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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Hanau a. M. — Jm Falle höherer Gewalt hat bet

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General-Anzeiger

B«zi«b«r keinen Anivruch auf Lieferung oder Nach-

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan ÄÄSÄ

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

wird keine Gewähr geleistet.

Nr. 128

Freilag den 2. Juni

Poloearö über das „Recht" auf Sonderaktionen gegen Deutschland.

Pari«, 2. Juni. In der Kammer ergriff lestern Poincarè das Wort zur Beantwortung )er 14 Jnerpellationen. Ueber das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland führte der Ministerpräsident aus, die Behauptung, der Vertrag von Versailles führe zum Min Deutschlands und damit zum Ruin der europäischen Wirtschaft, sei um so falscher, als der Vertrag gar nicht durchgeführt wurde, und auch Deuffchland keine An/treng- ungen gemacht habe, ihn durchzuführen: Deutschland habe bis jetzt weder große Sum- men Goldes abgeliefert noch auch oroße Sach- iiefenylgen gemacht. Deutschland habe den jtrieg entfesselt, die belgische Neutralität ver­setzt, einen systematischen Feldzug für die Zer- ftömng aller Ländereien und Fabriken einge­leitet. Die Wiederherstellung aller dieser Schä­den sei eine wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau Europas. Der Abg. Sanguier habe auf seiner Reise durch Deutschland nur eine Reihe von Phrasen gehört, aber keine einzige ernste Versicherung daß Deutschland wirklich die angerichteten Schäden wieder gut machen wolle. Bemiß gebe es auch in Deuffchland Leute, die ernstlich den Frieden wünschen, aber diese seien bisher in der Minderzahl. Frankreich habe keinen Haß gegen Deuffchland. Während des Krieges habe man einen Haß in sich getragen, heute jedoch seien diese Gefühle zum Schweigen gebracht. Frankreich würde vieles vergessen können,^ wenn Deuffchland nicht immer die Verantwortlichkeit am Kriege in Frage stellen wollte, wenn es die Schuldigen

ein Mißverständnis handeln und er werde sich bemühen, es zu beseitigen. Er sei weit davon entfernt, die Ungelegenheiten einer isolierten Handlung zu verkennen. Er werde alles tun, was von ihm abhänge, um diese isolierte Hand­lung zu verhindern. Aber so wünschenswert auch die Aufrechterhaltung des Einverständnisses sei, so könne Frankreich doch nicht auf die Ausübung seinerRechte ver­zichten. (Donnernder Beifall im ganzen Hause, mit Ausnahme der äußersten Linken.) Deutschland hat zu allen Zeiten nur d i e Macht respektiert, deshalb müssen wir die unserige beibehalten. Ich teile nicht den Optimismus von Marc Sanguier und Fabre. (Lebhafter Beifall. Von der äußersten Linken wird gerufen: Während 44 Jahren werden wir also 880 000 Man unter den Waffen halten?) Trotz der Zusage Deuffchlands muß man weiter auf der Hut sein und prüfen, ob SeutfAIanb die Einführung einer Finanzkontrolle auch wirklich gestattet und alle seine Verpflichtungen redlich erfüllt.

Alsdann fuhr Poincare fort, von der S» w j«t- regierung zu sprechen, der Europa seine Kredite geben sänne, ohne vorher bestimmte ausreichende Garantien zu erhalten. Frankreich wolle, daß Rußland aufgebaut werde, doch könne es nicht den Grundsätzen der jetzigen russischen Regierung zustimmen. Zwischen der französischen und der russischen Revolution bestehe ein großer Unterschied. In Rußland herrsche heute Ohn­macht, Elend und Anarchie. Man müsse sich dagegen verwahren, daß die Sowjet« die Grund­lagen der französischen Revolution für sich in

1922

wollt«.

evolution habe Nicht« mit

Infolgedessen beschließt sie, den am 21. März bewilligten vorläufigen Aufschub für einen Teil der während des Jahres 1922 in Ausführung des Zahlungsplanes zu bewirkenden Zahlungen zu bestätigen. Dieser Aufschub für 1922 wird also mit dem 1. Juni entsprechend dem letzten Abschnitt der Entscheidung 1841 vom 21. März 1922 endgültig.

