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Nr. 120 Dienstag den 23. Mai 1922

Das Neueste.

— Die angekündigt« Aussperrung in der Metall­industrie im Bezirk Frankfurt ist heute in Kraft getreten.

— Die Einfuhr von Auslandszucker ist frei- gegeben worden.

— Der Reichsernährungsminister verkündete in der gestrigen Reickstagssitzung eine neue Getreide- nmlare als „Brothilfe".

- Morgen Mittwoch beginnt in Paris die Bankierkonferenz über di« internationale Anleihe für Deutschland.

— Im englischen Unterlaufe erklärte Thamber- fein. baS die Aussprache über die Konferenz von Kenua am Donnerstag stattfinde. Ein Blaubuch sei im Drucke.

— Die Gerüchte über den Ausbruch einer Revolution in Bulgarien werden nicht bestätigt.

Aus dem Reichstage.

Eine neue Getreideumlage als „Vrokhilfe"?

Im Reichstag wurde gestern die zweite Lesung des Haushalts des Reichsernährungs- ininisteriums fortgesetzt. Minister Fehr be­sprach die FragederVrotversorgungund führte u. a. aus: Es ist durchaus begreiflich, daß die Frage der Brotversorgung im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht. Eine Gesetzes­vorlage über diese Frage wird vorbereitet. Es handelt sich darum, einen Teil des Brotgetrei­des in feste Hand zu bekommen. Man kann die­ses Verfahren Umlage, Brothilfe oder öffentliche Brotreserve nennen. Das ist ein Spiel mit Worten. Der Preis wird in Verhandlungen mit der Landwirtschaft zweck­mäßig festgesetzt werden müssen. Der volle Marktpreis wird dieser Preis Nichtsein können. Der Gedanke der Er- hcbuna einer Steuer zwecks Durchführung einer solchen Browerbilligung hat gewisse Bedenken. Man könnte die Minderbemittelten sich melden lassen, anstatt sie zu suchen. Ein Referentenent­wurf ist mit den Vertretern der Länder bereits durchberaten. Der Reichsausschuß der deut- chen Landwirtschaft verbürgt sich für Sicher- tellung einer bestimmten Brotgetreidemenge. Zch schätze dies Wort sehr hoch, aber nach Lage der Verhältnisse wäre es doch fraglich, ob die Organisation der Landwirtschaft dies Ver­sprechen ohne gesetzliche Mithilfe wirklich in die Tat umsetzen kann. Seit der Zu­sage meines Amtsvorgängers, die Getreideum­lage des laufenden Jahres die letzte Zwangs­maßnahme gegen die Landwirtschaft sein zu lassen, haben sich die Verhältnisse leider geändert. Die Reichsgetreidestelle hat nicht 800, sondern nur 650 Mark Unkosten auf die Tonne Getreide. Die Versorgung der Taarbevölkerung mit deutschem Getreide soll gesichert werden. An einen Zollschutz habe ichnicht gedacht. Stadt und Land sind in verschiedener Hinsicht aufeinander angewiesen: sie müssen in Zeiten der Not fest Zusammenhal­ten. Nur unter solchen Voraussetzungen kann die Regierung die Selbständigkeit und Frei­heit der Landwirtschaft aufrechterhalten.

Abg. Schiele (Dntl.): Der Minister hat gesagt, sein Vorgänger habe sich offiziell nie dahin geäußert, daß die jetzige Brotgetreideum­lage die allerletzte sein sollte. Das ist un­zutreffend. Minister Dr. Hermes hat seinerzeit hier im Reichstag ausdrücklich die Möglichkeit erörtert, noch einmal eine „Brotreserve" zu li^ern. Die Unkosten der Vrotgetreidebewirt- schaftung betragen sogar noch etwas mehr als 600 Mk. für die Tonne. Der Redner weist Zahlenmäßig diese Verteuerung des Brotes durch die öffentliche Bewirtschaftung nach. Wir Müssen endlich heraus aus dieser Gebundenheit und wieder hinein in freies Fahrwasser. Der Minister muß, frei von allem Parteizwang, endlich den Schritt wagen, die Landwirtschaft von ihrer Hörigkeit zu befreien (Beifall rechts), sonst wird die Erzeugung eingeengt, das Brot verteuert und unser Volk'von einer Krise in die andere geworfen.

