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General-Anzeiger

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Nr. 144

Donnerstag den 22. Juni

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1922

Das Neueste.

— Im Reichstag hat gestern die außenpolitische Debatte, die etwa drei Tage dauern wird, begonnen.

— Der Reichskanzler empfing gestern mittag den Richtbankpräsidenten Havenstein und hatte eine längere Unterredung mit ihm.

— Georg v. Hülsen-Häseler, der Generalintendant der früheren Königlichen Theater in Berlin, ist gestern vormittag plötzlich gestorben.

— Der englische UnterstaatSsekretär für auswärtige Angelegenheiten hat gestern abend im Unterbaus cr- Bärt, die französisch-englisch-spanische Konferenz über das Tangerstatut werde wahrscheinlich gegen Ende Juli in London eröffnet werden.

— Der Gesetzentwurf über das beschlagnahmte feindliche Eigentum, den die amerikanische Regierung ausarbeitet, sieht die Freigabe der Vermögen unter 10000 Dollar vor.

Die deutsche Außenpolitik vor Sem Reichstag.

Gestern hat im Reichstag die angekündigte große außenpolitische Redeschlacht begonnen, die man auf drei Tage schätzt und in deren Verlauf der Reichskanzler sowie der deutsche Außenminister dem Parlament Rechen­schaft geben sollen über so manches, was sich nach dem veralteten Kodex scheinbar längst über­wundener Zeiten im Kämmerlein der schönsten Geheimdiplomatie abspielte. Es liegen eine Reihe Interpellationen vor, die sich zum Teil mit der Reparationsfrage beschäf­tigen und diese in verschiedener Weise kritisieren. Andere Interpellationen beziehen sich auf die angeWche Absicht der Alliierten, das RH e i n- land zu neutralisieren ferner auf die Ent­rechtung der Bewohner des Saar gebietes und schließlich auf die Forderung der Alliierten auf Zerstörung der Eisenbahnan­lagen im besetzten Gebiete.

Die gestrige Aussprache, die sich nach dem Sitzungsbericht in würdigen Bahnen bewegt hat, darf als ein Notschrei des durch fort­gesetzte Rechtsbrüche des ohnehin einen Rechts­bruch darstellenden Versailler Friedensvertrages bis aufs Blut gepeinigten deutschen Volkes be­zeichnet werden und es ist die erfreuliche Tat­sache festzustellen, daß auch die Regierung Worte gefunden hat, die erkennen lassen, daß erstere, soweit die Ententeverstöße gegen das Rheinland und das Saargebiet in Frage kom­men, mit dem Reichstag einig ist. Der deutsche Außenminister hat treffende Worte gesprochen — hoffentlich hält er an ihnen fest, auch dann, wenn neue Forderungen auftauchen sollten.

Ueber den Verlauf der gestrigen Sitzung liegt folgender Bericht vor:

„ Abg. Dr. Reichert (Dntl.) begründet zu­nächst die Interpellation, die gegen d i e W i e s- badener Beschlüsse Einspruch erhebt und bei denen man den Reichstag völlig bei Seite geschoben hätte. Das Londoner Utiima= tum sei undurchführbar, und die Politik der Re­gierung führe zum Ruin. Der größte Fehler an der jetzigen Politik ist der, daß der Welt der Eindruck erweckt wird, als könnte das deutsche Volk noch mehr leisten. Rathenau ist in Wiesbaden tüchtig eingeseist worden. (Zuruf des Abg. Bernstein: Sie hätten es besser gemacht?) sicherlich wir hätten es den Franzosen sehr leicht gemacht. Der Pump, zu dem sich Deutschland da verstanden hat, soll, wie auch die Sozialdemokraten erklären, nur zur Stär­kung des französischen Militarismus dienen. Das Wiesbadener Abkommen fördert nur den Ausverkauf Deutschlands, während eine Er­mäßigung des Tributs notwendig ist. — Abg. Mol denhauer (Dopt.) begründet eine In­terpellation der deutschen Volkspartei betr. die angebliche Neutralisierung der Rhein- k u n d e, die ganze Welt muß auf diese Gefahr uusmerksam gemacht werden. Ohne eine erheb- iche Verminderung der Besatzung ist eine Lö­sung des Reparationsproblems überhaupt nicht denkbar. Die gesamten Besatzungskosten haben sich allein bis Ende März 1922 auf rund p Milliarden Goldmark belaufen und 14 Mil- nurden Papiermark. Dazu kommen noch die Sonderkosten. Der Redner schildert dann die seelische und wirtschaftliche Not der besetzten Ge- mete und verlangt Abhilfe. Jede französische Kompagnie, die am Rheine steht, verhindert all- Mhrlich den Aufbau eines französischen Dorfes.

