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Kr. 143

Mittwoch den 21. Juni

1922

Das Neueste.

— Die ReichSregierung gab gestern die Erklärung 15, daß sie die Erhöhung der Beamtengehälter von der Annahme des Arbeitszeitgcsetzcs durch die Gewerk­schaften abhängig machen müsse.

— Reichskanzler Dr. Wirth gab dem 'Garantie» f, mitte gegenüber seinen lebhafte» Befürchtungen vor einem Weiteren Marksturz Ausdruck.

— Ueber die Frage der Getreideumlage hat noch keine Einigung stattgefunden.

— Im Reichstage werden heute die Sachlcistungs- Ibkommen behandelt werden.

— Von deutschnationaler Seite wird im Steuer- luilschuß des Reichstages ein Antrag eingebracht eerben, wonach die Papierzwangsanleihe durch nne freiwillige Goldanlcihe ersetzt werden soll.

Noch keine Klärung über die Geèrei-eumlKge.

Der interfraktionelle Ausschuß ist gestern nachmittag ergebnislos auseinander gegangen, was beweist, daß man zu einer völligen Klä­rung innerhalb der Parteien zur Frage der Ge­treideumlage noch immer nicht gelangen konnte, vielmehr die ganze Hoffnung auf die Ausschußberatungen setzt, wo die zähe Materie so gekartet werden soll, daß ein einigermaßen annehmbares Ganze herausspringt. Seitens des Kanzlers wird i» erster Linie erstrebt, der Gesetzesvorlage eine solche Form zu geben, daß zunächst einmal die differrierenden Teile von Zentrum und Demokraten bei der Stange ge­halten werden und fomit die Koalition intakt bleibt. Als Ergebnis der bisherigen Frak­tionsberatungen kann man sagen, daß die Einigkeit im Zentrum so zierülich hergestellt zu sein scheint und auch die Demokraten MwW sind, für die Vorlage einzutreten, falls die Kleinbetriebe in der Landwirtschaft nach Mög­lichkeit geschont werden. Am meisten um­kämpft ist die Umlagemenge selbst und es er­scheint wahrscheinlich, daß die bürgerlichen Par­teien im Ausschuß eine Herabsetzung der Ton­nenzahl und auch eine Neuerung des Preises Vorschlägen werden. Ob allerdings dieses Kom­promiß die Zustimmung der Sozialdemokraten finden wird, steht nach der gestern gefaßten Entschließung der Berliner S. P. D. (siehe wei­ter unten) noch offen. Bei der Linken sprechen bei der Beurteilung des Umlagegefetzes außer 3er grundsätzlichen Neigung zur Zwangswirt­schaft als einer Stufe auf der Treppe zum So­zialismus noch Erwägungen agitatorischer Art mit. Der Wettlauf zwischen Sozialdemokratie und Unabhängigen um die Gunst der Massen hat einen beinahe sportlichen Charakter ange­nommen. Mit keinem Schlagwort aber kann selbst der mindestbegabte Agitator größere Er- solge in der Spekulation auf Masseninstinkt er­zielen, als mit dem Schlagwort von dem Wucher mit dem täglichen Brot, das man heute täglich in großen Lettern als Ue.berschrift in den sozial­demokratischen Blättern lesen kann. Man er­innert sich, daß die Sozialdemokratie schon in ben Anfängen des Abbaues der Lebensmittel­zwangswirtschaft ein glänzendes Agitations­material gefunden zu haben glaubte. An-je chrem Parteitag in Cassel faßte sie den Ent­schluß, es gründlich auszuwerten und das tut sie heute gründlich. Die genannte Entschließung der S. P. D. kündigt bereits an, daß die Sozial­demokratie, falls man ihren Forderungen nicht nachkommt, aus der Regierung ausscheiden werde, und daß die Folge davon Neuwahlen em, müßten. Daß dieser Wahlkampf „ums mgliche Brot" an Gehässigkeiten und Lügen überbieten würde, was wir in den letzten ^hren gesehen haben, ist klar. Doch wir hoffen, daß es gelingt, diesen Kampf zu ver­meiden.

Die gestrige Reichstagssitzung.

