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Nr. 103

523

Mittwoch den 3. Mai

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1922

Gin neuer „WawC MMs.

Reue Schwierigketten. — Das MemorandUM an Sie Russen ohne Unser- schritt Belgiens und Frankreichs überreicht. — Barthous Demission ?

Die Abreise Darihvus.

Genua, 3. Mai. Barthou ist gestern vor­mittag von Genua abgereist. Für heute 2 Uhr ist ein Ministerrat einberufen, um die Mit- teüungen Barthous entgegenzunehmen. Es wird angenommen, daß Barthou erst am Sonn­tag nach Genua zurückkehren wird.

Die „Liberte" meint, Barthou bringe nach Paris die Vorschläge Lloyd Georges, die einem Ultima-TM gleichen. Wenn Frankreich dem englischen Premierminister bis zum Ende in seiner russischen Politik nicht folge, so sagt das Blatt, werde er einen Sondervertrag mit Sow- Blatt, werde er einen Sondervertrag mit Sowjet- rußland schließen und wenn wir seinen Vor­gehen, ablehnen, so würde er diese Weigerung als einen Bruch betrachten. Diese drohende Hal- hing habe Barthou dazu bewogen, den Protest Belgiens nicht zu unterstützen. Wenn wir unsere alten Freunde verlassen, werden wir bald ganz isoliert sein. Wenn wir Lloyd George nicht Widerstand leisten, wird er uns dazu bringen, seine Pläne anzunehmen, die die Abrüstung und den Verzicht auf Reparationen bedeuten.

Poincarè bleibt hartnäckig.

Paris, 3. Mai. In offiziösen Kreisen ver­lautet, daß Poincarë unter keinen Umständen auf eine Diskussion der Reparationsfragen vor dem 31. Mai eingehen wird.

Der neue Dvrslotz Pvjncarös.

Genua, 3. Mai. Die rücksichtslose Politik

bart. Rach der Sitzung vom Montag in der russischen Frage war mit Ausnahme Belgiens - Belgien hatte sich geweigert, feine Unterschrift unter das Memorandum herzugeben und war deshalb der gestrigen Sitzung ferngcblieben — eine allgemeine Uebereinstimmung festzustellen: besonders zwischen England und Frankreich schien die Spannung beseitigt und darum er­schien Varthous gestern morgen erfolgte Abreife weniger bedenklich, da Frankreich seine Zustim­mung bereits so gut wie gegeben hatte. Bei der Eröffnung der letzten, zu Redaktionszwecken ein­berufenen Sitzung am gestrigen Rachmiktag er­klärte jedoch Barthous Vertreter Darrèrc, er fei außer Stande, das Memorandum für Frankreich zu unterzeichnen. Wie man später erfuhr, wurde die Weigerung Varrsres durch ein Telegramm P o i n - carès veranlaßt, in dem dieser Widerstand gegen die Klausel über das nationali­sierte Privateigentum forderte. Dahrfcheinlich hat der Widerluruck der Belgier sie Opposition französischer Inlercssenken wach­gerufen. (Bekanntlich bezog sich der belgische Protest und die Weigerung das Memorandum 2 E^öeichnev ebenfalls auf diesen Punkt.

'.Rach der ersten Entrüstung wurde die Sitzung wieder ausgenommen und bauerte dann «en ganzen Rachmittag an. Die Engländer zeig­en die größte Empörung über den neuesten französischen „Torpedojchutz". jn der Sitzung vu» in den Eouloirgespxächen während der Tee- Pause wurde hart gerungen. Die Franzosen waren besonders erregt durch die gestern auf- Z^auchle Meldung über eine große Pekroleum- ^nzession in Rußland an die führende englisch- Holländische Gesellschaft, deren Dementi bei ihnen auch jetzt noch keinen vollen Glauben findet. Das verfajärffe die Stimmung, die besonders im Anjang sehr erregt war, so daß Lloyd George ttnarke, ein Mißerfolg des Memorandums würve die Anmöglicykeit bedeuten, den Osten zu kazlfizieren und gleichzeitig ein Mißerfolg der utee der bestehenden Müchkegrurrvierung in Europa fein, auf dessen schwerwiegende Folgen er nachdrücklich hinzurveisen sich genötigt sehe.

