Hanauer W Anzeiger
General-Anzeiger
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ar. 121
Mittwoch den 24. Mai
1922
Das Neueste.
— Der Reichsrat hat zu den Erhöhungen der Postgebühren seine Zustimmung gegeben.
— In Braunschweig ist eine Regierung der großen Koalition gebildet worden.
— Die Sitzung der Londoner, Wiener und Moskauer Internattonale, die gestern im Reichstagsgebäude stattfand, endigte damit, daß der einleitende Derständigungsversuch ergebnislos abgebrochen wurde.
— Londoner Blätter teilen mit, daß bei Maß der Unterhausdebatte am Donnerstag Zloyd George die englische Politik in der Frage neuer Sanktionen gegenüber Deutschland befi« Nieren werde.
Der schweizerische Bundesrat hat die erlassenen Einfuhrbeschränkungen bis zum 31. Dezember 1923 verlängert.
Französische Kammerdehalte.
Paris, 23. Mai. In der französischen Kammer standen heute zur Debatte verschiedene In- erpellationen über die auswärtige Politik der Regierung und über Genua. Andre Tardieu erinnerte daran, daß ein amerikanischer Schriftsteller erklärt habe, der Vertrag von Ra- Mo kennzeichne, daß Rußland und Deutsch- lond glaubten, die durch den Sieg geschaffene Lage sei beseitigt. Entspräche dieses amerikanische Wort der Wahrheit? Viele Verhandlungen seien zwischen den Alliierten und
Deutschland geführt worden. Sie hätten die Rechte vermindert, die Frankreich aus dem Friedensvertrag von Versailles hätte erwarten können, und schließlich habe man sich in Genua an die gleiche Tafel mit den Ver- lretern der Sowjets gesetzt. Das könne nicht so weitergehen. Bei jeder diplomatischen Verhandlung werde. ^ ^—'"titx- «>-*•»■ »—- Gegenleistung verstümmelt. Es féi'eine a n sächsische These, ;
noch Besiegte geben soll, daß man über die Vergangenheit den Mantel der Vergessenheit lege und daß man nur den wirtschaftlichen Materialismus in Betracht ziehe. Das feien die Ar
Die Zurückhaltung der Union.
es weder Sieger
gumente von Keynes, der einer der stärksten Propagandisten der angelsächsischen Thesen sei. Diese Thesen würden auch von Finanzleuten unterstützt, die ebensowenig wie die Sozialisten Grenzen kennen. (Lebhafter Widerspruch der Sozialisten.)
Trotz dieses Widerspruches blieb Tardieu bei feiner Behauptung, indem er mit Namen eng« fische und amerikanische Bankiers nannte, die sich bemühten, diesen Thesen zum Siege zu verhelfen. Frankreich behindere diese Finanz- leute, deren Aufgabe durch die Tatsache erleichtert worden sei, daß die Regierenden in Frankreich oft dazu beigetragen hätten, die Verträge M diskreditieren, die die Rechte Frankreichs ^erstellten. Das alles fei in Genua stärker öenn je in die Erscheinung getreten. Zum aal seien die Besiegten anwesend ge-
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den
erstenmal seien die________ _____a_ befen, aber nicht wie in Spa als Besiegte, fon« fern auf dem Fuß der Gleichheit. Die franzö- 'sche Regierung habe zwar die Vorsicht gehabt, ichsrzustellen, daß von den Reparationen und von der Entwaffnung nicht gesprochen werde, ober sei der von englischer Seite vorbereitete Friedenspakt nicht die Vorbereitung der Entwaffnung? Die Wirtschaftsthese von Keynes lei dadurch bestätigt worden, daß man die Wie- oeraufrichtung der beiden Besiegten verlangte, bevor Deutschland und Rußland hätten daran denken wollen, das Unrecht wieder gut zu brachen, das sie der zu Unrecht angegriffenen Aation zugefugt hätten. Tardieu weist auf den ernsten Charakter des Vertrages von R a - Polio hin. Er fei nicht nur ein Z w e i - bund, sondern durch die Regierung von Angora auch ein D r e i b u n d. Er habe umso gere Bedeutung, als durch die wirtschaftliche
Rußlands die Entwaffnungsklausel unnütz
Er wundere sich, daß nach der Ver- ossentlichung dieses Vertrages Frankreich die ^teferung von Waggons und Lokomotiven an ^UBlanb habe ins Äuge fassen können. Er be- chrchte' daß bie französische Delegation nach der Veröffentlichung dieses Bertrages nicht die Haltung eingenommen habe, die notwendig ge= wesen wäre. Tardieu sprach alsdann von der ö"buckziehung der Unterschrift jfhomreichs unter dem Memorandum an die vUsftsche Delegation und ersuchte den Ministerpräsidenten Poincars, der eine Bemerkung machen wollte, ihn nicht zu unterbrechen. Wenn Frankreich nicht drei Tage verloren hätte, be- h°E es sich der These I a s p a r s angefchlossen hatten Frankreich und Belgien noch an» ^re Mächte für ihren Standpunkt gewinnen
o habe ins Auge fassen können. Er be- daß die französische Delegation nach der ntlichung dieses V< ....
