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ar. 113

Montag den 15. Mai

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1822

Der Enökamps um Genua.

Tveilerberalung der russischen Frage ohne Russen im Kaag. — Sin energischer Prolest Tschitscherins. — KonfereuzenSe am Mittwoch ?

Einigung in der Behandlung der russischen Frage.

Genua, 14. Mai. Die Delegationschefs der einladenden Mächte sind heute, nachdem sie am Freitag und Samstag ergebnislos beraten hatten, zu einer Einigung über die weitere Be­handlung der russischen Frage gelangt. Ueber diese Einigung werden verschiedene Mittei­lungen verbreitet, die sich in Wichtigem wider­sprechen. Feststehend ist, daß eine Kommission gen Sachverständigen der in Genua vertre­tenen Staaten im Haag zusammentreten soll. Nach englischer Darstellung soll sie eine gemischte Kommission, also unter Beteili-

Gg der Russen, sein und ebenso gemischte erkommissionen für die verschiedenen Punkte

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Wen. Nach der französiscken Darstellung, die deutlicher und wohl auch den Tatsachen ent­sprechender ist, sollen die Signatarmächte itt Schlußprotokolls und die Russen eine getrennte Kommission Vch dem Haag schicken, die ersteren spätestens bis zum 16. Juni, die Russen nicht vor dem 26. Juni. Danach sollen die beiden Kommissionen miteinander je nach bedarf in Verbindung treten. Beide Dar­stellungen lassen erkennen, daß Deutsch­land zu diesen Besprechungen nicht hinzug

2en werden wird. Dagegen soll Amerika eten werden, sich in einer europäischen Kom­mission vertreten zu lassen. Den Sachverstän­digen wird eine Arbeitszeit von längstens drei Monaten, also bis zum 15. September, gegeben. Während dieser Zeit soll die gegenseitige Ver- pflichtung zum, RichllUlgrstf

Propaganda, also der mehrfach erörterte vor» iâvfttzè Gottesfriede zwischen Rußland und den übrigen Staaten gelten. Dieser Beschluß, von Lloyd George eingebracht, ist heute von den einladenden Mächten angenommen worden. In der gleichen Zeit sollen Sonderverträge mit Rußland nicht geschlossen werden. Nach Ablauf dieser Frist erhalten die Staaten ihre Frecheit wieder und das Recht, sich von der Haager Kommission zurückzuziehen, falls sie darin eine Verschleppung erkennen. Während dieser Zeit sollen dre Russen die Freiheit haben, sich mit den privaten Geschädigten selbst auseinander

M setzen.

Diese ganze Abmachung und der Text der den Msfen zu erteilenden Antwort soll nun morgen in der Subkommission beschlossen wer­den. Diese soll dann die ganze Antwort den Russen in ultimativer Form zustellen, die sich binnen 24 Stunden zu erklären haben. Stimmen sie zu, so wollen die belgischen unb die französ" ' Negierungen auch i

Wenn nun

ize Antwort Den Form zustellen,

fischen Delegierten ihren —Die Zustimmung empfehlen. __________ so auch das Programm der Alliierten und Neutralen zum größten Teil ins Neins gebracht ist, bleibt doch immer noch die Frage offen, was Rußland zu all diesen Dingen sagen werde. Man hat nicht den Eindruck, daß es ohne weiteres dem zustimmt, was die an­deren Mächte über es verhängen und zu den Beratungen erst dann Delegierte entsendet, wenn es den übrigen Mächten gerade genehm ist. Rußland wird zweifellos darauf dringen, daß es bei den Sachverständigenberatungen mit dem Maß gemessen wird wie die anderen Mächte, und seine Vertreter dieselben Rechte und Pflichten haben, wie die anderen Mächte.

Teilnahme Amerikas an den russischen Verhandlungen?

