General-Anzeiger

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Nr. 129

Samslag den 3. Juni

1922

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Das Neueste.

— Der Polenterror in Oberschlesien nimmt ' weiter an Ausdehnung zu.

— Wegen des Uebergabetermins für Ober- schlesten haben sich neue Schwierigkeiten ergeben.

— Reichskanzler Dr. Wirch hat gestern i abend zu kurzem Urlaub Berlin verlassen und - wird sich nach Freibung und Konstanz begeben.

— Poincars lehnt eine Verkürzung der : französischen Forderungen an Deutschland ab. | — Die französische Kammer sprach Poin- carè mit 484 gegen 100 Stimmen das Ver- ! trauen aus.

— Poincar? hat gestern dem englischen f Ministerpräsidenten für dessen Einladung zu einem Frühstück am 19. Juni in London danken I lassen und erklärt, er werde dieser Aufforderung „mit Vergnügen" Folge leisten.

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; Am die Anleihe an Deutschland.

Das Schicksal der Deutschland zu gewähren- I den Anleihe war bereits besiegelt als der Apparat der internationalen Bankierkonferenz in Bewegung gefetzt wurde. Wie wir gestern i schon meldeten, steht die internationale Ban- kierkonferenz auf dem Standpunkt, daß eine : Reparationsanleihe an Deutschland nur dann ■ Vertrauen finden kann, wenn die Reparations­lasten Deutschlands bedeutend herabgesetzt wer­den. Wie man sich einen anderen Standpunkt auch nur Halbwegs ernsthaft hat vorstellen können, bleibt uns unerfindlich. Einem Schuld­ner, der weit über seine Leistungsfähigkeit hinaus mit Verpflichtungen belastet ist, die in vollem Umfange einzutreiben Gendarm und Gerichtsvollzieher jederzeit bereifttehen, borgt kein Mensch etwas, der nicht ein geschäftlicher Trottel allerersten Ranges ist.

—-Aber auch der Wiederherstellungsausschuß des Fètndbundes, der ja keineswegs so dumm ist, wie er sich oft stellt, hat selbstverständlich niéfhals mit dem Zustandekommen der Anleihe

1 gerechnet. Er wird nach dem Nichtzustandekom­men einem Analphabeten klar zu machen ver- uchen, daß Deutschland auch für kürzeste Frist einen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen ann. Woraus der Wiederherstellungsausschuß welchen Schuß zieht? Den, sich sofort wieder dumm zu stellen: Er wird Deutschland mittei­len, wie es gleichwohl seinen Haushalt balan­cieren, die schwebende Schuld fixieren soll. Es steht also ein herrliches Rezept zur Quadrie­rung des Zirkels in Aussicht. Quadriert dann Deutschland trotz dieses herrlichen Rezeptes den Zirkel nicht, leistet es nicht das Unleistbare, dann wird nicht nur das Moratorium widerrufen, werden wir also dafür, daß wir Zahlungen nicht leisten können — denn darauf läufts hinaus — mit der Auflegung höherer Zahlungen bestraft, sondern dann wird weiter auch feststehen, daß Deutschland schuldhafter Weise seinen Verpflich­tungen nicht nachkommt. Dann wird die Bahn frei für die „Sanktionen", die Bahn frei für Herrn Poincares Einmarsch ins Ruhrrevier.

Das ist die Sachlage. Frankreich wird alles nur erdenkliche tun, um zu seinem Ziele zu kommen, denn Frankreich wird nicht vom Wirt­schaftsvernunft, sondern imperialistischer Politik beherrscht. Seine leitenden Staatsmänner trei­ben die Politik Ludwig XIV., wollen, wie an dieser Stelle wiederholt schon hervorgehoben, das Testament Richelieus und Napoleons aus- suhren. Für Napoleon waren die Preußen im Frieden von Tilsit nur ein Vorwand für wei­tere Eroberungen. Auch Poincars und Genossen wollen reine Machtpolitik treiben. Auch für sie sst trotz der Finanzlage Frankreichs die Repara- uon nicht Selbstzweck, sondern Mittel des Im­perialismus. Deshalb werden sie nie daran ben= teu, die Reparationslasten gegenüber Deutsch­land herabzumindern, sie werden vielmehr auf Men bestehen, wie ein Shylock auf seinem «chein.

