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General-Anzeiger

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Rn 106

Samstag den 6. Mai

1922

Das Neueste.

— Der französische Botschafter Barröre ibereichte de Facta eine Note, worin die fran* jgfische Abordnung bekannt gibt, daß die fran- ssisch« Regierung beschlossen habe, ihre Unter- chrift unter das Memorandum für die Ruffen .licht früher zu setzen, als bis Belgien dasselbe «nterzsichnet habe'

— Barthou trifft heute wieder in Genua ein.

— Blättermeldungen berichten von dem be* erstehenden Abschluß eines deutsch-englischen Abkommens.

— Rathenau besuchte gestern früh den ame­rikanischen Botschafter. Man nimmt an, daß die Frage der deutfchèn Anleihe berührt wird.

— Der Reichstag dürfte am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche zusammentreten.

Schwierigkeiten in der Russen­frage.

Doß in Genua aus der w i r t s ch a f t l i ch e n Konferenz eine politische Konferenz gewor- len ist, darüber bedarf es keiner weiteren Unter* Haltung. In den letzten Tagen liefen alle Fragen mrcheinander, die englische, die französische, die russische, die polnische, die deutsche usw., ohne saß es noch möglich gewesen wäre, Grenzlinien pl ziehen, damit die Konferenz in ihr entschei­dendes und natürliches Stadium eintreten könnte. Denn die Politik von der Weltwirtschaft trennen zu wollen, ist ein Unding. Mit dem »eutsch-russischen Friedensvertrag, der geeignet ist, als Rahmen für ein späteres Bündnis zu bienen, war der enge Konferenzrahmen, wie er in Cannes gezimmert worden war, endgültig gesprengt. Das an Versailles gebundene Frank- seich sah sich gezwungen, Kampfstellung zu be-

Ughen. Der unausbleibliche Zusammenstoß mit

England, das durch diese Politik alle feine Kreise MudenâftMie Wstört sah, mußte kommen. Lloyd George ar- üblen Laune oder beitete nach seiner Weise bald in Drohungen, bald in Lockungen, und Frankreich, in seiner

Liplomatie niemals dumm gewesen und niemals so störrisch, wie in feinem Vernichtungswillen, fand.einen Ausweg. Es schickte seinen Traban­ten vor, Belgien. Belgien protestierte gegen das Memorandum an die Ruffen und Frarckreich chloß sich diesem Protest am nächsten Tage an, nachdem Barthou nach Paris gereist war, um nit Poincarè zu verhandeln. Und die Verhand- ungen ergaben die französische Unterschrifts- Verweigerung, solange der belgische Antrag in ter Frage des nationalisierten Eigentums von 3en Mächten nicht angenommen werde. Ein Zu- mck Belgiens gibt es nicht mehr; denn der bel- tische Delegationsführer Iaspar hat gestern noch dem Italiener Schanzer erklärt, daß Belgien ws Gründen der inneren Politik außerstande sei, von der einmal eingenommenen Haltung abzuweichen, die von sämtlichen Parteien, ein­schließlich der Sozialsten gefordert werde. Da- imrch ist der Abschlug eines allgemeinen euro­päischen Uebereinkommens mit Rußland un* möglich gemacht und es wird nunmehr an den einzelnen Ländern liegen, mit Rußland direkt abzuschließen. Nach dem „Intransigeant" soll Hereits ein direktes Abkommen zwischen Rom and Moskau vor dem Abschluß stehen. Auch England soll nach der „Westminster Gazette" bereit sein, mit Rußland direkt zu verhandeln. Lloyd George würde nach Ansicht der liberalen Kreise, wenn er auf sich allein angewiesen wäre, bas Risiko übernehmen, Rußland einen Kredit anzubieten. Daß Lloyd George über die franzö­sisch-belgische Störung der Verhandlungen na- türlich verärgert ist, ist selbstverständlich, — dennoch glauben wir nicht, daß diese Verärge- mng zu einem Bruch der Allianz führen wird. Denn die Genueser Korrespondenten der Pa­riser Blätter mit großem Nachdruck darauf linweijen, daß Frankreich mit seinem Wider­stand in der russischen Frage sich ernstlich der sefahr der völligen Isolierung aussetze, und daß es Lloyd George mit feine*- Drohung, das Verhältnis zu Frankreich zu Gunsten einer reuen Mächtegruppierung England-Deutsch- mnd-Rußland zu lösen, durchaus ernst sei, so halten wir diese Drohungen dennoch nicht für rare Münze. Wir glauben eher, daß es sich hier mur um ein mildes Druckmittel auf Frankreich handelt.

