W

â

Stine» »ttfei Monatlich Mk. 20 — ohne Träger* lofin: ®inieln«mmer Mk. 1.—. Anzeigenvreiie: Die 83 mm breite Zette Mk. 3.—; Finanzinserate Mk, 3.50: Reklame (68 mm breit) Mk. 8.—. Inserate, auch lausende, werden nur »um jeweiligen Tages­preise berechnet. — Osfertengebübr Mk. 1.—.

General-Anzeiger

Amtliches Organ str Statt- und Laatwets Sonne ÄS *Ä^^

Erscheint tägüch «8 Ausnahme der Sona» tmb Feiertag«

Eriüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile öaneu a. M. — Im SaUe böberer Gewalt bat der DeUeber keinen Anspruch auf Lieserun, oder Nach»

wird keine Gewähr geleistet.

Kr. 123

Samstag den 27. Mai

1922

ReiGWillett uni Wutetae.

Beilegung der Differenzen zwischen Dr. Kermes und Dr. Wirth. — Rückfrage in Paris.

epa-

Berlin, 26. Mai. Die Beratungen des heutigen Tages haben dazu geführt, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Dr. Wirth und Dr. Hermes zum guten Teil beigelegt sind. Dor allem hat zu diesem Ergebnis die Hebet- legung geführt, daß durch die Vereinbarungen, die Dr. Hermes mit der Reparakionskommif- fion getroffen hat, volle Sicherheit dafür her- ueftellt ist, daß a m 31. M a i keinerlei Aktion der Alliierten oder Sonder- aktion eines der Alliierten erfolgt und daß das provisorische Moratorium für Deutschland verlängert wird. Der Ansicht des Reichsfinanzministers, daß diese Sicherheit einen erheblichen Vorteil für Deutsch­land bedeutet, hatten sich gleich von Anfang an etliche Mitglieder des Kabinetts ange-

Ren mit Ausnahme des Reichskanzlers Dr. Wirth, der die Pariser Vereinbarungen als un- vorteilhast für Deutschland ansieht. Was die Vereinbarungen, die Finanzminister Dr. Her­mes getroffen hat, im einzelnen betrifft, so wird bekannt, daß sie den Inhalt der definitiven deuten Antwort auf die Bote der Repara-

lionskommiffion darstellen sollen. Finanzmini­sler Dr. Hermes hat sich mit der Reparations- lommifsion dahin geeinigt, daß diese deutsche Bote zunächst eine Bereit!<baskserklärung der Reichsregierung enthalten wird, das Defi­zit des ordentlichen und außer­ordentlichen Haushalts unter allen Umständen zu decken, vor allem aus etwai­gen BUbrerfrâgniffen der Steuern, die bei der urrSét zunehmenden Geldentwertung ja zu er­warten sind. Weiter soll sich die Reichsregierung »ewllichten, die Ausgaben des Etats genau zu überprüfen und die überflüssigen Ausgaben zu vermindern. Falls die aus Ersparnissen und Steuèrüberfchüssen sich ergebenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Etatausgaben zu decken, soll die Einführung neuer S t e u e r n in Aussicht genommen werden, für die aber ein bestimmter Betrag nicht vereinbart worden ist. vor allem soll aber unbedingt die Roten au »gäbe eingestellt werden und zwar bereits vom 31. ZNarz 1922 ab. Für olle seitdem ausgegebenen Boten soll entweder Deckung beschafst, oder sie sollen zurückgezogen werden. Falls es der Regierung nicht möglich ist, mit all diesen Mitteln die notwendigen Ausgaben aufzubringen, so sollen sie nicht durch die Ausgabe neuer Boten beschafft, son­dern durch Aufnahme langfristiger Kredite ge­wonnen werden, die nicht von der Reichsbank diskontiert fein dürfen. Schließlich soll die Arckriortnote Zusicherungen hinsichtlich scharfer Rlaßnahmen gegen die Kapitalflucht enthalten und soll eine grundsätzliche Erklärung der Reichsregierung über die Rechte des Garantie- komitees über Einsichtnahme in den Etat des Reichs bringen.