Franzosen erreichten schließlich noch die Annahme eines Amende­ments Heydoux, das die Rechte der früheren nugenlümer nationalisierten Eigentums in Ruß- c ,no^ stärker sichert. Sie sehen darin einen ^rfo g des gestrigen Tages für sie und hoffen ogar, dadurch auch noch die Belgier zur Zusiim- nung zu bringen, wie man auch aus ihren Srei- " Horen kann, daß sie die fchließiiche Zustim­mung der französischen Regierung doch noch er- warten.

Das ändert aber einstweilen nichts daran, M das den Russen nun wirklich übereilte Memorandum — das Memorandum ist den -süssen in der letzten Rächt überreicht worden — kUsber weder für die Belaier bindend ist die

nicht dabei waren, noch für die Franzosen, die sich für den entscheidenden Passus die ZusUm- mung der Pariser Regierung vorbehalten haben. So bleiben tatsächlich gebunden nur die sieben Mächte Großbritannien, Italien, Japan, Polen, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ietzk sieht die Antwort bei den Russen.

Verschärfung der Lage — Demission Barthous?

Paris, 3. Mai. In letzter Stunde hat sich die Lage sehr verschärft. Es ist jetzt u n g e w i ß, o b BarthouwiedernachGenuazurück- kehren wird. Man spricht von einer Demission als Minister und Delegierter. Poincarè hat ihm telegraphisch den Sluftrag gegeben, noch vor seiner Abreise von Genua zu verlangen, daß das Memorandum für die Russen erst' überreicht werde, wenn Poincars in der französischen Mi- nisterratssttzung mit Barthou über den Wort­laut des Memorandums verhandelt habe. Poin­cars habe 24 Stunden Frist verlangt, gerechnet vom Augenblick des Eintreffens von Barthou in Paris. Während dieser Frist soll das Memoran­dum, über dessen Inhalt man sich unter den Alliierten geeinigt hat, noch Zurückgehalten wer­den. Das bedeutet, daß Poincars st^ vorbehält, die von Barthou gegebene Zustimmung zum Wortlaut des Memorandums zuriickzuziehen. Es besteht die Möglichkeit, daß die französische Re­gierung in den nächsten 24 Stunden beschließt, daß die französische Zustimmung zumMemorandum nicht gilt Die telegraphische Instruktion Poincarès an Bar-

Einspruch von Varthous Vertreter Barrère, des grimmigsten Detüschenfeindes (siehe obige Mel­dung), in der letzten zu Redaktlonszwecken ein­berufenen Sitzung.

Wenn Pomcarä erreichen sollte von der von Barthou gegebenen Zustimmung wieder ^urück- zutreten, so wäre das ein eklatanter Mißerfolg der Konfernz von Genua in der Frage des Ver­hältnisses zu Sowjetrußland. Darüber hinaus wäre es aber ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen, das man auf das Zustandekommen eines positiven und allgemein verbürgten Ab­schlusses setzen konnte. Der Schwerpunkt der Be­deutung dieses neuen Zwischenfalls ist schließ­lich folgender: Der Umstand, daß Barthou seine Abreise nach Paris aufgeschoben hatte, um die Verhandlungen über den Wortlaut des Memo- randun'.s für die Russen zu Ende zu führen, ließ vermuten, dass Poincarë in seinen persönlichen Besprechungen mit Barthou in Paris über diese Frage des Verhällnisses zu Rußland garnicht verhandeln werde. Nun muß man das Gegenteil annehlnen. Anfänglich schien es, als wolle die französische Regierung mit ihrem Delegations- führer nur über die Stellung zur englischen Politik in der Frage des Rapallovertrages, also über die englische Politik gegenüber Deutschland sprechen. Jetzt ist klar, daß Poincarâ in der Ka- bmettssitzung überhaupt die Stellung der gan­zen Konferenz von Genua aufwerfen wird.