Diotz (Ztr.) weist darauf hin, daß es hier um ein Problem handelt, das noch

Mangel an Düngemittel außerordent- uch erschwert wird. Dazu kommt, daß viel zu . mit Schlagworten gearbeitet werde; auf der iinh” «eite spricht man von freier Wirtschaft .?o auf der anderen Seite von Zwangswirt- Die richtige Mitte muß gefunden werden < - 0 ®!r müssen ohne Voreingenommenheit an Lösung einer so wichtigen Aufgabe he.ran-

®'e Notwendigkeit einer gesetzlichen m)00lung des Brotpreisss hm e durch geeignete b b?-aI)n!en zur rechten Zeit vorgsbeugt wer- reit ^sinon. Die deutsche Landwirtschaft ist be- g^' 0ie Bratversorgung der Bevölkerung zu

V ^ "uch Bereit an einer Verbilligung nur d"mproises mitzuarbeiten, sie wehrt sich dagegen, daß eine solche Verbilligung sie

allein tragen müsse. Zu erwägen sei vor allem auch, ob nicht für die Getreidelieferung Stick­stoff oder andere künstliche Düngemittel gewährt werden sollen. Auch die Befreiung von der Um­satzsteuer müsse in Erwägung gezogen werden. Vielleicht könne auch eine Verbilligung durch einen Zuschlag aus das markenfreie Brot er­folgen. Das Zentrum behält sich feine Stellung vor. Der Redner regt dann auch noch die fracht­freie Beförderung von Getreide und Mehl an. Im übrigen fei Einigkeit notwendig zwischen Stadt und Land.

Abg. Dusche (Dopt.) macht darauf auf­merksam, daß die landwirtfchaftlichen Vertreter sich einmütig gegen die Getreideumlage ausge­sprochen haben. Die deutsche Landwirtschaft habe die Pflicht, die Bevölkerung zu ernähren; man sollte ihr aber die Erfüllung dieser Auf­gabe nicht erschweren und tzurch bürokratische Maßnahmen unmöglich machen. Die freie Wirt­schaft sei ein Programmpunkt seiner Partei. Der Abbau der Zwangswirtschaft auf dem Ge­biete des Ernährungswesen sei unbedingt not­wendig. Dies sei auch eine Vorbedingung für die Annahme des Steuerkompromisses gewesen. Die Brotversorgung nach der Ernte dürfe nicht stocken. Die Landwirtschaft habe bèi der bis­herigen Umlage ihre Pflicht getan sie werde auch in der freien Wirtschaft nickt versagen. Sie stelle die Volksernährung höher als das eigene Interesse. Alle Besitzenden sollten für die Verbilligung des Brotes das ihre mit beitragen. Der Anteil der Landwirtschaft an Markenbrot sei nur sehr gering. Die Vermehrung der Kar­toffelanbaufläche habe in den letzten Jahren gegenüber 1914—20 mehr als 11 Prozent be­tragen. Die Abbaufläche für Brotgetreide ist je­doch in der gleichen hier genannten Zeit nur um 0,9 Prozent gestiegen. Die Spekulation in Brotgetreide miuM.eine erMilißeJ^ erfahren, wenn nur 1,5—2 Millionen Tonnen auf den freien Markt kommen sollte. Die Ernte­aussichten sind allerdings nickt besonders günstig. Ejn verfassungsmäßig zustande gekom­menes Gesetz würde auf alle Fälle beachtet werden. Der Redner verlangt eine Sicherung der Ernährungslage der Verbraucher.

Abg. T r i s ch m a n n (Dem.) bedauert, daß die Brotfrage zu einer Parteifrage gemacht worden ist. Die Parteien sollten end­lich zu einer inneren Sammlung gelangen, um das Problem endgültig zu lösen. Die Landwirtschaft sei bereit, in der Frage der Ernährung auch weiterhin ihre Pflicht zu tun. Die Zwangswirtschaft bürge die größten Gefahren in sich. Hoffentlich werde man im Ausschuß zu einer Lösung gelangen. Der Landwirtschaft sollten billige Düngemittel zu­geführt werden. Endlich sollte man auch eine Kultivierung der Moorländer und Oedlände­reien in Angriff nehmen.