Abg. Krätzig (Mehrheitssoz.) forderte nach der Einführung der Weltmarktpreise auch dse Einführung der Weltmarktlöhne. Unsere Bevölkerung befindet sich in einer Lage, in der die Regierung unbedingt eingreifen muß. Kommt zu der Ernährungskrise noch eine Ar- Vectskrise, dann kommt es zu einer Katastrophe.

Abg. Schmidt- Köpenick (Soz.) bekämpft die Zuschüsse an die landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften. — Abg. Lind- Dntl.): Die Um= 09e bedeutet für die Landwirtschaft ein Opfer °dn jährlich 15% Milliarden. — Abg. H o ch )^dz.) vermißt praktische Vorschläge des Abg.

für die Sicherstellung der Ernährung zu angemessenen Preisen. — Damit war der Haus- Mt des Ernährungsministeriums erledigt. Die ^vstlmmungen wurden vorläufig ausgesetzt.

Es folgte nun die Beratung des Haushalts für

das Reichswirkschaflsministerium.

Reichswirtschaftsminister Schmidt gab einen Ueberblick über die Tätigkeit seiner Ver­waltung. Die Preisbewegung gehe weiter in steiler Kurve aufwärts. Durch gesetzgeberische Maßnahmen könne die Tendenz der wirtfchaft- li ''sn Entwickelung nicht erheblich beeinflußt werden. Wir haben immer noch Mangel an Rohstoffen, an Nahrungsmitteln und an Fer­tigfabrikaten. Dazu kommt noch der verteu­ernde Einfluß der wirtschaftlichen Kartelle. Der Minister warnte vor der Anpassung der Preise an den Weltmarkt. Sie würde nur dazu führen, daß die Konkurrenz­fähigkeit unseres Handels und unserer In­dustrie erledigt wäre. Die Ausfuhrkontrolle könne noch nicht entbehrt werden. Die Ausfuhr sei mögli^t zu steigern, die Luxuseinfuhr zu verhindern. In Genua ist ein einheitliches Zolltarifschema zustande gekommen, das uns gewisse Zollerleichterungen ermöglichen wird. In Genua ist auch die Meistbegünstigung be­sprochen worden. Wir haben die Aufhebung der Versailler Bestimmung verlangt, daß wir den Ententestaaten die Meistbegünstigung ein­räumen müssen ohne Gegenseitigkeit. Bedeu­tende Ententevertreter haben das auch aner­kannt. Wir hoffen, bald mit zahlreichen Staa­ten Handelsabkommen abschließen zu können. Unsere Einfuhr ist zu Ende vorigen Jahres monatlich um 1,5 Milliarden Mark höher ge­worden, als die Ausfuhr. Im Dezember, Ja­nuar und Februar kam die Preissteigerung, die die Einfuhr namentlich von Rohstoffen zurück­hielt. Infolgedessen wurde die Handelsbilanz vorübergehend aktiv. Heute ist sie längst wie­der passiv geworden und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Durch die Forderungen der Entente haben wir mit einer dauernden Stö­rung unserer KahiMverjorgung zu rec»ne«. M» Eisen- und Stahlpreise haben den Weltmarkt­preis bereits erreicht. Der Abbau der Zwangs­wirtschaft und damit ihrer Organisationen hat weitere Fortschritte gemacht. Der Selbstver­waltungskörper der Papierfabrikanten einschl. der Arbeitnehmer behauptet, eine Diffe - renzierung des Papierpreises zu Gunsten des Zeitungspapieres v o r z u n e h m e n. Es ist ganz undenkbar, daß seitens der Regierung nochmals allgemeine Mittel zur Senkung des Papierpreises bereitge­stellt werden. Ich hoffe aber, daß seitens der Fabrikanten da in irgend einer Form etwas geschehen kann. Im Interesse unserer Presse, besonders der kleinen Presse, halte ich es für unbedingt nötig, zu einer Preissenkung zu kommen. Es wird meine Sorge sein, einen stei­len Abstieg der Wirtschaftskurve mit allen sei­nen bedenklichen Folgen nach Möglichkeit ab­zu wenden. Technisch müssen wir dem aus­ländischen Wettbewerb ebenbürtig sein.

