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Nr. 125

Dienslag den 30. Mai

1922

Die Kanzlerre-e über Genua

Reichskanzler Dr. Wirth hat gestern im I bleiben, sodann durch die Haltung Frankreichs, Reichstag nach Ueberwindung zahlreicher die die Tagesordnung für die Konferenz so be- Schwierigkeiten seine angekündigte „große" schränkte, daß nicht einmal alle die wichtigsten Rede gehalten. Don der „Göße" ist allerdings j europäischen Krisen in das Programm aufge- nicht viel zu spüren, denn liest man die vom ‘ ~ ........

Kanzler gemachten Ausführungen, so findet man zunächst nicht das Geringste, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Allerdings was sollte auch über Genua noch berichtet werden.

i Rei dem dürftigen Ausgang der ganzen Konfe- I renz ließ sich voraussagen, daß die deutsche Reichsregierung auch vor ihre eigene Volksver- I tretung nicht mit großen Worten und großen Festen treten konnte. So hat denn auch gestern der Kanzler sich lediglich auf die Wiedergabe

1 eines Stimmungsbildes von den Konferenz- I sagen im sonnigen Süden beschränkt, ohne I jedoch umhin zu können, Genua trotzdem an einer Stelle als einen Fortschritt hinzustellen, I als einen Fortschritt, der in erster Linie darin besteht, daß Deutschland zum ersten Male feit dem Waffenstillstand als gleichberechtigte Macht ' auf der Konferenz erscheinen durfte. Wie diese Gleichberechtigung ausgesehen, daß diese ein großes Loch gehabt hat, hat der Zusammen­schluß der einladenden Mächte zu einer „neuen Union" gezeigt, jener Union, die Deutschland bei den russischen Verhandlungen vor der Tür I stehen ließ. Als treffend zu bezeichnen sind die Ausführungen des Kanzlers über den Gedanken des Gottesfriedens. Was hätte er gebracht? Der gesättigten Welt den Frieden, für Deutsch- Md dagegen die dauernde Versklavung unter , dem Druck der Sanktionen.

Die Pariser Verhandlungen, die heute die Mchkigste Frage der deutschen Polilik darstellen, hat der Kanzler kaum mit einem Worte gestreift. Das ist fraglos zu bedauern, denn das deutsche Volk hat schließlich so etwas wie ein Recht da­rauf, wenigstens einen Auszug von dem An­gebot zu erfahren, das die Regierung der Re- parattonstommiffion über die deutschen Lei­stungen gemacht hat. Darüber haben der Kanz­ler wie die Debatteredner geschwiegen. Ob man heute bei der Fortsetzung der Debatte etwas näheres über diese wichtige Frage erfahren wird, steht noch offen und damit auch die Frage, : ob der heutige Tag tm Gegensatz zum gestrigen : llwas neues bringen wird.

Sitzungsberichl.

Das Haus ist gut besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Zahlreiche Vertreter fremder Gesa fâaften wohnen den Verhandlungen bei. P

andt-

______ .Präsi­dent Loebe eröffnet die Sitzung um 2.30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht nur die Entgegen­nahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Wirth

nimmt dazu sofort das Wort und stellt fest, daß er bereits im Auswärtigen Ausschuß über die Politik der Reichsregierung vor Genua, in Ge­nua und nach Genua berichtet habe. Er führt dann aus: Es erübrigt sich deshalb, an dieser Stelle das dort bereits Vorgetragene noch ein- Nfal vorzutragen. Die Reichsregierung hat auch nicht die Absicht, über die Pariser Verhand- lungen hier im Plenum noch einmal ausführlich und eingehend zu sprechen. Wir sind der Auf- f°ssuvg, daß die Pariser Verhandlungen zurzeit im vollen Flusse sind, daß eine diplomatische Ak- lwn im Gange ist und daß deshalb die Regie­rung über das, was durch ihre berufenen Ver- irster im Auswärtigen Ausschuß bereits erklärt worden ist, nicht hinausgehen kann. Es kann llch heute hier also nur darum handeln, zu den bereits historisch gewordenen Vorgängen in Ge- pua noch einmal Stellung zu nehmen. Ich darf M Ihrer Mitte die Frage formulieren:

Das sollte Genua fein, und was ist Genua

gewesen?

ist leider die Frage zu diskutieren: Was lollte Genua sein? Es ist nicht allzuschwer mitten in der Drangsal der europäischen Völker me Idee, die Genua sein sollte, auszumalen.

