Erfüllungsort und Eericklsktand für beide Teile Hanau a. WL — 3m Falle höherer Gewalt bat der

$(;Ugsp«eis: Monatlick Mk. 17.— ohne Träget» l«bn: ®in»elnummer 75 Pta.-A nzeigenvrri le: Die 33 mm breite Zeile Mt. 3.—; Finanrinierate Ms. 3.50: Reklame (68 mm breit) Mk. 8.—. Snierate. ^K laufende, werden nur rum jeweiligen Tages- ,teife beregnet - Dffexteneebübt Mk. L—.

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ür. 98

Donnerslag den 27. Avril

1922

Sanktionen gesicherten Friedenspaktes abzu- rü len und die darum auf militärische Sanktio­nen gegen einen Friedensbrecher bestehen will. Aubrrdcm soll F r a n k r e i ch die Absicht haben — wenn es sich auch aus Gründen seines Rufes in Europa und in Amerika dem allgemeinen Bur^friedensged. 'n peaenüber rünffig stellen wird, —, den ausdrücklichen Vorbehalt militSrifcherSankkionenDeutfch- land gegenüber in den Pakt hineinzu- brinZen.

Sollte Frankreich tatsächlich die letztere Ab­sicht verwirklichen wollen, dann würde es natür­lich an Deutschland liegen, den Pakt nicht zu untcrzeichnen, denn wir sind nicht nach Genua gekommen, um einen bereits begangenen Fehler noch einmal zu begehen, und den Dertraa von Versailles in verschärfter Form mit der Aner- k:.,..ung militärischer Sanktionen noch einmal zu unterschreiben. Doch wir hoffen, daß die übri­gen in Genua versammelten Delegationen der Welt auf das französisch« Verlangen hin die richtige Antwort finden werden.

Der Rechtsirrkum Poivearès.

Eine halbamMche Feststellung.

Von deutscher zuständiger Stelle wird zur Rede Voincarès folgende Erklärung gegeben:

Der französische Ministerpräsident Poincarè hat in seiner letzten Rede in unzweideutiger Weise für Frankreich das Recht in Anspruch ge­nommen, in gewissen Fällen allein und ohne Verständigung mit den Alliierten zu Gewalt- maßnabmen gegen Deutschland zu schreiten, wenn Deutschland den Anforderungen der Re- parationskommission nicht rechtzeitig genüge. Er hat betont, daß ein selbständiges Vorgehen Frankreichs dem Wortlaut des Versailler Ver­trags entspreche. Verständlirherweise hat er es aber unterlassen, die Unterlagen solcher Rechts- ansprüche darzulegen.

Schon die bloße Wiedergabe des Wortlautes der in Betracht kommenden Bestimmungen des Versailler Vertrages zeigt die Haltlosigkeit sei­ner Behauptungen. Cs handelt sich um die Re­parationsbestimmungen des Friedensvertrages, § 17 der Anlage 2. Nach dieser Bestimmung V.gt die Reparationskommission, wenn Deutfch- lend irgendeiner seiner Reparationsoerpflich- tungen nicht nachkommt, diese Nichterfüllung unverzüglich den beteiligten Mächten an und er» teilt ihre Vorschläge über die zu ergreifenden Maßnahmen. Für den Fall, daü eine vorsätz- ü^e Nichterfüllung vorliegt, wird weiter be­stimmt, daß Maßnahmen, zu denen alle alliier­ten Regierungen berechtigt sind, ergriffen wer­den können. Als solche Maßnahmen imb zu be­trachten wirtschaftliche und finanzielle Sverre und Ve^geltungsmaßregeln überhaupt. -olche Maßnahmen, welche die alliierten Regierringen als durch die Umstände geboten erachten, kön­nen aber von den Alliierten nur gemeinsam bc» '^losten werden. Diese Bestimmungen, die Poincarè im Auge hat, sagen kein Wort voneinemselbständigenVorgehen irgendeiner alliierten Regie­rung.