Ministerpräsident P o i n c a r é bemerkte, die französische Regierung sei vollkommen frei, nicht nach dem Haag zu gehen; sie werde jedenfalls nichts ohne die Zustimmung des Parlaments unternehmen.
Tardieu hielt trotzdem seine Behauptung aufrecht, daß Frankreich gegenüber dem Vertrag von Rapallo und der Zusammenkunft im Haag keine genügend starke und klare Stellung eingenommen habe. Er sprach alsdann von der wirtschaftlichen Solidarität, die während des Krieges die Alliierten gerettet habe und die jetzt nicht mehr vorhanden sei. Er beklagt, daß die englische und die amerikanische Regierung dem Drucke ihrer Kaufleute nachgeben. Dadurch erkläre sich die Wechselkurskrise und auch die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten. Tardieu bedauert, daß die französische Regierung in Genua die angelsächsische These vom wirtschaftlichen Materialismus nicht dadurch bekämpft habe, daß allein die interalliierte Solidarität mehr dazu hätte beitragen können, den Wirtschaftsfrieden wieder herbeizuführen, als die Wiederaufrichtung der Besiegten. Die Regierung hätte erklären müssen, daß Frankreich gesiegt habe, um die Völkervon Elsaß-Lothringen, von Böhmen und von Polen zu befreien und daß bei den französischen Soldaten die wirtschaftlichen Fragen niemals den Sieg über die Frage der internationalen Moralität davongetragen hätten. Wenn Frankreich verlange, daß man sein Recht nicht an« taste, so sei das nicht wegen des eigenen Nutzens, sondern wegen der allgemeinen Sicherheit Europas halte man die Wacht am Rhein.
Die Weiterberatung wurde auf Mittwoch vertagt.
Zu den Anlerheverhandlungen.
Vertreter Franc V a n d e rl i p einem Vertreter der Pall Mall Gazette, es bestehe kaum Llusficht, daß die Vereinigten Staaten Deutschland und den übrigen europäischen Nationen sowie Rußland zu Hilfe kämen, solange deren Finanzen nicht in Ordnung gebracht werden. Dies könne natürlich nicht von heute auf morgen geschehen. Hätten die betreffenden Staaten jedoch ihr Budget ausgeglichen, so würde Amerika mit einer finanziellen Hilfe nicht mehr zurückhalten. Die Chicago Tribune will übrigens erfahren haben, daß man die offiziellen deutschen Vorschläge nicht eher empfangen werde, bevor das Komitee Morgan nicht einige Sitzungen abgehalten habe. Das Blatt glaubt, daß die Reparationskommission und der Anleiheausschuß dieselben Bedingungen stellen würden, die in verschiedenen Fassungen immer wiederkehren, nämlich:
1. Deutschland muß neue Banknotenausgaben einstellen, da dadurch der Markkurs entwertet und Deutschland in die Unfähigkeit versetzt wird, die Reparation zu bezahlen.