Die „Chicago Tribune" sagt heute: Poincars hat figürlich gesprochen, eine Bombe geworfen mit der Ankündigung, daß Frankreich das Entente-Memorandum an die Bolschewisten nicht unterzeichne, bis das französische Kabinett den Wortlaut des Memo­

randums genau geprüft hat. PoincarL hat gleichzeitig angekündigt, daß Frankreich feine Haltung derjenigen von Belgien in der Frage des Artikels 6 (Privateigentum) des Memoran­dums an die Bolschewisten genau anpasse. ■ Die französische Regierung werde in diesem Sinne eine Reihe Vorbehalte niachen.

„N e w y o r k H e r a l d" schreibt: Die Sow­jetdelegierten haben die Bedingungen, die als Grundlage für die Unterstützung an dem Wie- deraufbauwrrk festgesetzt worden sind, zugestellt erhalten. Man hat das Memorandum den Russen übermittelt, aber Frankreich verweigert im letzten Augenblick das Dokument zu unter­zeichnen und Poincarè hat damit gestern abend auf der Konfersnz von Genua große Ueber- rajchung ausgelöst.

E»Z?6nS gegen die Auhtbejetzung.

London, 2. Mai. Im Unterhaus erklärte Gdam- berlain, die englische Regierung sei nicht bereit, mit Frankreich gemeinsame Sache zu machen, falls düse« sich dazu entschließen sollte, das Ruhrgediet zu besetzen. Cuamberlain erklärt« ferner auf Anfrage, bie englffche Regierung habe wohl gewußt, daß zwischen Deutschland

brachen« Verhandlungen im Gange waren. Berichte hierüber seien vom englischen Botschafter in Berlin eingegangen. Das Rapallo-Abkommen habe aber die englische Regierung völlig überrascht.

Deulsche Wirlfchaslspolittker über den Derirag von RapaNo.

Elberfeld, 30. April. In der Versammlung des Deutschosteuropäischen Wirtschaftsverbander sprachen Reichstagsabgeordneter Dr. Hugo, Berlin, über die wirtschaftliche Lage Rußland» unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen, der Generalsekretär der russischen Handelsvertretung in Berlin, Pieper, über die Neugestaltung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen und die Organisation dieser Beziehungen, und Pros. Karl Tahl von der Universität in Moskau über die Neugestaltung des wirtschaftlichen Lebens in Rußland. Dis Redner kamen in ihren Ausführungen zu dem Schluß, daß der Wiederaufbau Rußlands trotz aller Schwierig­keiten in Angriff genommen und vollzogen werden müsse, wenn Europa wieder gefunden wolle und sein wirtschaftliches Gleichgewicht wiederhergestellt werden solle. Das in Genua zustande gekommene d eutsch-russische Ab­komme n wurde im Laufe der Vorträge eben- «alls gestreift. Die Meinung der Versammlung zu diesem Abkommen wurde in folgender Ent­schließung niedergelegt:

Ueber 500 Inhaber von Handels- und In­dustriebetrieben und Vertreter aus 33 Städten und Jndustriebezirken Deutschlands, die im Frieden jahrelang mit Rußland gehandelt haben, begrüßen aus Anlaß der 16. Hauptoersammlun z des Deutschostruropäischen Wirrschaftsperbande« zu Elberfeld das in Genua geschlossene deutsch- russische Wirtschaftsabkommen. Sie sehen in dem Abkommen den einzigen Weg, Deutschland

auch unentwegt bis zum Ziele weiter zu schreiten und dafür zu jorzen, daß der Vertrag von Rapallo nickt Papier bleibt, sondern lebendige Beveulung für Deutschland gewinnt. Br'onders erinnern die Verjamme'tsn die Regierung daran, daß Rußland ohne Kredite nicht au^uhauen ist, und daß hierfür in erster Linie das Aus­land gewonnen weisen muß. Die versammelten Mitglieder des Deutschosteurspäijchen Wirt- ichaftrbundes erwarten von der Regierung wohl­wollende llnterstühung, wenn sie versuchen werden, den deutsch-ruzfischen Vertrag vuszu- jührrn.

Äuff. Aeußerungen über den Vertrag.

