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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Statt« und Landkreis Sanaa

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»r. 110

Donnerstag den 11. Mai 1922

WSSSSSSiSSSSSSSSSSSiiSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS«

Das Neueste.

— In der deutschen Antwortnote an die Aeparationskommission erklärte sich die Reichs- regierung bereit zum Ausgleich des Etats, lehnt âr die Bewilligung von 60 Milliarden neuer Steuern ab.

— Die gestern in Genua überreichte Ant­wort der Russen ist an Tschitscherin wieder zu- rückgegeben worden, um sie noch einmal nachzu­prüfen.

— In dem Hüttenwerk in Bismarckhütte Aberschl») ist ein Martinofen in die Luft ge« -logen. Die Ursache der Explosion war eine ge- Me Granate, die unter dem einzuschmelzen- hen Eisen sich befand. Menschenleben sind nicht p beklagen. Der Sachschaden beläuft sich auf inchrere Millionen.

— Infolge kommunistischer Gewaltmaß- kuchmen hat die Daimler Motorengesellschaft in Stuttgart ihren Betrieb auf 6 Wochen ge­schlossen.

— Der „Matin" meldet bestätigend aus Wladiwostok, daß nach den japanischen Berich- ten Japan die Räumung Sibiriens auf imbe- sömmte Zeit vertagt hat.

Die deutsche Antwort an die Reparationskommission.

Die gestern an den Präsidenten der Repa- rationstommiffion übergebene Note der deut­schen Reichsregierung hat folgenden Wortlaut:

Nach den vorangegangenen Besprechungen glaubt die deutsche Regierung aus der Note der Reparoltionskommission vom 13. Aprll ent­nehmen zu können, daß der Reparationskom- GLou ebenso wie ihr selbst daran, gelegen ist, gemiffe M i ß« erständnisse, die über hie vorher gewechselten Noten entstanden sind, zu beseitigen und durch eine vertiefte Besprechung der Lage auch in sachlicher Hinsicht zu klären. Um diese Arbeiten zu fördern, beehrt sich die deutsche Regierung folgendes mitzuteilen:

1. Cs entspricht der Auffassung der deut- lAen Regierung, daß es grundsätzlich notwen­dig ist, die gesamten in Papiermark entstehen­den Staatsausgaben durch die Ein­nahmen aus den Steuern und den i n n e - r e n A n l e i h e n ohne Vermehrung der Geld- inflation zu decken. Die deutsche Regierung er­kennt auch an, daß es notwendig ist, alsbald weitere Schritte für die Durchführung dieses Grundsatzes zu tun. Andererseits wird es mit Rücksicht auf die Lage der deutschen Wirtschaft U!Ä auf die deutschen finanziellen Verpflich- hmgen gegenüber dem Auslande unumgäng­lich notwendig sein, daß erhebliche vom Reich in ausländischer Währuim zu leistende Zah­lungen durch äußere Anleihen beschafft werden. Mit Rücksicht auf die erst in letzter Zeit beschlossene außerordentliche Erhöhung der Steuern ist es n i ch t m ö g l i ch, dem Ver­langen der Reparationskommission aus Ein- iührung weiterer Steuern im Betrage von 60 Milliarden vor dem 31. Mai 1922 zu entsprechen. Die deutsche Regierung ist aber bereit, vor diesem Tage der Reparationskom- vlission einen eingehenden Plan mitzuteilen, der das Ziel verfolgt, dem eingangs gestellten Grundsatz Rechnung zu tragen.

2. Die deutsche Regierung nimmt gerne da- oon Kenntnis, daß die Reparationskommission die Souveränität Deutschlands bei der, Feststellung seiner öffentlichen Ausgaben sowie in den Fragen der Besteuerung und in der allgemeinen Finanzpolitik anerkennt. Tie nimmt ferner davon Kenntnis, daß die Kommission den Wunsch hat, die deutsche Re­gierung bei der Ordnung der Reichsfinanzen M unterstützen. Sie wird zu diesem Zweck der Reparationskommission alle Möglichkeiten für gewünschte Auskünfte eröffnen. Sie wird des­halb auch für die Dauer ihrer Zahlungsver- Pslichtungen, wie sie die Entscheidung der Kom- Msion vom 21. März vorsieht, mit der Reparationskommission über die von ihr geplanten gesetzgeberischen Schritte auf dem vorher bezeichneten Ge- blet der Finanzgebarung sich ins Benetz- men setzen.