Die Kommission nimmt davon Kenntnis, daß wegen der verschiedenen Abmachugen zur Erfüllung der von der Kommission gestellten Bedingungen eine Beratung zwischen der deut­schen Regierung und dem Garantiekomitee statt­finden werde. Sie vermerkt andererseits, daß die Vorschläge hinsichtlich der schwebenden Schuld von der deutschen Regierung nur für den Fall als geeignet betrachtet werden, in die Praxis um^ "'"bt zu werden, daß Deutschland eine aus­reichende Unterstützung durch eine auswärtige Anleihe erhalten hat.

Die Reparationskommission muß darauf Hin­weisen, daß der hiermit bestätigte Aufschub ge­mäß dem Schluß des letzten Abschnittes der Entscheidung 1841 in jedem Augenblick wider­rufen werden kann, falls die Kommission zu der Ueberzeugung gelangt, daß Deutschland es an bér Erfüllung der festgesetzten Bedingungen fehlen läßt. Unbeschadet ihrer allgemeinen Be­fugnisse, welche sie sich in dem genannten Ab­schnitt vorbehalten Hai, behält sich die Kom­mission ausdrücklich das Recht vor, den Aufschub zu widerrufen, falls sie zu irgendwelchem Zeit­punkte von den Fortschritten der Regelung der noch in der Schwebe befindlichen Fragen nicht befriedigt sein sollte oder, falls Deutschland in Ermangelung der von ihm gewünschten Hilfe mittels einer auswärtigen Anleihe, die in dem Schreiben des Reichskanzlers vom 28. Mai 1922 stnsichtlich der schwebenden Schuld aufgeführten Maßnahmen nicht ausführt, und andere Ab­machungen zur Regelung der Frage des Fehl­

ern erschienen t ordneten in Trauer, die Flagge auf dem Reichstagsgebäude war auf Halbmast ge­hißt, als die oberschlesische Frage auf der Tagesordnung stand. Der Reichskanzler Dr. Wirth nannte den Vertrag von Versailles einen Vertrag der Zerstörung. Die V o l k s p a r - feiler verlangten die Aufhebung der Sank­tionen und die RevisionderFriedens- verträge. Der Vertrag von Versailles sei jedoch von 27 Mächten unterzeichnet, warum man da nur immer von Frankreich Opfer fordere! Es ist kein kriegerischer Geist, wenn man sein Recht verlange. In Bar-le-Duc habe er nur von den Möglichkeiten gesprochen, die der Friedensvertrag vorsehe, wenn man zu keiner Einigung mit den Alliierten gelangen sollte. Der Friedensvertrag sehe m i 11 • Irisch« Maßnahmen ausdrücklich vor. Wenn unglücklicherweise Frankreichs Verbün­dete sich nicht an den notwendigen Sanktionen beteiligen könnten, dann könnte man von dem Recht Gebrauch machen, das der Vertrag gebe. Der sozialistische Abgeordnete Moutet ruft da- zwischen: „Das ist es, was England nicht zu- mßt." (Lärm.) Poincars fährt fort: Das Beste wenn man sich auf den Text bezieht. — Er vEest sodann die Paragraphen des Vertrages von Versailles, die nach seiner Ansicht jedem Alliierten formell das Recht der Handlung zu- sprechen, um die Ausführung der Vertrags- uaufeln zu erlangen. Poincarë fügt hinzu, daß ^-hamberlain selbst sich vor einiger Zeit auf diese Paragraphen in Bezug auf die Anwendung des Vertrages zu Gunsten Englands bezogen

Auch Briând habe diese Paragraphen am 30. Januar 1921 in London angerufen, und Klemand habe das französische Recht bestritten, i. an habe Hur von ernsten Ungelegenheiten der französischen Handlung gesprochen.