Vom Reichsverband der deutschen Industrie.

Hamburg, 23. Mai. Hier begann gestern die Tagung der 4. Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Präsidiums Dr. KurtSorge hielt die Eröffnungsrede: Die diesjährige Mit­gliederversammlung eröffnen wir in Hamburg, dessen Hafen jahrzehntelang einer der größten der Erde war, in Hamburg, das sich jetzt an­schickt, in fleißiger Arbeit den deutschen Handel wieder aufzubauen. Der alte Hanseatengeist ist nicht tot, er ist wieder erwacht. Die deutsche See­schiffahrt muß den Willen Deutschlands bekun­den, den Platz der Gleichberechtigung im Kul­turleben Europas und der Welt wieder zu er­ringen. Die auf die Münchener Tagung gesetz­ten Hoffnungen auf die Kredithilfe durch die deutsche Industrie erfüllten sich nicht, ein Aus- landskredit war auch durch die Bereitwilligkeit der Industrie nicht zu erlangen. Die Konferenz von Genua liegt jetzt hinter uns. Daß die Hoff­nung, daß sie eine erfolgreiche Wirtschaftskon­ferenz sein werde, sich erfüllt hätte, wird man nicht sagen können, sie ist in der Hauptsache eine politische Konferenz gewesen. Vor uns liegt die noch sehr umstrittene Fortsetzung von Genua, die Haager Konferenz, vor uns steht auch der 31. Mai, ein neuer Abschnitt auf dem Wege der Raparationen, einer der vielen Tage mit Droh­ungen und Gefahren für Deutschland. Die Er­kenntnis, daß der krankhafte Vernichtungswille gegen Deutschland mehr und mehr zum wirt­schaftlichen Niedergänge Europas und der Welt führen muß, bricht sich in fast allen einsichtigen Kreisen, nicht nur der Neutralen, sondern auch der Entente Bahn. Den

deutsch-russischen Vertrag wird man, ohne seine wirtschaftlichen Folgen

zu überschätzen, als einen ersten erfolgreichen Schritt begrüßen müssen, der die für die beiden beteiligten Länder lebensnotwendigen Wieder­aufnahme gegenseitiger wirtschaftlicher Bezieh­ungen einleitet. Wirtschaftliche Grundsätze lassen sich durch menschliche Maßnahmen nicht zwingen und so kommt allmählich die Erkenntnis, daß Unmögliches auch von den Deutschen nicht ver­langt und geleistet werden kann, und daß un­erfüllbare Lasten in erfüllbare umgewandelt werden müssen. An diesem Teile der Lösung der Welffrage kann Deutschland praktisch wenig mitarbeiten; es ist hier lediglich Objekt der Er­örterungen unserer Gegner. Mitarbeiten aber müssen wir an der Lösung der Frage:

wie ist eine Stabilisierung der aus den Fugen gegangenen Weltwirtschaft zu erwirken.

Und diese Mitarbeit ist wohl als der Schwer­punkt der Arbeit des ReichsveiDandes der deutschen Industrie zu bezeichnen. Weder Kauf­mann noch Unternehmer ist heute in bar Lage, die erste Bedingung des Handels zu erfüllen, das heißt, richtig kalkulieren, angesichts der un­unterbrochenen Schwankungen und wilden Be­wegungen aller Rohstoffpreise, Löhne und Un­kosten, wenn nicht immer — wie doch sehr oft — anstelle der Kalkulation die Spekulation tre­ten soll. .Ater Aenderung der Verhältnisse anzu­streben, ist eine der Hauptaufgaben des Reichs­verbandes. Es scheint, als ob der nicht zu läh­mende rege Geschäftsgang der letzten Zeit auf den deutschen und auswärtigen Markt einer Stockung weichen würde. In manchen Indu­strien sind

die Weltmarktpreise erreicht, hier und da bereits überschritten.

