Hanauer W Anzeiger
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General-Anzeiger
Amlllches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan
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Nr. 156
Donnerstag den 6. Juli
1929
Das Neueste.
— Der Reichstag bat gestern das Gesetz zum schütze der Republik an den Rechtseusschuh über- wiesrn.
— Aus dem Reiche werden weitere Zusammen- • stöbe bei den Dienstagdemonstrationen gemeldet.
— Generalftldmarschall von Hindenburg erlabt einen Mahnruf, in dem er den politischen Mord als ein Verbrechen verurteilt und an die Vaterlandsliebe des einzelnen appelliert.
— Der vreuhische Minister des Innern hat alle Versammlungen und Festlichkeiten der Kriegervereine verboten.
— Die Funktionärversammlung der II. 6. P. D. in Leipzig bat sich grundsätzlich zum Eintritt in die Regierung bereiterklärt, um energisch den Versuch zu machen, den Bestand der Republik zu wahren.
— Gellern ist in Oberschlesien die 6. Zone geräumt worden. Bis zum 10. Juni wird voraussichtlich ganz Oberschlesien geräumt sein. — Unter außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen haben die Franzosen die politischen Gefangenen abtrans- portiert. An den Bahnlinien, welche von den Zügen mit diesen Transporten passiert wurden, stand je im Abstand von 500 Mtr. ein Maschinengewehr. •
An die Jugend.
Daß die Unvernunft sich immer wieder zerstörerisch eindrängt in das Reich des Vernünftigen, das er aufbaut, muß der Lebende hinnehmen wie den Tod. Aber zur Wehr setzen soll er sich, damit das Sinnlose nicht überhand nehme.
Ein Mann auf der Höhe der Lebensreife ^UÜiiJ* Üj^ ö'üIlkJeÂUSjE A.Mo-^aft ist von bret jungen Leuten, deren ältester fünfundzwanzig und deren jüngster einundzwanzig Jahre alt war, umgebracht worden. Sie haben ihn ausgelöscht, wie man ein Licht ausbläst, gedankenlos, mit erbarmungsloser und erbarmungswürdiger Geistesleere. Drei taten's. Wie viele sind es, die mit ihnen eines Sinnes — eines Unsinnes find?
affen wir das Politische beiseite. Ihr jungen Menschen, die ihr erst Männer werden sollt, Der seid ihr zwanzigjährigen, daß ihr es wagen )ürft, an den erprobten Mann die Hand zu egen? Seid ihr deutsche Akademiker? Ja, man muß leider bis auf die Schulbank hinunter- blicken und fragen, seid ihr deutsche Gymnasiasten? Und nehmt teil oder gebt euren Beifall kund zu der Ermordung eines Mannes, dessen Bücher in der Welt geschätzt wurden. Habt ihr noch nie ein Buch gelesen? Ahnt ihr nicht wenigstens, was es heißt, ein technisches Unternehmen aufzubauen, zu leiten? Und welche Werte es schafft? Und ihr schlagt zu und brecht ein und werft das mühsam Erbaute und eben wieder Gesundens über den Haufen! Habt ihr nicht erlebt, wie eure Väter auf dem Lehrstuhl, auf der Kanzel, im Kittel des Arztes oder wie und wo sonst in Ehren grau geworden sind? llnb ihr seid so verwildert, daß man sich eurer schämen muß, im Lande und draußen!
Es sind nicht alle so. Auf die, die noch nicht so sind, auf euch kommt's an! Steht vom Tisch auf, wo ein fresches Wort mit Menschenleben spielt oder des Hingemordeten lacht und spottet. Ihr, die ihr noch alles leisten sollt, lehrt eure Kameraden den Respekt, den ihr vor der Leistung habt. Lest in Goethes „Wanderjahren" und lernt, daß Ehrfurcht allen ziemt. Sagt's den andern in gutem Deutsch und zeigt, daß ihr danach handelt. Bedenkt doch und lernt die anderen bedenken, daß die Jugendblüte der Nation vom Kriege verschlungen worden ist und daß ihr unsere Hoffnung seid. Was soll aus Deutschland werden, wenn ihr versagt?