Poincarè protestiert.

Paris, 3. Juni. Das internationale Anleihe- wmitee sucht nun allerdings den üblen Eindruck M verwischen, den die neue Pertagung seiner -Beratungen hervorgerufen hat. Es teilt amtlich mit, daß es sofort nach Pfingsten, am Mittwoch "E^tts, seine Beratungen wieder aufnehmen erde. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß n ? öu diesem Tage auch die Schwierigkeiten, die L j ^uer Beschlußfassung entgegenstellen, auch eyoben sein werden. Das Komitee steht unver- auf dem Standpunkt, mit einer Schul-

■ ~°n 132 Milliarden Goldmark sei auf . uen Fall etwas anzufangen.. Die Schulden- ..??!^.müsse eineKürzung erfahren. Dem L -• jedoch der Wille Frankreichs ent- e n, eine solche Kürzung auf keinen Fall ™e.un^er keiner Bedingung zuzulassen.

. gestrigen Kammersitzung gab Psin- - 1 aus einen Zwischenruf folgende Erklärung:

„Es werden augenblicklich heftige Versuche gemacht, im Hinblick auf eine Deutschland zu ge­währende internationale Anleihe eine weitere Amputation unserer Forderungen vorzunehmen. Heute vormittag habe ich in meiner Eigenschaft als Ministerpräsident dem Vertreter Frankreichs in der Reparationskommission die Mitteilung gemacht, daß eine derartige Bedingung nicht an­genommen werden könnte."

Die Versicherung Poincares läßt also keinen Zweifel übrig, daß die Meinungsverschieden­heiten zwischen Frankreich und den übrigen Mächten kaum auszugleichen sein werden.

Verhandlungen mit dem Garanlie- Komilee.

Berlin, 3. Juni. Die das „Berliner Tage­blatt" hört, werden über verschiedene mit der Antwort der Reparakionskommission zusammen­hängende Fragen in Kürze direkte Verhand­lungen zwischen der deutschen Regierung und dem Garantiekomitee stattfinden. Zu den Ver­handlungen wird das Garantiskomitee voraus­sichtlich bald nach Pfingsten in Berlin cintreffen.

Das Berlrauensvolum für PoinearS.

Paris, 3. Juni. Gestern ist in der Kammer die außenpolitische Debatte mit der Abstim­mung abgeschlossen worden. Die Tagesordnung des Linkskartells wurde mit 423 gegen 46 Stim­men abgelehnt. Die Tagesordnung des nationalen Blocks, die der Regierung volles Vertrauen ausspricht wurde darauf mit 484 gegen 100 Stimmen angenom­men. Dies ist feit Jahren die größte Mehrheit, die ein französisches Kabinett in der Frage der Außenpolitik bekommen hat.

Zur Ausnahme Deulschlands in den Völkerbund.

_ „ Der Standpunkt der deutschen Regierung.

Zu den Gerüchten über die bevorstehende Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund wird aus wohlinformierter Quelle folgendes mitge­teilt:

Die deutsche Regierung steht auf dem Stand­punkt, daß es ihr nicht möglich ist, eher ein Aufnahmegesuch an den Völkerbund zu richten, bevor nicht zwei Bedingungen erfüllt sind:

1. müsse sichergestellt sein, daß die Aufnahme in den Völkerbund ohne irgendwelche Abstim­mung erfolgt;

2. muß Deutschland Zusicherungen dafür haben, daß es nicht als eine Macht zweiten Ranges innerhalb des Völkerbundes behandelt wird, d. h. daß es vor allem Aufnahme in den Völkerbundsrat finden würde.

Nach den Entscheidungen, die der Völker­bund bisher in der oberschlesischen Frage sehr zu ungunsten Deutschland gefällt hat und ange­sichts der Tatsache, daß dem Völkerbund noch in einem großen Teil der Welt die Anerkennung fehlt, steht die deutsche Regierung weiterhin auf dem Standpunkt, daß noch wesentliche innere Neuregelungen den Völkerbund so umgestalten müssen, daß er wirklich für die Welt zu einem Instrument des Friedens werden kann.