Die Männer der Praxis dürfen in Zukunft nicht mehr den Leitern des Staates, den Männern der Parlamente und der Öffentlichkeit es allein überlassen, für die deutsche Wirtschaft zu sorgen, sondern sie müssen sich der unvermeidlichen Pflicht bewußt werden, daß sie mitzuarbeiten haben an der Vorbereitung und Beratung der Gesetze, an der Leitung des Staates und an der Erziehung des Polkes zu politischem und vor allem zu wirtschaftlichem Verständnis.

Sodann sprach Geheimrat Bücher über die jüngste Entwicklung der internationalen Wirtschaftslage

und die Folgerungen aus der Genueser Konfe­renz. Der deutsch-russische Vertrag liquidiere die Vergangenheit und sei auch ein großes moralisches Aktivum, bedeute aber für die Zukunft materiell wenig. Das mit unge­heurem Risiko verbundene ruififibr Geschäft er­fordere den Aufwand gewaltiger Kapitalien und könne den akuten Verfall der europäischen Wirt­schaft nicht aufhalten. Ohne eine tatkräftige Be­teiligung Amerikas sei eine Sanierung Euro­pas unmöglich. Wenn sich Amerika weiterhin gegen die Zufuhr europäischer Waren absperre, so würde es dadurch die Verarmung Europas zu einer Dauererscheinung machen. Ohne Aus­gleich seiner UrtArschüsfe nach außen müßte aber auch Amerika von einer wirtschaftlichen Krise in die andere fallen. An diesen Maßstäben ge­messen, seien die gegenwärtigen Sorgen der europäischen Staatsmänner sekundäre Ange­legenheiten. Würden sie die Verhältnisse über­sehen, so müßten sie gerade zu einer Einigung in den europäischen Problemen kommen und dadurch die Vorbedingungen schaffen, die es Amerika ermöglichten, sich mit Europa an einen Tis- , zu setzen und eine Lösung zur Abwendung der ungeheuren, Europa drohenden Gefahren zu suchen.

Ueber die infenuHontle Unleihe sprach Max Warburg (Hamburg). Wenn Deutschland politisch Ruhr bekomme und die finanzitll« Last auf ein erträglicher Matz herabgesetzt foerbe, toirbe sich für da» Ausland sowohl der Kredit wie die Kapital, beteiligung rechtfertige«. Man mässe zunächst versuchen, eine internationale Anleihe von vielleicht 10 Milliarden Goldmark zu bekommen. Davon könne di« Hälfte fär Aeparatiankzahlungen »jenen, der Rest müsse für die Abltsnn, bei deutschen Privateigentum» i«Au»land,fir

Llearingzahlungen, für bie Veiahlun» der Sach­leistungen, den «»kauf von Rohstoffen und «eben«, mittel» zur Verfügung stehe»; ein »erhtlt»i»»ttzi, geringer Teil sei für ein internallanale« Regslieree««»- k»»s»rtl,« »«ritgusteiken, bei durch N»greiftn i» den Devisenhandel «ftp wilde Schwank»», m der Mar! in verhüten suchen müsse. Di« internateanale Anleihe werde nur wigli* sein, wenn sie eine klare Sicherheit dadurch «halt«, baB die erste Hypothek, die den Alliierten auf da» gesamte Eigentum de» Deutschen Reiches und der Länder zustede. für die

Anleihe gegeben werde. Niemals bürfe diese Sicherheit dazu führen, unsere Einnahmequellen unter fremde Bet» waltung zu stellen. Die Anleihe müsse eine Laufzeit von 20—30 Jahren haben und die aurländischen Staat». und Notenbanken müßten sich bereit erklären, sie zu lombar­dieren. Er seien verschiedene Serien für jede» ein- zelne Land in der Währung der betreffenden Lande» au»zugeben, vielleicht auch eine Serie in Goldmark. Um die Anleihe reizvoll zu gestalten, müßten zu der Sicherheit noch Steuerprivilegie« kommen. Zu über­legen sei schließlich, ob man nicht die internationale Anleihe mit der ZwangSanleihe in Verbindung bringen solle. Anstelle dcrjetzt noch beliebten falschen Buchführung müßten die Einzelnen wie die Völker die gegenseitigen Forderungen, nicht ihre wirklichen Werte in die Budget, einsetzen. Ein universelle» Heilmittel für die Not der Welt könne nur gefunden werden, wenn von allen Ländern, nicht nur von Deutschland, ein Weltopfer gebracht werde.