Moskau, 3. Mai. Kamenew erst Arte mt Plenum des Poèkaucr Rates, bie Regierung sei bereit, einen Dem deutich-rnlnichen äbnlidnn Becirsg mit jedem L tagte sscserzeit adzuschlicjzcn. Der ociftsch-rninichc Bertrag sei das wichagü« diei hat ber Genue'er Kon'erenz. Wie immer auch sic «wen woge, Außtand verlaffe bie Konferenz als Adrüstungs- verkünder und mit einem Verträge, welcher Vitor ist bad ein Friedensschluß mit Rußland jederzeit mag,ich in, der das rujsiiche Volk metjt unterjoche. In ärmlicher Weise äußer« sich Sinojew, der im -Petersburger Slot über Genua berichtete. Er bezcichuele deu oeuti$» russischen Vertrag ats geschichtliche Tatsache. D« Ver­trag eröffne ein enge« tätiges Lundins zwilchen einem Agrarvsit und einem Jnousirievolk.

Tumulre vor öem BerUuer Rachvus.

B e r l i n, 3. Biet Am Dienslag nachmittag fand vor dem Berliner Rathaus die bereits an- gekündigke Demonstration der städtischen Ar- veiterfchafi statt, die den Zweck hatte, die Er­füllung der Tarifforderungen der städtischen Ar­beiter durch die Skadtverordneie« zu erzwingen. Eine Riesrnmenge füllte den Platz vor dem Rathaus, die Königs- und Spandsuerslraße derart aus, daß jeglicher Verkehr unterbrochen wurde. Trotz bet Ermahnung seitens der Führer und Ordner bemSchkigie sich der Blenge eine derartige Erregung, daß es zu Tülzichkerten gegenüber der SckMpo kam. Gegen 7» Uhr wurde die Erregung so groß, daß die Räumung der Straßen von dem diensttuenden Polizei- offizier mit aufgeflanzkem Seitengewehr be­fohlen wurde. Es entstaub nunmehr ein wüster Tumult und mehrere Perfone« muhten verletzt vom Platze getragen werden. Der von dem Vor­fall sofort verständigte Polizeipräsident Richter begab sich sofort nach dem Rathaus und ver- haudelke dort mit den Führern der Demon­stranten. Dem Verlangen auf völlige Zurück­ziehung der Schupo konnte nicht stakkgegeben werden. Es wurde jedoch eine Einigung dahin erzielt, daß nur eine Postenkette auf den Bür- gersteigen Zurückbleiben sollte, während die be-

mauer zurückgezogen werden sollten. Die Menge verteilte sich daraufhin auf die Nächst­liegenden Straßen. Bei der Räumung der KKnigsstraße wurden aber später bei steigender Erregung der Menge 10 Personen verletzt. Gegen 8 Uhr hatte die PoNzei auch den hohen- sielnweg gesäubert und aus den Häusern eine große Anzahl von Personen herausgeholt. Es schien so, als ob die Menge sich beruhigt hätte, als plötzlich das Gerücht austauchte, daß drei Arbeilersamariter verhaftet seien. Daraufhin drängte die Menge erneut gegen das Rathaus hin und verlangte vom Polizeipräsidenten Rich­ter. daß die angeblich verhasicken sofort frei gegeben rvürden. Außerdem solle der Polizei­präsident die beiden diensttuenden Polizeloffi- ziere unverzüglich ihres Postens entheben, wid­rigenfalls am heutigen Mittwoch die städtischen Arbeiter in den Generalstreik treten würden. Polizeipräsident Richter versuchte in einer An­sprache beruhigend auf die erregte Menge ein- zuwirken. Der Tumult steigerte sich aber von Stunde zu Stunde und um 9 Uhr war der ge­samte "Verkehr in den Rebenstraßen wieder lahmgelegt. Polizeipräsident Richter verstän­digte sich mit der Stadtverordnetenversamm­lung schließlich dahin, daß diese eine Mbotbnung der skäkdischsn Arbeiter empfinge, die den Be­ratungen beiwohnen sollten. Diese Maßnahme löste die Spannung ein wenig und die Menge ging etwas auseinander. Da jedoch in der Dunkelheit sich verdächtige Elemente cingefun- den hatten, die mit allen Mitteln die Erbitte­rung der Menge zu schüren suchten, wurden noch 200 Beamte der Schupo zur Verstärkung herangezogen. Schließlich forderten die Mit­glieder der Sladkoerordnelenvcrst...nlung Zu- bell und Schmidt die Menge auf, auseinander zu gehen, während der Mehrheitssozialist

