbrechen begangen worden ist.

Reichsjustizminister Dr. R a d b r u ch führte die Gründe an, die für die Reichsregierung maßgebend gewesen waren, statt der Form einer Verordnung ein Gesetz zu wählen. Nur ein Gesetz gebe die Möglichkeit, das allmähliche Anheben einer neuen Gefahr wirkungsvoll oft drosseln zu fönnén und damit reinigend und vorbeugend zu wirken. Der Reichsjustizminister nahm dann Stellung zu der Behauptung, daß das Gesetz in einseitiger Richtung gegen rechts angewendet werden solle. In dem Gesetz werde Bezug genommen auf die verfassungsmäßige republikanische Staatsform, so daß das Gesetz gegenjeden Anwen­dung finden werde, der g e g.e n d i e ver­fassungsmäßige republikanische Staatsform sei. So lange das deutsche Straf­system die Todesstrafe kenne, so lange sei sie auch in das Gesetz zum Schutze der Republik aufzunehmen, um damit deutlich darzutun, daß die im Gesetze angedeuteten Taten in der Skala

der Verbrechensschwere unmittelbar hinter dem schwersten Verbrechen, das wir kennen, hinter dem Morde einzureihen sind.

Von den Mehrheitssozialisten ist eine ganze Reihe von Abänderungen zur Erweiterung und Verschärfung des Gesetzes eingebracht worden. So sollen alle diejenigen bestraft werden, die auf, die Errichtung der Monarchie gerichtete Bestrebungen öffentlich in einer den inneren Frieden gefährdeten Weise fördern, oder die die früheren Reichsfarben oder monarchistische Ab­zeichen in einer solchen Weise zur Schau tragen.

In der Debatte warnte der Volksparteiler Dr. Kahl davor, in einem so gespannten Augen­blick ein so schwieriges und verantwortungs­volles Gesetz übereilt zu verabschieden. Wenn man die Verordnungen ausbauen wolle, so könnten sie wohl für einige Monate dem Schutz­bedürfnis genügen. Zur Frage, ob das Gesetz einseitig gegen rechts gerichtet sein dürfe, be­tonte er, nach den Ausführungen des Reichs­justizministers Dr. Radbruch bestehe ja ein gro­ßer Unterschied zwischen der Verordnung und dem Gesetzentwurf, der zweifellos jeden Angriff auf die verfassungsmäßige Staatsform unter Anklage stelle. Dem Anträge des Zentrums stimmte er zu. Die Erweiterung des Kreises aller zu schützenden Personen auch auf die Volksver­treter sei notwendig. Der demokratische Abg. Koch sah sich zu Anträgen nicht veranlaßt, man müsse selbstverständlich fordern, daß das Gesetz nach jeder Richtung hin gleichzeitig zur Anwendung gelange.

Der deutschnationale Abg. Warmuth wünschte eine Ausnahmestellung für nahe An­gehörige von Mitgliedern strafbarer Vereini­gungen, wenn sie von ihnen Kenntnis erhalten haben. Es sei unhaltbar, auch die bloße Verab­

redung zu einer solchen Vereinigung unter Todesstrafe zu stellen. Der Zentrumsabgeord­nete Marx wandte sich dagegen, daß man be-

der Fall Der Unabhängige Rosenfeld wandte sich dann gegen den Wunsch des Abg. Kahl, sich vorläufig mit der Verordnung zu be­gnügen und das Gesetz erst im Herbst fertig zu stellen. Das Ges e tz dürfe übrigens nicht so ausfallen, daß es auch gegen links Anwendung finden könne. (!) Dann wurde für die Durchberatung der Anträge ein Unterausschuß eingesetzt, damit der Ausschuß heute Freitag sofort mit der Abstimmung be-

ginnen kann.

*

Es scheint doch die Erkenntnis langsam auf dem Marsche zu sein, daß ein Messen mit zweierlei Maß auf die Dauer unmöglich ist und nur trennend wirken muß. Auch ist aus der Debatte zu ersehen, daß Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten anfangen eine ruhigere und entschlossenere Front zu bilden, um nur einem Gesetz die Zustimmung zu geben, das in der Tat für die Oeffentlichkeit erträg­lich ist.

Eine Anfrage an die deutsche Dolksparlei.

Berlin. 7. Juli. Namens derZentrums- fr a k t i o n und der Fraktion der deutsch­demokratischen Partei ist gestern abend folgender Brief an die deutsche Volks­partei im Reichstage gerichtet worden:

Die Rot der Stunde verlangt mehr denn je die Hinzuziehung aller, die zu williger und tätiger Mitarbeit an der Erhaltung und dem Wiederaufbau des Staates auf dem Boden der heutigen Verhältnisse bereit sind. Jnnerpolitisch hat der Mord an Rathenau dank seinen Folgen allen Schichten des Volkes die Augen darüber geöffnet, an welchem Abgrunde wir stehen. Vom Auslande haben wir Hilfe nur zu erwarten, wenn die Politik des Reiches von den weitesten Schichten des Volkes unterstützt wird und da- durch die Gewährung für die Schaffung und Aufrechterhaltung dauernder Zustande im poli­tischen und wirtschaftlichen Leben in sich trägt. Wir halten die Zusammenarbeit mit der deut­schen Volkspartei nach den Erfahrungen, die die Abgg. Heinze, Decker und Stresemann in der letzten Zeit im Reichstage über unsere außen- und innerpolikische Lage gemacht haben für möglich, wenn guter Wille auf allen Seiten vor­handen ist. Wir setzen nach den Ausführungen Einigkeit darüber voraus, daß ein Wiederauf­bau des Staates und die Fortführung der So­zialpolitik nur auf dem Boden der Ver­fassung gemäß der republikanischen Staasform möglich ist. Deshalb wird von den in der Regierung vereinigten Parteien jede Agitation gegen die Verfassung der Republik, gegen die Träger der Staatsaeroati und die