Abg. Dr. Heim (Bay. Vpt.): Die letzten drei Monate des Winterhalbjahres find in den vergangenen 6 Jahren immer die Zeit gewesen, in der unsere E.rnährungsdecke zu kurz war. In diesem Jahre ist das jedoch anders, da reichte die Decke noch in das neue Wirtschaftsjahr hinein. Die Ernährungsbilanz dieser Ernte kann man heute noch nicht abschätzen. Mir ist eine nasse Kartoffelernte bei einer guten Ge­treideernte lieber als umgekehrt. Die Annahme als ob man 4% Millionen Tonnen Getreide mit Hilfe der Umlage aus unserer Landwirtsckaft herausholen könne, ist vollständig irrig. Bei einer schlechten Ernte würde dies eine restlose Beschlagnahme des gesamten Ernteertrages be­deuten. Im vorigen Jahre hat man uns ernst­lich gesagt, daß die Umlage nur eine einmalige vorübergehende Einrichtung sei, die nicht wie­derkehren werde. Auch wir Abgeordnete waren damals von einer solchen Versprechung über­zeugt und wir haben uns daher mit dem rohen Maßstabe der Umlage abgefunden. Wenn je­doch die Umlage eine dauernde Einrichtung werden solle, so muß der rohe Maßstab beseitigt

werden. Man muß Rücksicht auf die Stimmung der Landwirtschaft nehmen. Der Vorwurf der Sabotage ist durchaus nicht angebracht. Die Bindung des Umlagepreises ohne eine gleich­zeitige Bindung des kornponenten für diesen Preis ist durchaus ungerecht. Man wird den Brotpreis aus politischen Rücksichten festsetzen. Die deutsche Landwirtschaft hat im Jahre 1921 durch die Verbilligung des Umlagebrotgetreides eine Sondersteuer von rund 20 Milliarden dar­gebracht das ist nicht weniger als die gesamte Reichseinkommensteuer einbringt. Mit dem Er­lös des Umlagegetreides im vorigen Jahre konnte der Bauer feinen Betrieb nicht fortsetzen.

siko der Arbeit so groß ist, wie gerade bei der Landwirtschaft.

Abg. Heydemann (Kom.) begrüßt das Erscheinen des Reichskanzlers. Endlich scheine man die Bedeutung der Ernährungsfrage zu erkennen. Oder ist es dem Reickskanzler nur um feinen wackelnden Posten zu tun? Demagoaie wird nicht von den Kommunisten getrieben, sondern von den übrigen Parteien. (Heiterkeit). Der Redner verlangt dann efae Erhöhung der Getreideumlage und billiges Brot. — Damit schließt die erste Aussprache. — Die Vorlage wird an den volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Die VeAiner S. P. D. zur Gelreide- umlage.

Berlin, 21. Juni. 3n seiner gestrigen außc-ardanklicken Sitzung, die sich eingehend mit der Getreideumlage beschäftigte beschloß der Bezirksvorstand einstimmig:

„Der Bezirksvorstand von Berlin der S. p. D. erwartet von der Reichstaassrakiion, daß sie in der Frage der Getreideumlage uneri-bsit- fedr' auf dem bisher eingenommenen Stand­punkt beharrt und Konze-ift-nen oder Kompro­misse zurückweist. Wird dem Ansturm der Brot- wucherer auch nur im geringsten nachoegeben, so -^en wir (Ereignissen entgegen, die für Reich und Volk verhängnisvoll werden müssen. Talls die Mehrheit des Reichstages unsere For­derungen nicht anerkennt, erwarten wir den sofortigen Austritt unserer Genossen aus der Reichsregierung und unverzüglich Volksbe- fraaura dnrck jtwwSfea.*

Arbettsprogramm des Rekchsiages.

