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General-Anzeiger

AMWes Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

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Nr. 145

Freitag den 23. Juni

1922

Das Neueste.

— 2m Steuerausschuh wurde gestern ein deutich- Dlksvarteilicher Antrag angenommen, der die Zwangsanleibe auf 60 Milliarden Papiermark begrenzt.

—Reichsbankvräsident Havenstein erklärte gestern dem Reichskanzler, daß wenn ein Marksturz ein­treten sollte, keine Möglichkeit gegeben sei, die bisherigen Finanzpläne durchzuführen.

— Nach Blättermeldungen soll der Gedanke an oie Möglichkeit französischer Beteiligungen an deutschen Industrie-Unternehmungen wieder stark in den Vordergrund getreten sein.

— Die Offenburger Staatsanwaltschaft hat gegen * das freisprechende Urteil in dem kürzlich vor dem Schwurgericht Offenburg verhandelten Prozeh gegen Kavitänleutnant v. Killinger Berufung eingelegt.

— Der englische Marschall Wilson ist gestern in London ermordet worden.

— Der gestrige Ministerrat hat das französisch- ivanische Zollabkommen genehmigt, das nunmehr infolgedessen perfekt geworden ist und am 1 Juli in Kraft treten wird.

Fortsetzung der autzenpvMschen Aussprsche.

Am zweiten Tage der grossen politischen Aussprache im Reichstage, am Donnerstag, ging es erheblich lebhafter zu, als am Vortage. Das Haus war allerdings nur spärlich besetzt. Auch am Regierungstische tauchten die Mini­ster mit dem Reichskanzler nur hin und wieder auf. Der sozialdemokratische Abg. Stamp­fer, Leiter des „Vorwärts", eröffnete die Er­örterung mit einem scharfen Vorstoße gegen die Rechte. Er hatte einen Brief ausgegraben, in dem Herr v. Oldenburg-Januschau im Jahre 1915 an den preußischen Innenminister Loebel schrieb, daß er sich über die vielen Verordnun­gen beschwerte und erklärte, er werde 500 Mor­gen überhaupt nicht mehr bestellen. Stampfer bezeichnete eine solche, Handlungsweise in der damaligen Blockadezeit als Landesverrat. Es kam nun zu stürmischen Auseinandersetzung^ zwischen der Linken und der Rechten. StamP ser forderte schließlich die Landwirtschaft auf, bei der Getreideumlage nicht die gleiche Sabotage zu treiben. Auch der Demokrat G o t h e i n ging zum Angriff gegen die Rechte vor. Er bedauerte, daß alle politischen Auseinander­setzungen im Reichstage in ein ödes Parteige­zänk auslaufen und machte dem deutschnatio­nalen Abg. Dr. Reichardt zum Vorwurf, daß er die Not des Landes zur Stimmungsmache benutze. Die Rechte legte dagegen entschieden Verwahrung ein, sodaß die Wogen der Er­regung zuweilen sehr hoch gingen. Der Abg. Emminger (Bayr. Vpt.) wies die Behaup­tung zurück, als ob in Bayern Strömungen vor­handen wären, die eine Trennung vom Reiche Mm Ziele hätten. Bayern halte treu zum Reiche. Der Redner richtete dann an den Reichskanzler die ernste Frage, wie lange er seine Erfüllungspolitik fortsetzen wolle und ob er auch bei einem Dollarstande von 500 Mark noch Devisen kaufen wolle. Er sagte voraus, daß wir bald zu österreichischen Zuständen kämen. Der Kanzler hörte diese Mahnung nicht an. Er weilte gerade außerhalb des Saa­les. Nur der Reichssinanzminister Dr. Hermes saß freundlich lächelnd auf seinem Platze. Er verlangte das Wort nicht. Darauf ermahnte der Zentrumssprecher Hempel den Reichs­tag, die Erörterung nicht allzu umfangreich zu Malten, da die Verträge nun einmal abge- chlofsen seien. Auch der U. S. P. B r e i t - ch e i d t verwarf den französischen Annexio- Msmus, die Abkommen billigte er. Der Volks­parteiler Taucher hielt der Regierung vor, daß sie die Gefahr einer Neutralisierung der Rheinlands doch zu leicht nehme. Stolz müsse wan fein auf die herrliche Haltung des Rhein­landes. Das Wiesbadener Abkommen bedeute für unsere Gegner ein Mittel, unsere Kata­strophe hinauszuzögern, um in der Zwischen- Mlt unser Eigentum nach Möglichkeit in ihre Paschen zu leiten. Vor allem bedeute Wies­baden einen völlig unberechtigten Eingriff in unser Privateigentum. Der Reichskanzler sage: UJ« ist das Schicksal. Dr. Rathenau sage: Ortschaft ist das Schicksal. Die Politik sei der ^vlst, die Wirtschaft der Körper. Beide feien untrennbar. Hier müßten wir unsere bisherige falsche Einstellung aufgeben. Daswollkommen verarmte und belastete Deutschland könne nicht ^.k lunge Jahre hinaus den Bankier Frank- relchs spielen für 5 Prozent Zinsen, während ^sere Wirtschaft 10 Prozent zahlen müsse. E'r konnten so viel Verträge machen, wie wir lT?! b*e anderen gingen lachend über unser „A^t hinweg. Der Eintritt unserer Revolution, nor füllige Machtlosigkeit ließen unsere Geg- r zu ihren unerhörten Forderungen kommen.