Darchaus Rückreise nach Genua.

P a r i s, 5. Mai. Barthou ist Heuke, Freitag, 11.40 Uhr in Begleitung feines Kabineklchcft Larniraulrit und des Direktors Alphand nach 6enu« abgereist. Vorher hatte er noch eine farje Besprechung mit Boincaré. Barthou hat ^urch ein Telegramm aus Paris Lloyd George v^lgekeilk. daß er den englischen Premiermini- Wr sofort »ach seiner Ankunft dringend zu

sprechen wünsche. Das gleiche Hak Herr Bar- rère in einem Brief an Lloyd George bargelegt

Darthous Instruktionen.

Paris, 5. Mai. „Oeuvre" teilt mit, daß Bar- thou mit genau begrenzten Instruktionen heute die Rückreise nach Genua angetreten habe. Er werde nicht zulassen, daß das Problem des freien Handels oder des Schutzzolles besprochen werde. Es sei ihm ferner nochmals auferlegt worden, das Reparationsproblem nicht be­sprechen zu lassen, fei es auch nur indirekt, namentlich anläßlich der Erörterung des Planes von Sir Robert Horne betreffend den Ausgleich der Kriegsschulden unter den Alliierten. Außer­dem habe Barchou die neue Instruktion er­hallen, den Grundsatz zu verteidigen, daß alle in Genua unterzeichneten Abkommen nicht not­wendigerweise die Unterschriften aller in Genua vertretenen Staaten zu tragen brauchten. So könnten also England und Italien sehr wohl die Sowjets de jure anerkennen, ohne daß die anderen Staaten verpflichtet würden, und Frankreich und Belgien könnten die Unterzeich­nung des russischen Memorandums verweigern, ohne daß dadurch die anderen Staaten eine Be­hinderung erfahren würden.

Pariser Alpdrücken.

Der „Temps" schreibt sehr erregt:

Frankreich Belgien, das heißt feine Bündnis-

Weil

Politik verteidige und weil es das Eigentums­recht, das heißt die Zivilisation, schütze, so glaube Lloyd George sich beeilen zu müssen, Deutschland demonstrativ die Hand Hinzustrecken und die rechtliche Anerkennung der Sowjetregierung vorzubereiten, ohne daran zu denken, daß er selbst noch vor kurzem die Absicht hatte, den

Sowjets zunächst eine Probezeit aufzuerlegen. Es wäre ein Irrtum, so fährt das Blatt fort, zu

erraâ von

______ Laune oder viè ,. . ________ in Paris und Brüssel eine Pression auszuübèn.

Man würde Lloyd George unterschätzen, wenn man vermutete, daß er sich so wenig beherrschen könne oder daß er ein so schlechter Rechner sei. Es bleibe also keine andere Auslegung als die. daß, wenn Lloyd George den deutschen Reichs­kanzler zu sich berufe und die Anerkennung der Sowjets betreibe, es sich um die Einleitung einer neuen Politik handle, die wahrscheinlich bereits die Billigung der in Genua anwesenden eng­lischen Kabinettsmitglieder gefunben habe und zu deren Durchführung Lloyd George ent­schlossen sei. Diese Neuorientierung bestehe in dem Eintritt Englands in die deutsch-russische Kombination. Als Einlage in dieses Geschäft biete England Rußland finanzielle Hilfe, Deutschland aber politische Unterstützung, und diese könne nur gegen Frankreich gerichtet sein."

Deutsch - engL Wirtschaftsabkommen.