Berlin, 21. Juni. Der Aeltestenrat des Reichs­tages trat gestern abend während der Plenar­sitzung nochmals in Anwesenheit des Reichs- âllziers zu einer Sitzung zufaMpep, um die Tagesordnung für heute zu vereinbaren. Es wurde beschlossen, heute gemeinsam mit dem Wiesbadener Abkommen usw. die 5 Inter­pellationen auf die Tagesordnung zu setzen, die sich auf die Verhandlungen mit der Repara­tionskommission und auf die besetzten Gebiete beziehen und ferner über die verschiedenen dem Reichstag zugegangenen Denkschriften über diese Fragen mitzuoerhandeln. Des weiteren ist die Disposition für den Beginn der großen Sommerpause dahin geändert worden, daß der Reichstag nicht am 28. Juni seine letzte Sitzung halten wird, sondern nach kurzer Pause, wäh­rend der er nach München und Oberammergau fahren wird am 2. Juli nochmals zusammen­tritt. Dies ist notwendig geworden, weil die Verhandlungen über die Zwangsanleihe und die Aenderung der Steuergesetze längere Zeit in Anspruch nehmen.

Freiwillige Golöanleihe slattJwangs- anleihe?

Berlin, 21. Ium. Der deukschnalionale Abg. Dr. Reichert beabsichtigt Heuke im Skcucraus'-^uß des Reichstages einen Antrag einzubringen,- wonach die Vrpierowa"" mstciö durck eine freiwillige Goldanleihe erlebt wer­den soll. Dadurch soll 1 Milliarde Gold aufge­bracht werden. Das Steuerkompromiß würde also bestehen bleiben und nur die Form ge­ändert werden. Gezeichnet wird in Gold, ein- bezac;. in Papier ebenso getilgt in Vapier, weil wir ja keine Goldbestände zur Verfügung staben. Der Wertungsfakksr unserer Mark wird je nach dem Zeitpunkte der Zeichnung berechnet werden. Wenn also z. B. die Zeichnung am 1. Oktober erfolgt, dann soll der Wert der Mark im Verhältnis zum Gold etwa nach dem Durch­schnitt des September berecynet werden. Der Mrfrg®ffelfer erwartet von dieser Form der An­leihe ein sehr gutes Ergebnis, da in der Zeich­nung in Gold und der Tilgung in Gold eine große Sicherheit für den ^»ichner liegt. Gleich­zeitig wird darin auch der Gedanke eines Opfers des Besitzes zum Ausdruck kommen können.

Kvhlenlieferungen it. Garanttekymttee

Berlin, 21. Juni. Der Reichskohlenkom- miffar hatte am Montag nachmittag bereits eine Besprechung mit den Mitgliedern des Garantiekomitees wegen der rückständigen deutschen Kohlenlieferungen. Das belgische Mitglied des Garantiekomitees Beh m e l -

m a n erklärte, daß die Rückstände nach den Be­rechnungen der Reparationskommifsion 28 % betrügen. Der Reichskohlottkommifsar dagegen ist der Auffassung, daß die Rückstände nur etwa 8 % betragen. Es wurde vereinbart, daß in weiteren Verhandlungen ein Weg gefunden

Dazu muß jedoch auch noch berücksichtigt wer- j werden soll, um die rückständigen Lieferungen den, daß es keinen Beruf gibt, bei dem das Pi-1 so schnell als möglich nackzuholen-

Rückgang der Kohlenförderung im Ruhrgebiet.

Aus dem Ruhrrevier wird gemeldet, daß der Rückgang der arbeitstäglichen Förderung weiter anhält. Die arbeitstägliche Förderung ist bis Ende Mai gegenüber März um 23 000 und gegenüber April um 15 000 Tonnen ge- iallen und sinkt weiter. Falls die Arbeiterschaft sich nicht zum Fahren von 4 mal eine Stunde Peberschicht in einer Woche entschließt und da­durch eine Förderungssteigerung erreicht wird, wird die Lage auf dem Kohlenmarkt katastro­phal werden. Auch der Braunkohlenbergbau meldet einen Rückgang der arbeitstäglichen Förderung.

Der droherrSe Warktturz.