Erkennt, und nehmt die hohle Form nicht für den Inhalt. Mit Hackenzusammenschlagen allein ist's nicht getan. Das aktive Offizierskorps, das im Herbst 61914 fein Blut dahingab, tat wehr. Es hat auch Mühsal und Gefahr mit dem gemeinen Mann getragen. Und wenn die Jungen, die später, ohne im bürgerlichen Leben schon etwas gewesen zu sein, Offizier wurden, euch vorreden wollen, daß sie in die Fuß- tapfen jener Besseren treten, so fragt, um des Lebens und Sterbens der Ration willen, diese Toren, die auf das Gewand und nicht auf die Gesinnung sehen, ob sie auch nur mit einem Schein des Rechtes glauben können, daß sich lhr vermeintliches Ideal mit dem ihrer Väter und Großväter deckt.
Macht euch frei! Richt um drohender
Um meitaebenbfte Verbreituna wird aebeten.
Strafe willen, sondern aus dem edlen Entschluß der besseren Einsicht. Macht euch frei vor dem Einfluß dieser sittlich Hohlen und Dünkelhaften, die am Anfang ihrer Laufbahn ihr erfahrungsarmes Urteil in die furchtbarste Tat umsetzen zu dürfen glauben, eins Tat, die der Weife Zeit feines Lebens verurteilt. Erst wenn ihr so frei geworden seid, tretet ihr auf die unterste Stufe der Treppe, die zu der Höhe hinaufleitet, wo die Führer der Nation stehen sollen. Blickt den Aelteren, die sich verantwortlich für die Zukunft des Landes fühlen, blickt euren Vätern in das besorgte Antlitz, zieht den Hut — oder schlagt auch die Hacken zusammen —, tretet weg, schweigt und arbeitet!
Glaubt nicht, daß man euer Gemeinschaftsgefühl antasten will. Gemeinschaftsgefühl ist immer etwas Großes, ob ihr euch nun Kommilitonen oder Kollegen, Kameraden oder Genossen nennt. Aber vergeßt nicht, daß alle diese Gemeinschaftsgefühle sich zusammenfinden müssen in den allumfassenden Gefühlen des allgemeinen Rechts, der Sittlichkeit und der Liebe zum geistigen Gut des Volkes, die wir im Staatsgedanken zusammenfassen.
Ihr Jungen, die ihr in der Werkstatt steht oder auf der Werft arbeitet, die ihr am Schreibpult sitzt oder dem Verkehr dient, ihr seid nicht weniger wert als die andern, sofern ihr mit ihnen eure Pflicht erfüllt, und eure Väter nicht weniger als die ihrigen. Für euch gilt das
Das
der Republik.
Ueberweisung an den Rechlsausschutz.
Wehrend gestern die Reichstagsparteien inoffiziell miteinander über die politische Lage verhandelten, wurde im Reichstagsplenum die große politische Aussprache eingeleitet, die durch das Gesetz zum Schutze der Republik notwendig geworden ist. Der Reichskanzler hatte die Vertretung dieser Vorlage dem Innenminister Dr. Köster und dem Justizminister Dr. Radbruch überlassen. Der Gesetzentwurf trifft scharfe Bestimmungen gegen alle antirepublikanischen Betätigungen und deren etwaige Geldgeber. Beschimpfungen republikanischer Minister, Verächtlichmachung der republikanischen Staats- form und der Landesfarben haben Gefängnisstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zur. Folge. Die Mitglieder vormaliger landesherrlicher Familien, die wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Vorlage bestraft werden, können des Landes verwiesen werden.