n sie nicht Ichasfè, fon- Kredite ge-

Die Mitglieder des Kabinetts haben sich mit Ausnahme des Reichskanzlers auf den Stand­punkt gestellt, daß diese Vereinbarungen zum mindesten eine brauchbare Grundlage für wei­tere Verhandlungen bilden können. Die Ein­wände des Reichskanzlers gegen die Verein- banlngen richten sich einmal dagegen, daß die «alanzierung des Etats die Voraussetzung für die Anleihe sein soll, während er bisher die An­leihe als Voraussetzung für die Etatregulierung "ugesehen hat. Zum andern aber glaubt der Reichskanzler daß es nicht möglich sein wird, schon Dom 31. März ab die Notenausgabe zu sperren oder rückgängig zu machen. Das sei besonders deshalb unmöglich, weil die Anleihe­verhandlungen sich noch einige Zeit hinziehen werden und während dieser Zeit eine neue Teuerungswelle zu erwarten ist, die neue Ee- L^ts- und Lohnerhöhungen für Beamte und Staatsarbeiter notwendig machen wird. Solche Gehaltserhöhungen aber sind nach Ansicht des Kanzlers mit fiskalischen Mitteln nicht mehr aufzubringen. Diesen letzten Einwand des Reichskanzlers haben sich schließlich auch meh­rere andere Mitglieder des Kabinetts zu eigen gemacht und es soll eine Rückfrage nach Paris folgen, deren Hauptinhalt darin bestehen soll, bif deutsche Regierung im Falle einer drin- Levden Notwendigkeit das Recht erhalten soll, neues Papiergeld auszugeben. Die Bedenken Legen den 31. März als Stichtag sind auch da­nn begründet. daß die Banken wahrscheinlich we größten Schwierigkeiten haben werden, die bei ihnen in großer Menge aufgestapelten Swatzweckiel rechtzeitig zu rediskontieren.

Im Laufe des Nachmittags haben nun ein­gehende

Besprechungen zwischen dem Kabinett und den Parteiführern

und schließlich auch mit dem Reichstagsaus­chuß für auswärtige Angelegenheiten stattge- unden. Am Nachmittag waren zunächst die Führer der Koalitionspârèeien beim Reichs­kanzler. In dieser Unterredung hat der Reichs­kanzler selbst offen zugegeben, daß seine Auf- assung über die angebliche Kompetenzüber- chreitiing des Ministers Hermes und über die Ungunst der von ihm getroffenen Vereinbarun­gen von den übrigen Kabinettsmitgliedern nicht geteilt wird. Im Anschluß an die Besprechung mit den Parteiführern fand eine neue Kabi­nettssitzung statt. Nach längeren Beratungen einigte man sich über alle Punkte der Pariser Vorschläge mit Ausnahme des dritten (Ein- tellung der Notenpresse). Diese Einigung konnte erst nach einer heftigen Aussprache er­zielt werden. Der Kanzler soll in der Kabinetts- sitzung von gestern nachmittag erklärt haben, er müsse eine Vergewaltigung feiner Person darin erblicken, daß die Mehrheit des Kabinetts anders denke als er. Der Reichspräsident mußte wegen des dritten Punktes eingreifen. Auf ihn soll eine Vermittlungsformel zurückzuführen sein, in der erklärt wird, Deutschland ist bereit, den.Papiergeldumlauf mit dem 31. März als Stichtag einzustellen unter der Voraussetzung, daß nicht weiter ein Rückgang des Kurses der MM Molgt. Der Lbäromißvorschlag vsr-

dichtete sich schließlich zu einer Rückfrage nach Paris. Staatssekretär Bergmann erhielt den Auftrag, bei der Reparationskommission anzu­fragen, ob wir bei Annahme des Punktes 3 die Erlaubnis erhalten würden, neues Papiergeld in Umlauf zu setzen, wenn wir unser Ver­sprechen, die Inflation einzustellen, unter dem Druck einer höheren Gewalt nicht halten könnten.

