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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadl- und Landkreis Kanan

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Ar. 146

Samstag den 24. Juni

1922

Das Neueste.

— Die Sachlleferungsabkommen wurden gestern im Reichstag gegen die Rechte und die Kommu­nisten angenommen.

— Der Entscheidungskampf um die deutsche Fußballmeisterschaft findet nunmehr endgültig am 16, Juli in Dresden zwischen 1. Fußballklub Nürn- derg und Hamburger' Sportverein statt.

— In Belfast ist es gestern zu heftigen Unruhen gekommen. 3h mehreren Straßen fanden heftige Feuergefechte statt: eine große Anzabl von Per­sonen wurden verwundet und eine Anzahl tödlich getroffen.

— Die Russische Unterkommission der Haager Konferenz hat, beschlossen, die Presse zu den Ver­handlungen nicht zuzulassen.

Kelfferichs Kritik an der Regierung.

Im Reichstag wurde gestern die große poli­tische Aussprache fortgesetzt und abgeschlossen. Eingeleitet wurden die Erörterungen mit einer Rede des Staatssekretärs im Wiederaufbau- ministerium, der das Wiesbadener Abkommen verteidigte und die Behauptung zurückwies, daß es Deutschland mehr belaste als der Versailler Vertrag und das Londoner Ultimatum. Zu stürmischen Szenen kam es alsdann, als der deutschnationale Abgeordnete Helfferich als zweiter deutschnationaler Sprecher gegen die Erfüllungspolitik der Regierung Stellung nahm. Helfferich führte aus: Die Verhandlun­gen hier sind ein ernstes Dokument für die Not Deutschlands. Großer Jammer müßte den er­fassen, der hier die Begründung der Inter­pellationen hört. Ein Notschrei, eine Klage reiht sich an die andere, es sind immer An­klagen gegen diejenigen, die nichts kennen gegenüber Deutschland, als schrankenlose Will­kür, Tyrannei, Vernichtungswille und Zerstö­rung. (Zustimmung rechts, Lachen links.) In dieser Stunde tritt uns wieder das Bild des beachteten und gefürchteten deutschen Kaiserreichs vor die Augen, das der Stolz der Vergangenheit und die Hoffnung unserer Zu­kunft ist. (Lebhafter Beifall auf der Rechten, großer Lärm auf der Linken.) Dieses Kaiser­reich hatte die Macht, sein Recht zu schützen und es hat niemals seine Macht mißbraucht, es war immer ein sicherer Hort des Friedens. Zustimmung rechts, Lärm links.) Die vom auswärtigen Amte veröffentlichten Dokumente sind ein monumentales Denkmal des Friedens­willens Deutschlands und Bismarcks, den die Linke jedoch immer nur in Kürassierstiefeln ge­zeigt hat. An seinem Grabe in Friedrichsruh sollte man einen Kranz aus Lorbeer und Pal­men niederlegen. (Beifall rechtsj Zuruf des Abg. Maltzahn (Komm.): Das wäre verrückt! Allgemeine Unruhe und Pfuirufe. Der Präsi­dent weist einen solchen Zuruf als sehr unge­hörig zurück.) Kaiser und Kanzler waren 1914 w sehr von Friedenswillen durchdrungen, daß sie auch bei den anderen verantwortungswür­digen Persönlichkeiten nicht den Willen voraus­setzten, den Völkerkrieg zu entfesseln. Das Schriftstück, das der Minister des Auswärtigen m Beantwortung der Interpellationen verlesen hat, ist in seiner ganzen Nüchternheit doch ein furchtbares Dokument der Anklage. Seine Be­stätigungen und seine Feststellungen über die Behauptungen der Interpellanten hinaus sind erschütternd für jeden, der noch ein deutsches ^erz in der Brust hat, erschütternd auch für das Ausland, soweit es sich noch den Sinn für Ge­rechtigkeit und ein menschlich fühlendes Herz bewahrt hat. Wir danken dem Minister des Auswärtigen für diese Feststellungen, aller- omgs hätten wir noch mehr gewünscht. Der Außenminister will und muß Diplomat sein, aber es gibt Augenblicke, wo ein Mini­ster des Auswärtigen von dem Grundsatz eines Diplomaten, das Wort zu gebrauchen, um seine Gedanken zu verbergen, doch keinen Gebrauch wachen darf. Ein solcher Augenblick war gestern. Der Außenminister hat durch seine wehr als nüchterne Rede dem Bilde die ^arbe Ut1 Pelief vorenthalten.

