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General-Anzeiger

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M. 139

Freitag den 16. Juni

1922

Das Neueste.

— Aus Amsterdam wird gemeldet, daß Hugo Stinnes im Haag eingetroffen sei.

— Zum Vorsitzenden der Haager Vorkon­ferenz, die gestern eröffnet worden ist, wurde der holländische Außenminister v. Karnebeek gewählt.

— Der sächsische Landtag hat gestern mit dm Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Kommunisten den Polizeietat abgelehnt.

— Der amerikanische Bankier Morgan ist von Lloyd George eingeladen worden, Ende dieser Woche mit ihm die allgemeine Finanz­lage zu besprechen.

— Poincarè wird morgen Samstag zu ei­ner Besprechung mit Lloyd George nach London abreisen, wo er abends gegen 11 Uhr eintrifft.

— Ein Aufstand, der die indische Schiffahrt stillzulegen droht, brach vorgestern in Kalkutta aus. Er umfaßt 12 000 indische Seeleute, die Stewards inbegriffen.

Paris — Prag!

Im Garten des französischen Offizierskasinos in Gleiwitz hatten sich eines Tages während des dritten polnischen Aufstandes in Ober­schlesien französische Offiziere und bewaffnete polnische Insurgenten zur Aufnahme eines Grupvenbildes vereint in dessen Mittelpunkt zwei Tafeln standen, von denen die linke die Aufschrift in polnischer Sprache trug: „Hoch lebe Polen", während auf der rechten Tafel in französischer Sprache die Worte standen: „Frankreichs Trümpfe sind in aller W e l t". Abgesehen davon, daß dieses Bild besonders markant die polnisch-französische Verbrüderung, die sich inzwischen zur Geyüge

politische Expansionsvorstellungen die Köpfe der Franzosen, vor allem der französischen Offiziere, beherrscht. Es ist gewiß, daß jenes Wort einen großen Teil Ruhmredigkeit in sich birgt, ohne die das französische Volk mit seinem Hang zur tönenden Phrase gar nicht denkbar ist. Und doch hat das Wort von den Trümpfen Frank­reichs hohe Bedeutung, wenn man es vom deutschen Gesichtspunkt aus betrachtet. Frank­reichs Trümpfe wurden und werden nicht nur in Oppeln und Beuchen ausgespielt, in Katto- witz und Gleiwitz, in Saarbrücken und Wies­baden, in Mainz und in Koblenz und wie die Orte der besetzten deutschen Gebiete alle heißen mögen, sondern auch in der Tschechoslowakei, wie die von uns gestern wiedergegebene Mel­dung aus Prag über ein französisch-tschechisches Militärabkommen, das sich gegen Oesterreich und Deutschland richtet, beweist. Die gestrige Meldung mag manchen überrascht haben und doch ist beiden Staaten diese Geheimdiplomatie Wzutrauen. Bereits im vorigen Jahre mel­deten wir, daß in Tschechien eine heftige Deut- ichenhetze eingesetzt hatte, deren Urheber im sianzösischen Geiste erzogene tschechische Le­gionäre waren. Da wurden deutsche Beamte m Deutschböhmen in gehässigster Weise ver­leumdet und aus ihren Stellungen gebracht, da wurden Deutsche auf der Straße geschlagen, da m^ang man mit Waffengewalt auf deutsche Turnfeste oder in deutsche Versammlungen ein, um sie zu sprengen. Und wenn die Deutsch­bohmen sich zur Wehr setzten, warfen die Le­gionäre Handgranaten oder feuerten mit Ka- rabinern in die Deutschen hinein. Hinter diesen hchechischen Legionären stand die französische âlitärmission in Prag, die die Organisation des tschechischen Heeres vollzog und deren Leiter der französische General Mittelhausen war und noch ist. Dieser hohe französische Offizier ist heute zugleich Chef des tschechischen Mneralstabes und somit der bedeutsamste xwnpf Frankreichs in Prag. Dieser Offizier ?urste auch die Verhandlungen über den Ab- -icyluß des französisch-tschechischen Militärab- kommens gewesen sein, jenes Abkommens, d°s u. a. besagt, daß, falls die Anschlußbewe­gung in Oesterreich und Deutschland durch di- piomatische Schritte nicht mehr verhindert wer- an konnte, die Tschechoslowakei unter Verant- wortung der französischen Regierung die Lan- , Hauptstädte, Linz, Salzburg sowie Wien iJx werde, während französischerseits Graz m Klagenfurt besetzt werden sollen. Außer s/dfan Städten sollen auch die wichtigsten L „Ischen Punkte und Jndustriemittelpunkte i^i- Österreichs besetzt werden. Diese Be- wune sollen, so besagt das von uns gestern 24 E^ilte Abkommen, der Wiener Regierung