Reichsminister des Innern, Dr. Köster, leitete die erste Lesung ein und empfahl dem Reichstag, rasche Arbeit zu leisten. Jetzt gelte es, zu handeln und nicht Worte zu machen. Der Reichsrat hat Tag und Nacht gearbeitet. Ich bitte das hohe Haus den Gesetzentwurf mit der möglichsten Beschleunigung zu verabschieden. Die Materie dieses Gesetzentwurfes ist zum Teil schon in zwei Verordnungen des Reichspräsidenten geregelt. Wir schlagen Ihnen dennoch ein Gesetz vor und zwar aus folgenden Gründen: Die Reichsregierung ist der Meinung, daß mit dem Artikel 48 der Verfassung so selten und so kurz wie möglich regiert werden soll. Die Verordnung und dieser Gesetzentwurf sind zwar aus einem augenblicklichen Notstand gewachsen. Wenn aus dem Sumpfboden, aus dem die Ermordung Rathenaus erwachsen ist, nicht immer wieder neue Mordtaten entstehen sollen, dann müssen wir wohl den Mut und die Verantwortung finden, das zu tun, was die Situation erfordert, was das deutsche Volk vielleicht schon längst von seiner Regierung erwartet hat (Sehr richtig! links). Aus diesem Grunde finden Sie in dem Gesetzentwurf Materien behandelt, die auf den ersten Blick nicht in direktem Zusammenhang mit den gegenwärtigen Notständen stehen. Wir wollen nicht warten, ^bis man der Republik den Hals abschneidet. (Sehr richtig! links). Wir wollen aber auch nicht Ereignisse abwarten, deren Regelung immer neue Erörterungen erfordern. Das vorliegende Gesetz ist der Beginn der Sanierungsaktion für unser ganzes vergiftetes innerpolitisches Leben. In einem Land, das von auswärtigen Kontrolleuren und Gläubigern alle Augenblicke wieder in furchtbare wirtschaftliche Notlagen hineingestoßen wird, ist diese Aufgabe besonders schwer. Wir bitten den Reichstag, sich hinter uns zu stellen. Ueber Einzelheiten der Methode kann geredet werden. Im übrigen steril und fallen wir mit dieser Sanierungsaktion. (Beifall links). Wir werden in diesen Tagen weitere Gesetzentwürfe vorleaen. die
gleiche. Auch ihr könnt aus dem Antlitz eurer Eltern und aus ihren verarbeiteten Händen erkennen, daß sie ihre Lebensarbeit nicht darum geleistet haben, damit ihr sie sinnlos zerstört.
Die Gefahr, sich zu Unbesonnenheiten hinreißen zu lassen, ist jetzt groß. Unbesonnenheit ist immer schädlich, und die heftitz aufflackernde Erregung hat noch nie Gutes geleistet. Nehmt euer Geschick nicht leichtfertig in die eigene Hand, ihr, die ihr vom Schicksal noch wenig erfahren habt. Ihr würdet euch nicht anmaßen, einen Stiefel herzustellen, wenn ihr es nicht gelernt habt. Glaubt doch nicht, die Geschicke eines Landes ohne Lehrzeit mitbestimmen zu können. Wenn ihr in diese Arbeit hineinreifen wollt, und wer sollte das nicht hoffen, so beginnt erst zu lernen und beginnt damit, daß ihr lernt, euch zu beherrschen und die Besonnenheit zu bewahren. Äif keinem anderen Wege werdet ihr dauernde Achtung erringen. Und ihr wollt doch geachtet sein, und wir wollen euch achten!
Auch eure Zeit kommt, und wenn wir Aelteren mit dem Wunsche auf euch blicken, daß ihr euch nicht die reiferen Jahre durch die gedankenlose Torheit eurer Jugend verderbt, so tun wir es, weil du, Jugend, die Zukunft bist, und weil wir mit heißer Liebe vor der Frage stehen, die wir auch dir ans Herz legen: Was soll aus Deutschland werden, wenn seine Jugend versagt? Hw.
rung ab, in der er hervorhob, daß alles ge< schehen müsse, um die demokratische deutsch, Republik zu schützen und zu befestigen. Der Enk wurf soll beschleunigt verabschiedet werden. Da, deutsche Volk werde auch diese Krise überwinde» in der Einigung aller Verständigen und wirkli^ Vaterlandliebenden zu einer großen Gemein schaft des Schutzes unserer Arbeit.
