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Hanauer 8 Anzeiger

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Ar. 127

Donnerslag den 1. Juni

1922

Der KM um das MWaueusvotum.

Das Mißtrauensvotum abgetehnk. — Deutschnalionate» Deutsche Botksparlei und Kommunisten gegen die Regierung.

In Berlin spielt sich gegenwärtig wieder die â Komödie ab: „Die Hand müsse verdorren, die. , ." und dann wird feste unterschrieben. Als vor zwei Monaten bekannt wurde, daß der Reichskanzler die Forderungen der Repara­tionskommission nach Einsetzung einer Finanz­iontrolle in Deutschland und nach Einführung von 60 Milliarden neuer Steuern ganz entschie­den ablehne, und diese ablehnende Haltung in einer Reichstagsrede bekräftigte, da hielt man es für ausgeschlossen, daß die Regierung von diesem Standpunkt wieder abweichen und den Ententeforderungen nachgeben könnte. Letzteres ist aber nun doch geschehen; die Regierung hat wieder einmal vor dem feindlichen Willen ka­pituliert und die anfänglich klar und deutlich obgelehnten Forderungen doch angenommen, wem auch in einer etwas versteckten Form. Man begreift daher, weshalb gestern im Reichs­tag die Wogen so hochgegangen sind, zumal man nach Veröfefntlichung der Antwortnote an die Repko die Wahrnehmung machen mußte, daß das Kabinett entschieden weitergegangen war, als man vorher nach den Auszugsverössent- lichungen angenommen hatte. Der Gedanke, daß unter nahezu völliger Ausschaltung des sonst so gepriesenen parlamentarischen Systems über das Schicksal des deutschen Volkes be­

der deutschen Antwortnote

schlossen werden soll, hat in weiten Kreisen des Polkes die schwersten Bedenken hervorgerufen, zumal es sich bei nicht um ein Heil,

nicht um ein Heilmittel handelt, sondern um Pläne, die neuen Zwang, neue Not, neue Drohungen, neueUnmöglich-

von

iber will der

sann man auf sich beruhen lassen. Die Zuschüsse zur Brotverbmigung sind auf Befehl der En­tente beseitigt worden. Der steigende Brotpreis treibt Löhe und Gehälter in die Höhe, Lohnzu- schlllge und Gehaltserhöhungen fordern neue Steuern, neue Steuern werden auf die Waren­preise abgewälzt, steigende Preise erzeugen neue Lohn- und Gehaltsforderungen. In diesem munteren Kreislauf der Papierstoffe gehen die »Ersparnisse" rettungslos unter, auch wenn man die Notenpresse ausschültet. Das Kunststück --------Note Hauptstück, zur Freude und Lefriedigung der Reparationskommission, end­lich vollbringen. Nämlich so: Deutschlands Ichwebende Schuld wird „fixiert", mit 270 und Eichen Papiermilliarden, nach dem Stande oom 31. März. Herr Hermes und die hohe Re­parationskommission, gebieten ihr, stillzustc' vie einst Josua der Sonne und dem Mr gebot, im Tal Ajelon. Sollte die schwebende Schuld eigenwillig sein, dem Gebote nicht zu gehorchen, so wird aus Mehrerträgen der Steuern, inneren Anleihen, und, wenn alles