âas in der Saarbevölkerung und noch weit darüber hinaus in der Seele unserer „ "^sleute entstanden ist, ist Erbitterung und Empörung, ist Haß und Wut. n/^um sagen Sie das denn nicht, Herr Mini- m5 ist wichtig, daß das Ausland, daß Ue Welt das auch aus Ihrem Munde hört. A^buf des Abg. Crispien: Ein unverschämter stnd Sie!) Die Unverschämtheit ist bei " ^cm längst zu einer parlamentarischen n ^^tung geworden. Das Bild ist nicht nur --^ ^i^Ech, sondern es ist empörend, herz- °;"dißend, himmelschreiend, die Erbitterung wes deutschen Volksteiles, der sich verraten

und verkauft fühlt. (Zwischenrufe der Kommu­nisten: Sie schamloser Verbrecher, Sie!) Ich stelle hier nur den Schwindel und Betrug fest, der bei den Vorverhandlungen in Versailles an uns begangen worden ist. (Abg. Müller-Fran­ken (Soz.): Das haben Sie alles zu Hause vor dem Spiegel einstudiert! Pfuirufe rechts. Großer Lärm auf beiden Seiten.) Der Redner verliest zum. Beweise seiner Behauptungen das Protokoll einer Sitzung, nach dem Lloyd Ge­orge den französischen Ansprüchen aus das Saargebiet mit aller Entschiedenheit entgegen­trat und seine Rede mit den Worten geschlossen hat: „Schaffen Sie uns kein neues Elsaß-Loth­ringen." Pon französischer Seite wurde da­mals darauf erwidert, im Saargebiet gebe es rund 150 000 Franzosen, die auch nach Gerech­tigkeit verlangen. Das war der größte Schwin­del» den die Welt jemals gesehen hat. Im Saargebiet gab es damals noch keine hundert Franzosen und Französlinge. Aber was hat die deutsche Regierung gegen einen solchen Schwindel getan? Was hat sie denn getan, um diesen Schwindel aufzuklären und seine Folgen rückgängig zu machen? Dr. Rathenau hat als einzig Positives für das Saarland die Hoffnung auf eine bessere Einsicht des Völkrbundes be­zeichnet. Das muß angesichts der Erfahrungen, die wir in Oberschlesien gemacht haben, die Saarbevölkerung doch geradezu zur Verzweif­lung bringen.

