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Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 152

Samstag den 1. Juli

1922

Das Neueste.

— In manchen Kreisen wurden in Berlin in den letzten Tagen Gerückte verbreitet, wonach die ReichsprSndentrnwahl um ein Safir verschoben werden sollte. Wirsind in der Lage, diese Gerüchte als vollständig falsch zu bezeichnen.

— Der Allgem. deutsche Gewerkschaftsbund, der Allgemeine freie Angeftelltenbund und die drei sozialistischen Parteien fordern für Dienstag nach­mittag zu einem Generalstreik auf.

— In der Ratbenau-Mordaffäre wurden weitere Verhaftungen vorgenommen.

— In bet Frage der Eetreideumlage ist es in der interfraktionellen Besprechung zu einem Kom- promiS gekommen.

— In Berlin ist ein Buckdruckerftreik ausge­brochen. Die bürgerlichen Zeitungen sind gestern und heute nicht erschienen.

Die Geftallung der Zwangs­anleihe.

Beschlüsse im Steuerausschuß des Reichstages.

Berlin, 30. Juni. Im Steuerausschuh des Reichstags wurden heute die folgenden Be­schlüsse gefaßt: Der Zeichnungsbetrag der Zwangsanleihe soll betragen

für die im Juli

1922 gezeichnete Zwangtzanleihe 97% bei Nennwertes, August 98°!,

Oktober n. November 100% Dezember 101’/.

Januar 1923 102 %

Februar 1928 103’),

von Mir, 1928 ab 104*1.

Jeder Zeichnungspflichtige kann vom 1. Juli 1922 ab Zwangsanleihe zeichnen und ein­zahlen. Dis Zeichnungspflichtigen haben gleich- zeitig mit der Abgabe der Vermögenssteuer- erklärung, spätestens aber bis zum 28. Februar 1923, zwei Drittel des Zwangsanleihebetrages im voraus 311 zeichnen. Die voraussichtliche Zeichnung ist dem in der Vermögenssteuerer­klärung angegebenen Vermögen zugrunde zu legen. Das Finanzamt stellt dann den end­gültigen Zeichnungsbetrag fest. Liegt die Ver­mögensschätzung des Finanzamts sehr wesent­lich über der Schätzung des Zeichnungspflich­tigen, so treten folgende Erhöhungen ein: Die Erhöhung Letzägt, wenn das endgüllige Ver­mögen

nicht mehr als das Eineinhalbfache des vor­läufigen Vermögens beträgt, 20 Prozent,

mehr als das Eineinhalbfache, aber nicht mehr als das Zweifache des vorläufigen Ver­mögens, 30 Prozent,

mehr als das Zweifache, aber nicht mehr als das Dreifache des vorläufigen Vermögens,

40 Prozent,

mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vierfache des vorläufigen Vermögens, 50 Prozent,

mehr als das Vierfache, des vorläufigen Vermögens, 60 Prozent des Unterschiedsbe­trags zwischen dem vorausgezeichneten Zwangsanleihebetrag, und Zweidrittel des endgültig zu zeichnenden Zwangsanleihebe­trags.

Eingehend wurde dann der Tarif der awangsanleihe für natürliche und juristische ersonen besprochen, wie er sich aus der Re­gierungsvorlage und den Anträgen der Deut­schen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei ergibt. Die starke Ermäßigung gegenüber der Regierungsvorlage würde eine Annahme des Antrags Helfferich bedeuten, der aber kaum in Frage kommt. Die Abstimmung über den endgültigen Tarif dürfte morgen statt­finden.

Besserung der politischen Lage.