stehen,

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lncht hilft, durch neue Steuern in ge­messenen Zeiträumen aufgekaust, was den "fixierten" Pegelstand überschreitet. Da man aber weih, daß das bloße Anbringen einer ^ieslademarke noch kein Schiff vor dem Ver- I Wen bewahrt hat, so ist in dem Verfahren I Warmes - Reparationskommission, nach dem wir gerettet werden sollen, daher auch noch eine Art von Rückversiche­rung angebracht. Das knüpft an die lNternationaleAnleihean. Aus ihren I n einstweilen nur erst erhofften — Eingängen ; W wenn die hohe Entente nichts dagegen hat, ebgebürdet werden, was seit dem 1. April auf ute Papierlast der schwebenden Schuld drauf­gepackt werden mußte, um das letzte Diktat der separationstommiffion zu erfüllen. Die Anleihe „ ^ gewissermaßen Zur Bedingungen ge= “Wt an die das Wohlverhalten, das die putsche Regierung, wie üblich, für Erfüllbares und Unerfüllbares, verspricht, mit aller gebo- : W1} Vorsicht gebunden wird. Auch in den mloitenden Sätzen dieses Kernstücks der Note I wird von der Anleihe als der „Voraussetzung" i ^Machen, ohne die all die schönen Verspre- “)ungen zu Wasser werden müßten. Dafür will deutsche Regierung aber auch so brav sein, I r .Finanzkontrolle — die der t.-Wer einmal als mit der Würde der Repu- ' lnU°^^^Einbar abgelehnt hatte — gefallen zu ■ W5 Garantiekomitee, die Vertretung der hp1i«IQ™^ömmWon in Berlin, wird von der I Mu^" Regierung sozusagen feierlichst zum Agenten angenommen.

, ,te Deutschnationalen hatten, da sie diese o,n.^"fung nicht verantworten zu können .übten, einen Mißtrauensvotumsantrag ge- I - der in letzter Stunde von der Deutschen

Volkspartei unterstützt wurde, weil eine von letzterer geforderte sofortige Besprechung der Reparations- und Anleihefrage von der Mehr­heit des Parlaments abgelehnt worden war. Der Mißtrauensantrag wurde jedoch abgelehnt, wodurch die gefährliche Lage, die sich in letzter Stunde gebildet hatte, beseitigt war. Man darf aber annehmen, daß nach den Pfingst­ferien die Frage, wie weit die Oeffentlichkeit durch die Geheimniskrämerei getäufcht worden ist, neu angeschnitten wird.

Sitzungsbericht.

Der Reichstag beschäftigte sich auch in seiner Mittwochsitzung wieder mit einem Staatsver- trag, der tausende von Deutschen vom alten Vaterland abtrennt. Diesmal ist der Verlust nicht so schmerzlich wie der in der oberschlesi- chen Frage, weil, wie der Reichskanzler fest- tellte, die scheidenden Landsleute im germani- chen Kulturkreis bleiben. Es handelte sich um den deutsch-dänischen Vertrag, der den Ueber- gang der Staatshoheit in Nordschleswig an Dänemark regelt. Dr. Wirth hob hervor, daß es sich um eine Verständigung zwischen zwei Völkern handle, die hoffentlich friedlich neben­einander auch fernerhin arbeiten werden. Der Vertreter der Deutschnationalen, Thomsen, er­klärte, daß seine Freunde die neue Landes­grenze nicht anerkennen könnten. Die Sprecher der anderen Parteien, die Abgeordneten Frohme (Soz.), Dr. Runkel (Dopt.), Breitscheid (USP.) und Gothein (Dem.) billigten den Vertrag; ver- derheirsrechte. Darauf wurde der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Ein bewegtes Zwischenstück folgte, das durch den Antrag des Abg. Dr. Becker- Hessen (Dopt.) veranlaßt war. Dieser Führer der Deutschen Volkspartei beantragte, die Bespre­chung der Antwort der deutschen Regierung auf die letzte Reparationsnote noch auf die Tages­ordnung zu setzen. Er führte aus: Wir haben uns gestern und vorgestern über die Verhand­lungen in Paris ausführlich unterhalten. Wir mußten bei der Unterhaltung und insbesondere bei dem Schweigen der Regierung bei diesen Verhandlungen den Eindruck gewinnen, daß die Regierung schwere, und wie auch in der Presse des Auslandes zu lesen war, außerordentlich weite Zugeständnisse gemacht hätte. Niemand aber von uns konnte annehmen, daß eine solche Antwort an die Reparationskommission gehen werde, wie sie jetzt zu unserer Kenntnis gelangt ist. Darin hat sich die d e u t s ch e R e g i e r u n g einer Finanzkontrolle des Auslandes unterworfen, die recht verhängnisvoll und mit der Würde des deutschen Reiches unverein­bar ist. Wir halten es deshalb für dringend not­wendig, daß der Reichstag zu dieser Note ge­rade im Hinblick auf die Folgen einer Finanz­kontrolle Stellung nimmt und zwar ehe der deutsche Reichstag auseinander geht und ehe es über den Antrag, den die deutschnationale Volkspartei eingebracht hat zur Abstimmung kommt, weil von der Haltung die die ll^gie- rung in der Verhandlung einnimmt es ab­hängen wird, wie wir uns zu dem deutschnatio­nalen Antrag verhalten werden.