Der polnische Adler in Oberschlesien, Jammer im Rheinland und im Saargebiet, dies ist das einzig greifbare Resultat der Erfüllungspolitik. Vor uns liegt der Abgrund, wenn erst das Mo­ratorium vom 31. Dezember 1920 abgelaufen sein wird. An dem Wiesbadener Abkommen haben wir auszusetzen, daß wir der Bankier Frankreichs bleiben, und das können wir nicht. Der Reichskanzler hätte die Gelegenheit be­nutzen sollen, um an erster Stelle das Wort.zu ergreifen und die Absichten der Regierung zu enthüllen. Die Aussprache hätte dadurch nur gewinnen können, wenn die Herren von der Regierung auch wirklich sehenden Auges all die Not und all das Elend unseres Volkes aus sich genommen hätten, üm im Haag das Un­mögliche der Forderungen der Entente zu be­weisen. Die Antwortnote unserer Regierung bedeutet einen der verhängnisvollsten Fehler der deutschen Geschichte. Wir verlangen mit allem Nachdruck, daß die Regierung jegliche Gelegenheit benutzt, um zu erklären, daß sie sich durch ihren Vorbehalt nunmehr als von der übernommenen wahnsinnigen Verpflichtung befreit erachtet. Jede Festlegung auf irgend welche neuen Steuern muß die Regierung ver­meiden. Die einseitigen Abmachungen der Regierung können weder den Reichstag nach das Deutsche Reich binden. Die Regierung hat im Auswärtigen Ausschuß eine irreführende Auskunft gegeben. Der Vorwurf ist schwer, aber ich begründe ihn! Man hat uns von posi­tiven Zugeständnissen gesprochen. Der Redner zitiert darauf die Rede des Reichskanzlers vom 28. März, in der er in den schärfsten Worten gegen eine Finanzkontrolle in Deutschland pro­testiert und sie als eine „Zumutung" bezeichnet, der sich keine deutsche Regierung im Interesse unseres notleidenden Volkes unterwerfen kann. Man vergleiche jedoch damit die deutschen No­ten Dom. 9. und vom 21. Mai. In der Note vom 9. Mat wird sogar gesagt, daß die deutsche Regierung mit „Satisfaktion" (Genugtuung) von der Absicht der Reparationskommission Kenntnis genommen habe, sie bei der Ordnung der deutschen Finanzen zu unterstützen. (Hört! Hört! rechts.) Die deutsche Regierung werde sich mit der Kommission über gesetzliche Schritte auf steuerlichem Gebiete ins Benehmen setzen, so heißt es im deutschen Text. Im französischen Text wird sogar eine vorherige Verständigung mit der Kommission zugestanden. Was bedeu­tet diese Differenz? Das ist eine Lebensfrage für uns. Ich fordere Sie, Herr Reichskanzler, auf, durch einen Zwischenruf diese Frage zu beantworten. (Zuruf rechts: Er schweigt. Abg. Adolf Hoffmann: Man müßte Sie heraus­schmeißen!) Kommen Sie doch herauf! (Der Abg. Adolf Hoffmann und andere Kommu­nisten stürzen sich auf die Rednertribüne. All­gemeine große Unruhe. Der Präsident stellt fest, daß eine ganze Reihe von unparlamentari­schen Ausdrücken gefallen ist.) Eine deutsche Regierung, die ohne die Zustimmung des Reichstages wesentliche Rechte der Volks-Sou­veränität "aufgegeben hat, gehört vor einen Staatsgerichtshof. — Der Redner geißelte dann mit scharfen Worten das Treiben der fremden Besatzung und der vielen fremden Kommissionen. Sie alle zehren am Mark des deutschen Volkes! Opfer und Lasten werden uns auferlegt, wie sie die Welt noch niemals gesehen hat. Wir verlangen von

der Regierung nicht nur Worte, sondern auch Taten. Sie muß bei den Verhandlungen mit dem Garantiekomitee alles zurückweisen, was unsere Erfüllungsmöglichkeiten und unsere Ver­pflichtungen übersteigt. Sie muß vor allem auch die Türen der Reichsbehörden verschlossen hal­ten gegenüber allen fremden Kontrollorgani­sationen. Das Garantiekomittee beschäftigt jetzt schon 50 Inspektoren in Deutschland. So wächst die Pestwurzel. Hüten Sie sich davor! Nur eine auswärtige Anleihe kann helfen. Die monat­lichen Zahlungen von 50 Millionen Goldmark können auf die Dauer nicht mehr geleistet wer­den. Wir verlangen vor allem anderen, daß der Makel der Schuldlüge von uns genommen wird. Zweitens verlangen wir, daß die uns auferleg­ten Reparationsverpflichtungen unseren Lei­stungsmöglichkeiten angepaßt werden. Der Abg. Gothein hat vor einiger Zeit einmal irgendwo geschrieben, daß die Erfüllungsvolitik Kata­strophenpolitik sei. Ich gehe weiter und sage, daß

die Forèse ung der Erfüllungspolitik die sichere Katastrophe

bedeutet. Frankreich hat gelernt, daß es ihm un­möglich ist, Deutschland mit militärischen Macht­mitteln niederzuhalten, drum soll jetzt das im Versailler Friedensvertrag gerissene Instru­ment finanzieller und wirtschaftlicher Natur dazu dienen, Deutschland zu erdrosseln. Die Welt muß endlich wieder einmal den Eindruck erhalten, daß sie es in Deutschland wieder mit Männern zu tun hat! (Beifall rechts. Lärm links).