. 3. Die deutsche Regierung wird sich im üb- rtgeti nach Kräften bemühen, den von der Reparationskommission in ihrem Brief vom 21. März ausgesprochenen Bedin­gungen zu entsprechen. Sie hält in« Men an der Auffassung fest, daß einige dieser ^nforberungen unerfüllbar sind. In diesem Zusammenhänge bezieht sie uch auf das im Schreiben vom 13. April gemachte Ange­bot, jeden praktischen Vorschlag zu prüfen, der der deutschen Regierung zur Behebung der 'Schwierigkeiten, in denen sie sich befindet, ge« Ulacht wird. Da menen der Konferenz von

Genua mehrere Mitglieder der Reichsregierung geraume Zeit von Deutschland ferngehalten wurden, ist es der deutschen Regierung zu ihrem Bedauern nicht möglich gewesen, ver­schiedene im Brief vom 21. März gestellte Fristen innezuhalten. Sie ersucht die Repa­rationskommission, sich mit einer angemessenen Verlängerung dieser Fristen einverstanden zu erklären. In Vertretung (gez.) Bauer.

Die deutsche Antwort ist in einem nüchter­nen Tone gehalten, bringt sachlich wenig Neues. Im Prinzip hast die Reaiernug an der Unmög- lichkeit fest, bis zum 31. Mai ein Steuerpro­gramm von 60 Milliarden Mark vorzulegen; die Reichsregierung ist aber bereit, neue finan­zielle Anstrengungen zum Ausgleich des Blld- gets zu machen und stellt einen Plan dafür noch vor dem 31. Mai bestimmt in Aussicht. Die Re­gierung denkt dabei an einen Saniernugsplan mittels äußerer Anleihen, die somit letzen Endes den Schlüsse! für die Lösung der ganzen Repa- rationssrage bilden. Uns läge nun der Wunsch am nächsten, daß die Regierng, anstatt auf internationale Anleihen zurückzukommen, eine Herabsetzung der Reparationsforderungen insgesamt auf ein erträgliches Maß forderte. Wir geben aber zu, daß im gegenwärtigen Zeit- punkt, in dem die überhitzte Atmosphäre von Genua und die überhitzte Atmosphäre von Paris eine Aussprache über diesen Punkt praktisch un­möglich erscheinen lassen, nicht mehr erreichbar scheint, als die Gewährung einer mehrjährigen Atempause durch die Anleihen, eine Wempause, die dann weiter zweckmäßig zu nutzen Aufgabe der Zukunft ist.

Weit entfernt von jedem Optimismus — zu dem unter allen Umständen um so weniger An- o LLâHMK SMMjâü-LâM^ uns ja doch nicht nur mit neuen Zinsaufwen­dungen belasten, sondern noch die überaus be­denkliche Kehrseite deutscher Garantien auf Kosten unseres Dolksvernwgens aufzuweisen haben — möchten wir doch fürs erste annehmen, daß sich ein Halbwegs gangbarer Ausweg aus der zum 31. Mai drohenden internationalen Situation öffnen könnte. Auch in der Frage der Finanzkontrolle kommt die Note den Forderun­gen der Reparationskommission entgegen, ob­wohl sie an dem Grundsatz der finanziellen Souveränität feschäll. Welche der Forderungen vom 21. März die Regierung im einzelnen für unerfüllbar hält, wird sich erst bei den münd­lichen Verhandlungen zeigen. Die deutsche Antwort, die sicherlich nach Fühlungnahme mit der Gegenseite fertiggestellt worden ist, stellt also die Möglichkeit in Aussicht, daß dem 31. Mai ein Teil der mit ihm verbundenen schweren Gefahren genomcu wird. Die Weiche ist also nicht me^r auf Zusamenstoß, sondern auf wei­tere Fahrt gestellt. Natürlich soll damit nicht etwa gesagt sein, daß wir nunmehr jede Kom­plikation um den 31. Mai herum für ausge­schlossen hatten. Maßgebend und entscheidend hierfür wird der Verlauf der angeregten münd­lichen Verhandlungen zwischen der Repora- tionskommiision und Dr. Hermes sein, bei denen es sich in der Hauptsache um die Lösung her Deckungsfroge handeln wird, die trotz ihrer ent­schiedenen Bedeutung in der Note im Zusam­menhang mit den äußeren Anleihen mit keinem Worte berührt wird.