Abg. Dittmann (USP.) schlägt vor, die Frage der Note am Donnerstag in einer be­sonderen Sitzung zu behandeln. — Abg. Schulz-Bromberg (Dntl.) erklärte sein Ein­verständnis mit dem Antrag Becker. Eventl, müsse eine Abendsitzung abgehalten werden. — Abg. Müller-Franken (Soz.) bat, die An­gelegenheit dem Aeltestenausschuß zu über­weisen, was auch geschah und der sofort unter dem Vorsitz des Präsidenten Loebe zusammen­trat. Auch der Reichskanzler begab sich zu dieser Sitzung. — Bevor der Aeltestenrat zurückkehrte, war noch folgende Interpellation der U. S. P. singegangen:

„Nach Pressemitteilungen haben die Verhand­lungen der Reichsregierung mit der Reparations­kommission zu einem Ergebnis geführt. Ist die Reichsregierung bereit, über folgende Fragen Aus­kunft zu geben:

1. Welches sind dis Abmachungen der Reichs­regierung mit der Reparationskömmission?

2. In welcher Weise geoem. O” Reichsregierung ihre Abmachungen mit d r ., uwnskommiffion, soweit sie das steuerliche .:ev.v betreffen, durchzu­führen?

3. Gedenkt die ReichsregiStung bei etwaigen neuen steuerlichen Maßnahmen eine weitere Be- lastuna der arbeitenden Klauen und einen Abbau

der sozialen Fürsorge, insbesondere der Erwerbs- losenfürsorge und des Atchstundentages zu ver- meiden?"

Diese Interpellation wurde auf die Tages­ordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Präsident Loebe teilte dann mit, daß der Aeltestenrat sich mit dem Antrag Becker-Hessen beschäftigt habe, eine Aussprache über die Ant­wort der Regierung an die Reparationskom­mission herbeizuführen. Das Haus solle ent­scheiden. — Eingegangen war ein Antrag Crispien, in eine Sitzung sofort einzutreten, wenn der Reichskanzler weitere Mitteilungen über die Ausführungen der Entente machen könne. Dieser Antrag wurde gegen die Stim­men der Rechten angenommen. Damit war der Antrag Becker-Hessen vorläufig erledigt, da der Reichskanzler keine weiteren Mitteilungen zu machen hatte.

Abstimmung über das Mlßtrauensvokum.

Es folgte dann die Abstimmung über das von den Deutfchnationalcn gestellte Mißtrauens­votum, das folgenden Wortlaut hat:

Der Reiiystag mißbilligt, daß die Regierung bei den Verhandlungen über die Reparations­frage in einer Weise verfährt, die mit den Rech­ten und der Verantwortlichkeit des Reichstages nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen ver­sagt der Reichstag der Regierung das nach der Verfassung erforderliche Vertrauen.