Im Lauf« bei Freitag» hat die politische Lage, die bi» dahin recht gespannt erschien, zweifellos eine Besserung erfahren Dar ist in erster Linie dem Kom- Promiß zuzuschreiten, dar, wie wir unten berichten, über die Getrcideumlage geschlossen wurde, sods» n«n- mebr dieParole „gegen den Brotwucher' «lr Grund einer Reichstag,auflösunz entfällt. S» verbleibt mithin unter den Gesetzen, die noch zu erledigen find, neben der Zwangranleihe, die aber wohl keine unitberwind- lichen Schwierigkeiten mehr bietet, noch das Gesetz zum Schutze der Republik. Hier besteht die Annahme, daß irgend eine Einigung erzielt werden wird. Wenn die» aber nicht der Fall ist, dürfte kein Grund vorhanden sein, unter diesem Feldzeschrei da» Volk zu neuen Wahlen anszurufen. Eine Wahlparole wider die Au»nahmegesetzc würde den rechtsgerichteten Parteien erheblichen Zuwach» bringen, so daß auch bei den Mehrhcitssozialiftcn kaum noch die Lust besteht, wegen des SchutzgesetzcS gewaltsam eine Katastrophe herbci- zusübreu.

Kompromih in -er Frage -er Gelrel-eumlage.

Berlin, 1. Juli. Im Reichstag ist es in der interfraktionellen Besprechung zu einem Kom­promiß über die Getreideumlage gekommen. Man hat sich dahin verständigt, den Preis für Roggen auf 6900 Mk., für Weizen auf 7400 Mk., fürGerste auf 6700 Mk. und für Hafer auf 6000 Mk. pro Tonne festzusetzen. Es sind drei Lieferungstermine vorgesehen. Don Termin zu Termin soll eine neue Steigerung des Preises erfolgen. Landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2 Hektar Getreideanbaufläche bleiben umlagefrei. Für dieses Kompromiß haben sich neben den Regierungsparteien auch die Unabhängigen erklärt, sodaß eine kleine Mehrheit im Plenum vorhanden ist.

In der gestrigen Sitzung des Reichstages wurde auch die Umlage in zweiter Lesung an­genommen. Heute Samstag 11 Uhr soll die dritte Lesung stattfinden. 1

Der Preis für die Tonne Roggen war schließlich noch der einzige Differenzpunkt zwischen den bürgerlichen Parteien und den Sozialisten, die nicht über 6300 Mark für die Tonne zugestehen wollten, während die bürger­lichen Ausschußmitglieder 7200 Mark als Min­destpreis verfochten hatten. — Das Umlagesoll bleibt auf 2% Millionen Tonnen festgesetzt.

Zur Ermorvung Ralhenaus. Weitere Verhaftungen.

New Park, 30. Juni. Deutschland funkte, einen Passagier auf dem Dampfer „Präsident Taft", der des Mordes an Rathenau ver­dächtig fei, zu verhaften. Max Petersen wurde verhaftet, er ist geständig, an dem Plan zur Mordtat beteiligt zu sein, er sei aber arMtßrfW vor der Ausführung der Tat geflohen. Ferner wurde Max Niebuhr verhaftet, der jedoch an­scheinend unverdächtig ist. Petersen gehörte der Ehrhardt-Truppe an.

Berlin, 30. Juni. Amtlich. Außer nach an­deren deutschen Städten haben die Ermittlun­gen der Berliner.politischen Polizei auch na Schwerin geführt. Dort ist durch Berliner Beamte der Sekretär des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes vom Bezirk Mecklen­burg, Erich Bade, wie der ebenfalls im Sekre­tariat des Deutschvölkischen Schutz- und Trutz­bundes tätige Angestellte Christian Jlsemann, ein früherer Seekadett, festgenommen worden. Bade und Jlsemann wurden am Tage vor der Mordtat von den Mördern, die zu einer angeb­lichen „Probefahrt" von Berlin nach Schwerin gefahren waren, besucht. Bei diesem „Besuch" hat Jlsemann den Mördern die Maschinen­pistole übergeben, die am Tage darauf zur Er­mordung des Ministers Rathenau benutzt wurde.

Berlin, 30. Juni. Amtlich. Der Eigen­tümer des bei der Ermordung Rathenaus be­nutzten Kraftwagens, der in Freiberg in Sachsen wohnhafte Fabrikbesitzer Johannes Küchenmeister, wurde heute morgen in Oetz in Tirol verhaftet. Die österreichischen Behörden sehen dem Auslieferungsantrag ent­gegen. Küchenmeister ist Mitglied des deutsch­völkischen Schutz- und Trutzbundes.