Paris, 15. Mai. Havas erklärt die amerika­nische Teilnahme an der Sachverständigenkom­mission, die sich mit der Fortsetzung der Ver­handlungen mit den Sowjets befassen soll, be­reits als sicher. Die „Chicago Tribune" be­hauptet, daß der Gesandte Chlld von allen in der Rußland-Kommission vertretenen Mächten den Auftrag erhalten habe, die Regierung von Washington zu einer Teilnahme an den Rußland-Verhandlungen einzuladen und daß man von Amerika umgehend Antwort erwarte. Der Gedanke, Amerika einzuladen, geht von Lloyd George aus.

Eine Warnung des „Temps".

Paris, 14. Mai. Obwohl auch in her heutigen Sitzung die tinlabenocn Mächte vorzuschlazen be- kchlaflen, die Beratungen der Sachverstândip-nkom- «nssion im Juni beginnen zu lassen, ist e« im Augen­blick n»ch durchau« unsicher, ob die Pariser Regierung Mit dem Austreten ihre? ersten Delegierten in Genua einverstanden ist. Poincare läßt jedenfalls heute abend tot* den .Tonus" verkünden, . daß Frankreich

sich gegen die Teilnahme der Bolschewisten an den Beratungen der Sachverständigenkommission aursprechen mühte. Die Mitglieder diese? Komiteer müßten von den Regierungen ernannt werden und nicht von der Genueser Konferenz. DaS Komitee werde keine Beschlüffe fassen, die den Regierungen Vor­behalten blieben. Gegen den Haag all Konferenzort bat Frankreich nicht? einzuwenden, umsomehr aber gegen den Abschluß eine? Burgfrieden? mit Rußland. Bestenfallr könnten die Russen mit ihren Nachbarn einen Vertrag schließen, Frankreich werde ihnen auf diesem Weg jedoch niemals folgen.

Genua-Abdruch am Mittwoch?

Genua, 15. Mai. Das Schicksal der Genueser Konferenz ist besiegelt. Bereits seit einigen Tagen war man sich innerhalb der ein­ladenden Mächte darüber klar, daß der Kon­ferenz sobald wie möglich das Grab geschaufelt werden müsse. Bei aller Einigkeit über die Not­wendigkeit des Todes war man sich aber un­einig über den Grabgesang und die Formali­täten des Leichenbegängnisses. Vor allem mußte man eine Formel über die Behandlung der russischen Frage finden über diejenige Frage, mit der sich ja die Konferenz während ihrer ganzen Dauer beschäftigt hatte u. die das Haupt­problem bildete. Gestern hat man sich nun auch über diese Formalitäten geeinigt, foba^ man allgemein damit rechnet, daß die Konferenz von Genua am Mittwoch mit einer Vollsitzung schließen wird. Ihre Fortsetzung werden die Verhandlungen zunächst im Haag finden —

eine Dauer von drei Monaten angefetzt ist, eine allgemeine Konferenz anschlreßen wirb, laßt sich noch nicht heute sagen. Aller Pessimismus ist berechtigt, nachdem oer Genueser Konferenz, die ein neues Zeitalter eröffnen sollte, ein rühm­loses Ende bevorsteht.

Tschitscherin protestiert

(L etz t e M e l d u n g.)

Genua, 15. Mai. Tschitscherin hat gestern dem Präsidenten der politischen Kommission, Schanzer, eine Note überreicht, in der zum Aus­druck gebracht wird, daß sich Rußland durch die Einheitsfront der Mächte gefährdet sehe und in der die russische Negierung Stellung nimmt zu der Absicht der Mächte, Rußland von der Prü­fungskommission auszuichiieysn, oder aber ihm nur eine beratende Stimme zu geben. Die Note protestiert gegen die Verpflichtung der betei­ligten Mächte, während der Dauer der Sitz­ungen der Prüfungskommission keine Separat­verträge mit Rußland abzuschlieheu. Die russische Protestnote fährt dann wörtlich fort:

Da die russische Delegation keine Möglichkeit hat, sich amtlich über die Arbeiten der Konferenz und insbesondere über die getroffenen Ent­scheidungen zu unterrichten, sieht sie sich ver­pflichtet, den absolutunanuehmbaren Charakter dieser schwerwiegen­den Entschlüsse zu unterstreichen. Vor allem drückt die russische Delegation ihre Hebet- raschung darüber aus, daß sie nicht eingelade« wurde, um ihre Ansicht über den von ihr selbst gemachten Vorschlag zu erläutern. Was de« Schwerpunkt der zu treffenden Entscheidungen der Mächte aubelangt, sieht sich die Sowjetdele­gation verpflichtet, festzustellen, daß, anstatt bas Einverständnis zwischen den Mmve« und Rußland zu erleichtern, diese Beschlüsse ledig­lich dazu dienen, die in Genua bereits erzielte Annäherung zwischen Rußland und den Mäch­ten wieder illusorisch zu machen. Außerdem kommen durch diese Beschlüsse die letzten alten Methoden zur Lösung der russischen Frage, die sich als durchaus untauglich und unfruchtbar er- wiesen haben, wieder zur Geltung. D e r A u s- schluß Rußlands würde den Kommis- siousardeiten jeden objektiven Eharakter neh­men und sie auch jeder moralischen Autorität, nicht nur in den Augen des russischen Volkes, sondern auch der ganzen öffentlichen Meinung der Weit berauben. Die zweite Entscheidung, welche die Mächte verpflichtet, während der Dauer der Tätigkeit der Konferenz keine Soti- derverlrSge abzuschließen, ist nur eine neue Art maskierter Methoden, die gegen die 3n- leressen des russischen Volkes ge­richtet ist, welches darin nur einen neuen Akt der Feindseligkeiten gegen seine eigenen Lebensinkeressen erblicken würde. Hebrigens würde eine solche Entscheidung auch

in offenem Widerspruch stehen mit dem anderen Vorschlag der Mächte, sich jeder Feilchfetigkeiken zu enthalten. Die russische Delegation stellt fest, daß jedesmal, wenn ein Abkommen geschlossen werden soll, gewisse Mächte ihre eigenen In­teressen Über diejenigen Europas und des Frie­dens stellen. — Zum Schluß verlangt die Note anstatt einer solchen einseitigen Behandlung der russischen Frage die sofortige Einbe- rufung der politischen Kommis- sion, wo die russische Delegation ihre Absich­ten. betreffs der Bildung der gemischten Exper­tenkommission darlegen wird.

Die Note ist von Tschitscherin unterzeichnet und bat in Konferenzkretsèn stark beun- ruhzgendgewirkt.

Genua, 15. Mai. Gestern abend 1411 Uhr also kurze Zeit darauf nachdem Tschitscherin die Note an Schomzer übermittelt hatte, fand eine Besprechung zwischen Lloyd George, Schanzer und Barkhou statt, über deren Ergebnis bis zur Stunde noch nichts bekannt ist.

Eine Seustchs Musterfarm in OSesta?

Reval, 15. Mai. „Radio" meldet, daß ein deutsches Syndikat im Einvernehmen mit ame­rikanischen Unternehmern im Gouvernement Odessa eine Konzession auf 40 000 Deciatinen Land erhalten habe. Es soll dort eine Muster­farm errichtet werden, wozu ein Dampfer mit Ackergeräten und Sämereien bereits unter­wegs fei.

Keule Unterzeichnung des deutsch- polnikche» Vertrages.

Genf, 14. Mai. Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages und damit der Ab­schluß der deutsch-polnischen Verhandlungen in Genf ist auf morgen Montag nachmittag ange­setzt. Die Sitzung, zu der die Öffentlichkeit zuge- lassen ist und Die in dem Generalsekretariat

zunächst Reichsminister a. D. Schiffer und dann der polnische Bevollmächtiate, Minister O l s ch o w s k i antworten wird. Nach Beendi­gung der Reden werden die beiden Bevollmäch. tigten die Unterzeichnung des maßgebenden französischen Textes vornehmen und dann ge­meinsam mit dem Präsidenten der Konferenz das Protokoll über den Unterzeichnungsart unterschreiben. Die Ratifikation durch die Par­lamente soll bis zum 27, Mai erfolgen. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird dann in Oppeln stattfinden.