Abg. Crispien MS.) gab folgende Er­klärung ab: Der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei erwähnt mit keinem Wort sachlich die von der Regierung abgegebene Erklärung. Er verrät dadurch das nationalistische Agita- tiosbedürfnis (Gelächter rechts) der Vertreter jener am 9. November 1918 gestürzten Mächte, die für den Krieg und den Versailler Ver­trag (?!) verantwortlich sind. (Erneutes Geläch­ter rechts und Zurufe.) Wir lehnen den Antrag der Deutschnationalen Volkspartei ab, weil wir ihren demagogischen Zielen weder direkt noch' indirekt Vorschub leisten wollen. Wir behalten uns vor, die Regierung über die Fortführung der Reparationspolitik zu interpellieren, um alsdann zu den Verhandlungen der Regierung Stellung zu nehmen.

Mit großer Heiterkeit ausgenommen wurde ein Abänderungsantrag des Abg. Höllein (K.) zum Antrag Hergt (Dn.), in welchem Rücksicht­nahme auf die Interessen der Arbeiterschaft ge­fordert wurde.

Abg. Hergt (Dn.) gab nun folgende Er­klärung ab: Das Mißtrauensvotum hat die vor­liegende Fassung erhalten, weil die von der Regierung in der Reparationsfrage vorbereitete Note weder im Auswärtigen Ausschuß noch in der Oeffentlichkeit bekannt gegeben worden war. Inzwischen ist die Note veröffentlicht und da­durch klar geworden, weshalb die Regierung sich gescheut hat, den Wortlaut vorher bekannt zu geben. Sie wollte den Reichstag verhindern, dazu Stellung zu nehmen und es vermeiden, ein Vertrauensvotum vom Reichstag zu verlangen.

Die Note enthält gegenüber dem bisher bekannt gegebenen Inhalt weitere unheilvolle Zug ständnisse sowohl durch die grundsätzliche An­nahme der von der Reparationskommission ge­forderten Nachprüfung sowie durch die Aner­kennung bestimmter mitderSouveräni- tät Deutschlands völlig unverein- barerEinzelbestimmungen. Dadurch erhält unser Mißtrauensantrag erhöhte Bedeu­tung. Wer will, daß die unglückselige Erfüllungspoliti.k nicht in der bis­herigen Weise fortgesetzt werden soll, muß durch Annahme unseres Antrags die Regierung be­seitigen helfen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wohin diese Politik führt, darüber müssen durch die unerhörten Zumutungen der neuen Eisenbahnzerstörungsnote dem blindesten die Augen geöffnet werden. Durch die Annahme unseres Antrages muß der Weg für eine völlige Umstellung unserer auswärtigen Rolilit freigemacht werden.

Abg. Becke r-Hefsen (D. Vpt.) gab fol­gende Erklärung ab: Heute morgen ist die Ant­wortnote der Regierung an die Reparations­kommission vom 30. Mai durch die Presse be­kannt geworden, nach der die deutsche Regie­rung anscheinend einer weitgehenden fremden Oinanzkontrolle zustimmt. Wir halten eine solche inanzkontrolle chr unvereinbar mit der Würde des Deutschen Reiches. Da es uns durch den Beschluß des Reichstages unmöglich gemacht wird, unsere Auffassung in dieser Richtung ge­nauer darzulegen, bleibt uns als Widerspruch dagegen nichts anderes übrig, als dem An­trag Hergt zuzustimmen. (Stürmischer Beifoll rechts.) 1 ;

Abg. Hollein (Kom.)'stellte fest, daß aller«' dings die Ansicht dèr Deutschnationalen anders sei als die der Kommunisten (große Heiterkeit), es komme aber im parlamentarische« Leben

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vor, daß die Opposition von rechts und links zusammengingen. Eine Bettgenossenschaft könne man das trotzdem nicht nennen. Vor dem Lande muß Protest erhoben werden gegen eine der­artige Art und Weise, wie in der deutschen Re­publik die demokratischen Grundsätze mit Füßen getreten werden. Daher werden die Kommunisten für den deutschnationalen Miß­trauensantrag stimmen. (Lebhafter ironischer Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Leicht (Vayr. Vpt.) erklärte, daß seine Fraktion das Mißtrauensvotum ablehne. Aus der Ablehnung sei aber keine Präjudiz zu schaffen bezüglich ihrer Haltung gegenüber der Regierung.