Wachsender Polenlerrvr in Oberschlesien.

Oppeln, 3. Juni. Der Terror der Polen scheint sich auf dem Lande weiter auszudehnen. In den Städten dagegen tritt scheinbar eine Beruhigung ein. Der Flüchtlingsstrom wird stärker. In Bobrek und Iulienhütte fand in der Nacht ein Ueberfall der Insurgenten aus RUda statt. Die Interalliierte Kommission hat be­schlossen, ein italienisches und englisches Ba­taillon in die gefährdeten Bezirke zu senden. In Rybnik, Pleß und Satan haben neue Verfol­gungen von Deutschen stattgefunden. 3m Land­kreise Gleiwitz ist Ruhe eingetreten. In Rybnik sind in der vergangenen Nacht 15 Geschäfte ge­plündert und die Deutschen mißhandelt worden. Aus der Römergrube sind die Beamten und Arbeiter zum Teil wegen der Gefahr geflüchtet. Der deutsche Pastor aus Satan mußte fliehen. Infolge des polnischen Terrors sind die Postbe­amten im ganzen Gebiet aus dem polnisch wer­denden Oberschlesien geflüchtet. Hilferufe liegen vor aus Birkenthal, Schoppnitz, Alyslowitz, Laurahütte, Kaltowitz, Bogukschütz, Nicolai, Boslau und Rybnik. In Eichenau wurde der Postbeamte mißhandelt und die Postkasse ge­raubt. In Borlau sind sämtliche deutsche Post- beamte zum Verlassen des Ortsamtes ge­zwungen worden. Der Postdirektor in Rybnik wurde gestern abend von t^n französischen Truppen verhaftet. Es ist mit der Einschränkung des Dienstbetriebes für das polnisch werdende Oberschlesien zu rechnen. Die ordnungsmäßige Uebergabe an die polnische Verwaltung ist hier­durch in Frage gestellt. Der Oberbürgermeister non Gleiwik wandte sich wegen der Anhäufung

der Flüchtlinge an den deutschen Bevollmäch­tigten. Auch in Deuthen hat der Flüchllings- skrom zugenommen.

Nach den letzten Nachrichten scheint die Lage immer bedrohlicher zu werden.

Deuthen, 2. Juni. Mit Gummiknüppeln, Handgranaten und Revolvern bewaffnete Ban­den erschienen in der Marienkolcküie bei Rad- zionkaugrube, wo die Beamten dieser Grube und der Lazqhütte wohnen. Mehrere Beamte wurden mißhandelt und der Hütteninspektor Olbrich schwer verles '

!^t. In Hohenlinde überfielen iffnete Banditen die Bäckerei

gestern abend bewaf, .

Spyra. Der Frau wurde durch einen Schuß die Schädeldecke zertrümmert, der Mann ist ge­

flohen.

Verzögerung des Uebergabetermins.

Oppeln, 3. Juni. Wegen des Uebergabeter­mins für Oberschlesien haben sich unerwartete Schwierigkeiten ergeben. Die Botschafterkon­ferenz hat nämlich nach der Ratifikation des Genfer Abkommens den Wunsch geäußert, daß diesen Abkommen noch einige Zusatzbestim­mungen hinzugefügt werden, die eine nähere Bestimmung über die Fortdauer des deutschen Rechtes in Oberschlesien enthalten sollen und zwar in dem Sinne, daß diejenigen nach der Besetzung Oberschlesiens erlassenen deutschen Gesetze, die von der interalliierten Kommis­sion nicht anerkannt worden sind, in dem polnisch werdenden Teil auch nach der Uebernahme keine Gültigkeit haben sollen. Hieraus hat sich die Schwierigkeit ergeben, ob dieses Zusatzabkommen ebenfalls ratifiziert werden muß oder nicht. Die Frage unterliegt zurzeit der Prüfung der beiden Be­vollmächtigten. Ist eine Ratifizierung notwen­dig, so verzögert sich demnächst die Uebergabe bis zu der Beschlußfassung des deutschen und polnischen Parlaments über die Ratifizierung.