Aus Anlaß des Abschlusses der deutsch-pol- nischen Konferenz wird Präsident C a l o n d e r zu Ehren der beiden Bsvollmächtigten und der beiden Abordnungen ein Bankett geben, zu dem auch die namhaftesten Persönlichkeiten des Völkerbundsrates und die Mitglieder des gegen­wärtig hier tagenden Dölkerbundsrate geladen sind. Am Dienstag werden die Senol mächtigten Deutschlands und Polens die Gäste des Generalsekretärs des Völkerbunds, Sir Eric Drumond fein. Die deutsche Abordnung ver­läßt Genf am Mittwoch, Reichsminister a. D. Schiffer wird unverzüglich nach Berlin zurück­kehren, um über den abgeschlossenen Vertrag, der nunmehr der Zustimmung des Reichstages unterliegt, Bericht zu erstatten.

Begeisterter Empfang Dr. Wiedfel-ts in Amerika.

Newyork, 15. Mai. Der deutsche Botschafter Dr. Wiedseldt wurde bei seiner Ankunft in Newyork von Tausenden von Deutsch-Ameri­kanern erwartet. Auf der Landungsbrücke wurde dem Botschafter ein begeisterter Empfang bereitet. Eine Kommission hervorragender New- Porker Bürger fuhr in einem Panzeiboot dem ankommenden Dampfer voraus. Auf die Be­grüßung erwiderte Wiedfeldt, daß er mit der Gedanken nach Amerika komme, um Das Band zwischen Amerika und Deutschland stärker zu machen und um die letzten Spuren Des begra- denen Hasse« zu verwischen. Die Menge jubelte dann Wiedfeldt von allen Seiten zu, hob ihn auf die Schulter und trug ihn in sein Auto. Der Deutsche Verein beabsichtigt, zu Ehren Wred- feldts ein großes Bankett zu veranstalt«.

Lord Curzon bleibt

Wirlkchasilicher Burgfrieden. In England?

London, 14. Mai. Der Vorsitzende de» englisches Grubenarbeiterberbande» Hndge hat bat Vorschlag gemacht, einte zehnjährigen wirtschaftlichen Burgsried« zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzv' fliehen, also «treck» und «u»i»errung-n für dich Zeit abzaschaffen. Die Regiern», solle die Jnitiatch ergreifen, sich mit den beide« Parteien totrfläubig* die in der letzten Woche genannten -srruchte um baun eine nationale Konferenz eueocrus«. über eine Demission Lord Birkenheads und!

Lord Readings werden Dementiert

Varis, 15. Mai. Die Gerüchts von even­tuellen Demissionen im englischen Kabinett nach der Rückkehr Loyd Georger nennen jetzt auch den Namen Lord Curzon, der sich aus Gesund­heitsrücksichten zurückziehen wolle. Von anderer autorisierter Quelle wird jedoch mitgeteilt, daß diese Gerüchte jeder Grundlage entbehren. Auch

Nochmals die Eisuersche Fälschung.

In der Urteilsbegründung im Münchener Prozeß Fechenbach-Coßmann,über helfe wir bereits berichteten, heißt es über die Mr- nersche Fälschung wörtlich:

Eisner hat, als er die Mitteilung dem Pri­vatkläger diktierte, eine mit dem vollen Name« des Geschäftsträgers von Schoen gezeichnete Ab '-rift des Berichtes vom 18. Juli 1914 iw Händen gehabt Die Möglichkeit, daß er im Ei­er die Unterschrift nicht beachtet hat, daß er leshalb den Bericht für einen Bericht des Gra-