Der kommunistische Abänderungsantrag wurde nicht genügend unterstützt.

Das deutschnationale Mißtrauensvotum wurde hierauf gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen, der Deutschen Dolksparlei und der Kommunisten abgelehnt.

Präsident Loebe stellt darauf fest, daß die Tagesordnung erschöpft sei, und beraumte die nächste Sitzung auf Dienstag den 13. Juni, nachmittags 2 Uhr an. Falls entsprechend dem Antrag Crispien vorher eine Mitteilung des Reichskanzlers eingeben würde, soll eine Sitzung früher anberaumt werden.

Scharfe OpposMsnsMmmunsz in der Deutschen Dolksparle).

Berlin, 1. Juni. In der Mittwochs- sitzung des Aeltestenausfchussev hat die Deutsche Volkspartei eine schwerwiegende Er­klärung gegen den Minister Hermes abge­geben. Die Abgeordneten der Deutschen Volkspartei sind der Ansicht, daß sie bei den Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß mit den Parteiführern über den Inhalt der Note durch di« Reichsregierung irregeführt worden sind. Die Deutsche

dessen gilt die Stellung des Reichsfinanz- ministers zurzeit auch in anderen parlamenta­rischen Kreisen als nicht sehr fest. Die Regierung wird während der Parlaments­ferien bis zum 13. Juni versuchen müssen, eine neue Parlamentsbasis zu finden. In einzelne» Parlamentskreisen wird dabei mit der Möglichkeit gerechnet, daß dies durch eine g ew iss e Umbild ung des Kabinetts erreicht werden kann.

Die Antwort der Reparations- Kommission.

Das deutsche Angebot „im grossen und ganzen befriedigend". — Der deutsche Vorbehalt abge- lehnt.

(Letzte Meldung.)

Paris, 1. 3uni. In später Rachsiunde Has die Reparalionskommission die Antwort über die Note der deutschen Reichsregierung fertig- gestellt. In einem von vier Mitgliedern bei Kommission, nämlich dem Franzosen, Englän­der, Italiener und Belgier unterzeichneten Briefe nimmt die Kommission Kenntnis von den Erklärungen Dr. Wiklhs und teilt ihm mit. daß diese Erklärungen im großen und ganzen zienmcy befriedigend sind, um den am 21. März Deutschland provisorisch erteilten Aushub auf- recht erhalten zu können. — Im weiteren läßt die Kommission jedoch nicht zu, daß die Mög­lichkeit eines Scheiterns der internationalen An­leihe, über die gegenwärtig von den internatio­nalen Bankiers beraten wird, Deutschland ohne weiteres das Recht gibt, seine Zahlungen mit neuer Banknotenausgabe Zu begleichen. Wenn die Anleihe nicht zustande kommt, so werde Deutschland neue Vorschläge unterbreiten müssen. Uebrigens betont die Entscheidung der Reparakionskommission wiederum den provi- sonnen Charakter der Stundung und die Mög­lichkeit eines Widerrufes.

— Die Elternbeiratswahlen in Berlin. Das Ergebnis der Berliner Elternbeiratswahlen liegt jetzt vor. Die christlich unpolitische Liste hat 4001, die Liste der drei vereinigten sozialisti­schen Parteien 2267 Sitze erhalten. Die noch ausstehenden Zahlen können das Ergebnis nicht wesentlich ändern.

— Schiedsspruch im Buch- und ZeilungS- Ebe. Die Lohndifferenzen im Buch- und rgsgewerbe find gestern durch einen isfprud) im Reichsarbeitsministerium bei« zelëgt worden. Durch den Schiedsspruch wur- )en den Buchdruckergehilsen und Hilfsarbeitern dieselben Zulagen wie für Mai zugesprochen. Der Schiedsspruch ist von beiden Parteien an­genommen worden. — Die Druckpreise erfahren durch die erneute Lohnerhöhung eilte weitere Steigeruna um 25 Prozent?