»s i.a n & erhebt sich und erklärt: Meine Ansicht ist, daß es eine Sache gibt, die die Ver­lage beherrscht, das ist die nationale u veränität, aber daß es auch etwas ° das alles beherrscht, das ist das internatio­nale gemeine Recht. Selbst außerhalb des Ver- rages sei es möglich, auf Grund der nationalen , "uveränität zu handeln. Als es sich darum ge- L r t habe, die Besetzung von Düsseldorf und uyrart vorziinehnien, sei er auf Grund des gemeinen Rechtes vorgegangen. Alle Welt habe .-^vkannt, daß dieses Recht ausgeübt werden nne. Es könne nur ein Mißverständnis herr- L\ noenn Frankreichs Alliierte glaubten, daß i^car.^ der souveräne @e=

^sbof, Deutschland Fristen bewilligen könne, r: „ *3 alsdann für die Reparationskommis- tno? ^^ Verletzung des Vertrages vorliege, willige ^ Konunifsion ein Moratorium be-

n c a r é erwidert: Diese These ist un= * "lochtbar. Er sagt, es könne sich hier nur um

Die Aniworinoie der Reparations- Kommission.

Die Reparationskommission hat der deut- sihen Kriegslastenkommission in Paris am 31. Mai abends folgendes Schreiben zugehen fassen:

Die Reparationskommission beehrt sich den Empfang des Schreibens des Reichskanzlers vom 28. ds. Mts. zu bestätigen, in welchem die Maßnahmen mitgeteilt werden, welche die

deutsche Regierung bereits ergriffen hat, und die weiteren Maßnahmen, zu denen sie sich ver­pflichte, um den Bedingungen zu genügen, welche von der Kommission in ihren Schreiben vom 21. März und 13. Sipril hinsichtlich des teilweisen Aufschubes für die während des Jah-

,, Mbes für die während des Jah­res 1922 in Ausführung des Zahlungsplanes zu

bewirkenden Zahlungen gestellt worden sind.

Die Kommission beehrt sich in der Anlage ihren schriftlichen Entscheid Nr. 1975a von heute mitzuteilen, in welchem gemäß dem im letzten Abschnitt der Entscheidung Nr. 1841 vom 21. März vorgesehenen Verfahren der vorläufige Zahlungsaufschub bestätigt wird. Bei der Be­deutung einer sofortigen Entscheidung über die Frage des Aufschubs hat die Kommission ge­glaubt berechtigt zu sein, die genannte Entschei­dung schon jetzt zu treffen, obwohl mehrere Punkte des Schreibens, dessen Empfang sie be­stätigt, noch weiter aufgeklärt werden müssen. Sie hat damit tue Fragen, die sie als noch nicht geregelt betrachtet, auf später vertagt, damit sie alsdann in der im Text der Entscheidung ange­gebenen Weise behandelt werden. Diese Fragen werden den Gegenstand einer weiteren Mittei­lung bilden, die in nächster Zeit an den Reichs­kanzler gerichtet werden wird.

Dubois, Bradbury, Bemelman, âaggi." Die dem Schreiben beiliegende Entscheidung hat folgenden Wortlaut:

„Die Reparationskommission hat das Schrei­ben des deutschen Reichskanzlers vom 28. Mai aufmerksam geprüft, in welchem die Maßnah­men mitgeteilt werden, welche die deutsche Re­gierung bereits ergriffen hat, und die weiteren Maßregeln, zu denen sie sich verpflichtet, um den Bedingungen zu genügen, welche von der Kom­mission in ihren Schreiben vom 21. März und vom 13. April hinsichtlich des teilweisen Auf­schubs für die während des Jahres 1922 in Ausführung des Zahlungsplanes zu bewirken­den Zahlungen gestellt worden sind. Die Kom­mission bedauert, daß die deutsche Regierung mit diesen Maßnahmen nicht eher begonnen hat. Sie erfennt aber in Berücksichtigung der von der deutschen Regierung gegebenen Erklä­rungen an, daß das, was die deutsche Regie­rung bereits getan hat, und die neuen Maß­nahmen, zu deren Ergreifung sie sich verpflichtet, eine ernstliche Anstrengung bilden, um den For-- berunsen der Kommission au entsprechen.

