Hanauer« Anzeiger
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General-Anzeiger
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Ar. 142
Dienstag den 20. Juni
1922
Das Neueste.
— Im Laufe des heutigen Tages werden sie Mitglieder des Garantiekomitees dem Reichskanzler, dem Reichsaußenminister und dem Reichsfinanzminister Besuche abstatten. Die offiziellen Verhandlungen werden am morgigen Mittwoch beginnen.
— Die Güter-, Vieh- und Expreßgut-Tarife werden vom 1. Juli ab um 25 Proz. erhöht werden.
— Im deutschen Gebiet von Oberschlesien ist gestern die Uebernahme der ersten Zone beendet worden.
— Eine von nationalen Verbänden inChem- sitz veranstaltete Sonnenwendfeier wurde von Kommunisten gestört. Es kam zu einer Schlägerei, bei der 15 Personen erheblich verletzt wurden.
— Die amerikanische Regierung arbeitet einen Plan zur Rückerstattung des seguestierten deutschen Eigentums aus.
— Der Fachverband der italienischen Metallarbeiter hat den allgemeinen Streik über ganz Italien ausgerufen.
Die Getreideumlage 1922 vor dem Reichstag.
Die gegenwärtige Woche wird mit dem Kampf im Parlament um die Getreideumlage vielleicht eine der bedeutungsvollsten in der ganzen letzten Zeit für die innerpolitische Struktur DeutAlands werden. Handelt es sich doch um die Frage der Ernährung unseres Volkes auf einem Wege, der es möglich macht, den
minderbemittelten Schichten das Brot auch semerhin zu einem Preise zu liefern, der selbst unter den gegenwärtigen Lohnverhältnissen
noch einigermaßen erschwinglich
>etreideumlage in agitatorischer Ausnutzung
geführt wird, sieht man erneut, wie innerlich zerrissen unsere Volksgemeinschaft ist und daß es auch der jetzigen Reichsregierung nicht im
entferntesten gelungen ist, wenigstens einen Teil der Volksvertretung geschloffen zusammenzuhalten, um mit ihm klare und zielbewußte Innenpolitik zu treiben.
Die gestrige Reichstagssitzung brachte den Auftakt für die kommenden Kämpfe. Auf der Tagesordnung stand der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Umlage in Getreide in Höhe
Landwirtschaft geg, lichen Skandal. Ni
'Ctreibe in Höhe von rund 2,5 Millionen Tonnen. — Abg. Krätzig (Soz.) nannte den Widerstand der ;en die Umlage einen öffent-
. __________ _ Niemand wolle, daß der Landwirt die Ergebnisse seiner Arbeit umsonst abliefern solle, aber es sei unerhört, wenn von dem Landbunde verlangt werde, daß alles Getreide mit dem Geld der Weltmarktpreise bezahlt werde. Ein vierpfündiges Brot würde dann rund 45—50 Mark kosten. Bei einem solchen Brotpreise würden viele Hunderttausend^ verhungern und die Folge davon wäre der Bürgerkrieg. — Abg. Rösicke (Dntl.) bedauerte die Voreingenommenheit der Sozialdemokratie gegen die Landwirtschaft. Die Landwirte verlangen keine Weltmarktpreise, denn durch das ßereinströmen des Auslandsgetreides würde die deutsche Landwirtschaft zu Grunde gerichtet werden. Die ganze Frage solle jedoch auch nicht von dem Standpunkte des einzelnen Landwirts aus betrachtet werden, sondern von dem Standpunkt der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen. Wenn heute ein Arbeiter tatsächlich Goldwerte bekommt, so sind dies die Landarbeiter. Mit den Lebensmitteln, die sie bekommen, können sie nicht nur sich selbst ernähren, sondern auch ihre übrigen Bedürfnisse befriedigen. Die Landwirte wünschen, daß die Lage der Landarbeiter sich immer mehr und mehr bessert. Gewiß sind wir 1914 für eine Regelung der Vrotversorgung eingetreten, aber da war der Krieg, da waren ganz ändere Verhältnisse, das ^rgißt man. Der Krieg hat