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Amtliches Organ W Stadt- und Landkreis Sana« &'Xä.s“ÄÄ

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Ar. 116

Donnerslag den 18. Mai

1922

Das Neueste.

— In der russischen Frage ist gestern eine Eini- guna erzielt worden. Morgen Freitar finbet die 56luiitoung der Konferenz statt.

- Die Konferenz im Haag soll am 26. Juni beginnen.

— Die von Dr. Senner der Reparations- kommission voraeleaten Vorschläge werden als un- zemigènd bezeichnet.

- Es ist möglich, dab Poincarè sich im nächsten Monat nach England begibt. Die „League os Seip" will aus diesem Anlah eine grobe französisch­englische Kundgebung organisieren.

Einigung mit Sen Russen.

Genua, 18. Alai. In der gestrigen Rach» miltagssitzung wurde die endgültige verein- barimg betr. die Einberufung der Konferenz im Haag erzielt und zwar im Sinne der vor­gestern in der Villa Alberti gefaßten Beschlüsse^ Sie Annahme der Beschlüsse verpflichtet gleich­zeitig zur Annahme des Garantiepaktes. Der Friedenspakt hat bis 8 Monate nach der De- mdigung der Konferenz von Genua Gültigkeit.

Nachdem man zu dieser Vereinbarung ge­kommen ist, wird die Konferenz aufoelöst. heute Donnerstag versammelt sich die politische Lommissiou, morgen Freitag wird man die Schlußsitzung vormittags 9 Uhr abhalten.

Genua, 18. Mai Die Einigung ist einer ge­schickten Versöhnungsrede des schweize­rischen Bundesrates M o t t a zu verdanken, der die redaktionellen Abänderungsanträge der Ruffen gegenüber der ursprünglichen Fassung der Beschlüsse der Alliierten als im Grunde so bedeutungslos darstellte, daß sie die Russen zu- ?te Me^M^MânzâjMe Hä oesrat Motta, es fei ihm gleich, wo die Sachver­ständigen zusammen kämen, aber nachdem man bereits Haag genannt habe, und Holland sicher mit der Aufnahme einverstanden sei, erscheine eine Aenderung nicht angebracht, Rußland sollte daher nicht unbedingt auf einem Wechsel bestehen. Die Waffenruhe sollte in Ver­bindung mit den Arbeiten der Konferenz auf mindestens ein Jahr befristet werden. Schanzer erklärte sich mit den Vorschlägen Mottas ein« verstanden und schlug nur eine befristete Waffenruhe vor. Tschitscherin nahm dann auch Haag als Zusammenkunftsort der Sachver- sündigen an, nachdem der zu diesem Zwecke in die Sitzung gekommene holländische Delegierte im Namen seiner Regierung dem Präsidenten die ausdrückliche Versicherung abgegeben hatte, daß die Russen im Haag alle Sicherungen und Vorrechte genießen, welche den anderen Dele­gationen gewährt werden. Tschitscherin ver­langte noch, daß die Vertreter Polens und Rumäniens ausdrücklich erklären, daß sie ^ine Bandenbildungen in ihren Staaten dulden werden, was beide Delegierte fusicherten.

Es folgte noch eine längere Diskussion über die befristete Waffenruhe. Als chr Ergebnis wurde der Vorschlag Lloyd Georges einmütig angenommen, daß diese Waffenruhe min- destens4MonatenachÄbschlußder ArbeitenderExperten (Haag. D. Red.) fortdauern müsse. Rach einigen Einwendungen Japans wurde der russische Vorschlag angenom- ^en, daß sich die Waffenruhe auf alle mit Ruß­land verbündeten Republiken erstrecken müsse.

Das endgültige Programm für den Kaag.