Zu den neuerdings festgenommenen Mit­wissern bezw. Teilnehmern an der Mordtat ge­hört auch der von der Stettiner Polizei er­griffene Kaufmann Werner Voß, der sich am Tage nach dem Morde nach Ahlbeck begeben hatte und heute nach Berlin gebracht wird.

Osnabrück, 1. Juli. Hier sind der Fabrikant Fritz Frömbling, Fabrikdirektor Paul Meyer und der deutschnationale Parteisekretär Land­wehr wegen Beihilfe bei der Ermordung Rathenaus verhaftet worden.

Die Entente for-erl Verfolgung der Geh.-Organstallonei».

Pari», 1. Juli. Wie verlautet, »irb die Entente General Rollet Seauftragen, »an der deutschenRegierung eine strenge Ser« f 0 I g x H 8 gegen die noch bestehenden 8 e« H e i m-O r e a n i s a.t i 0 n e n zu fordern.

Der Slaaf«gerichtsh»f.

Berlin, 1. Juli. Der Reichspräsident hat zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik ernannt: Den Senats­präsidenten beim Reichsgericht Dr. Hagems als Vorsitzenden, den Württembergischen Ge­sandten in Berlin Hildenbrand, die Reichstagsabgeordneten Verbandsvorsitzenden Jaeckel in Berlin-Grünau, Schriftleiter Erkelenz in Berlin, Baumschulweg, und Reichskanzler a. D. Fehrenbach, sowie die Reicksaericktsräte Döbn und Dr. Saum*

garten. — Zu Stellvertretern sind ernannt: der Senatspräsident beim Reichsgericht Dr. Schmidt, die Reichstagsabgg. Reichsminister a. D. W i f s e l, Derbandsvorsitzender B r a n - d e s in Stuttgart und Schriftleiter J 0 0 s» München-Gladbach, sowie den Reichsgerichts­rat Geiler; ferner sind als Stellvertreter in Aussicht genommen Universitätsprofessor van C a l k e r und Reichsgerichtsrat Niedner. Von beiden ist jedoch eine Aeußerung, ob sie das Amt annehmen, noch nicht eingegangen.

Die Ausschreitungen in Darmstadt

Darmstadt, 30. Juni. Die Zentrums­partei in Darmstadt hat eine Erklärung ab­gegeben, daß ihr Name unter den Aufruf zur Teilnahme an der Protestkundge» b u n g gegen die Ermordung Rathenaus ohne ihr Wiffen gefetzt wurde. Die Partei habe der demokratischen Partei nur ihre Beteiligung an der Trauerkundgebung im Saalbau zugesagt, dagegen die Beteiligung an einer Straßendemonstration ausdrücklich abge­lehnt, weil sie grundsätzliche Gegnerin von politischen Straßenkundgebungen sei. Die Zen­trumspartei habe weder mit der Demostratiov am Dienstag noch mit ihren Folgen etwas zu tun. — Die Reichstagsfraktion der deutschen Volkspartei hat beim Reichskanzler in der An­gelegenheit der tätlichen Angriffe auf die hessi­schen Abgeordneten Dingeldey und Dfann einen offiziellen Schritt unternommen und angefragt, was der Herr Reichskanzler in dieser Ange­legenheit zu unternehmen gedenkt, um Abge­ordnete gegen Mißhandlungen dieser Art zu schützen. — Die Reichstagsfraktion der deutschen Volkspartei hat in Darmstadt eine Untersuchung ana"^ellt, Heren Ergebnis folgendes ist: Die Schuld für diese Vorgänge liegt bei der hefsi- sch e. -R e gixr u n g. Es ist im „Hessischen Volksfreund" in Darmstadt direkt ein Mobil- machungsplan veröffentlicht worden, worin zur Teilnahme an den verschiedenen Kommissionen der „Hängekommission" usw., aufgefordert wurde. Der hessischen Regierung waren diese Vorgänge bekannt. Es- ist festgestellt worden, daß eine Sitzung im Gewerkfchaftshaus statt­fand, in der direkt die Plünderung organisiert worden ist. Das ist durch die Aussage des mehrheitssozialistischen Betriebsrats der „Hessi­schen Landeszeitung" Bolkart, nachgewiesen. Die Regierung ihrerseits hat von den 500 Schutzpolizisten in Darmstadt 400 in Zivil für die Demostration beurlaubt. Den Schutz der Stadt überließ man der blauen Polizei. Der Abgeordnete Dingeldey mußte zwei Stunden lang mit einer roten Fahne durch die Stadt gehen. Er hat acht Wunden auf dem Kopf da­vongetragen. Auf dem Marktplatz wurde ihm ein Strick um den Hals gelegt, jedoch nicht zum Scherz, sondern um ihn aufzuhängen. Als man damit Ernst machen wollte, haben sich zwölf blaue Polizeibeamte mit dem Säbel durch die Menge gejchlagen und den Abg. Dingeldey be­freit. Im Finanzausschuß des hessischen Land­tags ist am nächsten Tag vom Abg. Dingeldey vor der Regierung erklärt worden, daß Mini­ster Strecker wörtlich gesagt habe: „Was Helfferich in Berlin, das find Dingeldey und Osann in Darmstadt." Diese Feststellung ist ohne Widerspruch geblieben.