Pariser Fknanzkonferenz.

Paris, 23. Mai. Heute abend trifft der ame­rikanische Bankier Piermont Morgan aus Lon­don in Paris ein und am Mittwoch früh wer­den die Beratungen des internationalen An­leihekomitees, das von der Reparationskommis­sion eingesetzt wurde, im Pariser Hotel Astoria beginnen. Dieses Komitee wird sich mit folgen­den Fragen zu beschäftigen haben:

Unter welchen Bedin.gungen könnte eine Re­parationsanleihe auf den Weltmarkt gegeben werden, und welches Zeichnungsergebnis kann man vernünftigerweise von einer solchen An­leihe in der nächsten Zukunft, namentlich inner­halb der nächsten zwei Jahre erwarten?

Welche Sjcheru-n, . mWep.den^AMiMt gegeben werden, ohne daß dadurch die künftigen Reparationszahlungen Deutschlands und die künstioen Garantien für diese Reparationszah­lungen beeinträchtigt werden?

In weicher Weise sollten die deutschen Ein­nahmen für den Zinsen- und Amortisations­dienst, den diese Anleche in Bewegung setzt, kon­trolliert und verwaltet werden?

P«rl<, 23. Mai. Die Pariser Blätter beschäftigen sich sämtlich mit der in dieser Woche beginnenden Bankierkonferenz. Man schreibt die Vermutung liege nahe, daß der Amerikaner Morgan in London mit Lloyd George verhandele und daß Morgan in Pari« bereit» mit einem fertigen Plan über die international« Anleihe eintreffen werde. Man sagt weiter, daß auch die Sanktionkfrage von diesem Amerikaner allein be­herrscht werde. Die Franzosen sind sich offenbar bewußt, daß Morgan für die Neparation»anleihe nicht nur von Deutschland, sondern auch von Frankreich be­stimmte Garantien verlangen werde.

Hoffnung aus Verständigung in Paris.

Pnri», 23. Mai. Der „TempS* ist heute opti­mistisch und sagt, men könne offenbar äuf Grund bei bisherigen unverbindlichen Besprechungen zwischen Dr. Herme» und den einzelnen Mitgliedern bei Reparationrkommission annehmen, daß die Reichk- regierung in der Loge sei, der Neparationrkommission amtliche Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet seien, eiut Hinigun» noch vor dem 31. Mai zu ermöglichen. Allerding» ist für bin „Tempi" dabei bet Wunsch der Vater der Gedanken», denn er führt bei weiteren aus, daß bie wichtigste Annäherung sich aus folgende zwei Punkte beziehe: 1) bie Herstellung bei Gleichgewicht» im Rcichrhaurhalt und 2) die Errichtung' einer Kontrolle über die Einnahmen und Xulgaben bei Reiche» — also zwei Punkte, bei denen die Reich»re»ierung immer an b<r Souveränität fest- halten wollte.

Auch der »Jntransigeant' schreibt, el scheine fest, zustehen, daß die offiziösen Vorschläge Herme» von der wiederhelstelungrkommisfion mit gewissen Aenderungen als so znfricdonstellend angesehen würden, daß Herme» seine »fstgieLon Varschltge unterbreiten könnte.

- •»nMtnntUt «ay» f* Der erste öster­reichische Vundeskanzler, Dr. Micha«! Mayr, wUcher nach *t«at»kanzler Renner bie Regierung Übernahm unb der »orginaer «Ueber! war. ist am Montag tm 19. tebexljebr durch einen Schlaganfall verstörten. •1 war bereit» zwilchen den Chnstlichsozcalen und den Ärogdest!<h«n vtreinbart, ibn an die Spitze bet neuen »egirrung z» setzen, die Schoder ablösen sollte.

(Weitere Poliffsckie Nachrichten Seite 5.1