ent-

en Lerchenfeld hielt, kann nicht vollständig aur- ;eschaltet werden. Die übrige irreführende Art )er Wiedergabe der Berichte und Fernsprech­meldungen hat Eisner bewußt und ab- i ch t l i ch gewählt. Nach der Behauptung des Privatklägers war Eisner, als er die Veröffent­lichung vornahm, der Meinung, Deutschland trage die Alleinschuld am Kriege. Eisner war auf Grund eigener Erwähungen, die Durch Ein- flüsterungen anderer, insbesondere des durch ein Telegramm vom 17. November 1918 (Dr. Dirr, Bayerische Dokumente, Seite 39) zu einem vollen und offenen Bekenntnis der Schuld bet deutschen Regierng ratenden George D. Herron bestärkt worden, der Auffassung, ein Schuld­bekenntnis bringe Deutschland einen besseren Frieden. Er wollte deshalb mit seiner Der- öffentlichung ein Schuldbekenntnis abgeben. Er aßte demgemäß die Veröffentlichung in einer Art ab, daß sie ein Schuldbekenntnis werde, ob­wohl die Berichte und Fernfprechmeldungen ein Schuldbekenntnis nicht waren. Er änderte da­mit Urkunden, die das, was er wollte, Nicht bewiesen, in der Veröffentlichung in einer Weise um, daß sie das, was er wollte, mehr oder we­niger zu beweisen geeignet wurden. Auch wenn er das, was er beweisen wollte, für wahr hielt, durste Eisner doch nicht in dieser Art verfahre» Eisner hat Mit der Veröffentlich mm nebenher

noch den weiteren Zweck verfolgt, die ItfAk Tu Hon zu schern. Der von ihm zum Se> sandten in Berlin ernannte Privatgelehrte De Mückle vertrat in einem an Eisner gerichteten

Brief vom 19. November 1918 die auch von Maximilian Harden geteilte Meinung: 6t müsse, um die versinkende Flamme dès revolu­tionären Geistes zu beleben, u. a. die sofortige Berö""nÜichung der Geheimakten verlangt wer» den. (Dr. Dirr, Bayerische Dokumente Seite 43). Eisner bekannte in der Sitzung des Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrates vom 28. November 1918: Ich kam nach Berlin als Vertreter Bay- erns und sah da zu meiner großen Ueber- ' ' ' Berlin die Konterrevolution

raschung, daß in ----------- . nicht droht, sondern daß sie ruhig regiert. Die Konterrevolution regiert in Berlin ganz ge­mütlich, als ob gar nichts geschehen wäre. Als ich dos iah, da Holts ich,aus meiner Aktenmappe jenes Schriftstück, durch das nun her letzte Schleier von den Geheimnissen dieses Weltkrie- ges gerissen wird, jenen Bericht des Vertreters des Grafen Lerchenfeld, des Hepn v. Schoen, an den Grafen Hertling, in dem nun in aller De, haglickckeit auseinandergesetzt wird, wie man be­absichtigte, Den Weltkrieg zu entfesseln. Damit wollte ich die Kontrerevalution, die regierend« Kontrerevolution, in die Luft sprengen. (Dell, z. d. Verhandlungen des Provis. Nationalraterf des Volksstaates.Bayern 1918 Bd. I, Dell. 1 Seite 3). Es sann dahingestellt bleiben, ob Eisner vielleicht im Hinblick auf die von Am verfolgten Zwecke die Bedenken gegen die Adi der Verölsfntllchung übersah oder nitch, die AA der DeröffenNichung übersah oder nicht, die Ayl Ausnahme der unrichtigen Dezeichnung De? Verfassers des Berichte» vom 18. Juli 1914 - bewußt und absichtlich gewählt."

RumSn. Forderungen an Deutschland.

Bukarest, 14. Mai. Da der Friede»»vertrag von Versailler Deutschland wrbffiéftt Rumänien den »tü bet während der Besetzung Rumänien! auSgegt benot Geldwertzeichen, insgesamt 2 800000 000 Watt, zurück zugcbeu, begannen in Bukarest zwischen einer deutschrtz Londerdelegat.au und Vertretern der rumänisch«

Regierung die»b«zägliche Verhandlungen.

Meckere Politisch« «achrichtul Sch» &| •