Am Moniaz haben im R-ichsfinonzministerium dir Verhandlungen zwischen der Negierung und den Organisatwncu der Beamten und der Staatsarbecher begonnen. Zu den Verhandlungen war außer den Vertretern der bekannten Grohorganisationen auch der Deutsche Beamtenbund geladen. Die Beamten haben lebifthd) eine ErbSkmng der laufenden Zuschläge ver­langt. Die Regierung hat ihrerseits bereits fertige Vorschläge ausgearbeliet, und es wird daher nötig ein, zwischen dem Angebot und den Foiderungen einen -lukgleich zu schaffen. Nach den Ausstellungen der Organisationen und Gewerkschaften wurden sich die Beamte iigehâlter wie folgt stellen:

jetziges Ginkomiiicn Gruppe I 214tiO— 29000 M. „ n 24710— 32640 „ „ BI 27 700- .36 280 , . IV 29000— 88230 „ „ V 31340— 412-20 „

verlangt 31720- 41000 T?. 35 700— 45 480 . 39 400— 49 960 , 41000- 52 360 . 438-0— 56040 ,

VH 36 280— 48 760

VIK 39920— 52660

IX 4 <820— 59150

X 48 780— 68 000 XI 53 960— 75 800

XU 64560— 91400

49960— 54460— 592*0— 6532Ö-

69240

65320 70120 78120

89000

71720— 98 600 84520-117800

„ XIU 80300—117 400 . 106 600—149 800 ,

In Aerhansiunzcn konnte eine Annäherung zwischen Seiten Parteien erzielt werden. Die Regierung gestand ichtteßliÄ eine gewisse Erhöhung des riopfsatzes für jlden Beamten zu, und die Gewerkschaften wiederum liegen die Erhöhung des Grundbetrages für den Stopf» lab von 10 000 auf 15 000 Mk. fallen. Als Aequo Valent wurde jedoch von den Bèamtenverkretern eine gle'Km 8hvge Erhöhn ng der-gleichmäßigen Leuerungszuschläge auf nuiuuetjr 86 v. H. le fordert. Mit diesen Zugeständnissen auf beiden Seiten baden sich da« Angebot der Regierung und die Fordernngtn der Geiverlsckafteii erheblich genähert. Beispielsweise will die Regierung jetzt den Beamten derErioiSungs-ruvvc III ^Postschaffner) in Stufe IH, also nach scch« Dicnstjahren, wen» er berbetratet ist und zwei Kinder hat, eine Aufbesserung von jährlich 10000 Mk. gewähren. DaS wurde für den ledigen Beamten bei Gruppe III im Ansanasgehalt eine Jahres» aujbesscriiiig von rund 8200 Mk. bedeuten. Di« Gewerkschaften haben ihre Forderung, bie für die Beamten der Gruppe III 11700 Silit betrug, aus 10 000 Mk. ermäßigt, verlangest aber, daß dieser Betrag bereits dem ledigen Beamten zugute lammt.

Ueber die so entstandene Differenz konnte in den Bei Handlungen zunächst keine Emignng erzielt werden. Mlniüenatdirektor v. Schlieben erklärte, daß er keine Vollmacht nabe, diese von ihm vorgetragenen Zu» geständnisD der Regierung zu erweitern uno vertagte deshalb die Besprechungen.

Die Forderungen der Gewerkichalkn für ine neuen Teuerungszulagen würden in ihrer Auswirkung etw« 40 D iNiarden Mark betragen haben. Di« jetziger Zugeständnisse »erRegicrnng werben eine Mchrdelastua; oet StatS in Höhe von etwa 32 bi« 35 Mtlliard«» Mark bringen.

Berlin, 3. Mai. Das Neichtkgbinett wird sich schon Henie mit der ErüShulig der Leanlteugchäftrr beschäftig««.