Oppeln, 3. Juni. Die interalliierte Regie­rungskommission hat verlangt, daß die von dem interalliierten Sondergericht zumeist wegen der Petersdorfer Vorfälle Abgeurteilten mit der Räumung Oberschlesiens in französische Gefäng­nisse übergeführt werden sollen. Dagegen hat der deutsche Gesandte Eckardt Protest erhoben. Von Seiten der Interalliierten Kommission wurde erklärt, daß die endgültige Entscheidung noch bei den Kabinetten in London, Paris und Rom liege.

(Diese Verschleppung deutscher Gefangener würde geeignet sein, eine stete Quelle neuer schwerer Beunruhigung zu schaffen. D. Red.)

„Koch Sowjelrutzland!"

Keine Demonstration der Kommunisten haben wir erlebt, wo nicht auf das Sowjet- Paradies Hochrufe ausgebracht worden wären. Selbst den Unmündigen wurden bei solchen Ge­legenheiten Fahnen mit der Aufschrift „Hoch Sowjetrußland!" in die Hand gedrückt. Und dabei sind fast alle, die kinübergegangen sind in das Reich der Herrlichkeit, schwer enttäuscht heimgekehrt. Aber trotzdem schreit man: „Hoch Sowjetrußland." Jetzt werden aber auch diese Zeitgenossen die Augen übergehen, wenn sie lesen, was die Ortsgruppe Berlin (!) der sozial­revolutionären Partei Rußlands, der man doch Sachkunde nicht gut absprechen kann, in einem Aufruf anläßlich des am 1. Juni in Moskau begonnenen Prozesses gegen 47 Sozialrevo­lutionäre von dem wahren Sowjetrußland er­zählt. In der Form von sechs kleinen Anfragen wendet sich diese Ortsgruppe Berlin an das Proletariat des Westens. Der Inhalt dieser Fragen besitzt außerordentlich starken dokumen­tarischen Wert, daß wir ihn unseren Lesern nicht vorenthalten können. Die sechs Fragen lauten:

Ist dem Proletariat des Westens bekannt, daß trotz des Beschlusses der drei Exekutiven die russischen Kommunisten am 1. Mai den Achtstundentag nicht in ihre Forderungen aufnehmen konnten, weil sie selbst den Zehn-, jaZwölf - und Vier­zehnstundentag emgesührt haben?

Ist dem Proletariat des Westens bekannt, daß als Köder für den auswärtigen Kapi­talismus in Rußland neben der Verheißung ungeheurer Profitmacherei auch noch die Aussicht auf Steuerhinterziehung in der Hei­mat dient?

Ist dem Proletariat des Westens bekannt, daß in Rußland, dank den Bolschewisten Kolonien geschaffen werden, in welchen der ausländische Kapitalismus sich für den Kampf gegen seine Arbeiter in der Heimat wird sam­meln können?

Ist dem Proletariat des Westens bekannt, daß Arbeiter und Bauern in Ruhland keine Preß- und Versammlunasfrei-

h e i t genießen und für ihre Person, ebenso­wenig wie für ihr Hab unb Gut, irgend», welche gesetzliche Sicherheit besteht? Daß sie kein Streikrecht haben? Daß die sozialistische und die Arbeiterpresse unterdrückt ist? Ist dem Proletariat Hès Westens bekannt, daß in Rußland kein gleiches, direk­tes, geheimes und allg om eines Wahlrecht besteht, wiewohl 90 Prozeck! der Bevölkerung aus Arbeitern und armen, sozialistisch fühlenden und den sozialistischen Parteien anhängenden Bauern besteht? Daß selbst für die kommunistischen Arbeiter keine Preßfreiheit und kein freies Wahlrecht zu den Sowjets (Arbeiterräten) besteht und daß jede auf solche Freiheit abzielende Forderung als „Konterrevolution" gilt?