uns gezeigt, daß oie Zwangswirtschaft am allerwenigsten geeig- E ist, die Produktion zu heben. Vor allem müssen wir uns vom Auslande freimachen, denn das Ausland will uns vernichten. Sobald die Zwangswirtschaft aufhört, hebt sich auch die Produktion. Denen, die das Brot nicht bezahlen können — und es gibt solche Kreise —, Wen wir nicht dadurch, daß wir die deutsche Landwirtschaft ruinieren. Dieses Gesetz ist vall- abwegig, es bringt uns kein verbillig- sondern eher ein verteuertes Brot, können machen, was Sie auch immer ®ie können ben einzelnen Landwirt 3toIngen, die gleiche Menge Getreide an- wie früher. Durch die Einführung «-.„gemischten Preises wird der Hetze nicht der trp»?"^ gegeben, daß der Landwirt Wucher d<^ n °!nn von dem Umlagepreise erhält doch Landwirt am wenigsten, das bedeutet eine
Verschleierung. Der Willkür der Länder und Gemeinden wird durch die Vorlage Tür und Tor geöffnet. Diefe Sonderbelastung der deutschen Landwirtschaft ist eine verschleierteSteuer; sie soll-deshalb erhöben werden, weil die Entente der Regierung verbietet, die Kreise zu unterstützen, die das Brot nicht bezahlen kön-^ nen. (Zuruf von links, Abg. Crifpien: Plünderung öffentlicher Kaffen.) An der Plünderung öffentlicher Kassen habe ich mich Gott fei Dank nicht beteiligt." Man hat der Landwirtschaft von maßgebender Stelle die Zusage gegeben, daß dies die letzte Umlage sein soll. Die Reichsgetreidestelle ist noch bis zum 31. Oktober voll eingedeckt. Deshalb braucht man eine Million Tonnen weniger'für die neue Ernte. Befon-
Saa-
ders auch mit Rücksicht auf den schlechten tenstand läßt sich die Umlage in der verlangten Höhe nicht durchführen. Sie wird auch nicht im rechten Zeitpunkt in Kraft treten können. Die Stimmung der geplagten und mißhandelten Landwirtschaft kann natürlich nicht die beste sein, aber wer sagt uns denn das alles? Wer
hat uns denn das Streikrecht gebracht? Wer sägt denn den Arbeitern, daß sie noch zuviel arbeiten? Das sind doch die Herren von der Linken. Die Stimmung ist also da; aber sie fördert nicht die Produktion, sie hemmt sie. Die Preise, die die Landwirtschaft bezahlen muß, sind viel höher, als die Preise, die sie bekommt. Schuld an der Verteuerung ist die Entwertung der deutschen Mark infolge des Krieges und der Erfüllungspolitik. (Sehr richtig! rechts.) Der Redner begründete darauf die Interpellation der Deutschnationalen, die die Regierung fragt, welche wirksamen Mittel sie zur Sicherung der Brotversorgung ^anwenden wolle. Die landwirtschaftliche Arbeit ist heute geringer bewertet
v_____v_______als früher. Die Vorlage verringert die Protist. Aus der duktion. Die Landwirtschaft hat Vorfchläge für Kamps um die bie WcheâMg bei ^roiwjatwß W< er Ausnutzung Sie wollte sich auch verpflichten, daran mitzuarbeiten, doch hat die Regierung dies leider ab-
gelehnt. Hier wird das Unglück des deutschen Volkes heraufbeschworen. Das Gesetz möge als Subsidiengesetz eintreten, sobald die Zusicherungen der deutschen Landwirtschaft nicht eingehalten werden. Das Verständnis für die Absichten und für den guten Willen der deutschen Landwirtschaft dringt in immer weitere Kreise des deutschen Volkes. Wir lehnen die Umlage ab. Wird sie angenommen, so mögen die Befürworter die Verantwortung für die Folgen übernehmen. — Abg. H o rn (U. S. P.) nannte die Zwangswirtschaft eine Notmaßnahme und verlangte eine Erhöhung der Umlage von 2% auf 4Ä Millionen Tonnen. Die Richtlinien des Landbundes, die zur Unbrauchbarmachung der Dreschmaschinen aüffordern, seien ein Verbrechen ohnegleichen.