2. Deutschland muß sofort seinen Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen, da dadurch seine Valuta gestärkt und die Aussichten auf den Abschluß einer Anleihe dadurch verbessert würden.
3. Die deutsche Regierung muß eine gewisse Finanzkontrolle gestatten, entweder durch die Reparationskommission oder durch ein Anleihe- Komitee.
Inzwischen versuchen Blätter, wie die Action Francaise, auch die Anleiheverhandlungen zu einer deutschen Hetze auszunutzen. Das Blatt schreibt, daß es besser wäre, Frankreich zu helfen als Deutschland. Dr. Hermes würde, wenn man es wolle, die Einstellung der Banknotenausgabe versprechen. Man müsse jedoch jetzt schon die Welt warnen, daß dies ein Signal zu einem Kriege (!) sein könnte, in dem der gegenwärtige Papierneveaustand Deutschlands untergehen würde. Die Unterzeichner der deutschen Anleihe täten gut daran, mißtrauisch zu sein, denn es scheine, daß die Deutschen eine Ueberraschung vorbereiteten.
Kermes reift nach Berlin.
Paris, 23. Mai. Finanzminister Dr. Hermes soll nach dem „Temps" heute abend bereits Paris verlassen haben. Diese Nachricht entspricht nicht den Tatsachen. Wie man vernimmt, beabsichtigt Dr. Hermes die Rückreise nach Berlin morgen abend anzutreten. Inzwischen aber bestätigt das „Journal des Debüts", daß mehrere ziemlich delikate Fragen im Laufe der Verhandlungen geregelt wurden, daß aber noch zahlreiche Schwierigkeiten überwunden werden müßten. Der gute Wille von Dr. Hermes hänge jetzt ab von dem des Reichs- kabinetts. Man könne also nicht jetzt schon
das gesamte Problem, das sich am 31. Mai stelle, für gelöst ansehen, sondern man könne nur sagen, daß die Verhandlungen in der Weise wie sie begonnen worden seien, fortgeführt werden, und es bestehe die Hoffnung, daß es zu einem Einverständnis kommen werde. Nach der Abreise von Dr. Hermes werde Staatssekretär a. D. Bergmann ihn ersetzen und die Verhandlungen weiterführen.
Die Beratungen -es Reichskabinetts.
Brrlin, 24. Mai. Da» Reichrkabinttt hat gestern fast den ganzen Tag die am Montag abgebrochene Beratung über die Genueser Konferenz und di« Sie« parationkangelegenheiten fortgesetzt. Die Nachmittag»- sitzung war gegen Vs 9 Uhr zu Ende. Ueber dar Ergebnis verlautet nicht». Er wird auch kein amtlicher Bericht über die birherigen Besprechungen aurgegeben werden. Dies bestätigt die Annahme, daß ein abschließender Ergebnis überhaupt solange nicht erzielt werden kann, al» Minister Hermes über seine Pariser Verhandlungen und Eindrücke Bericht erstattet hat. Da er erst am Donnerrtag in Berlin eintrifft, werden die Beratungen solange ausgesetzt. El findet infolge» dessen heute keine Kabinetttsitzung statt.
Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses.
Berlin, 23. Mai. Der Aeltestenrat des Reichstages hat in seiner heutigen Sitzung, an der Reichskanzler Dr. Wirth und Dr. Rathenau teilnahmen, beschlossen, daß der auswärtige Ausschuß erst nach der Rückkehr des Reichsfinanzministers Dr. Hermes aus Paris, die am Donnerstag nachmittag zu erwarten ist, mitihn am Freitag vormittag und am Samstag vormittag eine Sitzung zur Besprechung der Genueser Konferenz und der oberschlesischen Frage abhalten wird. Im Plenum soll an diesen beiden Tagen die 2. Lesung des Etats beendet
'enum wird voraussichtlich am Montag und Dienstag der nächsten Woche stattfinden, wobei auch der deutsch-polnische Vertrag über Oberschlesien und der dänische Handelsvertrag zur Erledigung gelangen werden. Am Mittwoch, 31. Mai soll die 3. Lesung des Etats im Plenum beginnen.