Abg. Stöcker (Kom.) erklärte, es fei nur in der deutschen Renublik möglich, daß ein der­artiger Bankrottmacher hier eine derartige schamlose Rede halten könnte. (Ohorufe rechts). Der Redner stritt darauf den bürgerlichen Krei- sen jedes moralische Rèchr ab, gegen die Hand­lungsweise der Desatzungstruppen im Saarge­biet und im Rheinland zu protestieren. — Abg. Sollmann (Soz.) bedauerte, daß sich die Aussprache zu einem Parteigezänk ausgewach­sen habe. Immer wieder müsse auf die Not in den besetzten Gebieten hingewiesen werden. Die traurige Rede Helfferichs werde im ^.yeinland gebrandmarkt werden. Bismarck fei seinerzeit in die Wüste geschickt worden, weil der kaiser­liche Opperettenheld den Weg gekannt habe, der zum 1. August 1914 führte. — Abg. Korell (Dem.) hielt die Rede Helfferichs für einen gro­ßen Dobler. Helfferich sei der größte Provoka­teur der im deutschen Reichstag sitze (Zusiim- mung in der Mitte und links, laajen rechts). Helfferich mit feiner Kriegsvolitik sollte viel lieber schweigen und sich beiseite stellen. Der Redner erklärte, daß seine Partei an der Politik des Reichskanzlers Dr. Wirth festhalte.

Reichsfinanzminister D b. Her­mes erklärte, daß Helfferich mit feinen Be­sorgnissen weit über das Ziel hinausgeschossen habe. Er wolle mit dem Kopf durch die Wand, aber wir müssen doch das furchtbare Ergebnis eines verlorenen Krieges liquidieren. Es fei die größte Aufgabe aller Parteien, jetzt einig zu fein. Es fei eine maßlose Uebertreibung, wenn man die deutschen Noten als falsche Schriftstücke bezeichnen wolle. Seit der Unter- zeicbnung des Londoner Uitiniatum sei einer er­hebliche Entspannung und Erleichterung der Lage eingetreten, mit den Methoden Helfferich wäre diese jedoch nicht erreicht worden. Auf der gleichen Grundlage bewegten sich auch die Pariser Verhandlungen. Es seien auch Fort­schritte zu verzeichnen. Die Bemängelungen Helfferichs seien unberechtigt. Die deutsche Re­gierung habe in London drei Vorbehalte gemacht, nach denen die deutsche Souveränität nicht angetastet werden, keine Störung der Verwaltung erfolgen solle und kein Eindringen in Steuerstagen erfolgen dürfe. Die bisherigen Verhandlungen der Garantiekommission seien durchaus fachlich verlaufen. Dr. Hermes schloß: Wir weiden fortfahren auf dem Wege einer sachlichen möglichst positiv gerichteten Politik, die im Wohle unseres Interesses liegt.

Nachdem Abg. Becke r-Hessen (D. V.) die Denkschrift der Anleihekvmmsision als Grund­lage für neue Wege der Politik und des Wie­deraufbaues hingestellt und der Abg. Helfferich sich gegen die mannigfachen Angriffe gewehrt hatte, fand nach weiteren unwesentlichem Hin und Her die politische Aussprache ihr Ende.

Der Gesetzentwurf, der der Regierung die notwendigen Vollmachten gibt, die Abkommen abzuschließen, wurde darauf gegen die Stim­men der Rechten und der Kommunisten ange­nommen.

Nächste Sitzung Samstag.

Finanz» und GesinnungsKontroUe- Die Botschafterkonferenz gegen den Anschluß.

Paris, 23. Juni. Die Botschafterkonferenz hat in der gestern unter dem Vorsitz Jules Cam- bons abgehaltenen Sitzung den Text einer« neuen Note fertiggestellt, die an Deutsch­land gerichtet werden soll, um gegen die Rede des Reichstagspräsidenten Löbe zugunsten der Vereinigung Oesterreichs mit Deutschland zu protestieren. Außerdem wurde ein Brief an den Vorsitzenden der hohen interalliierten Rhein- landkommission Tirard fertiggestellt, um ihn davon in Kenntnis zu setzen, daß die in Ober­schlesien verhafteten politischen Gefangenen im Rheinland interniert werden sollen. Ueber die Antwort auf die amerikanische Note vom 19. März, in der die Vereinigten Staaten eine Ver­gütung ihrer Kosten für die Besatzungsarmee verlangten, entspann sich eine lebhafte Diskus­sion: es wurde jedoch keinerlei Entscheidung ge­troffen. Die Botschafter der verschiedenen Mächte behalten sich vor, sich zunächst mit ihren Reo rangen in Verbindung zu setzen.