schwerer ist jedoch die Frage zu beantwor­tn: Was ist aus dieser Idee in Genua schließ- nch geworden? Was sollte Genua sein? Die âe, von der ich schon sprach, ist in England usgeworfen. Dort ist der Ausgangspunkt ge= cKn und dort liegt die Initiative, die Völker Europas friedlich um einen Tisch zur Bespre- mung der großen Probleme zu versammeln, ^-er Gedanke war groß, kühn, erhaben. Er ist ■'3U groß, zu weit gedacht, als daß sich IN schon der Gedanke bis zum letzten Rest ^"^ verwirklichen lassen. Der Gedanke ist zu- ‘ eingeschränkt worden durch die W e i g e- u N a Amerikas. der Konferenz fernzu-

nommen werden konnten. Existieren überhaupt noch europäische Krisen? Man kann große Gruppen von Fragen innerhalb dieser europäi­schen Krisen unterscheiden. Es ist hier die Krise der ehemaligen Staaten und Bündnisse, wie sie vor dem Kriege bestanden, und die zum Kriege geführt haben, es ist die Krise in den europäi­schen Staaten selbst, es ist die Krise in der euro­päischen Kultur und der sozialen Spannung, es ist schließlich die Krise der europäischen Gesamt­wirtschaft. Das Instrument, das alle diese gro­ßen Krisen theoretisch endlich einmal allesamt beleben sollte, sollte die Konferenz von Genua sein. Diese Konferenz ist jedoch mit ihrem Pro­gramm so sehr reduziert worden, daß die tagen­den Völker schließilch in den öffentlichen Sitzungen nicht einmal mehr die Wahrheit hören sollten. Aber, trotzdem das Programm reduziert worden ist, müssen und wollen wir doch allen denen dankbar sein, die mit so gro­ßer Energie dem ursprünglichen großen Ge­danken, die Völker zusammen zu führen, getreu geblieben sind, und die trotz aller Sabotage­versuche die Konferenz Wochen hindurch ge­führt haben. Die Fragen, die in Genua nicht offiziell behandelt worden sind, sind vielleicht die wichtigsten gewesen. Ich erinnere hier nur an die Reparationsfrage. Für uns ist diese Frage die wichtigste.

Die Reparakionsfrage ist nicht als eine ist vielmehr

(Sehr richtig!) Gerade die erste Möglichkeit, seit 8 Jahren mit den verantwortlichen Staatsmän­nern in Verbindung zu kommen und mit ihnen vielleicht die Reparationsfrage besprechen zu können, hat uns Veranlassung gegeben, trotz aller Enttäuschungen in Genua zu bleiben. Kaum jemals ist ein Gespräch geführt worden zwischen verantwortlichen Politikern der einen mit der anderen Macht, wo nicht sehr bald die

Sprache auf die Reparationen gekommen ist. Die Konferenz von Genua bedeutet zweifellos einen Fortschritt. Wir sind zum ersten Male als ch t i g t e Macht auf eine Kon- ten. (Lachen rechts.) Warum man

gleichere

ferenz gekommen. C , .

darüber lachen sann, ist mir unbegreiflich (Zu-

stimmung.) Schon die eine Tatsache, daß 314 Jahre nach dem Waffenstillstand, nach einem unermeßlich blutigen Ringen die Mächte sich einmal friedlich in einer gewerbetreibenden Stadt versammeln, daß sie miteinander in Be­rührung traten, daß sie die Problem: der Wirt­schaft und der europäischen Politik besprochen, daß sie eine Brücke schlagen von Volk zu Volk, schon allein diese Tatsache ist ein großer und einzigartiger Fortschritt. Dieser Fortschritt ist anzuerkennen. Wir haben in Genua

Politik gemacht im Sinne einer europäischen Verständigung.

aber es hat sich im Laufe der Konferenz von Genua herausgestellt, daß neben dem Begriff des Obersten Rates, der dort nicht in die Er­scheinung getreten ist, eine neue Union sich gebildet hat: die einladenden Mächte, zu denen wir selbstverständlich nicht gehören. Es hat sich schon in der ersten Woche herausgestellt, daß ohne uns und ohne, daß wir eine Gewähr dafür hatten, daß unsere Interessen gewahrt wurden, die einladenden Mächte Verhand­lungen mit Rußland begonnen hatten, denen wir nur mit der größten Sorge entgegenschauen konnten. Es war deshalb notwendig, — und dies war nicht ein Irrtum der deutschen Politik, sondern es war pflichtgemäßes Handeln (Sehr richtig!) — daß wir dann selbständig versucht haben, unsere Fragen mit Rußland zu lösen, nachdem die anderen uns zu einem solchen pflichtgemäßen Handeln geradezu gezwungen hatten (Erneute Zustimmung). Wer den