Abg. Dr. Düringer (Dntl.) Fanatiker sind nicht nur in den deutschvölkischen Kreisen, nicht nur auf der Rechten hat die Republik Feinde. Die Theorie des Justizministers wird in allen Kulturstaaten verurteilt. Es geht nichl an, daß eine Tat unter die Ausnahmeverord- nung fällt, wenn sie von einem Anhänger bet Nechtsrichtung begangen wird, und daß man sie nach den allgemeinen Strafgesetzen ab» urteilt. Solch ein doppelter Verfassungszustand könne nicht von langer Dauer sein. Von den Beamten droht der Revublik keine Gefahr. Mij Gesetzesparagraphen allein könne man die Republik nicht schützen. Das ist ein S o z i a l i fte n- gesetz mit umgekehrten Rollen. Die ganze Entwicklung ist aber nur eine Folge desVersaillerFriedens. Die Deutschnationalen sind seit dem fluchwürdigen Verbrechen an Rathenau beinahe vogelfrei. Man wird mich doch nicht fyr einen Mörderbuben halten. Dieses Verbrechen werde politisck ausgenutzt zur Niederhaltung der Deutschnatin nalen Volkspartei. Dieses Gesetz müffi abgeändert werden.
Abg. Dr. Rosenfeld (Unabh.) erklärte, der Gesetzentwurf sei nicht weitgehend genug.
Abg. Dr. Stresemann Dopt.) erklärt, daß seine Partei bereit sei, an dem G e - setze mitzuarbeiten. Man kann durch, aus damit einverstanden sein, daß die hm'iae Reichsflagge vor Beschimpfungen geschützt wird, wenn man auch bedauern kann, daß wir nicht bei den alten Farben geblieben sind. Auch ein Schutz der Repräsentanten der Republik ist erforderlich. Die Beschimpfungen des Reiebs- Präsidenten in München sind zu bedauern. Die Aufsätze des Obersten von Tylander anläßlich des Besuches des Reichspräsidenten sind ein ganz unerhörter Ausfluß vergifteter Kampfes- weifs. Mit tiefer Erschütterung muß man feststellen, daß es in Deutschland Mörderorgani- sationen gibt. Sie müssen ausgerottet werden. Alle diejenigen, die eine Volksgemeinschaft wünschen, sollten sich zumSchutze der Verfassung einigen, sonst kommen wir wieder in eine falsche Parteiverhetzung hinein, wenn wir den theoretischen Gegensatz zwischen monarchischer und republikanischer Staatsauffassung hineinziehen. Auch Dr. Rathenau huldigte der monarchischen Staatsform, aber er hat sich mit ganzer Kraft der Republik zur Verfügung gestellt und das ist das Entscheidende. Der unglückselige Mord ist nicht auf Parteiagitation zurückzuführen, sondern der vollkommene Niederbruch aller K u ltu r s ch ich te n. Es ist ungerecht, di« Träger der heutigen Staatsform für unser Elend verantwortlich zu machen. Es ist eins Vergiftung des politischen Kampfes, wenn Haß und Erbitterung sich gegen einzelne politische Parteien richten. Dadurch werden wir schließlich der Persönlichkeiten beraubt, die allein im Stande sind, uns aus unserer Not herauszuführen. (Beifall in der Mitte). Lassen Sie sich auch hier nicht nur von Leidenschaft leiten. Dei Redner bedauert die Vorfälle in Darmstadt, wl die Abg. Dingeldey und Osann überfalle« wurden. Gerade an diesem Tage waren 40( Schutzleute beurlaubt. Da wir wissen, daß aus unabsehbare Zeit hinaus der Wiederaufbau nur auf dem Boden der heutigen Verfassung möglich ist, bringen wir den ernsten Willen güt Mitarbeit mit. Die Republik würde mehr moralische Eroberungen machen, wenn sie von Bilderstürmerei absehen würde. Der Redner wendet sich gegen das beabsichtigte Ver, bot der schwarz-weiß-roten Fahne und die Aus- Weisung der c^en landesherrlichen Familien. Auch die Bestimmung über Versammlungsver» böte und über die Druckschriften sind bedenklich. Dieser Eingriff in das Wirtschaftsleben muß den Zusammenbruch vieler Existenzen zur Folge haben. Man sollte die bayerischen Anträge, die von einem Manne, wie dem Grafen Lerchenfeld vertreten werden, einem Manne der Reichstreue und der Reichsfreudigkeit, gewissenhaft prüfen. Ueber diese bayerischen Ansprüche dürfte man nicht hinweggehen. Er sollte die Reichseinheit nicht gefährden. Der Staat i st n i ch t e i n St a a t d e r.