Genua, 18. Mai. Die am Montag der russi­schen Delegation von den alliierten Mächten überreichten Vorschläge lauten nach der in der gestrigen Sitzung der politischen Unterkommis- swn endgültig angenommenen Fassung folgen­dermaßen:

. 1. Italien, England, Japan, Polen, Rumä- suen, Rußland, Schweden und die Schweiz^be- inmmen, daß eine Kommission ernannt wird, um nochmals die Differenzen zu prüfen, die zwischen der russischen Sowjetregierung und den anderen Regierungen bestehen. Diese Kommis- IW wird mit einer russischen Kommission, die dasselbe Mandat hat, Zusammentreffen.

Am 20. Juni werden die Namen der in der nichtrussischen Kommission vertretenen Mächte und die Namen der Mitglieder dieser Kommission der Sowjetregierung und umge­kehrt die Namen der Mitglieder der russischen Kommission den anderen Mächten mitgeteilt werden.

^Die von dieser Kommission zu behandeln­den Fragen werden umfassen alle vorhandenen Magen bezüglich der Schulden, des Privateigen­tums und der Kredite. •

4. Die Mitglieder der beiden Kommissionen sollen am 26. Juni im Haag Zusammentreten.

5. Die beiden Kommissionen werden sich be­mühen, gemeinsame Anempfehlungen, bezüglich der in Klausel 3 genannten Fragen zu erreichen.

6. Um zu erreichen, daß die Arbeit der Kom­mission in aller Ruhe von statten geht und um das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen, werden Abkommen geschlossen werden zwischen der Sowjetregierung und den mit ihr verbün­deten Staaten einerseits und den anderen teil­nehmenden Regierungen andererseits, wonach sie sich aller aggressiven Handlungen gegen die gegenseitigen Gebiete und jeder umstürzenden Propaganda zu enthalten haben. Die Verpflich­tung, von allen aggressiven Handlungen abzu­sehen, soll auf den bestehenden Status quo be­ruhen und während einer Dauer von 8 Mona­ten nach Abschluß der Arbeiten der Konferenz in Kraft bleiben. Die Verpflichtung bezüglich der Propaganda soll die Regierung dazu verpflich­ten, sich in keiner Form in die inneren Ange­legenheiten der anderen Staaten einzumischen, politische Organisationen der anderen Länder nicht mit finanziellen Mitteln zu unterstützen und auf ihrem eigenen Gebiete alle Versuche zu unterdrücken, die darauf gerichtet sind, ge­walttätige Handlungen in den anderen Ländern gegen die betreffende Regierung zu unter­drücken.

Die amerikanische Kallung.

Paris, 18. Mai. Es bestätigt sich, daß man besonders in Genua die amerikanische Weige­rung, an der Haager Konferenz teilzunehmen, noch nicht als endgültig betrachtet. Die aus Washington kommenden Nachrichten über die Haltung in den dortigen offiziösen Kreisen haben d_väu.beigcuaLen,.

Beteiligung zu hoffen. Gewiß ist anzunebmen, daß Amerika an der Wiederherstellung Ruß­lands und der Wiederaufnahme der Handelsbe­ziehungen mit Rußland ein reges Interesse hat und daß man sich in Amerika wohl bewußt ist, was die amerikanische Beteiligung am Wieder­aufbau der russischen Produktion bedeutet. Allerdings ist nicht zu vergessen, daß die ameri­kanische Regierung aus innerpolitischen Grün­den sich auf keinen Fall in ein europäisches Abenteuer stürzen darf und daß sie irgendwelche Interessen an den europäischen Angelegenheiten nur dann verantworten kann, wenn dem ameri- konischen Volke bewiesen wird, daß Amerika in Europa rein wirtschaftliche Ziele verfolgt. Ver­schiedene Meldungen versichern, daß zwischen Genua und Washington im Augenblick rege Verhandlungen stattfinden, um Amerika doch noch zu einer Aenderung seiner Haltung zu bringen und zwar arbeitet an diesen Bemüh­ungen ebensogut die italienische Delegation als auch die englische Delegation.