Vertrag von Rapallo

ohne Voreingenommenheit durchlieft, muß zuge­stehen, daß der Vertrag ein ehrliches und auf­richtiges Friedenswerk ist. Unverständlich ist deshalb auch die Aufregung, die sich gerade an diesem Vertrag geknüpft hat. Wer hat denn den Anirß zu diesem Vertrage gegeben? Das ist die Entente selbst (Lebbafte " i • mung!) nur an wenigen Beispielen möchte ich zeigen, daß dieser Anlaß nur bei der Gegenseite liegt. Ich erwähne: 1. Daß durch die Aufhebung der mate­riellen Bestimmungen des Brester Friedensver- raaes und der dazu aeböria-n SReftimmurmen

und Zusatzverträge eine Neuregelung des Ver­hältnisses zwischen Deutschland und Rußland vorgenommen werden mußte. Durch die Auf­hebung der Bestimmungen des Brester Frie­dens war jedoch nicht etwa der Kriegszustand zwischen Deutschland und Rußland wieder her­gestellt worden, aber unbedingt notwendig war eine Neuordnung, eine Formulierung und schließlich eine Abstreichung der gegenseitigen Forderungen. 2. Durch den Art. 116 des Frie­densvertrages von Versailles hat uns die En­tente genötigt, den hier geschaffenen Ausgleich mit Rußland zu erreichen. Es ist mitunter not­wendig, der Welt den Friedensvertrag wieder etwas näher zu bringen und auch in Genua ist man den Eindruck nicht losgeworden, daß bei sehr vielen Politikern aus aller Welt die Kennt­nis des Friedensvertrages und spez. des Art. 116 keine allzugroße ist (Hört, hört!) ich darf deshalb diesen Art. 116 hier noch einmal zur Verlesung bringen (Der Reichskanzler verliest dann den Art. 116 noch einmal in seinem Wort­laut und fährt dann fort): Nun folgt der be­deutsame Satz: „Die Alliierten und associerten Mächte behalten sich ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Deutschland eine Wiederher­stellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertra­ges entspricht." Das also ist die veryängnisvolle und politisch bedeutungsvolle Klausel im Art. 116. Dieser Artikel 116 war für uns die pflicht­gemäße Notwendigkeit, mit Rußland, da die anderen uns nicht beigezogen haben, zu einem Ausgleich und zu einem ehrlichen gegenseitigen Dertraa zu gelangen. Sow:' st D-rtrag von Rapallo lediglich die Fortsetzung der im deutsch­russischen Vertrag vom 6. Mai 1921 bereits vor­gesehenen weiteren Regelung der zwisckien Ruß­land und Deutschland bereits bestellenden Der­

st e l l t worden. Deutschland hat jedoch von dem Abschluß des Pertrages vor Genua abgesehen in der Hoffnung, daß die Leitsäße - Vertrages dem voraussichtlichen Genua-Pakte angepaßt werden könnte. Deutschland wollte kurz vor Ge­nua jede Sonderaktion vermeiden. Der Rapallo- Vertrag enthält keinen geheimen Zusatz und folglich auch keinen militärischen. Jede böswil­lige Behauptung, die jetzt darüber noch erhoben ward, ist das, was sie von allem Anfang an war: eine böswillige Verleumdung, um dem ersten Friedenswerk in Europa Schwierigkeiten zu bereiten. (Sehr richtig!) Die Bestimmungen des Vertrages find bereits in Wirksamkeit ge­treten. Wir beabsichtigen, noch den Vertrag in seinem vollen Umfange dem Haus: zur Dis­kussion und zur Genehmigung im Rahmen der Verfassung vorzulegen. Wir haben versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen der östlichen und westlichen Auffassung, doch ist dieses Werk in Genua nicht ganz zum Abscküuß gekommen. Es wird vielmehr fortgesetzt werden durch eine Ta­gung der Sachverständigen im Haag.

Neben der russischen Frage sind in Genua andeutungsweise auch noch andere Fragen zur Diskussion gestellt worden. Ich erinnere hier nur an die