Berlin, 21. Iuni. Die Mitglieder des (Sarantiefomifees statteten gestern dem Reichs- kLyzler, dem Reichsminister Dr. Rathenau und dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes Höstich- keilsbesuche ab. Dr. Wirth gab seinen lebhaften Befürchtungen vor einem weilcrcnMark- " u r $ Ausdruck. Er betonte, daß bei einer weiteren Abwärtsbewegung der Mark Ab- tr rmaßnahmen notwendig seien, da sonst alle finanziellen Pläne der Regierung umgeworfen würden. Die Beratungen mit den, Komitee werden heute im Reichsfinanzministerium mit Dr. Hermes unter Hinzuziehung der anderen beteiligen Restarts geführt worden. Gleich­zeitig bat der Kanzler auch mit dem Reichs- bankpräsidenten Havenstein sich über die finan­zielle Lage ausgesprochen.

Erhöhung der Beamlengehätter.

Vertin, 21. Juni. Gestern haben im Reichs« finanzministerium die ersten Vcrhandlunüen zwischen Neqierunq und Gewerkschaften zwecks Erhöhung der Beamten-, Angestellten- und Staatsarbeiterbezüge statt- . uehmtou. ,65 .wurde die.LMWtML.Letroffey, daß seit der letzten ÄA-fdrstcrung üie itosten aer Lebeus- Haltung um 24 Proz. gestiegen seien und die Gehälter de,uentshrechriidc Erhöhung erfahren mühten. — Ministerialdirektor V.Schlicben(Neichsfinan Ministerium gab eine Erklärung ab, daß die Regierung die Ge­währung dieser Aufbesserung von der Annahme des ArbcitszeitgesetzeS abhängig machen müsse. Diese Er­klärung rief bei den Organisationen große Ucber- raschung hervor. Am heutigen Tage werden die spitzcnorganisationen Gelegenheit haben, sich gegen­seitig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Es verlautet, daß die Eisenbahnerorganisationen gegen das Vorgehen der Regierung Verwahrung ein­legen wollen.

Radikalkur in Oesterreich.

Wien, 21. Juni. Ueber den neuen Finanz­plan der Regierung erhält der Wiener Ver­treter der „Test-Union" von führender parla­mentarischer Seite folgende authentische Infor­mationen: Der Plan verfolgt: 1. Die Probleme der (Erfahrungen und der Sanierung der staat­lichen Betriebe; 2. die Sicherstellung der Mono- polertrügnisse; die Einführung neuer Steuern und Erhöhung bestehender Steuern und die inneren Anleihen. Der Finanzplan verlangt die Abstoßung der Bundesbahnwerkstätten und deren Ueberführung in den Privatbesitz, sowie die Abstoßung der staatlichen Jndustriewerke.

PolMschs Lagesberèchle.

— Rachklällge aus dem Kapp-Putfch. Wäh­rend des Kapp-Putsches hatte eine Bande unter Führung des Bergarbeiters Hemmann Hauer die Herrschaft in Osterfelde in Thüringen an sich gerissen; sie hatte den Bürgermeister er­mordet und 31 Mann Schutzpolizisten ent­waffnet. Hauer, dem nachgesagt wurde, daß er den ermordeten Bürgermeister vor seinem Tode schwer mißhandelt und zwei Schupoleute mit Kolben niedergeschlagen hatte, war ursprünglich wegen Landfriedensbruches angeklagt, infolge des Amnestieerlasses aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft nahm nun neuerdings das Verfahren gegen Hauer wieder auf. Die Naumburger Strafkammer verurteilte ihn wegen schwerer Körperverletzung zu sechs Jahren Gefängnis.

— Riick.rue der fraMiöffhben Truppen aus Sbm'dttcfkm Heme wob offiziell angetiinbigt, da» der WSzut der französischen Trupven aus Ober- fdfafUn befinitfa gegen een 30. Jnm einsetzen wird Zu gleicher Zeit wird angegeben, wohin die einzelner Truppenteile versetzt werden sollen. Das 151. In fantenercsiment z. B. wir» der Rbcmarmec jugeteil' werden. , .

— Die Wahren in Irland. Nach dem vor liegenden Eroelmis der irischen Wahlen sind 35 Vcx- tragsanbängcr, 21 Vertragsgegner, 3 Vertreter der Arbeiterparteien und 2 Uuabhänqize gewählt worden. Griffith wurde in der Grafschaft Carmi wiederzewählt.

kWeitere Volitiscko Nackrickten Seite 5^