Die Sleuervorfchläge von Dr. Kermos

Paris, 27. Mai. Während die deutsche Oeffentlichkeit noch keine Kenntnis hat, in wel­cher Richtung hin die Steuervorschläge, die an­geblich Dr. Hermes in Paris gemacht hat, sich bewegen, verlautet hier, daß, abgesehen von entsprechenden Zugeständnissen hinsichtlich des Bradburyschen Vorschlages, insbesondere eine Verdoppelung der Umsatzsteuer und eine neue Zuckersteuer in den Bereich der Möglichkeit ge­zogen worden ist.

Unlerbrechung der Vaullierkonferenz.

iat

Paris, 27. Mai. Die Bankierkonferenz h' beschlossen, ihre Arbeiten bis zum nächst! Mittwoch einzustellen, d. h. genau bis 31. Mai, dem Tage, an dem die Frist der Reparations- kommission abläuft. Der englische Delegierte Sir Robert Kindersley ist auf Wunsch der eng- li^zen Regierung nach London -zurückgefahren. Diese plötzliche Zurückberufung des englischen Vertreters ist am auffälligsten und wahrschein­lich war sie auch die Ursache der plötzlichen Unterbrechung der Konferenz.

en

Dr. Kermes und 6er AapaUvverlrur.

Berlin, 27. Mai. Bei der Regierungskrise spielt die Stellungnahme des Reichsfinanz­ministers Hermes zum Rapallovertrag eine besondere Rolle. Die Telunion erfährt hierzu von einem deutschen Politiker, der während der Verhandlungen in Genua weilte, daß Dr. Her­mes sich zunächst für die Unterzeichnung des Vertrages voll einsetzte, Za sogar sie forderte. Inzwischen wurde er in seiner Ansicht wankend, als Lloyd George in Genua seinen bekannten Theaterdonner lösließ. Man hat sogar Grund zu der Annahme, daß die plötzliche Abreise des Dr. Hermes aus Genua mit seiner nerän.cr^n Stellungnahme zum Vertrage von Rapallo im Zusammenhang steht. In den Kreisen der So­zialdemokraten hat Dr. Hermes über seine nunmehrige Gegnerschaft kein Hehl daraus ge­macht und auch in Paris bei den Verhand­lungen durchblicken lassen, daß er ebenso wie der englische Vertreter in der Reparations- kommission den Vertrag nicht in allen Teilen billige.

Die Ka!lu«g Ler Deutsch. Vs!k»p».r!ei.

Berlin, 27. Mai. In ihrer Fraktionssitzung hat die Deutsche Dolkspartei. wie die Tele-

graphen-Union erfährt, in später Abendstunde beschlossen, das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien abzulehnen. Bezüglich der Konferenz von Genua und der jüngsten R. rationsverhandlungen in Paris ist die Fraktion zu dem Ergebnis gelangt, die Beschlußfassung über diese beiden Punkte solange auszusetzen, bis das Ergebnis der Beratungen des Auswär-

tigen Ausschusses vorliegt.

Frankreich und das Ruhrgebiet.

London, 26. Mai. Unter der fettgedruckten UeberMrtft: „Frankreich geht nicht in das Ruhrgebiet" veröffentlicht die „Daily Mail" „authentische und endgültige" Mitteilungen, nach denen die französische Regierung nicht die Absicht habe, das Ruhrgebiet am 31. Mai zu besetzen. Wie der Pariser Berichterstatter des Blattes mitteilt, will die französische Regierung die Alliierten nicht vor die Forderung nach Be­setzung des Ruhrgebietes stellen. Der Bericht- erstattet schreibt: Wenn der Vorschlag Deutsch­lands unbefriedigend sei, so bedeute dies noch keineswegs die Notwendigkeit einer sofortigen Aktion. Nach dem 31. Mai müßte dis Revara- tionskommission die Gründe für die Nichterfül­lung der deutschen Verpflichtungen prüfen und somit die Frage, wie weit sich Deutschland vor­sätzlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen entzogen habe. Natürlich werde die Repara­tionskommission der Tatsache Rechnung tragen, daß ein internationaler Bankierausschuß in Paris tage, der Vorschläge für die internatio­nale An>ihe für Deutschland erwäge. Die Be­setzung des Ruhrgebietes würde keinerlei nennenswerte Vorteile und auch nicht viel Geld einbringen. Die französische Regierung sehe dies sogar klar ein Die Drohung, das Ruhr­gebiet zu besetzen, könnte, fo lange sie als eine Drohung aufrechterhalten werde, einen wirk-

ven Resistenz gegen die Forderungen der Alli­ierten darstellen: wenn jedoch diese Drohung einmal durchgeführt fei, so habe sie den größten Teil ihres Wertes verloren.