Redner verweist dann auf die Expansions- estrebungen der französischen Presse. Frank- M wolle im Falle einer Zurückziehung der ^esatzungstruppen andere Garantien fordern. Frankreich strebe nach der Rheingrenze. Sepa­

ratisten im Rheinlands, dis unter französischem Schutze stehen, treten immer frecher auf. Der Redner tritt darauf diesen hochverräterischen Bestrebungen mit aller Schärfe entgegen, er kenne die Treibereien ihrer Führer, vor allem des Herrn Smeets, der von den französischen Kommandanten in diesem Falle zu Rate ge­zogen werde und geschützt werde. Der Redner schließt mit einem Treubekenntnis der Rhein­lands zum deutschen Vaterlande. — Abg. Dr. Levi (USP.) fordert entsprechend einer Inter­pellation seiner Partei Auskunft über die letzten Reparationsverhandsimgen. Die stärkste Waffe der Regierung müsse das Vertrauen des Reichs­tages sein. Seins Partei werde die Erfül­lung der Regier ring unter stützen, wenn die Lasten nicht allein dem Proletariat aufgelastet werden. — Abg. Dr. Rauscher (Ztr.) erhebt darauf Einspruch gegen die En­tentenote, die Zerstörung von Eisen­bahnbau len im besetzten rheinischen Ge­biete verlangt. — Abg Dr. Bell (Ztr.) schil­dert darauf die Zustände im Saarge- b i e t, wo ein Vernichtungsfeldzug gegen das Deutschtum eingesetzt hat. Große Empörung herrsche dort bei der ganzen Bevölkerung, weil man deutsche Leute des Landes verwiesen und Ausländer bereingezogen habe. Der Friedens­vertrag werde von der Saarregierung dauernd verletzt.

Darauf beantwortet der Staatssekre­tär vom Wiederaufbaumini st e- r i u m die Interpellation über das Wiesbade­ner Abkommen. Er erklärte, daß der Auswär­tige Ausschuß den Standpunkt der Regierung geteilt habe und daß die Zustimmung des Reichstages nicht notwendig war.