Kunden vorher mitgeteilt werden. Ueber e «altung Polens wird in dem Abkommen

;esagt, daß dasselbe ebenfalls direkt ein= chreiten und unter Umständen an der Ostgrenze deutsches Gebiet besetzen soll.

Wir erinnern heute an jene Worte, die der tschechische Außenminister Benesch unseres Wissens nach etwa im Juli v. Js. — im Früh­ahr v. I. soll das Militärabkommen zustande gekommen fein — ausgesprochen hat: „I ch bin sicher, daß wir an Frankreich immer einen Freund haben wer­den. Dieses Verhältnis zu Frankreich wird natürlich mitbestimmt von dem Verhältnis Frankreichs zu Deutschland." Durch diese Er­klärung des tschechischen Außenministers ist die tschechische Politik Deutschland und den Deutsch- böhmen gegenüber scharf umrissen worden. Man sagt, daß der Tscheche der Franzose unter den Slawen sei, daß die Seelen dieser beiden Völker eine Wesensverwandtschaft an den Tag legen, wie sie kein zweites Mal auf dieser Erde vorhanden sei. Schreiber dieser Zeilen, dessen früherer Wirkungskreis direkt an der schechifchen Grenze lag, kennt aus eigener Er- ahrung die Leidenschaften der Tschechen. Sie ind wild und stürmisch, ihre furchtbarste ist ) er blindwütige Haß gegen alles, was deutsch ist. In diesem Haß finden sich Tschechen und Franzosen zusammen. Er ist die Grundlage des engen politischen Zusam­menschlusses und ein Faktor, mit dem in Deutschland sehr ernst gerechnet werden muß. Mit Händen der Vernunft ist sicherlich wenig auszurichten. Das sehen wir an unserem Ver­hältnis zu Frankreich, das wird auch unser Ver­hältnis zu Tschechien in Zukunft erweisen.

Das Tschechentum, das in seiner Seele schrankenlosen nationalen Fanatismus öirgt, hat durch die Entente, vor allem durch Frank­reichs Gönnerschaft, in dem Friedensvertrag von St. Germain eine Erbschaft aufgebürdet erhalteii. bie niemals zu einem guten Ende

führen kann. Die Tschechoslowakei ist ein Staatsgebilde, das in seinem Völkergemisch viel Aehnlichkeit mit dem alten Habsburgischen Kaiserstaat hat. Neben sechseinhalb Millionen Tschechen umfaßt dieser neue Staat fast vier Millionen Deutsche, dazu kommen noch Mad­jaren, Ukrainer und Polen. Es ist klar, daß ein Staat mit sprachlich und kulturell so ver­schieden gearteten Völkerschaften niemals das Gewand eines Nationalstaates tragen darf, andernfalls die anderen Völkergruppen verge­waltigt werden. Doch die Tschechen sind die ge­lehrigen Schüler der Franzosen. Sie haben weder Skrupel noch Zweifel. Ihr Größenwahn und ihre Dickköpfigkeit, ihre Eitelkeit und ihr Machthunger kennt kein Recht, tritt das Recht der Minderheiten mit Füßen, wie auch aus der unten folgenden Meldung über die Vergewal­tigung der deutschen Schulen hervorgeht. Wenn die Deutschböhmen dank der tschechischen Politik gegen ihre Unterdrücker Front machen, dann erhebt man, ganz nach französischem Vorbild, hysterisches Geschrei und sucht den Gegner als den Frevler und Schuldigen hinzustellen. Dann schreit man in die Welt hinaus, daß die Deutsch­böhmen eine deutsche Jrredenta in Tschechien schaffen und daß auf diese Weise der Frieden Europas gefährdet sei. Druck erzeugt Gegen- druck.Und um den letzteren für die Tschechen und damit zugleich für die unheilvolle Erbschaft des Friedens von St. Germain nicht zur Gefahr auswachsen zu lassen, ist Frankreich hilfsbereit beigesprungen, beseelt von dem Gedanken, da­mit einen neuen Trumpf in die Hand zu be­kommen, den es zu gegebener Zeit gegen Deutschland ausspielen kann. , R. H.