Entweder leben die Deutschen miteinander, oder sie sterben miteinander. Ihr Siechtum (zur Linken) ist unser Siechtum. «Die Regierung möge sich davor hüten, uns immer neue Lasten aufzuerlegen. Der Zeitpunkt ist gekommen, in dem die Zeit nicht mehr für uns, sondern gegen uns arbeitet.

Das Haus vertagte sich hierauf auf Freitag.

Die Zwanstsanleihe 60 Milliarden Papiermark.

Annahme des nolksparleilichen Antrages im Skcuerausfchuß.

Berkin, 22. Juni. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde heute die Abstimmung da­rüber vorgenommen, ob die Zwangsanleihe in Goldmark oder in Papiermark festgesetzt werden soll. Reichsfinanzminister Dr. Hermes erklärte sich mit der Festsetzung des Betrages in Papier­mark einverstanden; darauf wurde trotz eines Protestes der Mebrheitsfozialdemokraten der deutschvoUsporteiUche Antrag, der den Höchst­betrag der Zwangsanleihe auf 60 Milliarden Papiermark festsetzt, gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien angenom­men. Die §§ 2 und 3 wurden nach dem Wort­laut der Regierungsvorlage angenommen. Zum § 4 wurde ein Antrag des volkparteilichen Ab­geordneten Dr. Becker-Hessen angenommen, wonach der Paragraph festsetzt, daß die Zwangsanleihe bis zum 1. Oktober 1925 un­verzinslich ist und Dom 1. November 1925 an bis 31. Oktober 1930 in Höhe von 4 Prozent und vom 1. November 1930 an in Höhe von 5 Prozent verzinst wird. Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich nur 2% Proz. resp. 4 Proz. zugebilligt. Die Zinsen werden halbjährlich am 1. Mai und 1. November, erstmals am 1. Mai 1926, fällig.

Durch die Annahme des vMlÄparteitichen Antrages ist sofern eine neue Situation ge­schaffen, als die Absicht der Sozialdemokratie, unbedingt den Betrag einer vollen Goldmil­liarde zu sichern, dadurch zunächst durchkreuzt erscheint. Wie wir aus parlamentarischen Krei- sen hören, beabsichtigt die sozialdemokratifcke Fraktion jedoch in einem späteren Paragraphen des Zwangsanleihegesetzes durch einen neuen Antrag ihren Zweck noch zu erreichen.

Die Finanzlagen -es Reiches.