Hermes Reis« nach Paris.

Paris, 11. Mai. Von hiesiger zuständiger Stelle erfahren wir, daß mit der Ankunft des Reichsfinanzministers Dr. Hermes zu Ende der Woche oder spätestens am Montag gerechnet wird. Dr. Hermes wird in der deutschen Bo-- ichast Wohnung nehmen. Seine Verhand­lungen mit der Reparationskommission werden voraussichtlich mehrere Tage dauern. Staats­sekretär Bergmann wird gleichfalls nach Paris zurückkehren.

Französische Stimmen.

Paris, 11. Mai. Fast alle hiesigen Morgen- blätter nehmen zu der deutschen Antwortnote Stellung. Im allgemeinen wird der verbind­liche Ton der Note besonder, anerkannt. Wenn auch mit Bedauern feftgcfteQt wird, daß die deutsche Regierung einen melieren «usschuè er­bittet, so ist doch die allgemeine Ansicht die, daß die Note einen Weg zu Verhandlungen offen lasse und zu einer Entspannung der Lage zwischen Deutschland und Frankreich beigutragen scheine.

Die Anlwvrl der Russen mreder zurückzezeben.

Genua, 11. Mai. Die Russen haben, wie schon berichtet, gestern ihre Antwort an de Jad« übergeben. Nachdem Lloyd George und Schon- 3er von dem Text der Antwort fieautnis ge­

nommen hatten, erklärte dieser, es sei ganz aus­geschlossen, daß die Antwort auch nur als Basis von weiteren Verhandlungen dienen sönne. Daraufhin ließ Schanzer Tschitscherin dringend zu sich rufen. Nach längerer und lebhafter Dis­kussion gab Schanzer die Note Tschitscherin wieder zurück, um sie noch einmal uachzuprüsen. Inzwischen sind die russischen Delegierten in Rapallo versammelt, um dort die Möglichkeit der Abmilderung der Note zu beraten.

Bekanntlich war es auch Schanzer, der in den letzten Tagen die größten Anstrengungen unternahm, um für den viel umstrittenen Arti­kel 7 des Memorandums über das Privateigen­tum eine Formel zu finden, die die Zustimmung Frankreichs und Belgiens erlangen konnte. Auch die letzte Bemühung Schanzers, eine für Belgien annehmbare Formel zu finden, ist miß­lungen. Berichte aus Brüssel geben zwar zu, daß man der belgischen Auffassung etwas näher gekommen ist. Die Sowjetregierung müßte die Sicherheit leisten, daß die bestehenden ausländi­schen Betriebe in Rußlaird vollkonrmen geschützt sind und daß da, wo es sich um die Rückerstat­tung des fremden Eigentums in Rußland oder um Kompensationen handell, die einzelnen Fälle klar umschrieben und außerdem die den Besitzern 31t gewährenden Entschädigungen oder Kompensationen durch ein Schiedsgericht festge­setzt werden müßten. Belgien wird sich jeden­falls nicht mit dem System von Sowjetbons einverstanden erklären. Ministerpräsident Theu- nis hat nach der gestern abend abgehaltenen belgischen Kabinellssitzung dem Außenminister Jaspor neue Instruktionen in diesem Sinne zu­gehen lassen und die Weisung gegeben, von die­sem Standpunkt nicht abzugehen. Der Minister- rat hat tue von Theunis beobachtete Haltung WMvllâ 8"^iMâss»„Mld lMt.EimvMguna ausdrücklich dazu erklärt, neue Vorschläge für die Fassung des Artikels 7 zur Prüfung ent« gegenzunehmen, die geeignet sein könnten, die Alliiertenbande enger zu knüpfen. Es ist also anzunehmen, daß jedenfalls von belgischer Seite den Bestrebungen in dieser Frage, zu einer Ei­nigung zu gelangen, kein prinzipieller Wider­stand entgegengesetzt werden wird.

In Paris weist man gestern abend darauf hin, daß auch die gestern nach Schluß des Mi­nisterrats ergangene Weisung an die französi­sche Delegation, in der Frage des rusischen Me­morandums unbebtngt fest zu bleiben, sicherlich dazu beigefragen hat, um sie noch dazu zu be­wegen, ihre Erklärung in einer Form zu fassen, die einen Abbruch der Konferenz vermeiden läßt.