Das unterdrückte Deutschtum in der Tscheche!.

Prag, 15. Juni. Das Abgeordnetenhaus be­handelte gestern die dringliche Interpellation betreffend die Aufhebung deutscher Schulen und Schulklassen. Der deutschnatio­nale Abgeordnete S ch o l l e ch erklärte bei Be­sprechung der Knebelung des deutschen Schul­wesens, daß das Gesetz vom 3. März 1919 die ganze Gewalt in die Hand des Bürokraten lege, der Schulen nach eigenem Gutdünken gründen und auflösen könne. In rein deutschen Orten würden besonders kinderreiche tschechische Fa­milien untergebracht, für die dann das beste Gebäude auf Grund des Gesetzes für tschechische Schulen beschlagnahmt werde. Es gebe auch tschechische Wanderkinder, die dem Zweck dien­ten die Notwendigkeit der tschechischen Schule in deutschen Orten zu begründen. Es würden einfach alle Klassen, die unter 40 Kinder haben, aufgelöst. In Böhmen seien bisher 61 deutsche Schulen mit 635 Klassen, in Mähren 111 Schu­len mit 547 -Klassen und in Schlesien 21 Schulen mit 106 Klassen, zusammen also 193 Schulen mit 1288 Klassen, aufgelöst worden. Nach der aeplanten neuen Schuldrosselung sollen außer­dem, wie verlautet, weitere 30 deutsche Schulen-

aufgelöst werden. — Unterrichtsminister Sro - bar beantwortete die Interpellation unter dem Beifall der tschechischen Parteien durch Protest­rufen der deutschen Bürgerlichen durch Vor­lesung einer sehr umfangreichen Erklärung, die zum größten Teile aus „statistischem" Material bestand. Die Regierung werde fest auf ihrem Standpunkte stehen bleiben und sich durch nichts davon abbringen lassen.

Reichsregierung und Garanliekvmiiee

Berlin, 16. Juni. Die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee sollen, wie man erfährt, wahrscheinlich am Montag oder Dienstag in Berlin ausgenommen werden. Die Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach dem Ga­rantiekomitee erklären, daß sie

durch die zerschlagenen Anleiheaussichkcn zur Innehaltung der von ihr gegebenen Zusage hini'<btlich der Fixierung der schwebenden Schuld nicht verpflichtet sei. Sie wird weiter erklären, daß es ihr Bestreben auch aus eigenem Interesse sein nsird, die Vermehrung des Notenumlaufs fo sehr wie möglich ein- zuschränken.

Abhängig sei diese Maßnahme allerdings von dem Stande der Mark. Sollte wider Er­warten ein erhebliches Steigen des Dollars èin- treten, so würde sich die Regierung nicht nur neuen Gehaltsforderungen der Beamten und Arbeiter und infolgedessen einer neuen An­spannung der Notenpresse gegenübersehen, son­dern sie würde vielmehr auch der Reparations­kommission davon Mitteilung machen müssen daß bei einem katastrophalen Zusammenbruch der Mark eine Finanzpolitik, die eine Sicherheit für die Erfüllung der Reparationsverpflichtun­gen biete, nicht mehr durchgeführt werden könne.