20 Milliarden Fehlbetrag bei Post und Eisenbahn.

Dem Reichstag ist eine Ergänzung zum Reichshaushaltplan zugegangen. Infolge der fortgesetzten Geldentwertung gibt der eigentliche Haushalt kein zutreffendes Bild mehr für die Finanzgebarung des laufenden Rechnungs- ja^res. Deshalb bringt der Ergänzungsetat eine neue Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches. Wir entneh­men daraus folgende Ziffern:

Der ordentliche Haushalt schließt mit rund 115,5 Milliarden Mark in den Einnahmen und rund 93 Milliarden Mark in den Aus­gaben ab, so daß ein Ueberschuß von 16,5 Mil­liarden Mark verbleibt. — Im außeror­dentlichen Haushalt dagegen stehen die Einnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Mark, Ausgaben in Höhe von rund 6,9 Mil­liarden Mark gegenüber, so daß sich hier ein Fehlbetrag von etwa 3,4 Milliarden ergibt. — Die Betriebsverwaltungen ergeben einen Fehl­betrag von rund 20 Milliarden Mark, die durch Anleihe zu decken sind. — Die Ausführung des Versailler Vertrages erfordert einen Anleihe­bedarf von rund 210 Milliarden Mark, so daß der gesamte Anleihebedarf das Reiches sich auf rund 233,3 Milliarden Mark beläuft.

Die Einnahmen des ordentlichen Haushalts belaufen sich aus den direkten Steuern und den Ertragssteuern auf 68,2 Milliarden Mark, den Zöllen und Verbrauchssteuern auf 38,1 Milliarden Mark, dazu Einnahmen aus sonsti­gen Abgaben in Hökje von rund 5 Milliarden Mark. Diesen Einnahmen stehen fordauernde Ausgaben für die Reichsverwaltung in Höhe von rund 91,5 Milliarden Mark und einmalige Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Mark gegenüber. Bemerkenswert ist es, daß die Er­träge der direkten und Nerbreuchssteuern gegen das Vorjahr um fast das Doppelte zugenom­men haben, die Erträgnisse aus den Zöllen und Verbrauchssteuern haben um mehr als das Doppelte, um rund 24 Milliarden Mark, zuge­nommen.

BeidenVerkehrsverwaltungen ergibt sich bei der Reichsdruckerei ein Ueber­schuß von 6M Millionen Mark. Bei der Eisen­bahn ist der Haushalt ins Gleichgewicht ge­bracht. Er schließt in Eeinnahmen und Aus­gaben mit 100.3 Milliarden Mark ab. Daaeaen

ergibt sich im außerordentlichen Haushaltetat bei der Eisenbahnverwaltung ein Ausgaben- mehr von 17,4 Milliarden Mark. Bei der Post- verwaltung halten sich Ausgaben und Ein­nahmen ebenfalls mit 20,8 Millarden das Gleichgewicht, während im außerordentlichen .Haushalt ein Fehlbetrag von 2,6 Milliarden Mark vorhanden ist. Für die beiden Verkehrs­anstalten zusammen ist bisher ein Fehlbetrag von rund 20 Milliarden Mark vorhanden, der ebenfalls durch eine Anleihe zu decken ist.

Kavenfrein über die weitere Ent­wickelung des Markkurfes.

Berlin, 23. Juni. In einer Unterredung zwff-ben Reichskanzler und Reichsbankpräsident Harnstein, soll letzterer seiner Meinung dahin A,w^ruck verliehen haben, daß die zukünftige Entnickelung des Markkurses nicht vorauszu­sehen sei; bei derartigen Schwankungen sei es unmöglich durch eine Stützungsaktion eine Stabilisierung hcrbeizufübren. Tritt ein weiterer Marksturz ein, so sind alle Finanzpläne der Regierung zunichte gemacht.

Vorauszahlung des Gehalts an Beamte und Ruheständler.

Im Beamtenausschuß des Reichstages erklärte am Donnerstag auf die Frage, ob die Regie­rung Anordnungen zur sofortigen Aus­zahlung de» Juligehaltes an Beamte und Ruheständler getroffen habe, einRegierung»- vertreter, daß das Kabinett beschlossen j&a&e, der Rot der Beamten Rechnung zu tragen und die Bezüge für Juli bereit» am 24. Juni aus­zahlen zu lassen. Auf die Frage, ob die Regierung die Länder und Gemeinden zu gleichem Vorgehen veranlaßt habe, wurde erwidert, daß der preußi- fche Finanzminister dieselbe Anordnung getroffen habe. Es sei anzunehmen, daß die übrigen Länder folgen wrrdeni