Eniblcmc des Staates innerhalb und außerhalb des Parlaments zu vermeiden und die Republik gegen jeden Angriff zu verteidigen fein. Dem Staate sind durch das Gesetz zum Schutze der Republik alle Machtmittel gewährt, deren er zur tatkräftigen Verteidigung bedarf. Alle Be­mühungen der Regierung, unsere auhenpolin- schen Verhältnisse aus der Basis internationaler Verhandlungen zu verbessern sind zu unter- stützen. Wir bitten um eine gefällige Aeußerung, ob die deutsche Volkspartei bereit sein würde, sich auf dieser Grundlage an der Regierung zu beteiligen

Die Stellung der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 7. Juli. Der Brief der Demokraten und des Zentrums wurde gestern abend in einer Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei vor­gelesen. ohne daß eine Diskussion darüber statt- fanb. Die Fraktion hat ihren Vorsitzenden beauftragt, den Brief in einem grundsätz­lich zustimmenden Sinne zu beant­worten. Diese Antwort wird heute an die Demokraten und an das Zentrum ergehen. A wird darin besonders zum Ausdruck gebracht werden, daß die Stellung der Deutschen Volks- yartei zur Verfassung keiner besonderen Er­klärung mehr bedürfe, was ja auch in dem Briefe des Zentrums und der Demokratensbe- reits anerkannt ist.

Wir begrüßen den Schritt der Demokraten und des Zentrums und hoffen, daß die sich hier anbahnende Fäden von links nicht etwa wie­der zerstört werden.

Skandalszenen im Landtag.

Jm preußischen Landtag kam es gestern ge­legentlich der Debatte über das Gesetz zum Schutze der Republik zu Skandalszene.', die zu denken geben. Nach Schluß der allgemeinen Aussprache betrat der deutschnationale Abye-

der äußersten Linken Schlußrufe und kommu­nistische und unabhängige Abgeordnete dräng­ten sich auf die Rednertribüne. Von rechts kamen deutschnationale Abgeordnete, an der Spitze der deutschnationale Abg. Rippel, die sich schützend um den Redner stellten. Ungeheurer Lärm entstand. Ein von einem Abgeordneten geworfenes Aktenbündel traf den Redner ins Gesicht. In diesem Augenblick drang Abg. Clausner mit anderen unabhängigen Abgeord­

ein

räsi-

neten vor. Sie schlugen auf den deutschnatio­nalen Conrad ein, der zur Ministerbank zurück. taumölt. Ein allgemeines Handgemenge schloß sich an. Der Abg. Fredersdorf sprach seine for- mutierte Erklärung ab und übergab das Ma­nuskript dem Präsidenten Leinert. Dieser über­nahm es. Nach wenigen Sekunden griff ein kommunistischer Abgeordneter auf den Präsi­dententisch, nahm das Manuskript, zerriß es und warf es in einzelnen Fetzen gegen den Präsidenten. Dieser verließ, da die Ruhe nicht wieder herzustellen war, den Saal. Nach einigen Minuten berief Präsident Leinert den Äeltesteti- rat zu einer sofortigen Sitzung zusammen. —

Gegen ^7 Uhr eröffnete Präsident Leinert die Sitzung wieder und teilte mit, der Aeltesten- rat habe sich mit den letzten Vorgängen be- schäftigt. An alle Parteien gehe die Mahnung, dafür zu sorgen, daß die Autorität des Präsi­denten, ganz gleichgültig, welcher amtiere, an­erkannt werde und seinen Anordnungen Folge geleistet werden müsse. Sonst sei es nicht mög- lich, die parlamentarische Tätigkeit westerzu­führen. Der Aeltestenrat schlage Vertagung vor. — Die Vertagung wurde gegen die Stimmen der drei Linksparteien beschlossen.

Was Deutschland an die Alliierten zahlte.

Paris, 6. Juli. Das „Echo Nationale* »er» öffentlicht heute die Summe, die Deutschland bisher an die Alliierten zahlte: Deutsche Be­sitzungen im Ausland, die von den Allierten be» >chl«gn«hmt wurden, 11,7 Milliarden, Wert der deutschen Flotte 5,7 Milliarden, Besitzungen der Reicher in den abgetretenen Gebieten 6,5 Mill., ausgeliefertes Eisenbahnmaterial 2 Milliarden, andere, nicht militärische Zahlungen 5,8 Mill., Verlust der Rechte Deutschlands gegenüber alli­ierten Schuldnern 7 Milliarden, Wert der Saar, der,werke 1,1 Milliarden, Kohlenlieferungen 1,3 Milliarden, Reparationszahlungen 1,3 Mist., andere Kosten 3,2 Milliarden, im ganzen 45,6 Milliarden.

Hierzu muß man noch 100 Milliarden zu» legen, als Gegenwert der Gebiete, die in Weft- preußen und Oberichlesien verloren wurden. Diese 145 Milliarden stellen mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Vermögens bei.