Darauf wurde ein Vertagungsantrag bes. Abg. Kretsch (DSm.) angenommen, da die meisten Fraktionen noch Sitzungen abhalten wollten. — Fortsetzung der Debatte Dienstag.
Die gestrigen Frakiionssihungen.
Berlin, 20. Juni. Die Verhandlungen innerhalb der Parteien über die Getreideumlaze gingen auch gestern fort. 3m Zentrum versuchte man, auf einen Kompromiß mit der Sozialdemokratie hinzusteuern. Der argrarische Flügel der Partei verlangt eine Herabsetzung der Umlage und.eine höhere Bemessung der Preise für das Umlagegslrcide. Wie sich die Sozialdemokratie dazu stellen wird, ist bis zur Stunde noch ungewiß; bisher hat sie nur darin emgewilligt, daß den kleinen bäuerlichen Interessenten die umlagefreie Fläche auf über 5 Hektar heraufgesetzt wird. Heuke dürften die eigentlichen zwischrnparleilichen Verhandlungen beginnen. Die Unabhängigen wollen, wie der Abz. Horn gestern erklärte, für die Umlage stimmen. Es ist also, wenn eine Verständigung auf mittlerer Grundlage gefunden wird, die Annahme des Gesetzentwurfes mit einer geringen Majorität wahrscheinlich. Allerdings wird man heule den Verlauf der interfraktionellen Aussprache abwarten müssen.
(Sollte wirklich eine Art Einigung mit den Unabhängigen herbeigeführt werden, dann darf man wohl annehmen, daß sich die Regierung, um ein Kompromiß zustande zu bringen, wieder einmal auf das linke Bein gestellt hat.)
Dr. Wirth Aber die »eigen eine# »«»inettiftife.
Perlin, 20. Juni. An bet gestrigen Fraktiins- figung bei Zentrums nahm auch ber Mti*ehxjlei teil. Im Seuse ber Debatte nahm Dr. Wirth bei Wort, um in längeren AusfLhrunzen auf bie Folien, die au» eißer Kabinettskrise eutjtche« würd«, Hi«r«- «eistn. Der Reichskanzler erklärte, daß die R e» gierung auf das Umlagen erfahren nicht verrichten könne. .
Die Sachleistungsveriräge.
Annahme gegen die Stimmen der Rechtsparteien.
Perlin, 20. Juni. Der Ausw. Ausschuß des Reichstages hielt gemeinsam mit dem ReichstagsauS- schnß zur Ausführung deS Friedensvertrages eine Sitzung ab, in der die Verträge über die Ausführung der Reparationsleistungen besprochen wurden. Staatssekretär Müller (Reichsministerium für Wiederaufbau) gab einen ausführlichen Ueberblick über die Sachleistungsverträge. Es handelt sich hierbei um folgende Abkommen:
1. Das Wiesbadener Abkommen.
2. Das Behmelmansabkommcn, das zwischen Deutschland und der Reparationskommission abgeschlossen worden sei und den freien Verkehr mit denjenigen alliierten Mächten mit Ausnahme Frankreichs einführe, die dem Abkommen beitreten.
3. Das Gillet-Abkommen, das die Anwendung deS Behmelmauabkommens und die dadurch bedingten Abänderungen der BehmelmanabkommenS regelt.