Benesch über öas Genueser Ergebnis.
Prag, 24. Mai. Im Abgeordnetenhaus hat gestern nachmittag Ministerpräsident Dr. Benesch in seiner Rede die politische Entwicklung in Europa während und nach der Konferenz von Genua behandelt. Ministerpräsident Benesch schilderte zuerst die auf der Konferenz von Genua deutlich zum Vorschein gekommene Krise in der Entente. An eine Zerreißung des bestehenden Bündnisvertrages der Entente sei aber nicht zu denken. Wenn von einer Isolierung Frankreichs geredet wird, so werde darauf hingewiesen, daß gerade extreme nationale Kreise in Frankreich eine derartige Isolierung wünschen. Es sei darum gut, wenn die Tschechoslowakei ihre eigene Politik treibe und weder eine englische noch französische Politik betreibe. Das Interesse der T' Hechoslowakei sei, daß die F r i e d e n s v e r- träge eingehalten werden. Der Lcini- sterpräsident ist nicht der Ansicht, daß Genua keine positiven Ergebnisse gezeitigt habe. Die Konferenz sei die erste internationale Kundgebung der europäischen Demokratien gewesen. Zweitens sei Rußland zum ersten Male in europäische Verhandlungen eingetreten. Drit- t" 's ist das russische Problem für Europa klarer geworden. Viertens, zahlreiche europäische Fragen wurden einer Klärung entgegengebracht, darunter die Beziehungen der Sowjets zu^ den Westmächten. Der Ministerpräsident e.^ärte, daß es seine Pflicht gewesen wäre, als vermittelnder und gemäßigter Faktor in Genua zu wd èen und daß die Richtlinien der tschechoslowakischen Politik gegenüber den Verbündeten und auch gegenüber Deutschland unver- rt geblieben sei.
Doru Reèchsverban- der deutschen In-ustrte.
Hamburg, 23. Mai. Der heutige 2. Verhand- lungo^g wurde von Gen.-Direktor Rehwein- Düsseldorf eröffnet. Im Rahmen der darauf folgenden Diskussion nahm Staatssekretär Dr. Augüst.Müller das Wort um über das russische Problem sowie über seine durch längeren Aufenthalt in Rußland gewonnenen versön- lichen Kenntnisse der dortigen wirtschaftlichen und politischen . Verhältnisse zu sprechen. Es sei überraschend, sagte der Redner, mit welcher Zuversicht die Russen davon überzeugt seien, daß allein der Deutfche ihnen Hilfe bringen kann. Ueber die Dauer des Bolfchewistenregimes ließe
lang, den
sich sagen, daß ein Zusammenbruch desselben nicht erwünscht ist, weil diesem Zusammenbruche ein anarchistisches Chaos folgen müsse. Wenn Deutschland und die übrige Welt gewillt seien, Rußland zu helfen, dann müßte zweierlei verlangt werden: 1. In rechtlicher Bezieh daß Verhältnisse geschaffen werden, die Wiederaufbau ermöglichen. 2. In wirtschaftlicher Beziehung, daß ein System geschaffen wird, das nicht die Impulse totschlägt, sondern den Wiederaufbau fördert. „Ich komme zu der Schlußfolgerung, daß es für die deutsche Industrie ein Gebot kluger Voraussicht ist, das russische Problem als eine große Äufgabc anzusehen, an der sie beteiligt sein muß; man darf sich aber nicht von ihr schon morgen goldene Berge versprechen, sondern man muß sich bewußt sein, daß die Volkswirtschaft durch denKommunismus in außerordentlichem Maße ruiniert worden ist.
Nach Staatssekretär Dr. Müller sprach Dr, Kraemer über Industrie und Welthandel.
Das gleiche Thema behandelte der Vorsitzendr des Vereins Hamburger Exporteure.