Karding an Botschafter Wiedfeldl.

Rewyork, 26. Mai. Der deutsche Botschafter W i e d f e l d t ist gestern in Washington vom Präsidenten Harding empfangen worden, wel­cher dem Botschafter auf seine Ansprache er­widerte: Ich begrüße Ihre Erklärung, daß Ihre Bemühungen darauf gerichtet sein werden, die wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen, die so lange zwischen dem deutschen und amerika­nischen Volke bestanden, zu pflegen und zu kräf­tigen. Ich werde sehr glücklich sein, mit Ihnen zur Erreichung dieses Zieles zusammenzuarbei­ten in dem Bewußtsein, daß das gemeinsame Interesse der beiden Rationen am besten durch gegenseitiges Verstehen gefördert wird. Ich bitte Sie, dem Oberhaupte des Deutschen Rei­ches meine ausgezeichnete Wertschätzung und meine herzlichen und guten Wünsche für das Wohl der Republik zu übermitteln.

Sie gefeuerte Umgestaltung der «chvKpalizer.

Berlin. 26. Mai. Am 25. Mai mar die Frist abgelaufen, innerhalb der das Deutsche Reich und die einzelnen Länder sich schlüssig werden mußten, wie weit sie die Forderungen der Militärkontrollkommission inbezug auf die Schutzpolizei erfüllen zu können glauben. Diese Forderungen gehen in der Hauptsache dahin, möglichst alle festen Verbände der Schutzpolizei aufzulösen und Kasernierung aufzuheben. Frist­gemäß ist nun gestern eine Note abgegangen, die jedoch nur den Charakter einer Mantelnote des Reiches darstellt. Der Note selbst sind die Pläne der einzelnen Länder beigefügt, die den Forderungen der interalliierten Militärkontroll- kommission nach Möglichkeit Rechnung tragen sollen. In Besprechungen, die vor einiger Zeit zwischen dem Reichsinnenministerium und den Innenministerien der einzelnen Länder statt* gefunden haben, stimmten sämtliche Länder überein in ihrer Haltung zu der Frage der Schutzpolizei, sodaß man sich auf gemeinsame Richtlinien einigen konnte, jedoch trifft jedes einzelne Land seine Anordnungen selbständig. Die Denkschriften der einzelnen Länder, die mit der Note übermittelt wurden, sind teilweise recht umfangreich. Das preußische Schreiben hat die Größe einer Broschüre und wird dem­nächst der Oeffentlichkeit unterbreitet werden.

Gèn „ReNunesPrvzramm" für Oesterreich»

Dien. 26 Mai. Prälat Dr. Seipel, der ver- mutlid) das Amt des Bundeskanzlers über» „„„,„„..„„ ... .... nehmen wird, veröffentlicht fein politisches | Kriegsrates geplant.

programm, das den Parteiverhandlungen übet, )ie Bildung einer christlich - sozialen großdeut- schen Arbeitsgemeinschaft zu Grunde gelegt wird. Es bietet inhaltlich nichts neues, fordert Selbsthilfe durch Ersparungen und Steuermaß. nahmen im Staatshaushalt und hofft auf aus* reichende Auslandskredite. Um die finanzpoli­tischen Maßnahmen rasch erledigen zu können, fordert er für die Zeit des Uebergangs zur nor­malen Staatswirtschaft die Einsetzung einer mit besonderen Vollmachten ausgestatteten Körper­schaft, die aus dem Bundeskanzler, dem Finanz­minister, parlamentarischen Vertretern beider Parteien und drei nicht parlamentarischen Sach­verständigen in Finanz- und Währungsfragen zusammengesetzt werden soll. Die Ausländsan­leihe soll in erster Linie dazu bestimmt sein, den Grundstock für die neue Notenbank aufzustellen, und der Staat fast diese neue Notenbank weder mittelbar noch unmittelbar für staatsfinan­zielle Zwecke in Anspruch nehmen dürfen. In dieses Nettungsprogranim, wie es Seipel nennt, ist auch die Bekämpfung der Arbèits- losigkeit ausgenommen. Er will hier weder durch Erhöhung der Unterstützung noch durch Investition für öffentliche Arbeiten allein steuern, sondern er will die Produktionsbe­dingungen unter gemeinsamen Zusammenwirken der Arbeitgeber und der Arbeiter, durch Be- seitigung technischer Rückständigkeiten, durch bessere Ausnutzung der Arbeitszeit lind durch Anpassung der Löhne an die allgemeine Wirt­schaftslage, verbessern, um die Industrie gegen­über den Nachbarländern wieder konkurrenz- fähig zu machen. Die Ersparungen sollen durch Aeglter- und Beamtenabbau und durch rascheste Abstoßung der staatlichen Industriebetriebe er* zielt werden.