Außenminister Dr. Rathenau veamworter sodann die wwerenFrugen. Wegen der Neutralisierung der Rheinlands habe die Regierung keinerlei Nachrichten erhalten. Die Reichsregierung würde dafür niemals zu haben fein. Niemals würden die Rheinlands preis­gegeben werden, die unerschütterlich am an­gestammten Vaterlands fssthalten. (Beifall.) Mit Bezug auf die Eisenbahnbauten im be­setzten Gebiete habe die Botschafterkonferenz wirklich seftgestellt, daß die Einstellung der Bau­ten für Deutschland eine Ersparnis bedeute, durch die die finanzielle Lage Deutschlands eine Besserung erfahren würde. (Zuruf: Blutiger Hohn!) Die Reichsregierung, die doch selbst jede Gelegenheit für Ersparnisse wahrnimmt, ver­mag die Anschauungen der Botschafterkonfe­renz nicht zu teilen, weil bei einer Einstellung dieser Eisenbahnbauten auch alle bisher veraus­gabten Millionen nutzlos verschwendet wären. Die Eisenbahnen, die militärischer Natur sind, sind übrigens bereits längst zerstört worden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß neue An­lagen dieser Natur angesichts der allgemeinen politischen Lage und angesichts der deutschen Finanzen nicht mehr geschaffen werden. Die deutsche Regierung ist nicht verpflichtet, Einrich­tungen zu zerstören, oder deren Bau einzu­stellen, wenn die Botschafterkonferenz glaubt, daß diese Einrichtungen militärischen Zwecken dienstbar gemacht werden könnten. Die Reichsregierung wird diese Forde­rungen auch mit allem Nachdruck bekämpfen, und sie wird beweisen, daß die Forderungen der Entente schwere wirtschaftliche Schäden Hervorrufen werden. Einige der neuen Linien sollten sogar die schnelle Lieferung der deutschen Reparationskohle erleichtern. Es ist zu hoffen, daß die Forderungen der 'Entente aufgehoben werden. — Der Minister bespricht dann die Zustände im Saargebiet und stellt fest, daß die Saarbewohner und das Saargebiet deutsch sind. Die Rechte der Selbstbestimmung werden im Saargebiet verletzt. Die Idee des Völkerbundes wird entwürdigt. Für die Saar­länder ist es eine schwere Probe, wenn sie 15 Jahre lang eine solche schwere Bürde ertragen sollen. Die wirtschaftliche Lage des Saarge-. biets ist durch die Maßnahmen der Saarregie­rung schweren Schäden ausgesetzt. Die Regie­rung wird alles tun, um das schwere Los der Saarländer zu erleichtern. Der Aufenthalt der französischen Truppen und die Existenz franzö­sischer Gendarmerie dort sind nicht zu rechtfer­tigen. Die politische Gesinnung der Beamten wird ständig überwacht. (Zuruf: Pfui Teufel!) Die Einrichtung der «französischen Kriegsgerichte widerspricht dem Vertrage. Die Massenaus­weisungen entbehren jeder Rechtsgrundlage. Die Saarländer werden im Auslande durch Frankreich vertreten. Man hat Deutschland so­gar zugemutet, es zuzulassen, daß die Saar­länder außerhalb des Saargebiets ebenfalls durch Frankreich vertreten werden. Der Mini­ster weist dann nach, daß auch auf dem Gebiete des Schulwesens viele Vertraaswidriakeiten

vorgekommen sind. Es zeige sich dann das typische Bild einer Fremdherrschaft. Die Be­völkerung erlebe Enttäuschung über Enttäu­schung. Die Gutachten der Kreistage werden überhaupt nicht mehr berücksichtigt und die Be­völkerung im Saargebiet stehe sich ohne Ver­trauen gegenüber. Die Saarländer halten treu zum angestammten Vaterlande. Die Reichs- regicrung ist bemüht, ihnen in jeder Hinsicht zu helfen.

Ueber die Verhandlungen mit der Repa­rationskommission berichtet darauf

Reichsfinanzminister Dr. Hermes:

Die Rcparationskommission hat die Gewäh­rung des von der Regierung beantragten Zah­lungsaufschubs für das Kalenderjahr 1922 von einer Reihe Bedingungen abhängig gemacht, für deren Annahme der 31. Mai als Termin fest­gesetzt wurde. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte entweder in einer Bestätigung des provi­sorischen Aufschubs oder in einer Unwirksam­keitserklärung der in Cannes vereinbarten Zah­lungsbedingungen bestehen. Da ein Notenwech­sel die Lage nicht völlig zu klären vermochte, so fanden Mitte Mai Besprechungen statt. In die­sen Beratungen hat es sich lediglich um die Er­örterung der schwebenden Fragen gehandelt mit dem Ziel, eine Grundlage für eine Verstän­digung zu schaffen. Die Abmachungen selbst sind ausführlich in den Noten der Reichsregie­rung an die Reparationskommission enthalten, die ihrem vollen Inhalt nach dem Reichstag mitgeteilt worden sind. Mit der Note vom 28. Mai 1922. hat die deutsche Regierung zu den Bedingungen der Reparationskommission vom 21. März Stellung genommen. Diese Note be­handelt: 1. einen Plan über die Einnahmen und Ausgaben, 2. die schw-bende Schuld, 3. die Nachprüfung, 4. die Kapitalflucht, 5. die Sta= tisM Es ist der Reparationskommission ein Man über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches nach den letzten Schätzungen vorgelegt und darauf hingewissen worden, daß bei den gewaltigen Fehlbeträgen im Haushalt das An- wa^'m der schwebenden Schuld nur verhindert würde, wenn Deutschland eine äußere Anleihe erhalte. In dieser Voraussetzung hat die deutsche Regierung in der Note vom 22. Mai feste Vor­schläge gemacht. Danach würde zunächst von dem Betrag der schwebenden Schuld die Summe abzuziehen fein, welche zur Beschaffung ausländischer Zahlungsmittel verwendet wor­den ist. Der verbleibende Mehrbetrag sollte in einer anderen Kreditform beschafft werden. Erst wenn dies nicht gelingen würde, sollte even­tuell ein Ausbau des Steuersystems in Betracht gezogen werden. Aber gerade dVsie'Maßnahme war davon abhängig gemacht, bey in ange - messèner Frist eine Unterstützung durch eine auswärtige Anleihe er­folgen würde. Die Anleiheverhandlungen sind vertagt worden. Ich hoife, daß sie bald wieder ausgenommen werden. Nach der Vertagung der Anleiheverhandlungen hat die Reichsregierung eine Entschließung noch nicht gefaßt, welche Schritte zu ergreifen sind, wenn die sämtlichen erwähnten Voraussetzungen nicht zutreffen sollten. Wegen der Kapitalflucht usw. sollen weitere Verhandlungen mit dem Garantie­komitee stattfinden. Das Garantiekomi­tee wird die Souveränität Deutsch- landsnichtantasten. Auch der geregelte Gang des Verwaltungsavparats wird nicht ge­stört werden. Die Autonomie der Reichsbank ist durch Reichsgesetz vom 6. Mai d. J. geregelt. Auf die Note der deutschen Negierung vom 28. Mai 1922 hat die Repa­rationskommission seftgestellt: 1. daß die in der Note der deutschen Regierung mitgeteilten Maßnahmen eine ernstliche Anstren - g u n g zur Gesundung der Reichsfinanzen be­deuten. Sie haben zur endgültigen Gewährung des Zahlungsaufschubs geführt; 2. Zwangsmaßnahmen der Alliierten find abgewendet worden.

Dr. Simrns über -ie Gachlieferunzen.

Der ehemalige Reichsminister des Aeußern Dr. Simons nimmt Gelegenheit, in einem Aufsatz im Berliner Tageblatt darauf hinzu­weisen, vor welch folgenschwerem Entschluß ge­genwärtig der Reichstag bezüglich der Sach­lieferungen stehe. Dieser Entschluß solle gefaßt werden unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine internationale An­leihe, die dem Deutschen Reich iie Zahlung der Entschädigungsschuld möglich gemacht hätte. Er solle gefaßt werden, nachdem der Versuch Lloyd Georges auf der Konferenz von Genua, den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas in die Wege zu leiten, im wesentlichen mißglückt fei, und zwar deswegen mißglückt sei, weil das­selbe Frankreich, dem im Wiesbadener Ab­kommen besondere Vorteile ^gesichert worden