Bisher seien von der Regierung positive Maßnahmen zur Abwehr der Entwertung der

abwarten wolle. Sollte ein starkes Steigen des Dollars eintreten, so würdet: zunächst finanztechnische Abwehrmaßnahmen in Frage kommen, die naturgemäß eine Anspannung des Devisenvorrats der Reichsbank forderten und somit die Zahlungsfähigkeit der deutschen Re­gierung für die Reparationsleistungen stark be­einflussen müßten. Auch diese Fragen sollen mit dem Garantiekomitee besprochen werden.

Die Autonomie der Aeichsbank.

Berlin, 16. Juni. In der volksparteilichen „Zeit" äußert sich der Abg. Dr. R i e ß e r über die neue Forderung der Entente. Dr. Rießer erklärt, daß man aus dem veröffentlichten Text der neuen Note nicht erkennen könne, was die Reparationskommission sachlich eigentlich be­zwecke. Die Tatsache, daß die Reichsbankange­stellten dennoch Reichsbeamte bleiben, sei für die Frage der Unabhängigkeit doch vollkommen belanglos. Wenn die Angestellten ihre Beam­teneigenschaft behalten, so sei dies auf ihren ausdrücklichen Wunsch zurückzuführen, denn da­durch können sie sich nicht nur ihre bisherigen Pensionsrechte sichern, sondern auch nur auf dem Disziplinarwege aus ihrer Stellung ent­fernt werden. Die Autonomie der Reichsbank wird jedoch dadurch in keiner Weise beeinträch­tigt, denn es kommt alles nur darauf an, daß die Leitung der Reichsbank unabhängig ist, und dies ist in den ersten Paragraphen des Auto- nomiegefetzs mit aller Deutlichkeit ausgespro­chen. Dr. Rießer erklärte zum Schlüsse seiner Ausführungen, daß man abwarten müsse, ob noch eine nähere Erklärung der Forderungen von der Reparationskommission gegeben werde.

Die „Zeit" nimmt gleichzeitig von sich aus Stellung zu dieser Frage und weist' darauf hin, daß die Forderung der Reparationskommifsion, das Ernennungsrecht der Reichsregierung für den Präsidenten der Reichsbank und für die Mitglieder des Reichsbankdirektoriums aufzu­heben, ganz unmöglich sei. Von ihrem Einfluß auf die Bestimmung der leitenden Persönlich­keiten der Reichsbank könne die Reichsregierung unter keinen Umständen zurücktreten, weil eine eventl. Aenderung in der Leitung der Finanz­politik die größten Schwierigkeiten bereiten könnte, zumal der größte Teil der Aktionäre der Bank aus Ausländern besteht.

Lloyd George über Dr. Rathenau.

London, 16. Juni. Im Unterhause richtete William Thorn an den Premierminister die Anfrage, ob Dr. Rathenau in Genua vor der Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo drei Versuche gemacht habe, eine private Zusammen­kunft mit Lloyd George zustandezubringen und ob eine Zusammenkunft zustandegekommen sei, bevor Dr. Rathenau und die Russen den Ver­trag von Rapallo unterzeichneten. Lloyd George antwortete, die Konferenz von Genua

sei am 10. April eröffnet und der Vertrag von Rapallo am 16. April unterzeichnet worden und erklärte sodann wörtlich: Ich habe Dr. Rathenau in den ersten Tagen der Woche wenige Minuten gesehen und da ich den Sinn von zwei Mitteilungen, die mir durch Vermitt­lung eines meiner Privatsekretäre gemacht wor­den waren, wohl zu deuten wußte, so wollte ich mit dem Reichskanzler und Dr. Rathenau Zu­sammentreffen, sobald die erste anstrengend« Periode der Konfernzarbeiten vorüber sei. Es wurde auch völlig klar gemacht, daß keinerlei Fragen, die Deutschlands besondere Interessen berührten, in Abwesenheit der deutschen Ver­treter behandelt werden sollten. Ich versuchte nunmehr ein Zusammentreffen mit dem Reichs­kanzler und Dr. Rathenau für Ostern zustande­zubringen, aber die Abwesenheit Dr. Rathe» naus, der sich in Rapallo befand, verhindert« dies. — Shirley Venn fragte, ob der Pre­mierminister eine Information darüber erhal­ten hätte, daß das Abkommen von Rapallo zw standegekommen fei. Lloyd George antwortet« wörtlich: Ich hatte Informationen, daß der­artige Verhandlungen, in Genua geführt worden waren, und daß in Rapallo das letzte Stadiun zum Abschluß gebracht wurde.