Nach einer Pause erstattete der Präsident Dr. Warmboldt aus Berlin das vorgesehene Referat über I n d u st r i e u n d Landwirtschaft. Er betonte die Notwendigkeit, zwischen den Interessen des Handels und der Landwirtschaft einen Ausgleich zu schaffen. — In der Diskussion nahm Dr. Krause das Wort als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Jndustrieverbände und landwirtschaftlicher Bauunternehmungen. Er führte aus: Etwa ein Zehntel der gesamten deutschen Reichsfläche liege noch brach. Die Landwirtschaft habe es übernommen ihr Gebiet allmählich auszubauen. — Auch Edler vonBraun, Vorsitzender des Reichswirtschaftsrats, unterstrich das notwendige Zusammenarbeiten zwischen Industrie und Landwirtschaft. Er schloß mit der
politisches Manöver.
Oeffnung der Seulfchen Archive.
B e 11 i n, 24. Wal. Halbamtlich wird mitge- teill: Unter dem Titel die große Politik der europäischen Mächte von 1871 bis 1914 beainnt demnächst die Sammlung der diplomatischen Aktenstücke des auswärtigen Amtes zu erscheinen. Die Drucklegung der ersten 6 Bände dieses -rohen Aktenwerkes der deutschen Regierung ist jetzt beendet. Das Werk ist ein Ergebnis der Prüfung der deutschen Archive. Die jetzt fertig gestellte Gruppe enthält das Aktenmaterial der 3eif vom Frankfurter Frieden bis zur Ent- laffung des Fürsten Bismarck.
Annahme -es Genfer Verirages über Oberschleften.
Korttestand der St«cht-v«rwahrung.
Berlin, 24. Mai. Der Reich«rat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem in Genf abge- fAIoffenen beutfch-p.lnifchen Abkommen über Ober- schlesien. Er stimmte den Beschlüssen der Ausschüsse zu, die da» Abkommen in seiner Form angenommen leben. Der Reichrrat erteilt bem deutsch-polnischen Vertrag über Oberfchlefien feine Zustimmung. Er tritt emtbrücklich der Erklärung bei, die der deutsche Devollmächti»te Minister «. D. Schiffer vor der llnterzeichnnng bet Vertrage» in der öffentlichen Sitzung zu Stzenf am 16. Mai 1922 inbezu, auf bie >eutt*e Rcchttverwahrung gegen bie Ent- fchcidun« der Botschefierkonserenr vom 20. April abgegeben lat. »er preußisch^ Siaattsekretär Seebre banste hierauf dem Minister Schiffer für seine auf« opfernde Tätigkeit.
Msskau zahlt an Polen.
Warschau, 24. Mai. Die Comjetregierung hat ber polnischen Regierung mitgeteilt, bey in ben nächsten Sagen in Antführung des Rigaer FriebcntvertcageS bie Summe von 10 Millionen Goldrubel an Polen bezallt werde. In Wirklichkeit hat bie russische Re- eierung nach dem Friebenipertrage von Riga bi« zum 80. April 30 Mili.uen Goldrube! zu zahlen. Sie hat diese Verpflichtung jedoch nichterfüllt, und Tschitscherin hat bereits in Genua dem polnisch«« Auheuminister darauf aufmerksam gemacht, daß Rußland bie Summe nur zahlen sinne, wenn ihm eine Anleihe gewährt würbe.
— Sie nette b»aunschw«i«ische R«»i«run<u Die Rezicninzlkrisc in $r«MHf*tveig ist Seeniet. Di« Mohrhtitrsozioliste«, bie Demokroten unb bie Deutsche L»lk«p«rtri hoben sich zu einer sogenannten großen Realisten zusommeng«schlossen. Dor Kabmeti würbe vom lanbtag gewählt und setzt sich au» bem früheren Ministerhräsibenten Dr. Jasper (Eoz.), Sem bähengen ArbcitSminister Steinbrecher (koz.), Sem Demokraten Rännebur, «nb bem Führer der Deutsche« Solfisertei Starker zusammen. Die neue Regierung stützt sich auf eine Mehrheit von 33 Abgeordneten gegen 27 Oppositionelle. — Birher hatte Braunschweig belaiinllich eine rein sozialistische SRegieruna*