seien, sich einer Erörterung der Entschädigungs­frage auf der Konfrenz und einer sachlichen Be- bandlung der russischen Frage widersetzt habc^ Dr. Simons bezeichnet im übrigen den Verlauf, den die Anleiheverhandlungen in Paris ge­nommen haben, als für Deutschland höchst be­denklich. Er weist darauf hin, daß eine kleine Moratoriumsanleihe nur ein Palliativmittel fei, das die Symtome bekämpfe und dadurch die Krise verzögere, durch die sich der Körper von der Krankheit zu befreien pflege. Oesterreich sei ein warnendes Beispiel für die Anwendung solcher Palliativmittel. Dr. Simons fährt dann fort: „Aber wie man auch das Anleiheprojekt beurteilen mag, mit seinem Scheitern tritt die Frage der Sachleistungen Deutschlands wieder in den Vordergrund. Noch immer stehen wir vor der Frage, wie die Forderung des Wieder- Herstellungsausschusses vom 28. März ds. Js. beantwortet werden soll, die uns die ungeheuer­liche Summe von 1,5 Milliarde jährlicher Sach­leistungen neben einer sehr erheblichen Zahlung in Goldwerten auferlegt. Die Antwort der beutf^en Regierung, die auf diese Forderung in weitem Maße einging und deshalb in Paris mit Befriedigung begrüßt wurde, ist ja keine endgültige Antwort. Sie war ausdrücklich er­teilt unter der Voraussetzung, daß eine Anleihe unter annehmbaren Bedingungen zustande käme. Kein Wunder, daß nach dem Scheitern der Anleihe in Paris lebhafte Besorgnis wegen der Haltung der deutschen Regierung entstand, eine Besorgnis, die sich, wie üblich, in Droh­ungen gegen Deutschland entlud, während von englischer Seite alles getan wurde, um die Er­regung durch den Hinweis auf ben andauern­den guten Willen der deutschen Regierung zu beruhigen. Dieser gute Wille ist ja zweifellos vorhanden. Die gegenwärtige Regierung, die als Regierung â HrMupa^e§ Versailler Friedens und des Londoner Ultimatums tns Leben getreten ist und als solche bisher ausge­harrt hat, kann gar nicht anders als auch weiterhin das mögliche zu tun, um den von Deutschland übernommenen Vervklichtungen nachzukommen. Es fragt sich aber doch, ob bié Grenzen des möglichen nicht jetzt so klar erkenn­bar geworden sind, daß auch diese Regierung sich einem neuen Ansinnen der Geg­ner, uneinlösbare Wechsel zu unterzeichnen, widersetzen muß."

Zur Frage -er ReichspräsidenIenwahl

Berlin, 22. Juni. Das Reichskabinett be- schäftigte sich gestern mit der Neuwahl des Reichspräsidenten. Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß er bereits in nächster Zeit mit den Parteien in Besprechungen über die Festsetzung eines Wahltermins eintreten wird. Die non einer Korrespondenz verbreitete Nachricht, daß noch in dieser Sitzungsperiode dem Reichstage ein Gesetzentwurf zugehen wird, der die näheren Bestimmungen über die Neu- Wahlen enthalten soll, ist, wie die Tel.-Union von gut unterrichteter Seite erführt irrig. Eines solchen Gesetzes bedarf es nicht mehr, nachdem bereits eine Vorlage vom 4. Mai 1920, die die näheren Ausführungsbestimmungen über die Wahl enthält gesetzliche Kraft erlangt hat. Es bleibt jetzt nur mehr übrig, daß der Reichstag den Termin festsetzt.

Die Markkrisis.

Zu der von uns gestern wiedergegebeneli

Meldung über die durch das fortschreitende Fallen des Markkurses hervorgerufene Mark- krisis erfahren wir noch, daß am Mittwoch mittag eine neue Besprechung des Reichskanz­lers mit dem Rcichsbankpräsidcnten Havenstein stattgesunden hat, in der der ganze mit bet Markentwertung zusammenhängende Fragen­komplex erörtert und Maßnahmen zur Abhilft beraten wurden. Bemerkenswert ist noch eine Aeußerung des Reichskanzlers gegenüber den Larankickomitee, die dahin ging, daß Deutsch land bei weiterer Entwertung der Mark n i ch' mehr in der Lage sei, seinen Repara tionsverpflichtungen nachzukom men.

— Der neue üriegsbeschuldigkenprozeß. Wir bereits gemeldet, beginnt am 28. ds. Mts. vor dem 2. Strafsenat des Reichsgerichtes Leipzig ein neuer Kriegsbeschuldigtenprozeß. Angeklagt ist der Berliner Arzt Dr. Oskar Michelsohn, der von Frankreich beschuldigt wird als Leiter des Lazarettes in Efftn Gefangenenmißhand- lungen geduldet zu haben und den Tod von Zivil- und Kriegsgefangenen verursacht zu haben. Der Angeklagte bestreitet jede Schuld Für die Verhandlung sind 60 Zeugen geladen, darunter an 40 Franzosen»