Ausdehnung des Rapallo-Vertrages auf die Ukraine.

Berlin, 16. Juni. Wie die Tel.-Union von privater Seite erfährt, dürfte die Ausdehnung des Rapallo-Vertrages auf die Sowjetukrain« in absehbarer Zeit durchgeführt werde, ohne daß dabei die Frage der Auszahlung der 40fl Millionen Mark, die Deutschland seinerzeit füi die Getreidelieferungen aus der Ukraine depo­niert hat, nach irgend einer Richtung hin eim besonders hindernde Rolle spielen könnte.

Die Mahregelungen der Eisenbahner.

Wie wir von amtlicher Stelle erfahren, hat i^LMskviâ der drei Spitzenverbände, des Allgemeinen Geckerk- schaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes und des Afa-Bundes, die Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamten und -anwärter so­wie die Vertreter des Deutschen Eisenbahner­verbandes empfangen und ihre Wünsche und Beschwerden betreffend der Maßregelung wegen des Februarstreikes angehört. Der Reichskanzler wird nach Fühlungnahme mit den zuständigen Ressorts eine baldmöglichste Stellungnahme der Reichsregierung herbei- sühren.

Auf der Tagung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wurde folgendes Telegramm an den Reichspräsidenten gesandt:

„Die rund 80 000 in der Gewerschaft Deut­scher Lokomotivführer vereinigten Lokomotiv- und Maschinenbeamten Deutschlands appllieren an Ihre staatsmännische Einsicht und gewerk­schaftliche Erfahrung, daß Sie Ihren ganzen Einfluß zur Aufhebung des vertragswidrigen, ungerechtfertigten und Unruhe stiftenden Maß­regelungsterrors gegen Eisenbahnbeamten we- gen des Februarstreiks aufwenden mögen.—Ar den Reichskanzler wurde ein ähnlich lautender Telegramm gerichtet.

Politische Tagesberichte.

— Regierungskrisis in Mecklenburg. Staats* minister 5r. Reincke-Bloch (D. Volksp,) ist, wie aus Schwerin gemeldet wird, anläßlich der Wahl des Vorsitzenden des Dorfbundes, Stier, zum Landwirtschaftsminister von dem Amt als Unterrichtsminister zurückgetreten. Staatssekre­tär Dr. Brückner erklärte sich mit ihm solidarisch und legte das Amt als Justizminister ebenfalls nieder.

— England und der Garantiepakt. Der englische Botschafter Hardinge hat Poincarè ein Memorandum der englischen Regierung überreicht. Darin wird erklärt, daß der in Cannes projektierte englisch-französische Schutz­vertrag nichl eher endgültig abgeschlossen wer­den kann, ehe nicht alle zwischen England und Frankreich bestehenden Streitfragen gelöst sinh, Diese Streitfragen beziehen sich auf den nahSik Orient und auf Tanger. Da die Lösung diese, beiden Fragen bis jetzt keinerlei Fortschritt« gemacht hat, so sei die Besprechung des eng­lisch-französischen Schutzvertrages in diesen« Augenblicke nicht möglich.

— keine weitere Beschränkung der fron. Mischen Militärdienstzeit. In der gestrigen Sitzung der Kammer erklärten Kriegsminister Maginot und Poincarè, daß sich die Regierung entschieden gegen alle weiteren Ausnahmen von der 18monatlichen Dienstzeit weigern werde. Der eingebrachte Gesetzentwurf für die Dienst, befchränkung von Soldaten aus kinderreichen Familien wurde infolgedessen mit einer Mehr- Heit von 100 Stimmen endgültig zurück« gewiesen.