Der „Temps" beeilt sich gestern abend, zu versichern, daß jedenfalls Frankreich sich jeder Bemühung enthalte. Frankreich habe allerdings im Glauben, daß die Haager Konferenz eins reine Studienkonferenz fein werde, sich vorerst bei den Vereinigten Staaten für eine Beteili­gung verwendet. Aber im gleichen Augenblick, wo es Amerika klar wurde, daß diese Konferenz ein politisches Unternehmen darstelle und die Vereinigten Staaten sich infolgedessen weiger­ten, daran teilzunehmen, wäre auch die franzö­sische Regierung zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Konferenz politischen Charakter trage und daß deshalb der amerikanische Entschluß nur gutgeheißen werden könne. Frankreich werde also sicherlich nicht in Amerika interve­nieren, um eine Aenderung der amerikanischen Politik herbeizuführen. Weiterhin sagt das Blatt die Haltung der Vereinigten Staaten sei dadurch wertvoll, daß sie die Sowjets vor die Notwen­digkeit stellt, zwischen den Vereinigten Staaten und dem System ihrer eigenen Herrschaft zu wählen. Wenn die amerikanischen Kapitalien Rußland zufließen sollen, wird Rußland sein gegenwärtiges System aufgeben müssen. Wenn die Machthaber in Moskau dieses System auf­recht erhalten wollen, wird Rußland im Aus­lande vergeblich Hilfe suchen und die gegen­wärtige Sowjetregierung wird sich nicht halten können. Wenn die Regierung nicht an der Macht bleibt, wird das kommunistische System zusammenbrechen. In beiden Fällen, den Ver­zicht oder den Zusammenbruch des Kommunis- mus, wird Rußland endlich wieder aufleben. Deshalb ist die amerikanische Haltung in der russischen Frage für die ganze Welt eine Wobl- tat. F r a n k r ei ch ist weit davon entfernt, sich für eine Aenderung des amerikanischen Stand­punktes zu bemühen, im Gegenteil, es erachtet es als P, licht, Amerika darin zu u n t e r lt ük e »

Die Rückkehr des Reichskanzlers.

Berlin, 18. Mai. Reichskanzler Dr. Wirth und Reichsaußenminister Dr. Rathenau werden mit dem jetzt noch in Genua weilenden Teil der teutschen Abordnung am kommenden Dienstag wieder in Berlin eintreffen. Unmittel­bar nach ihrer Rückkehr wird eine Kabinetts­sitzung stattfinden, der eine Besprechung des Reimskanzlers und dem Reichsaußenministers mit den Fraktionsführern folgen wird. Am Mittwoch oder Donnerstag findet dann eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages statt, in der über die Verhand­lungen in Genua Bericht erstattet wird. An die Darlegungen des Kanzlers und des Außen­ministers wird sich eine ausführliche Aussprache anschließen. Damit wird voraussichtlich die Ge­nueser Konferenz parlamentarisch erledigt sein, da im Plenum des Reichstages eine Aussprache über die Konferenz nicht vorgesehen ist.

Rheinischer Protest in Genua.

Berlin, 18. Mai. Die Abgeordneten der beiden Wahlkreise Düsseldorf-Ost u.West mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten haben vor einigen Tagen an den Konferenz-Präsidenten von Genua ein Telegramm gerichtet, worin die Wirtschaftskonferenz auf die ungerechte Be­setzung der Städte Düsseldorf, Duisburg urb Ruhrort aufmerksam gemacht wird, die als Sanktion erfolgt sei. Die Abgeordneten ersuchen die Vertreter aller Staaten auf der Konferenz, für eine Aufhebung der Besetzung der Städte durch belgische und französische Truppen, die eine rechtswidrige sei, dringend im Interesse der Weltwirtschaft einzutreten.

Die deutschen Sachleistungen.