Straftenkiimyfe in Rem.

endete in Rom mit mMgen WirrrnDieHaupt- stadt würdigte den Kriegseintritt Italiens durch die feierliche Beisetzung eines im Kriege gefalle, nen Volkshelden aus dem Arbeiterviertel Troste- vere. Die Kammer unterbrach die Arbeiten, während der stundenlange Trauerzug unter wahrem Blumenregen auf die Bahre des Ge­fallenen die Straßen passierte. Die in der Vor­stadt Lorenzo versammelte Menge begrüßte aber die mitmarschierenden Faszisten durch Pfeifen. Cs kam zu Schlägereien, die in eine zweistün­dige maßlose Schlacht ausarteten. Militär griff mit Maschinengewehren und Panzerwagen ein. Aus zahllosen Fenstern wurde das Feuer rast­los erwidert, so daß mehrere Häuser gesäubert werden mußten. Frauen wurden mit Ge­wehren in den pulvergeschwärzten Händen überrascht. Als Opfer der sinnlosen Schießerei sind bis jebt ein Toter und über 50 Verwundete gezählt. Die Arbeiterschaft verhängte über Rom den Generalstreik. Die Straßenbahnen verkehren nicht. Der Eindruck in Rom ist um so größer, als die Stadt Rom von Fremden überfüllt ist, besonders durch die Scharen der zu den Empfängen eingetroffenen katholischen Pilger.

Rom, 26. Mai. Der infolge des Straßen­kampfes im Quartier San Lorenzo für die Stadt proklamierte Generalstreik wird von der Arbeiterschaft durchgeführt. Die Streikleitung will an der Aktion bis zur Freilassung der ver­hafteten Arbeiter festhalten. In der Kammer ließ die Regierung erklären, daß sie, falls inner­halb einem Tage der Streik nicht eingestellt werden sollte, sie den Abbruch desselben mit Gewalt erzwingen werde. Die Regierung hat eine strenge Untersuchung über die Vorgänge angeordnet und ließ erklären, daß die unbe­dachten Kundgebungen der Minderhellspar- teien ein Ende nehnien müßten.

PolirNche Tagesberichts.

— Gegen die Schuldlüge. Die deutschnatio» nalen Abg. Dr. Koch und Genossen haben den Antrag eingebracht, die Hamburger Bürger­schaft wolle beschließen, dem Senat einen Be­trag von einer Million Mark zur Verfügung zu stellen, um auf Grund der jetzt bekannt ge­wordenen Eisnerschen Fälschungen den Kampf gegen die unwahren Behauptungen einer deut­schen Schuld oder Mitschuld an der Entfesse­lung des Weltkrieges mit zu führen.

— Großes Dertrauesootum für Lloyd Ge­orge. Nachdem Lloyd Georgs gestern abend im

arge. Nachdem Lloyd George gestern abend im Unterhaus verschiedene Angriffe energisch zu­rückgewiesen hatte, erteilte ihm das Umerhaus mit 235 gegen 26 Stimmen das Vertrauens- Votum. Die Arbeiterpartei enthielt sich der

Stimmabgabe. ~ ,

— Oberster Kriegsrat in Par.s. Für heute nachmittag ist ein Zusammentritt des Obersten