Berlin, 6. Mai. Die „Deutsche Zeitung" erfährt von durchaus zuverläMger Seite, daß der Abschluß eines deulschenglischel. Abkom­mens bevorftehi. Das Abkommen ist bereits fertiggestellt. Die Ratifizierung hängt von den Instruktionen ab, mit denen Barchou nach Genua zurückkehrt. Kommt es zu einem Bruch zwischen England und Frankreich, so wird das deutsch-englische Abkommen sofort in Kraft ge­setzt werden. Ist Frankreich bereit, den Aoroe- rungen Lloyd Georges zu entsprechen, so wird es notwendig sei, das ferkiggesteklte Abkommen noch einer Aenderung zu unterziehen.

Das russische Memorandum.

Genua, 6. Mai. Tschitscherin äußerte sich gegenüber dem Korrespondenten der „Tri­buna" über das Memorandum der neun Mächte daß es gegenüber seinem Briefe vom 24. April an Lloyd George, der als Grundlage angenom­men worden fei, einen wirMchen Rückschrstt be­deute. Das Verbot der antikapitaliffifchen Pro­paganda auf russischem Gebiete könne die Sow­jetregierung nicht annehmen, da es die Verbrei­tung ihrer Ansichten im eigenen Lande unter­binde. Auch die Verpflichtung der Neutralität im griechisch-türkischen Konflikte sowie die For­derung, die Türken zur Einstellung ihrer Strei­tigkeiten in Griechenland zu veranlassen, die für die Sowjetregierung vollständig unerwartet kam, könne Rußland nicht annehmen, da die Verpflichtungen über die Grenzen eines wirt­schaftlichen Abkommens hinaus gingen. Ferner bedeutet die Verpflichtung zur Zurückgabe der rumänischen Depots ohne Anschneiden der bessarabischen Frage und die ungenügende Lö­sung der Frage der Kriegsschuld der Sowjet­delegation, ernste Besorgnis.

Rakowski überreichte dem Präsidenten der Finanzkommission eine neue Denkschrift, worin er ausführlich die Kredite aufzählt, die Rußlarch braucht, uw

seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau durchzu- stihren. Er erinnert an die Maßnahmen, die kürzlich die Sowjetregierung getroffen habe, um den Ackerbau zu fördern, um Rektifikatm- nen zu beseitigen und landwirtlcbaftlick'e Säme­reien und Geräte zu liefern. Rakowski fordert 2 Milliarden 797 Millionen Gold- rubel, die inneralb drei bis fünf Jahren für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden sollen, namentlich für Bewässerungen und Düngerarbeiten, sowie für den Ankauf land­wirtschaftlicher Maschinen. Was die Industrie anbelangt, so würde deren Wiederaufbau da- durck erleichtert werden, daß die Zentralisierung bereits beginnen soll. Aber der rutsche oberste Wirtschaftsrat braucht eine Milliarde G o l d r u b e l innerhalb dreier Jahre, um die nationalisierten Industrien völlig in Gang zu setzen. Für die Transvortmittel werden inner­halb fünf Jahren 6 Milliarden Gold - rubel gefordert. Der Bericht schließt mit der Erklärung, daß die russische Regierung ihren künftigen Gläubigern gewisse Einnahmen voll­kommen überlasien wolle, z. D. die Zollein­nahmen, die Platinproduktion, bie Einnahmen aus der Ansluhr usw. Rakowski bietet als Ga­rantie russische Staatsanleihen, Bergwerke, landwirtschaftliche und industrielle Konzessionen.

Rathenau un- Rakowski über den Dötkerbund.

Genua, 5. Moi. Auf eine Anfrage des Prä­sidenten des Bulrdes für Menschheitsintereffen Dr. Broda bei dem deutschen Außenminister Dr. Rathenau nach einer Stellungnahme gegen­über der Auskunft der Delegationen von Eng­land, Italien, Frankreich, Japan und Polen, daß sie den Eintritt Deutschlands und Rußlands in den Völkerbund wünschten, erklärte Dr. Ra­thenau, daß er über diese heikle Frage sich vor­

über, aus Befragen, daß Rußland bereit sei in den Völkerbund einzutreten. Rußland wolle seinen früheren ablehnenden Standpunkt auf­geben, doch wünsche Rußland, daß die Verfas­sung des Völkerbundes weiter ausgebaut werde, worauf die Sowjetregierung ihm gerne bei­treten würde.