Sckuld n

Eine Anzahl Geschäfte in Laurahütte würben ge« plündert, Möbelwagen »urwandernder Deutscher um« geworfen, und die Besitzer überfallen und mißhandelt. In Eichenau sind die Zustände besonder» schlimm Auf di« Postagentur wurde ein Ueberfaff aulgeübt, Selb und Wertpapiere geraubt und der Verwalter schwer mißhandelt. Die Geschäftrleute haben den Ort fast sämtlich verlassen, nachdem zahlreiche Geschäft« «uSgeplündcrt und die Warenvorräte fortgeschleppt waren.

Kattowitz, 2. Juni. Die luteralliierte Kommission hat über den Stabt» und Land» kreis Kattowitz, Eleiwitz, Kreis Hindenburg und Kreis Rybnik den Belagerungszustand verhängt. Auch hier müssen die Lokale um 8Ve dezw. 9 Uhr schließen. Der Straßenbahn- verkehr ist in der Zeit von 10 Uhr abend» bis S Uhr morgen» untersagt. Die Zeitungen sind unter Pressezensur gestellt.

Ohne Kerabfetzung der Reparalionslasien keine Anleihe (Letzte Meldung.)

Paris, 2. Juni. Die Verhandlungen bet Pariser internationalen Bankierkonferenz haben sich gegenwärtig zerschlagen. Die Kom­mission, die erst vor zwei Tagen wieder zusam­mengetreten ist, hat sich wiederum vertagt und zwar diesmal aus ganze acht Tage. Der Grund dieser Vertagung ist im folgenden zu suchen:

Die Bankiers vertreten den Grundsatz, daß eine Reparationsanleihe an Deutschland nur dann Vertrauen find:« könnte, wenn die Reparakionslasten des Anleiheschuldners, nämlich des Deutschen Reiches bedeutend herabge­setzt w ü r d en. Eine solche Herabsetzung ist aber von den Franzosen scharf bekämpft wor­den. Die Franzosen wären höchstens bereit, einer Herabsetzung zuzuftimmen, die sich dadurch

digenden eise statt dessen zustande kommen sollten."

Die Repko erkennt also die ernstlichen An­strengungen der deutschen Regierung an und glaubt sich daraufhin berechtigt, den auf die Eanner Verhandlungen zurückzuführenden „Zahlungsaufschub" für den Rest des Jahres 1922 weiter zu verlängern. Wenn man bedenkt, daß es sich bei diesem „Zahlugsaufschub" in Wirklichkeit um eine Verpflichtung handelt, weiterhin vom Juni bis Oktober zu Mitte jedes Monats 50 Millionen Gold, also fünfmal 3500 Millionen Papiermark nach dem augenblick­lichen Stande, ferner am 15. November und 15. Dezember, damit wir nicht zu üppig werde., noch je 60 Millionen Gold, an die Entente ab­zuführen, scheint uns das Wort Zahlungsauf­schub doch nicht ganz angebracht zu sein. Ueber- dies ist die Zusage der Repko an verschiedenen Bedingungen geknüpft. Die deutsche Regierung hatte in ihrer Antwortnote ihre Bereitschaft, in Zukunft keine schwebenden ödjulben mehr zu machen, an die Gewährung einer auswärtigen Anleihe geknüpft. Die Repko sucht nun den Spieß umzudrehen und macht ihrerseits den „Zahlungsaufschub" von der Gewährung einer Anleihe abhängig. Bekanntlich liegt es aber nicht in unseren, sondern in den Händen der Repko, ob uns durch eine Milderung der Tributlasten die Aufnahme einer Anleihe ermöglicht wird. Kommt also die Anleihe nicht zustande, — wir glauben, daß der Weltkapitalismus einem Lande, das mit 132 Goldmilliarden plus Be­satzungskosten belastet ist, schwerlich eine An­leihe bewilligen wird — dann stehen wir trotz Cannes und Genua wieder da, wo wir bei Er­klärung unserer Zahlungsunfähigkeit standen. Und dann? Dann wird Poincarè von seinem angeblichen Recht auf Sanktionen gegenDeutsch- land Gebrauch machen. Wir verweisen auf seine gestern in der Kammer gehaltene Rede.

Amerikas Ablehnung.