Ist dem Proletariat des Westens bekannt, daß selbst kommunistische Arbeiter in Ruß­land einsehen, wie s e hr die „Bonzen" der russischen kommunistischen Partei jedes Mittel anwenden, um die Arbeiter- demokratie zu vernichten?

Jede Frage ein wuchtiger Keulenschlag gegen die von den Kommunisten so viel ge­rühmte Sowjetherrlichkeit, jede Frage ein Be­weis dafür, daß selbst die bescheidensten soge­nannten Errungenschaften der deutschen Revo­lution den Bewohnern Sowjetrußlanos vorent- * halten werden. Und trotz alledem: „Hoch Sow- . jetrußland I"

Die Gärung in der russischen Kirche.

Riga, 1. Juni. Das innerrulUs-be politische und geistige Leben wird andauernd durch den Kampf der Sowjetregierung mit der orthodoxen Kirche in starker Erregung gehalten. Auf Ini­tiative der Bolschewisten fand in diesen Tagen in Moskau eine große Diskussion über die Er­neuerung des orthodoxen Kirchenlebens statt. .Me. Wormer, geführt von dem bolschpwjfti- schen Bischof Antonius und den: Popen Wed- jenski, leugneten ab, irgehb welche irreligiösen Tendenzen zu haben, sondern behaupteten nur, den Gottesdienst sowie das Wesen der Kirche dem Volke näherzubringen und sie aus einem Privilegium der Bourgeoisie zu einem wahren Gut des Volkes zu machen. Es kam auf diesem Disput zu ziemlich starken Auseinandersetzun­gen, bei denen die bolschewistenfreundliche Geist, lichkeit auf einen unerwartet starken Widerstand stieß und sich schließlich eine Niederlage holte. Diese Vorgänge erhalten eine markante Jllu, strierung durch die eben eingegangene Draht- Nachricht der lettländischen Telegraphenagentur, wonach weitere 84 Geistliche, mit Professor No­witzki an der Spitze, in Petersburg den Ge­richten übergeben sind.

Moskau, 3. Juni. Am 3. Juli findet in Mos­kau ein erster allrussischer Kongreß der Geist­lichkeit statt, der Vorbereitungen zum allrussi­schen Konzil in die Wege leiten soll.

Die bayr. Negierung zur Gelreide» Umlage.

München, 3. Juni. Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung zur Frage der Ge- treideumlage einmütig folgenden Standpunkt eingenommen: Die bayerische Negierung hält den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, in dem die Brotversorgung des notleidenden Teiles der Bevölkerung dem freien Willen der wirtschaft­lichen Kreise überlassen werden kann. Nach Sicherung der Brotversorgung muß daher auch aus der Ernte 1922 eine bestimmte Menge Brotgetreide in die öffentliche Hand gebracht werden. Die hierfür notmenbigen Maßnahmen sollen aber nicht als eine Sonderbesteuerung der Landwirtschaft auswirken. Jedenfalls muffen die Härten vermieden werden, die im Vorjahre zu so vielen Beanstandungen Anlaß gegeben haben.

Ein englisches Sch!sssb«uzeseF.

London, 3. Juni. Dem britischen Kabinett liegt ein Gesetzentwurf vor, durch das nach den Bestimmungen der Washingtoner Konferenz jeder unberechtigte Gebrauch von Unterseeboo­ten als Piraterei angesehen und die Mannschaft, die solche Handlungen unternimmt, von eng- tichen Gerichten als Piraten behandelt werden. Das Gesetz soll ferner der Regierung Rechts­mittel geben, daß das Bauen von Schiffen von über 35 000 Tonnen für fremde Rechnung nur dann auf englischen Werften zulässig ist, menv die Regierung volle Garantie besitzt, daß biefc Schifte nur Zwecken dienen, die von der Wa- shingtoner Konferenz als zulässig anerkannt wurden. Gemäß den Bestimmungen der Wa- shingtoner Konferenz wird das Personal der Marine um 20 000 Mann vermindert. Außer­dem werden 20 Schlachtschiffe abgebaut werdens