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Reichstaaspräsident Löbe, dessen unschuldige Rede über die Rettung Oesterreichs durch Anschluß an Deutsch­land den Zorn der Botschafterkonferenz erregt bat, gehtrt' bekanntlich zu den jährenden Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei. Auch deren Mitglieder finden also keine Gnade oor unseren Feinden, sobakd sic gegen das Verbrechen von Versailles ihre Stimme erheben. I« übrigen ist natürlich keine deutsche Re­gierung i« der Lage, Herrn Löbe das Wort oder den Mund zu verbieten. Er ist kein Beamter, sondern Privatmann, und auch in dieser Würde als Reichs­tagspräsident selbstverständlich jeder Einwirkung von oben her durchaus entrückt. Wie wir Herrn Löbe zu kennen glauben, wird er trotz des ungehörigen Brie, fes der Botschasterkonferenz auch weiterhin die ihm besonders am Herzen liegende Sache des Anschlusses der Oestecrerchischen Republik an Deutschland mit der ihm eigenen Entschiedenheit in Wort und Schrift vertreten.

Das DevormunduUgskomikee.

Paris, 23. Juni. Der Korrespondent des „Temps" in Berlin schreibt über die Mission des Garatiekomltees:

Das Garantiekomitee kann besser als jemand die Einwände gegen sxine Zusammensetzung er­messen. Es ist in der Tat schwierig, einem Lande von 60 Millionen Bewohnern eine offi­zielle Bevormundung aufzuerlegen, wenn die Organisation, die damit beauftragt i". sich nicht immer über die anzuwendenden Mittel einig ist. Es ist kein Grund zu der Annahme vorhan- den, daß das Komitee in seinem Werke Erfolg haben wird, wozu es nötig gewesen wäre, zuvor eine internationale Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Die Mitglieder des Komitees haben bei ihren Besuchern den „honigsüßen Empfang" gefunden, der den „verschlagenen Widerstand der Erfüllungsregierung" verbirgt!

Ablehnung der Gelreideumlage im Ausschutz infolge Slimmengleichheit

B e r l i n, 23. Juni. Der Reichstagsausschuß für Volksernährung fetzte Heuke die Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 fort, nachdem der eingesetzte Unterausschuß zu keinem bestimmten Ergebnis in der Preisfrage und in der Höhe des Liesersolls des Umlage­getreides gekommen war. Der Antrag der Rechten auf Ablehnung des Umlageverfahrens und Einführung der freien Wirtschaft wurde mit 10 gegen 10 Stimmen und 8 Stimmenthal­tungen abgelehnk. Der Antrag der sozialdemo­kratischen Partei auf Erhöhung der Umlage aus 4% Millionen Tonnen wurde abgelehnk, ebenso der Antrag der Rechten auf 1X Millionen Ton­nen und der Antrag Dr. Heim aus 2 Millionen Tonnen und schließlich auch die Regierungs­vorlage. Diese Ablehnung erfolgt mit Stim­mengleichheit von 11 zu 11, unter Skimm - en thront- -r von Mst-Kreb^-, ^ Zentrums und der Demokraten. Die Sitzung würd. schließlich abgebrochen, um für Verhandlungen unter den Regierungsparteien Zeit zu gewinnen.

Seit einiger Zeit gelangen vielfach Einsen­dungen, Lokalnachrichten, Sportberichte, ge­schäftliche Mitteilungen usw. in unseren Besitz, welche auf verschlossenem Briefumschlag den Ramen eines unserer Herren Redakteure oder des Geschäftsführers tragen. Um unlieb- fame Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir dringend, jede persönliche An­schrift gest, zu unterlassen.

Die Verlagsleitung.