Me Demokraten zum dsAisch-russische« Vörtrag.

Berlin. 11. Mai. Die deutsch-demokratische Fraktion des Reichstages wird ikh, wie die 2s« legrophsn-Umvn hört, bei den Debatten über Genua hinter den deutsch-russischen Vertrag stellen, obwohl einige Fraktionsmitglieder den Abschluß im gegenwärtigen Augeirblick nicht für zweckmäßig erachten. Nachdem aber der Ab­schluß erfolgt sei, müsse man sich nach der An­sicht dieser Mitglieder auch hinter den Vertrag stellen. -

MlrsMrefse anlerikan. Geschäftsleute.

Paris, 11. Mai. Aus Brüssel wird gemel­det, daß im Laufe des Juni eine amerikanische Gruppe von Handelsleuten, Großindustriellen und Finanzier? eine Europareiss, unternehmen werde. Es sollen vor ollem mit verschiedenen Harrüelskamern, europäischen Banken, Handels- und Industtieorganisationen Beziehungen an« geknüpft werden. Die amerikanischen Finanz- leute sollen beabsichtigen, sich einige Tage in Ostende, Brüssel unb anderen Orten aufzuhal­ten, um dann ihre Reise nach Deutschland, in die Schweiz, nach Italien und Frankreich fort- zusetzen.

Beschleunigte Auszahlung -er Beamtenbezüge.

Berlin, 11. Mai. Im Beamtenausschuß des preußischen Landtages gab der Vertreter der Regierung auf eine Anfrage die Erklärung ab, daß die Regierung alles tun werde, um die Auszahlung der Bezüge an die Beamten, Leh- rer, Hinterbliebenen- und Ruhegehaltsempfäu- ger sobald als möglich durchzuführen. Die Re- gierungspräfibenten seien bis zum 15. Mai zum Bericht über den Stand der Arbeiten in ihren Bezirken aufgefordert worden.

Um die Arbeitszeit.

Der .Verband Deutscher Diplom-Ingenieure"' schreibt: Das Volkswirtschastsdepartement der Schweiz schlägt auf Grund zahlreicher Eingaben

eine Novelle zum Fabrikgesetz vor, die den Bundesrat ermächtigt, die Arbeitszeit auf 54 Stunden in der Woche zu er­höhen. In der Schweiz bricht sich bei den Arbeitnehmern die Erkenntnis mehr und mehr Bahn, daß gegen bte wachsende Teuerung letzten Endes nur vermehrte Erzeugung hilft I» Deutschland ist man noch nicht so weit, wie man täglich in Gesprächen mit Arbeitern und Ange­stellten feststellen kann. Hier glaubt man noch, daß gegen die wachsende Teuerung Streik unb erhöhter Tariflohn helfen kann. Die zweifellos kommende Not erst wird hier endlich Klarhei' schaffen.

Wiedereröffnung des Reichslags.

Während der Reichskanzler noch in Genua nwitV hat der deutsche Reichstag am gestrigen Mittwoch feine Arbeiten wieder ausgenommen. Der Reichs­tag beabsichtigt bis Dienstag vor Pfingsten zu tagen und wird dann zwei Wochen Psingsiferien ein- schieben, um am 19. Juni erneut zusammen zu treten und noch drei Wochen bei einander zu bleiben.

Eröffnet wurde die gestrige Stiftung durch Ben Präsidenten Löbe.

Die Interpellation Dr. Stresemann (D. betreffen!) hie Neutralisierung her Rheinland« durch England und Frankreich soll, wie Gesandter Dr.^ Mutius mitteilte, in der geschäftrordnungsmahigev Frist beantwortet werden. — Es folgte dann bis zweite Lesung des Haushaltes des Reichs» verkchrsministeriums. Der Ausschuß ver­fangt, daß in den Indufttiegebieten für den Ar. beiteroerkehr Norortzüge zu Dororttarifen »mge« fegt werden. Der Betrieb der in Deutschland ver­kehrenden Schlafwagen soll von der Reichs eisen- bahn übernommen werden. Der Ausschuß für 'M« dungswesen verlangt Fahrpreisermäßiaung für hic Teilnahme an ®crfmM[*jmgen der Jugendpflege, an Schulfahrten, sowie für Schüler in Berufs-, Fach- und Fortbildungsschulen usw., für Handwerks- und ÄammaunÄchrungc, welche ^ußerha^âL' Ärbeifsftetfe monneri, sowie für schuler, bre Religionsunterricht an anderen Orten besuchen. — ALg. Seglers (Dntl.) berichtet über die Ausschuß Verhandlungen. — Staatssekretär Stieler «mp fahl, die Anträge des Bildungsansschuffes auf Fahr Preisermäßigung wegen ihrer finanziellen Bedeu­tung an den Haupwussthuß zu überweisen.