ß i nken, f o n« ber.n der Volksgemeinschaft. (Beifall rechts.) — Damit schließt die Aussprache. Äè Vorlagen werden dem Rechtsausschuß über» miss»»
diese Samerungsaktion vertiefen können. (Beifall! links). Ich mache aber schon hier darauf aufmerksam, wie begrenzt die Kompetenzen sind, die das Reich im Namen der Verfassung zu beachten hat. (Abg. Hällein (Kom.): Aha! Der kluge Mann baut vor). Das Gesetz bekommt erst seine Kraft durch die Tätigkeit der Länder. Riesengroß ist die Verantwortung, die die Länder tragen. Ich appeliere von dieser Stellv nochmals an die Bevölkerung der Länder im Interesse der Einheitlichkeit dieser ganzen Sanierungsaktion, diese Verantwortlichkeit auch dann zu übernehmen, wenn sie etwas schwerer sein sollte als die unserige. Es ist gesagt worden, das Gesetz sei ein Sozi alist en g e s e tz in zweiter Auflage. Das ist falsch. Sozialistengesetze knebelten die Gesinnung, aber in diesem Gesetz werden keine Gesinnungssckmüffe- lei, die Verfolgung keiner Tradition verlangt (Lachen recht, Lärm links, Rufe: Rauß mit den Mördern!) Mit diesem Gesetz werden Beschimpfungen, Verleumdungen und Gewalttaten bestraft. Von einem Rachegefühl sei nicht die Rede. Die Regierung denke nicht an ein paar gefährdete Personen, sondern nur an die Sache. Es ist nicht wichtig, daß einer oder der andere Minister noch weiterlebt, aber es ist wichtig, daß das Land lebt. Dieses Land ist in Gefahr. Wir stehen in einem Kampf. Die Regierung erwartet, daß jedermann seine Pflicht und Schuldigkeit tut (Beifall links).
Abg. Silberfchmidt (Soz.) dankt dem Minister für die Kennzeichnung der Situation. Die junge Republik sei seit ihrem Bestehen fortgesetzten Angriffen von rechts ausgesetzt. Vergiftete Pfeile werden nach den Trägern des republikanischen Gedankens geschleudert, bis der Boden zum Mord vorbereitet worden war. Nun fei es genug. Der Reichstag müsse endlich die Republik und ihre Führer sichern. Die Vorlage gehe in mancher Hinsicht nicht weit genug. Die Beschlüsse des Reichstags müßten mit dem Volkswillen mehr in Einklang gebracht werden.
Abg. Dr. B e l l (Ztr.) erklärt, daß man nur mit bitteren Gefühlen auf die Geschehnisse zurückblicken könne, die dieses Gesetz notwendig gemacht haben. Mit aller Besonnenheit, aber mit starker Geschlossenheit müssen die notwendigen Folgerungen gezogen werden. Das ist das Pflichtgebot der Stunde. Der Redner stimmt dem Grundgedanken der Vorlage zu, die aber nicht den Charakter eines Ausnahmegesetzes haben dürfe. Das Zentrum lehne jedes Ausnahmegesetz ab. Bedenklich sei die beabsichtigte Ausweisung der landesherrlichen Familien. Die Ausgewiesenen könnten aus dem Auslande viel intensiver wirken. Der Redner macht die Entente darauf aufmerksam, daß hier das deutsche Volk entschlossen sei, die neue deutsche Staatsverfassung, zu schützen. Die Entente sollte daraus ihre Folgerungen ziehen.
Abg. Dr. Petersen (Dem.) gab im Namen der demokratischen Fraktion eine Erklä-