Washington, 2. guxi. Da» amerikanische Außen, jßmt hat mitgeteilt, daß die Regierung die Teilnahme an der Haager Konferenz ablehnt. Auf diese offizielle irllirung hin erhoben die alliierten Batschaster im Staatsdepartement Vorstellungen. Sie schlafen v»r, die amerikanische Regierung möchte dann wenigsten! Delegierte entsenden in splche Kammissionen der Ren» f-renz, die sich lediglich mit den wirtschaftlichen Fragen beschäftigen.

Belagerungszustand in Oberschlesien.

»ttlUu, 1. Juni. Während in Kattowitz eine gewisse Entspannung der Lage feftgestellt ist, geht el um so schlimmer in den Landgemeinden bei Kreiset Aust her. In Laurahütte wurde da» Eebäad« der Laurahütter Zeitung durch Handgranaten gesprengt nnb geplündert. VcrgwcrkkdireKor Hilpk wurde von Banditen in seiner Wobnuna takt ru Tode geprügelt.

biger gegenüber DeukMm . , epara- tionsguthaben verzichten, so z. B. England. Wie aber Lloyd George in den letzten Tagen aus­geführt hat, will England davon nichts wissen, wenigstens solange nicht, als Amerika seiner­seits seine Anleiheguthaben aus dem großen Kriege nicht aufrechne!. Ein solches Opfer wollen sich aber noch wie vor die Amerikaner nicht zu- muten lassen.

Der „ZNakin" schreibt Heuke morgen: Das Unglück will es und die internationalen Ban­kiers kommen nicht dagegen auf, nämlich, daß Amerika die Rückerstattung feiner Guthaben fordert und daß England von irgend einem Ver­zicht, was es auch fein mag, nichts mehr wissen will. Es ist deshalb falsch zu sagen, daß Frank­reich allein der Verwirklichung der Anleihe ein Hindernis in den Weg lege, .denn die Regie­rungen, die die Anleihe erlchchtern könnten, wer­den keinen Schritt zu Konzessionen tun.

Soweit der „Makin". Nun haben offensicht­lich die internationalen Bankiers den Ausweg gesucht, vor der Hand und für gegenwärtig eine ganz kleine Anleihe aufzutreiben und zwar im Gesamtbeträge von 4 Milliar - den. Dabei hak sich aber sofort eine neue Schwierigkeit ergeben, und das ist bie- jenige der Verkeilung unter den einzelnen Re­parationsgläubigern. Man wollte Deutschland 1400 Millionen zukommen lassen, um seinen Kredit wieder herzusiellen. Der belgischen Prio­rität wollte man 1 Milliarde zugestehen und schließlich Amerika für seine Besahungskosten eine weitere Milliarde. Der Rest von 600 Millio-

bleiben. Man kann sich denken, was bie Fran­zosen zu einem solchen amerikanischen Dorschlag gesagt haben, nämlich ein glattes „Nein".

Während der 8 Tage, die die Dankierkon- ferenz aussetzt, werden nun die Verhandlungen zwischen den einzelnen Regierungen fortgesetzt. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, daß sie zu einer Lösung des Problems gelangen werden.

Der „Temp s" polemifiect gegen die Auf­fassung der internationalen BankiersOstferenz, daß eine Herabsetzung der deutschen Repara- tionslasten die Voraussetzung für die Gewäh­rung einer Reparationsanleihe sei. Das schwer- wiegenfie ist, daß diese Auffassung, wie ver­sichert werden kann, diejenige Morgans selber ist. Diese Auffassung deckt sich mit derjenigen " land, wie

des Gouverneurs der Bank von EnA

sie im letzten Herbst der deutschen Regierung gegenüber vertreten wurde und Anlaß zum bei '" en Stundungsgesuch gegeben hat.

(Der von der internationalen Bankierkonfe­

renz vertretene Grundsatz: ohne Herabsetzung der Reparatianslasten keine Anleihe! löst in uns das erhabene Bewußtsein aus, nn ciretilus vitiosus, in den wir uns durch Annahme der Berfailler Vertrages begaben, wieder einmal eine Umdrehung vollendet zu haben. D. Red.^