Ahg. Brunner (Soz.) bekämpfte die scho­nungslose Steigerung der Tarife, unter der vor allen Dingen die arbeitende Bevölkerung zu leiden habe. Der Redner steht dem Arbeitszeitgesetz mit großen Bedenken aegenuber. Er warf dem Reichs» Verkehrsminister Mangel an Organisationsfühigkeit vor. Bet den Maßregelungen anläßlich des letzten Eisenbahner st re äks sei vielfach sehr unge« recht verfahren worden. Eine Rachepolitik könn« niemand guthelßen und bie Gewerkschaften würden sich dies nicht gefallen lassen. An dem System her Reichseisenbahu müsse unter allen Umständen fest- gehalten werden, doch müsse eine Reorganisation Der Verwaltung so schleunigst wie möglich durch» geführt werden. Alle Elemente, die sich der Dem» tratie widerfeßen, müßten entlassen werden.

Aba- Dr. Höpfle (Ztr.) mahnte zur Vorsicht bei einer weiteren Ausdehnung der Tarife. Nicht nur eine Erhöhung der Einnahmen, sondern auch eine Verminderung der Ausgaben sei heute eine dringende Notwendigkeit. Von einer Privatisierung der Reichseisenbahn könne und dürfe keine Rede fein. Die Arbeiten der Gewerkschaften sollten eine bessere Beachtung finden. Der Redner fordert« bann eine bessere Versorgung der Rbeinsck"°ahrt mit Kohlen. Des weiteren forderte er die Sachver­ständigen des Ministeriums auf, scharf zu kalku. fieren, damit unberechtigte Forderungen uermicben würden. Handwerk und Kleingewerbe sollten mehr berücksichtigt werden. Die starke Zenttalisierung des DahnhossLuchhandels sei gleichfalls eine un­zweckmäßige Sache. Der Redner bemängelte die Unterschiede in der Entlohnung der Bahnarbeiter, Ane Verminderung des Personals sei ersorderlich. Früher entfiel auf 20 Köpfe ein Aussichtsbeamter, jetzt kommt ein solcher schon auf 14,6 Kopse. (Hörh Hort!) Die Politik müsse aus den Betrieben heraus. Das Fiasko des letzten Eisenbahnerstreiks werde bie Reichsgewerkschaft hoffentlich zu einer Aenderung ihrer Haltung veranlassen. Die Regierung müsse mit dem Reichstag den Mut zu einer rechtliche» Regelung des Streikrechts der Verkehrs angestellten aufbringen. Für dm Fall eines Streiks müsse der Notbstrieb weiter ausgedehnt werden.

Abg. Dr. Reichert (Dntl.) erklärte, daß er de» Optimismus des Berkehrsministers über die Be» triebslage nicht teilen tonne. Im Eisenbahnbetrieb« sei noch manches faul. Das zeige vor allem bet letzte Streit Die Aesamtlage des Verkehrs fei betrüblich und stehe hinter den Bedürfnissen zu­rück. Es fehle eine zuverlässige Statistik des Ver­kehrs. Redner forderte eine energische Personal­verminderung. Der gesamte Verkehrsapvarat werbe ungenügend ausgenutzt. Die Tarife hätten schon jetzt das Sysache der Friedenssätze erreicht. Sie über­stiegen bei weitem alle Preissteigerungen für bie anderen Tarife. Vor allem sei der Güterverkehr zu stark belastet. Die Verkehrseinrichtungen Süd. deutschlands, besonders Bayerns, könnten uns viel- fach zum Vorbild dienen. Der Republik fei es noch nickt gelungen, A torttät und Disziplin wiederzt» schaffen. Ein wirtschaftliches Gedeihen des Der kehrswesms sei die Voraussetzung für dm Wieder