Treuga Dei, ein Gedanke, ebenso groß und ebenso erhaben wie die großen übrigen Gedanken, die zur Ge­nueser Konferenz geführt haben. Eine Treuga Dei, wie sie vorgeschlagen worden war, wäre für das deutsche Volk zwar eine sehr schmerzliche Sache gewesen, allen anderen Völkern Europas den Frieden zu geben und nur das deutsche Volk fortgesetzten militärischen und arideren Sank­tionen ausgesetzt zu lassen. (Sehr richtig!) Der Gedanke ist denn auch allmählich in den Hinter­grund getreten. Wir können das bedauern. Es war eben die Welt noch nicht reif dafür. Die Ueberwindung der großen Krisen mit Gewalt ist eben nicht möglich. Es ist dann eine Treuga Dei kleinerer Form zustande gekommen, die ver­sucht, die Verhältnisse der Ostgrenzen zunächst in einem Beharrungszustand zu belassen. Es ist nicht sehr viel, was dabei herausgekommen ist, es ist doch ein kleiner Schritt auf dem Wege der allgemeinen Befriedung Europas. Wir wollen diesem Gedanken auch dienen und unsererseits auch helfen wo es möglich ist. Wenn dies ge­schehen soll, so müssen wir in der großen Frage uns alle beherrschen; in der Reparationsfrage, die mit der Sanktionsfrage eng zusammen hängt. Die unglückselige Politik der Termine muß doch einmal endgültig aufhören. (Zustim­mung!) Die Politik der Termine bedeutet den Tod für jedes Volk. Die Erregung

angesichts des 31. 2flai, ergriff das deutsche Volk, ermiss die Neutralen in steigendem Maße von Woche zu Woche und mnn mirh den Eindruck nicht las. daß die fn as-

schaffene Spannung eine künstlich gewollt« Mache gewesen ist. Wir wollen diese Spannung in ihren Hauptpunkten als überwunden an­sehen. Jetzt handelt es sich darum, nicht in eine kritische Würdigung des 31. Mai einzutreten, sondern die großen Ziele einer allgemeinen Be­friedigung mit den zurzeit in Paris geführten Verhandlungen in Verbindung zu bringen. Die Sanktionspolitik weiter zu führen, hieße nichts anderes als Genua vollkommen zu verneinen. So bitten mir Sie nun, den Vertrag von Ra­pallo als einen Friedensvertrag zu würdigen und unsere persönliche Fühlungnahme mit den Politikern aller Nationen als einen Fortschritt zu würdigen, ebenso den kleinen Schritt, die äst- liche und westliche Welt einander wieder ver­ständnisvoll näher zu bringen. Ferner bitten wir Sie, unsere Politik zu unterstützen, damit eine Befriedigung Europas und namentlich auch ein Friede für das deutsche Volk erzielt werden kann. (Lebhafter Beifall!) — Es folgt

die Besprechung der Regierungserklärung.

Abg. Mülle r-Franken (S.): Der Reichs» kanzler ist nur nebenbei auf die Pariser Ver­handlungen eingegangen. Diesem Beispiel will ich folgen, weil unsere Debatte diese Perhand­lungen nicht stören darf. Wir können uns nur mit der Konferenz von Genua beschäftigen. Die französische Kammer ist das Haupthindernis des Friedens. In Frankreich herrscht noch immer der militärische Geist. Dadurch wird der Militaris­mus in Deutschland gestärkt. Bei der Beschrän­kung der Tagesordnung ist es nicht möglich ge­wesen, praktische Ergebnisse aus Genua heimzu­bringen. Aber schon die persönliche Stellung­nahme ist ein Fortschritt. Man muß die theo­retischen Vorschläge der Kommissionen bei den Pariser Verhandlungen verwirklichen. Jsoer weitere Marksturz wird den Heilungsprozeß

land will leisten, aber nur bis zur Grenze des Möglichen. Der Redner spricht der Regierung das Vertrauen seiner Fraktion aus und stimmt dem Rapallo-Vertrag zu. Man solle der deut­schen Demokratie endlich die Lebensmöglichkeit geben.

Abg. Marx (Z.) begrüßt Genua als einen bedutsamen Markstein auf dem Wege unserer Politik, die zum Ziele habe, die Wiederher­stellung unseres Vaterlandes, die Wiederge­winnung der völligen Gleichberechtigung mit den anderen Staaten, die Sicherung des Frie­dens Europas. Ein Fortschritt sei schon die Zu­lassung Deutschlands zu einer Konferenz an­derer Staaten. Darin sehen wir einen Fort­schritt, der der Koalitionspolitik zu danken ist. Der Redner dankt zum Schluß der Regierung, vor allem dem Reichskanzler und dem Außen- minister für ihre Arbeit.

Die Beratungen werden heute fortgeführt.

— Urteil gegen den preußischen Finanz minister. Im Prozeß des Prinzen Friedrich Leopold gegen das preußische Finanzministe­rium wegen der Wertpapierfonds des Prinzer hat gestern das Landgericht Berlin die ordent lichen Gerichte für zuständig erklärt, gleich zeitig den Eingriff des Finanzministers als un> berechtigt festgestellt und den preußischen Fiskus verurteilt, anzuerkennen, daß ihm kein Eigen­tumsrecht an die auf die preußische Staatsbank überführten Wertpapierfonds des Prinzen zu­steht. ____________

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