Paris, 18. Mar Da das französische Parla- ner Abkommens und des Mksmmens von Gillet über die deutschen Sachleistungen auf das Reparationskonto noch nicht ratifiziert hat, die Einwohner der zerstörten Gebiete aber nicht mehr länger mit dein Wiederaufbau warten wollen, hat die französische Regierung eine Bestimmung erlassen, damit die Geschädigten unverzüglich deutsche Lieferungen erhalten kön­nen. Danach können sie sich nach Erfüllung be­stimmter Formalitäten schon Seh1 direkt mit den deutschen Lieferanten in Verbindung seinen und mit ihnen Kontrakte abzuschließen. Die Preise müssen in Franken vereinbart werden. Die Be­stellungen sollen zur Vermeidung von allzu ge­ringen Posten einen Minimalbetrag von 4000 Franken erreichen. Um die Zahlung dieser Be­träge hat sich der französische Besteller nicht zu kümmern, sondern sie wird von der französischen Regierung besorgt.

DersSumte Friedensgelegenhesten.

Das verhängnisvolle Doppelspiel Lais« Karls und Lzeruins.

Unioersitätsprofessor Geheimrat Richard F e st e r-Halle gibt in den „Münchn. Neuesten Rachr." wichtige Aufschlüsse über das Thema „Versäumte Friedensgelegenheiten im Jahre 1917". Er schreibt: „Während Czernin in der Hoffnung auf westmächtlichen Rückhalt die Los­lösung vom Zweibund vorbereitete, machte Sixtus in Paris mit dem Kaiserbrief schlechte Geschäfte. In Wien aber bildete man sich ein, von Italien bessere Bedingungen erhalten zu können. Schon am 16. März 1917 hatte der Reichskanzler Czernin Mitteilung von einem italienischen Friedensfühler gemacht, wonach sich Italien mit dem Trentino und Aquileja be­gnügen wollte. Heute läßt sich festftellen, daß das nur ein Scheinmanöver war. Italien fürch­tete, daß die bei dem Rückzug in die Siegfried- stellung im Westen frei gewordenen Divisionen zu einer gemeinsamen Offensive am Isonzo ein­gesetzt werden konnten. Damals ging Czernin, der keinen Quadratmeter an Italien abtreten wollte, über das Angebot hinweg, bis der eng­lische Druck es ihm wieder in Erinnerung rief. Sixtus wurde zum zweitenmal nach Wien ein« geladen, um den Widerspruch zwischen dem ita­lienischen Angebot und dem englischen Vorschlag aufzuklären. Da das am 8. und 9. Mai in sei­nen Besprechungen mit Kaiser Karl und Czernin nicht gelang, wurde England und Frankreich um Aufklärung dieser Unstimmigkeit gebeten und zugleich betont, daß Gebietsabtretungen an Italien eine dem Heldentum der Armee ent­sprechende Kompensation voraussetzten. Ende Moi war die Mission des Prinzen erledigt. Nichtsdestoweniger hatte Czernin die Stirn, den Reichskanzler unmittelbar nach der Abreise des Prinzen nach Wien einzuladen, weil ein Son­derfriedensangsbot der Entente an die Mo­narchie vorliege. Der deutsche Botschafter Graf Wedel hat damals dem Reichskanzler bei feiner

Ankunft in Wien sofort gesagt, daß kein an« derer als Sixtus der Ueberbringer dieses Frie­densangebots war und aus Bethmann Hollwegs Telegramm an Kaiser Wilhelm II. am 14. Mai wissen wir jetzt, daß Czernin ihm das Agsi-ot und seine für Deutschland unschädliche Ausfüh­rung vorgeschwindelt hat. Obwohl Czernin das alles nur zur Kenntnisnahme mitteilte, war es doch als Erpresseraktion gemeint und würd« auch so verstanden." *

Dieser Bericht Festcrs ist ein neuer Beweis dafür, daß der durch Kaiser Karl und Czernin der Entente gewährte Blick hinter die Kulissen des Zweibundes der Entente Anfang Juni 1917 über die schwerste Krise des Weltkrieges hin­weggeholfen und das Aufkommen von Fric- densmöglichkeiten zerstört hat. Auch ergibt sich aus dem Artikel, daß die verhängnisvolle Wen­d' .g der Politik Czernins und Bethmann Holl­wegs sich unbeeinflußt von ner Heeresleitung vollzogen hat.

Ein französischer Geheimdienst.