Das Wiesbadener Abkommen, das jetzt der fran- zösischeâammer vorliege, habe Angriffe vonseiten der französischen Industrie erfahren; auch habe die Repa- rationskommijsion gewisse Bedenken gehabt. In wirtschaftlichen Kreisen störte vor allem der jetzt mit dem Wiesbadener Abkommen verbundene Zwang zum Aufbau von Anforderungsyerbänden, die eine glatte Abwickelung der Sachlieferungsleistungen zu schematisieren und bürokratisieren drohen. Abgeordneter Dr. Helfferich (Deutschnat.) stellte fest, daß die geplante, so stark bekämpfte Zwangsorganisation der Wiesbadener Abkommens durch das Nachtragtabkommen im allgemeinen Wegfälle. Der Redner wandte sich dann gegen die Aufrechterhaltung der
über Frankreich. Auch das Behmelmaliabkommcn lehnte der Redner ab. Der Betrag von 14500 Mill. Mark Reparationdexport nehme über 40’l, unserer gesamten Exporte? Weg. Dadurch werde die Beschaffung der notwendigen Devisen für unsere Einfuhr vonLeben?» mitteln und Rohstoffen aufs äußerste gefährdet. Staatssekretär Müller 'meinte, daß die Gefahr mißbräuchlicher Ausnutzung der Abkommen zum Zweck der Wiederausfuhr gering sei. Geh. Rat Cuntzel betonte auf Anfrage, daß nichterfüllte Sachlieferungen sich nur dann in Goldleistungen umwandeln, wenn die Sachleistungen aus Obstruktion nicht erfolgt sind. — Ab». Dr. Rheinberg (Dktl.i fragte, was aus dem zivcitcn Wiesbadener Abkommen über die Rücklieferungen geworden sei. — Abg. Gothein (Dem.) war der Meinung, daß die Entente für 1450 Millionen Goldmark Sachlieferungen gar nicht verlangen kann, weil die französische Industrie dies nicht zulassen werde. — Abg. Becker-Hessen (D. Vpt.) warnte vor der falschen Hoffnung, daß dieses Abkommen von der Gegenseite nicht in vollem Umfang« ausgcnüKt werden würde. Wenn die Entente tatsächlich vollkommenen Anspruch auf die Ausführung der Gachlicferungs- «bkonlmcn machen würde, »üroc Deutschland vor den größten wirtschaftlichen Gefahren stehen. Der Redner fragte, ob bei Nichtratifizierung des Behmclmann- und Gilletabkommen durch das französische Parlament etwa das Wiesbadener Abkommen allein in Kraft treten könne. Geh.-Rat G u n tz e l erwiderte, daß das Wiesbadener Abkommen ebenfalls allein für Frankreich in Kraft treten könne. — 23unt Schluß beantwortete Dr. Rathena « einige vertrauliche Anfragen. Er betonte unter anderem, daß die zur Diskufsinn stehenden Sachlicferungsabkommen die deutschen Verpflichtungen nicht erweitere. In der Abstimmung wurde das Sachlieferungsabkommen gegen die Ttimmeu der dcutschuationalen und der Deutschen Volkspartei vom Ausw. Ausschuß angenommen.
Die Saager Konferenz.
Frankreich erklärt seine »fstzieAe Betritt««»».
Ha«S, 20. Juni. Das Ergebnis des gestrigen Konferenztage? ist, daß Frankreich auf der ganzen Linie seine Rolle als Hemmschah «ufgegtbeu hat, soweit es sich um geschäftsmäßige Ne,ein«, d« Haager »onferen, bandelt.' Der französische Gesandte über, reichte eie «schreibt« dahin, eßend, daß Frankreich sich anf der »«uferen, vertreten lasten werde, aber W«t bereit siegt, noch einmal daran zu «rinnce«, daß es sich um eine »rrfeemlexg . ome Gachoerßänd, » als Referenten ß»«dle, daß «mtz politisch» frag» «uMe- schlosse« bleiben mästen, frenktif werde evtl. von dem Recht gobranch mach«, sich ix jedem Gtadium der S»»fr«u, prrâckßi^ieh««, satt» di« Haltung der Eowjetdelegation die französisch«« Abgeordneten irgendwie dar» iwixant sollte.
Londou, 20. Juni. Frankreichs Teilnahme an der Diskussion mit den Russen int Haag ist ein Er< gebnie der Unterhaltungen zwischen Lloyd George und Poincarö.
Die Londoner Besprechung.
Wenn die Finanzkontrolle nicht durckigeführt wird, folgen Maßregeln gegen Deutschland.