Die alliierten Kriegsschulden.

Paris, 5. Mai. Auf dem Quai d'Orsay ist eine amerikanische Note eingetroffen, die die Rückzahlung der französischen Schulden inner­halb 50 Jahren fordert. Frankreich soll eine Kommission zur Regelung der Frage entsenden. — Auf diese Note hat die ftanzösische Regierung geantwortet, Frankreich habe wohl die Absicht, seine Schulden zu bezahlen, doch müsse es vor allem selbst einmal von seinen Gläubigern be­zahlt werden. Es müsse also namentlich die Vor­schüsse zurückerhalten, die es für D e u t s ch - land auf das Rep arationskonto verauslagt habe. Frankreich berechnet diese selbst auf 26,25 Milliarden Goldfranken. Don seinen Alliierten in der Großen und Kleinen Entente habe es außerdem rund 9 Milliarden zu bekommen. Von Deutschland habe Frankreich 68 Milliarden Goldfranken zu erhalten. Frank­reich denke nun gar nicht daran, diese ganze Summe auf sein Aktivkvnto zu buchen, jedoch mindestens eine Summe von 25 Milliarden, die es bereits für feinen Wiederaufbau ausgegeben habe, und auf alle Fälle zurücke rhal- ten müsse. Damit käme für Frankreich immer noch ein Aktivkonto von 35 Milliarden heraus. Die ftanzösische Regierung verlangt in ihrer Antwort, daß alle Alliierten und Assoziierten Mächte, also auch die Vereinigten Staaten, sich solidarisch erklären sollen, damit der Ver­trag von Versailles durchgeführt werde.

Ein Aufruf der Petersburger R«e.

Die Berliner „Rote Fahne" enthält folgen­den Funkspruch aus Moskau „An alle vom 1. Mai

Die Petersburger Räte haben folgenden Aufruf an alle Arbeiter aller Länder gerichtet:

In der nächsten Zeit kann es zu einer Sprengung der Konferenz von Genua kommen. Der Verband fordert von Räterußland, es möge den ausländischen Bankiers, Fabrikanten usw. ihr Eigentum zurückgeben. Die ganze Welt sollte wissen, daß Barthou und Lloyd George bereit sind, im Interesse der Kapitalisten der Konfe­renz zu sprengen und Europa in ein wirtschaft­liche» Chaos zu stoßen. Im Namen eines Häus­leins von Kapitalisten will der Verband Rußland seinen Fuß auf den Nacken setzen und vergißt tatsächlich, daß er es hier mit einer Republik zu tun hat, die im Bürgerkrieg siegte und vor bew Areopag de» Dollar mit Stolz «rhojâm

Haupte erscheinen kann. Die Petersburger 5t* begrüßen die russische Abordnung in Genua und verlangen, daß sie alle habgierigen Forderungen der Kapitalisten der ganzen Welt unerschütter- fid) zurückweise. Die Petersburger Räte färbe« die Räte aller Länder auf, die Einberufung eines Kongreßes aller Arbeiterorganisation« ohne Unterschied ihrer politischen Ansichten zy unterstützen, um eine Einheitsfront des Prole­tariats gegen eine neue Verschwörung des inter­nationalen Kapitals zu schützen. Die Peters­burger Räte wenden sich besonders an die Ar­beiter, die die zweite Internationale unterstütze« mit der Frage, ob sie es wirklich zulassen wer­den, daß jene Führer, die den imperialistische» Krieg verteidigen, die Einheitsfront des Prole­tariats sprengen. Die Petersburger Räte sende« den Arbeitern aller Länder, und besonders den Arbeitern Deutschlands, die am 20. April eine Kundgebung für Räterußland veranstalteten, seine herzlichsten Grüße und gibt der Ueber­zeugung Ausdruck, daß der Vertrag zwischen Deutschland und Rußland erst dann seine größte Bedeutung gewinnen wird, wenn eine Arbeiter­regierung im Namen Deutschlands verhandelt.