Damit auch dieRuhestandsbeamten usw. möglichst schnell in den Genuß der ihnen vom 1. April und 1. Mai 1922 an zustehenden Erhöhungen ihrer Versorgungsgebührnisse treten, sind die Zahlstellen der Eisenbahnverwaltung, wie man uns mitteilt, angewiesen, den Ruße- gehaltrempfänßern, Wartegeldempfängern und Hinterbliebenen sofort einmalige Vorschüsse ruf diese Erhöhungen zu zahlen. Ausgenommen sind die Empfänger, denen die Verssrgungr- gebührnisse nur auf bestimmte Zeit oder nur nach den Sätzen ehemaliger privater Pensisns- kasfen bewilligt worden sind.

Die Löhne der Reichs- und Staatsarbcèler.

Berlin, 22. Juni. Im Finanzmimstcriunl sind gestern abend He Besprechungen überdieLphnerhöhnngen für die Reichs- und StantSarbeiter zu Ende gegangen. Die Aufbesserungen sind entsprechend der Erhöhung der Beamtengehälter borgenommen worden und betragen für Lobrrzruppe eins 3.70 M., für die Gruppen zwei, drei und vier 3.60 M., für die Gruppe fünf 3.55 Mnrk, für die Gruppe sechs 3.50 und für die Gruppe sieben 3.45. Lic Sinteranlage wurde von 1 auf 1.20 Mark erhöht. Betreff« der Richtlinien über die Aus­nutzung der Arbeitszeit ist zwisch^r den Orgamsntioneu und der Regierung ein Abkommen getroffen worden. In den nächsten Tagen werden auch im Neichsverkehrk- minifterium besondere Besprechungen über dns Arbeits- abtonunen für die Eisenbahn stattfinden.

Gegen die Schuld-Lüge.

(RuS /cm preußischen Landt«»«.)

Berlin, 23. Juni. Der preußische Landtag setzte die große politische Aussprache im Rahmen der Be­ratung beS HaurhaltS des BtaatiminifteriumS und des Ministerpräsidenten fort. Ministerpräsident Braun eröffnete die Aursprache mit einer sehr ausführlichen Rede, in der er zu den Hauptfragen, die berührt wurden, Stellung nahm. Er führte aus: Die Lüge von der Allcinschuld Deutschland» muß vernichtet werden. In diesem Kampf muß man sich auf das tatsächlich zu Beweisende beschränken. Dann werden wir auch int Reiche eine geschloffene Front des deu:- schcn Volke» zusammenbringen. Die wichtigsten Kron­zeugen gegen die Alleinschuld Seutschlaud« sind der englische und der frühere italienische Ministerpräsident. Lloyd George hat offen auSgefgroWen, daß Deutschland färben Krieg nicht derantwortlich zu machensei. »ir ver­folgen die Kämpfe der saarländischen Vcvölkcrung gegen die Bedrückung mit grösster Anteilnahme. Set franzäsische Franken mit am Rhein, aber die rheinische Bepälkerung läßt sich nicht wankend machen. Versuche- diese Gebiete von Preußen logzurcißen, werden scheitern. Senn auch in Obeschlesien neue Grenzsteine gesetzt werden, die geistige und kulturelle Gemeinschaft unseres Volke» läßt sich nicht zerreißen. Oberschlesien bedarf jetzt der Ruhe. Ueber die Gestaltung de» Staat»- weseu» wird eS demnächst in entscheiden haben.

Hoffentlich werden die Obcrschlesicr einsehen, daß ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interesse» bei Prenßen liegen.

Abg. Schwering lZtr.): Er ist erwiesen, daß Deutschland eine ausgesprochene Friedenspolitik be. trieben hatte. Der Fechenbach-Prozeß bat geradezu klassische Zeugnisse dafür gegeben. Redner gibt namens seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der er gegen da» uns aufgezwungene Bekenntni» der Allein- schuld Deutschlands, welches da» Fundament de» Ver­sailler Vertrages bilde, Stellung nimmt

Abg. Rippel (Dnat. Vp.> gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß die Nutsprache hinsichtlich der Schuldlüge zu einer erfreulichen Einigkeit geführt hat. Seine Partei störe keine Demonstration der Linken, die vaterländischen Demonstrationen würden aber dauernd gestört. Könne man sich da wundern, wenn ekn Pfeil auf den eigenen Schützen zurückprallt? Al» e» der Sozialdemokratie schlecht ging, konnte Scheide­mann den Offizieren nicht warm genug danken, daß sie ihm au« der Patsche halfen. Heute hat er da« aller vergessen. Ein starkes unversehrter Preußen ist da« alleinige Rückgrat unseres deutschen Volkes.