Paris, 19. Juni. Von seinem Kabinettschef Grignon begleitet, legte Poincarè heute in der Westminsterabtei am Grabe des unbekannten englischen Soldaten einen Kranz nieder. Um 1 Uhr begann das Frühstück, das Lloyd George zu Ehren seines französischen Kollegen gab. An ihm nahmen auch Mar chall Petain, eine Reihe englischer Minister, darunter Lord Balfour, und der Dolmetscher des Obersten Rates, Kämmerling, teil. Um 3 Uhr nachmittags betraten Poincarè, Lord Balfour, Sir Robert Horne und der französische Botschafter in London, St. Aulaire, das Arbeitszimmer Lloyd Georges. Die Besprechung dauerte bis 5.45 Uhr. Später machte P o i n c a r è vor den französischen Zeitungsvertretern Mitteilungen, in denen er u. a. sagte: Der Ton der Besprechung war von 2ln- fang an sehr herzlich. Wir unterhielten uns Wer die Reparationen, über die Konferenz im Haag, über das Problem von Tanger und den griechisch-türkischen Konflikt. Ueber den englisch-französischen Schutzvertrag wurde nicht gesprochen, weil dies keinen Sinn hätte, so lange die Orientfrage nicht geregelt ist. In der Reparationsfrage stimmen England und Frankreich dahin überein, die Revarationskom- mission in voller Freiheit handeln zu lassen. Das Ganatiekomitee wird verstärkt werden. Wenn Deutschland die F i n a n z k o n - t r o l iye nicht durchführen sollte, dann werden die Alliierten sich versammeln, um M a ß - regeln gegen Deutschland zu erwägen. Dasselbe wird geschehen, falls Deutschland gegenüber dem Lluftrag der Kontrollkommission sich irgendwelcher Verfehlungen schuldig machen sollte. Beide Regierungen stehen auf dem Standpunkt, daß auf der Haager Konferenz keinerlei politische Fragen von den Sachverständigen verhandelt und ihre Resolutionen den Regierungen ad referendum übermittelt werden sollen, sowie daß die von jeder Nation ent« wickelte und auf der Konferenz von Genua eingenommene Stellung aufrecht erhalten bleiben soll. Die Konferenz im Haag soll nur informatorischen Charakter haben. In den innerrussischen Angelegenheiten stimme man dahin überein, daß die Krankheit Lenins die Ereignisse überstürzen könnte, weil Lenin in der russischen Regierung sicherlich ein Element der Versöhnung bilde. Ueber den Orient und die Tanger- fragè sollen demnächst Besprechungen stattfinden, und zwar entweder vor dem 15. Juli in Frankreich ober nach dem 15. Juli in England. An dieser Besprechung werden italienische und spanische Delegierte teilnehmen.
Die englische Regierung fordert von der französischen, daß diele alle Schritte bei den Griechen un»Türken wegen Abschlusses eines Waffenstillstandes unterstütze. Poincars hält derartige Schritte im Augenblick nicht für dringend, da beide Armeen äußerst ermüdet seien und man kaum befürchten könne, daß die Feindseligkeiten wieder ausgenommen werden. Die Kommission zur Untersuchung der Metzeleien in Anatolien nahm ihre Arbeiten bereits wieder auf. Auch über das Problem der interallierten Schulden wurde gesprochen, doch kann diese Angelegenheit nicht geregelt werden, so lange Amerika | keine Beschlüsse faßt. Uebrigens nehmen die Vereinigten Staaten in der Frage der Behandlung der französischen und englischen Schulden denselben Standpunkt ein, doch scheinen sie eher geneigt zu sein, Frankreich als England die Schulden nachzulassen. Infolgedessen hat Frankreich kein Interesse daran, die Frage der Regelung seiner Schulden gegenüber England jetzt zur Sprache zu bringen. — Abends 8 Uhr reiste Poinarè wieder nach Paris zurück.
— Der Volksentscheid in Sachsen gesichert. Das Volksbegehren in Sachsen ist gestern abend geschlossen worden. 3n Dresden wurden rund 115 700, in Leipzig 113 700, in Zilta« Wl« Stimm« für den Volksentscheid advegeden. 3m ganzen scheinen sich rd. 30 Proz. der bei den oerigen Wahlen abgegebenen Stimmen Mr den Volksentscheid ausgesprochen zu haben. Damit ist der Volksentscheid, wie nicht anders zu erwarten war, gesichert.