Neustadt a. d. H., 30. Juni. Heute nacht um 2 Uhr erschien vor der Trikotwarenfabrik Helfferich in Neustadt eine Rotte von zwanzig bis dreißig Personen und verlangte Einlaß, an­geblich um eine Depesche an den Reichstags­abgeordneten Karl Helfferich abzugeben. Als man ihnen bedeutete, daß der Abgeordnete nicht anwesend sei, zertrümmerten die Burschen das Haustor und die Haustür zu der Wohnung des Fabrikanten Philipp Helfferich, des Bruders des Abgeordneten, drangen in die Wohnung ein, bedrohten, wie der „Pfalz. Kurier meldet, den Fabrikanten Helfferich mit Totschlägen und durchsuchten die Wohnung nach dem Abgeord­neten Dr. Karl Helfferich, gegen den sie eben­falls Totjchlagsdrohungen au5]iie§en. Die Bur­schen schlugen dann Spiegel und Bilder entzwei und verschwanden wieder, noch ehe die Neu­stadter Polizei, die man telephonisch herbeirief, eingetroffen war; sie sind in der Richtung nach Lambrecht abgezogen. Die Gendarmerie ist ihnen auf der Spur.

Kelsterlch ist in Berlin.

Zu der Meldung des „Vorwärts", die von den übrigen sozialistischen Blättern, mit großen Ueberschriften wiedergegeben wurde, daß der Abg. Dr. Helfferich plötzlich Berlin verlassen habe, nachdem die Verhaftung Günthers be­kannt geworden war, erklärt nunmehr die Deutschnationale Volkspartei folgendes:

Bereits am 28. Juni bat Dr. Äelfferick den

Reichstagspräsidenten Löbe wissen lasten, daß er wegen der Beschimpfungen, denen er schutz­los in der Sitzung vom 24. ausgesetzt war, den Sitzungen, so lange das Grab des Ermordeten offen stünde, ferngeblieben sei, daß er aber von nun an seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Abgeordneter wieder ausüben werde. Daraufhin erschien Dr. Helfferich am 29. im Steuerausschuß und beteiligte sich an den Verhandlungen. Gegen mittag dieses Tages rief Oberregierungsrat Dr. Weiß vom Polizei- Präsidium den Grafen Westarp, der im Reichs­tag war, an und teilte ihm mit: Durch den amt­lichen Pressedienst wird in den Nachmittags­zeitungen der Name eines der Mittäter des Mordes bekanntgegeben, der mit prominenten Vertretern der Deutschnationalen Volkspartei in schriftlichem Verkehr gestanden habe. Es .kämen auch zwei Briefe des Grafen Westarp und Dr. Helfferich in Betracht. Daher werde sich nach Auffassung des Polizeipräsidiums die Erregung im Polke gegen Helfferich außer- ordentlich steigern. Zwar wolle man alle Schutzmaßnahmen treffen, könne aber für den Erfolg nicht garantieren. Es werde deshalb der dringende Rat gegeben, daß Helfferich bis auf weiteres Berlin verlasse. Auf die Frage, wer der Mittäter sei, wurde die Auskunft verwei­gert. Der Name Günther ist erst in den späte­ren Mitteilungen genannt worden und Dr. Helfferich nicht zu Ohren gekommen. Darauf­hin ließ die Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei Dr. Helfferich aus dem Steueraus- schuß holen. Helfferich erklärte, daß er sich keines Schriftverkehrs mit zweifelhaften Per­sonen entsinnen könne und lehnte deshalb die. Zumutung, Berlin zu verlassen, ab. Auf das Ersuchen der Reichstagsfraktion, und weil auch Frau Dr. Helfferich leidend ist, ließ er sich schließlich bestimmen, für eine Nacht seine Woh- nung zu verlassen. Der Schutz der Wohnung wurde der Polizei übergeben. Am gelingen Freitag nahm Helfferich an den Verhandlungen des Stercekausschuffes wieder teil.

Die Fraktion fragt an, was der Reichskanz­ler unternehmen wolle, um die in Betracht kommenden Organe der Polizei und des preu­ßischen Pressedienstes zur Rechenschaft zu ziehen.

Schutz -er Republik.

Berlin, L Juli. Ter Aeltcstcnrat de» Reich», tagt» bat in seiner gestrigen Sitzung in den späten Ibenbftunben beschlossen, daß die Gesetzentwürfe über den Schutz der Republik und die Amnestie am Mitt­woch zur ersten Lesung in» Plenum gelangen sollen und am Xienstag die einzelnen Fraktionen Beratungen darüber pflegen »erben, nachdem am Dienttag die Vorlagen dem Reichstag gugegangen sein werden. Der Montag bleibt von einer Plenarsitzung frei. Am Dienstag wird die Beratung de» ArbeitinachweiSga setze» fortgesetzt werden.

Am Dienstag abermals Generalstreik.

Berlin, 1. Juli. Der Allgemeine deutsch« Eewerkschaftsbund, der Allgemeine freie Tinge» stelltenbund und die drei sozialistischen Parteien erließen gestern einen Ausruf an ba« reputli, konische Volk, in dem alle ernstgesinnten uni entschlossenen Republikaner im ganzen Reich aufgefordert werden, am Dienstag, 4. Juli, wiederum die Arbeit am Nachmittag ruhen zu lasten und in geschlossenen Massen auf Straßen und Plätzen für die bekannten Forderungen zu demonstrieren. Die Arbeitrruhe soll mit dem Schluß der Vormittagsschicht, spätestens um 1 Uhr eintreten. Der Eisenbahnverkehr soll »ox

3 .bis halb 4 Uhr nachmittags ruhen.

Die Zwangsanleihe in Oesterreich*

Wien, 30. 3uni. Eine offiziöse Verlaut- barung teilt mit, daß die Regierung auf da« Drängen aller drei Parteien des Hationalrata die Zwangsanleihe nicht nur auf den Grund­besitz, sondern auf den gesamten mobilen unt immobilen Besitz legen wird. Der ländlich« Grundbesitz wird mit 6 Prozent belastet. Die Grundobligationen werden mit 7 Prozent in Gold verzinst. 3n ähnlicher Höhe wird der städtische Grundbesitz belastet. Die Aktienge- fellschaslen haben 15 Prozent ihres Aktien­kapitals in Gold abzuliefern. Dafür unterbleibt die von den Sozialdemokraten gewünschte An­forderung von Graiisaktien. Die Regierung wird die Ausbeweriuug der Aktien auf Gold­wert ohne Entschädigung zugesiehen.

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