Die Tägliche Rundschau veröffentlichte gestern Enthüllungen über einen angeblichen, in Deutschland bestehenden französischen Geheim­dienst. Wir gaben diese Meldungen zunächst nicht wieder, da sie uns allzu abenteuerlich klangen. Heute erhalten wir jedoch von unserem Berliner Mitarbeiter eine Bestätigung über bas Bestehen eines französischen Geheimdienstes. Der Leiter dieses Dienstes soll ein Herr Dr. D a g e b sein, dem die Herren Simon und David beigeordnet sind. Sämtliche Herren be­finden sich im Dienste der französischen Bot­schaft und des französischen Konsulats in Ber­lin, sie sind französische Staatsbürger. Die Herren des französischen Geheimdienstes sind dauernd bestrebt, amtliches Material in ihre

deutschen Beamten Mzumilpfen und bevorzugen Beamte, die über eine mög­lichst große Familie verfügen und sich in mehr oder weniger mißlichen Bermögensverhöltnissen befinben. Die französischen Herren sind über die Organisation der deutschen Regierungsmaschine­rie genau unterrichtet, so daß die deutsche Re­gierung sich seit längerer Zeit unter der Vor­mundschaft des französischen Geheimdienstes befindet. Aus der Geheimkanzlei B ist u. a. ein Band „Allgemeine Friedensfragen" verschwun­den, der die gesamte deutsche Politik des letzten halben Jahres enthält. Die Franzosen sind da­her lange Zeit vor den Konferenzen von Cannes und Genua über die Lage des Deutschen Reiches unterrichtet gewesen. Ebenso waren ihnen die deutschen Gegenmaßnahmen betreffend die Auslieferung der deutschen Kriegsverbrecher be­kannt. Der französische Geheimdienst hat zurzeit besonderes Interesse für die deutsch-russischen Beziehungen. Außerdem erhalten die französi­schen Herren wöchentlich die Kohlenlisten des Eisenbahnzentralamts, auf welcher die Bestände der einzelnen Bezirke vermerkt sind. Ferner werden sie über alle wichtigen Dispositionen des Truppenamtes und über die Abteilung Trans­port regelmäßig unterrichtet. Ueber die Repa­rationsfragen sind dem französischen Geheim­dienst rechtzeitig die deutschen vertrauliche« fachmännischen Gutachten in die Hände gespielt.

Hierzu erfährt die Telegraphen-Union noch von zuständiger Stelle: Es sind verschie­dentlich Persönlichkeiten verhaf- t e t worden, die mit den Franzosen in Fühlung gestanden haben. Soweit bisher bekannt ist, haben die französischen Agenten vor allem ver­sucht, mit Reichswehrsoldaten, mit Militärbe­hörden und mit Schupo Fühlung zu nehmen. Auch aus Regierungsstellen sind, wie in verschie­denen Strafverfahren festgestellt worden ist, Aktenstücke entwendet und den Franzosen aus« gehändigt worden. Die Feststellung, daß im ersten Vierteljahre 1922 vom Rei^sgericht etwa 36 Personen wegenSpionage ver­urteilt werden mußten, beweist, daß im übrigen die Tätigkeit des französischen Nachrich­tendienstes keineswegs als harmlos angesehen werden darf. Dabei muß noch heroorgehoben werden, daß der Schaden, der durch gefälschte Dokumente angermstet wird, weit größer anzu­schlagen ist, als der, der durch wirkliche Urkun­den unter Umständen entstehen kann.

— Verdoppelung der Nachtdienstzulage für Eisenbahner. Das Reichsverkehrsministerium hat entsprechend einem Antrag der Gewerk­schaften die Nachtdienstzulage für Eisenbahner um 100 Prozent erhöht. Am 19. und 20. Mai werden weitere Verhandlungen statifinden.

— Alenne legt Berufung ein. In dem Diszi- plinarverfahren gegen Menne, Thieme und Diblik ist von dem Rechtsanwalt Berufung ein­gelegt worden. Die Sache wird nunmehr den Reiebsdilziplinarbof in Leivria faeicbättiflett