Neuer Kurs in der Reparaiions- prlilik.

Paris, 23. Juni. In einem Leitartikel spricht das Pariser Kablogramm von neuen Vorschlägen für die Reparationsfrage. Das wichtigste, was noch in diesem Jahre erreicht werden müsse, sei bie Stabilisierung des Markkurses. Unter den Vorschlägen zur Verhinderung des Marksturzes werden vor allem die Verringerung der Ausgaben für den inneren Etat und die Einstellung des Papier- gelddcuckes hervorgehoben. Direkte Verhand­lungen mit auswärtigen Banken seien hier das beste Mittel zum Zwecke, denn diese Banren würden sich sehr wahrscheinlich bereit zeigen, langfristige Kredite gegen Sicherhei- ten wie z. B. Anteil am Aktienbesitz, hnpothe- ken, Abgaben von FabriMionserträgnissen zu gewähren. Rach der Besserung des Markkurses müßten dann auch die Iahreszahlungen er­leichtert werden; hierzu feien direkte Ver­handlungen mit den Hauptgläubigern Deutsch­lands am geeignetsten.

Das „Berliner Tageblatt" schreibt hierzu: „Die etwas geheimnisvollen Andeutungen des Kablogramm beziehen sich auf unverbindliche private Besprechungen, die seit einiger Zeit zwischen deutschen und französischen Indu­striellen im Gange sind." — Ferner will das Blatt wissen, daß die Informationen des Kab- logramm richtig seien. Der Gedanke französi­scher Beteiligung an deutschen industriellen Unternehnrurrgen nehme jetzt wieder einen brei­ten Raum ein. Ein besonders entschiedener Ve- sürworter dieses Gedankens soll Stinnes fein. Die Anwesenheit Stinnes in Berlin, der gestern wieder aus Holland zurückgekehrt sei, stehe mit den Verhandlungen zwischen Reichsregierung und Garantiekomitee in engem Zusammenhang.

(Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Darstellung muß natürlich dem „Berl. Tgbl." selbst überlassen bleiben).

Marschall Wilfon ermordet.

London, 23. Juni. Der englische Mar­schall Wilson ist gestern vor seiner Wohnung, in London durch drei Revolvecfchüfse ermordet ^vordem Wilson stand feit einiger Zeit unter polizeilichem Schuh, da die Polizei Grund hatte, ein Altentnt zu befürchten. Die Polizei befand sich gerade an der Tür feiner Wohnung, als die beiden Täter sich näherten. Die beiden verhafteten Täter heißen Connolly und Mehrien.

Der eine der Mörder erklärte: Ich bin Ir­länder und stolz auf meine Tat, und zur Menge gewandt sagte er: „Wir hätten noch andere unter euch niederschießen können, wenn wir nicht Kinder töten wollten." Connolly ist ak­tives Mitglied der irisch-republikanischen Ar­mee, Er ist 24 Jahre alt, sein Kamerad glei­chen Alters. Er ververweigert jede Auskunft über feine Persönlichkeit.

Als die Nachricht gestern mittag im Unter­haus bekannt wurde, herrschte große Bestür­zung und Trauer. Nachdem Asquith sich einige Minuten mit Lloyd George unterhalten hatte, machte er von der traurigen Ncckhricht Mittei­lung und erklärte, daß Wilson einer der» größ­ten Feldherren der Welt gewesen sei. Die Er­mordung sei feig.

Die englischen Zeitungen erinnern daran, daß Marschall Wilson sich seit einigen Wochen in Ulster aushielt, wohin er von der ulsterischen Regierung berufen worden war, um die Ruhe wiederherzustellen. Er hatte sich dabei den Hatz der südirischen Republikaner zugezogen.

kWeitere Bolitilcke NacdriMti>n Seite 4.)