Der Zwauflsanlecheenlwurs vor dem ReichskabineN.

Berlin, 6. Mai. Das Reichskabinett trat gestern nachmittag zu einer Sitzung zusammen und befaßte fi* mit den laufenden Angelegen­heiten, insbesondere mit den finanziellen Fra­gen. Wie die Telegraphen-Union hört, lag dem Kabinett auch der zweite Rsferentènentwurf ülcr die Zwangsanleihe vor.

Bis jetzt dürfte feststehsn, daß als G r u n d» läge der Veranlagung zur Zwangs- anleihe das Vermögen der natürlichen unb juristischen Personen in Betracht kommt, die am i. Mai 1923 vermägenssteuerpflichtig werden. Stichtag für die Einschätzung wird der 31. De»

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mit Zwangsanleihe von vornherein befreit sein wird. Diese Freigrenze wird sich wahrscheinlich auf 1 Million Mark erhöhen, wenn her Rich­tige in der Hauptsache nur Geldkopital besitzt und im Jahre 1921 nicht mehr als 40 000 Mark Einkommen bezogen hat. Die Dermögensbetrâge über die Freigrenze werden na^ einem durch­gestaffelten Tarif voraussichtlich mit 2—10 Proz zur Zeichnung der Zwangsanleihe Herange- zogen werden.

Um eine möglichst rasche Einzahlung der Zwangsanleihebetragö zu erreichen, sollen die Zsichnungspflichtigen auf Grund einer eige* nen Einschätzung ihres Vermögens zu Dorauszeichnungen verpflichtet sein. Wem: der Betrag der endgültig auferlegte* Zwangsanleihe die Vorauszeicbnung um mehr als ein Drittel übersteigt, soll neben bei Zwangsanleihe eine besondere Abgabe erhoben werden, die unter Umständen bis zu 70 Prozent ansteigen soll. Die Anleihe soll, wie es im Man­telgesetz vorgesehen ist, drei Jahre unverzinslich bleiben und dann mit einer mäßigen Verzinsung ausgestattet werben.

Der Stand -er Besol-ungsfrage.

Der Deamtenausschuß des Reichstages nahm eine Erklärung der Regierung über den Stand der Besoldungsftage entgegen. Ministerialdirek- tor v. Schliessen erinnerte zunächst daran, daß im Februar bei Bearbeitung des letzten Ent­wurfs zur Besoldung die Reichsindexziffer 1880 betrug, im März auf 2302 stieg und für April die Zahl von 2800 ergeben dürfte. Diese Preis­steigerung zwinge zu schnellerer Erhöhung h« Deamtenbezüge. Redner berichtete dann übet die bekannten Forderungen der Epitzenorgapt- sationen, die et wegen ihrer nivellierenden War­tung zwar ablehnte, aber betonte, daß eine An­näherung auf mittlerer Linie fast erreicht wor­den sei. Die Reichsregierung fei in Ueberein­stimmung mit den anderen. Ländern nach wie vor bereit, zu den bisherigen Bezügen eine» allgemeinen Zuschlag von 35 Prozent und eine« Zuschlag auf die ersten 10000 Mark von 25 Prozent zu geben, so daß insgesamt 65 Prozent und 120 Prozent vom 1. Mai an zu zahlen wären. Auf die Frage eines Unabhängig«», was die Entente zu den hohen Gehältern der oberen Beamten sage, antwortete ein Regie- rungsvertreler, daß der deutsche Reichswehr­minister etwa ein Viertel des Einkommeue eines einfachen englischen Soldaten in Berlin habe. Don volksparteilicher und Zentrums-Seit« wurde angeregt, bie Vorlage über die Besol­dungserhöhung ausnahmsweise vor Zusammen­tritt des Plenums dem Hauptausschuß zu über- weisen, damit die Beamten auf diese Weise schneller in den Besitz der erhöhten Bezüge ge­langen. Diese Anregung unu^e vo« alle» Ab-