Aus dem ganzen Wortlaut des Reparations­statuts ergibt sich ohne weiteres das Gegenteil. Bekanntlich ist die Durchführung der Renara­tionen von den alliierten Regierungen in die Hand der Reporationskommission gelegt, einer Organisation, die auf Grund des Fr>edsnsver- trages gebildet worden ist, und von deren Zu­ständigkeit im Versailler Vertrag die Re^e ist. Keine der alliierten Mächte kann aber ihre Re- pärationsansprüche für sich allein gegen Deutsch­land gellend machen. Sie haben sich an die Reparationskommlssion zu wenden und sind in allen ihren Beschlüssen an die Reporationskom­mission gebunden. Nach dem § 17, Anlage 2, des Versailler Vertrages kann bte Reparations­kommission den alliierten Regierungen Vor- f^ l .ge für die im Falle der Nichterfüllung zu er­greifenden Maßnahmen machen, doch verfügt sie selbst über kein Mittel zur Erzwingung deut­scher Leistungen.

Da aber die Vorschläge für die Auswahl die­ser Msttel von einem für die Alliierten gemein­sam bestellenden Organ ausgehen, kann au^' die Wahl dieser Mittel mir von den alliierten Re­gierungen gemeinsam getroffen werden. Frank­reich wür'ts also durch ein alleiniges Vorgehen das Rcparationsfvstcm des Versailler Vertra­ges durchbrechen. Ebensowenig wie die einzel­nen Mächte ihre Reparationsansprüche gegen Deutschland unmittelbar geltend machen können, können sie auch Zwangsmaßnahmen einleiten. Die Reparationen stehen den A liierten als Ge­samtheit zu. Das glei sie gilt für die Anwen­dung aller Mittel, die der Fall der Ni htersül- (ung vorsteht. Frankreich kann also kein Recht geltend machen, das ihm

Eine BAtlhllllg i

Ljsyd George wünsch! eine Jusam Versailler Derlrages. — Der Plan de

UllimaMm <

Jie von Poincarè aufgeworfene Möglichkeit, Frankreich könne sich gezwungen sehen, nach hem ZI- Mat zu Sanktionen zu schreiten und notwendigenfalls allein gegen Deutsch- londvorzti^gehen, scheint in den alliierten Lelegallonskreisen in Genua arge Mißstim­mung hervorgerufen zu haben. Bereits gestern brachten wir die von Lloyd George geäußerte Ansicht, in der er seine Ueberraschung über die Siebe seines Pariser Kollegen nicht verhehlte, zum Abdruck. Man fühlte zwischen den Zeilen den Unwillen Lloyd Georges darüber, daß genua so unendlich wenig von seinen Hoffnun­gen und Erwartungen zu erfüllen verspricht. Da er aber nicht mit leeren Händen nach Lon­don zurückkehren kann, wenn er nicht erledigt sein will, so scheint er neuerdings alle Hebel in Bewegung zu setzen, um wenigstens am Schluß der Konferenz noch etwas positives zu erreichen. So hat Lloyd George nach den heutigen Mel­dungen die letzte Rede Poincarës, die bekannt­lich ganz auf das Reparationsproblem und auf die Drohung des 31. Mai eingestellt war, auf« gefaßt und ihn bewogen, eine Zusammenkunft oller Versailler Signatarmächte einschließ- ll' Deutschlands vorzuschlagen, auf der über das Schicksal Deutschlands gesprochen wer­den soll. Daß das Erwägen einer derartigen Zusammenkunft für Deutschland von auher- ordentlicher Bedeutung ist, liegt aus der Hand und es kann von uns nur der Wunsch ausge­sprochen werden, daß Lloyd George fest bleibt Maestren gefaßten Gedanken zur Durch- Wmg bringt." ' v'*-».;^

Aus den letzten Meldungen geht freilich nW ganz klar hervor, ob Lloyd George bereits wie­der umgefallen ist, und sich lediglich mit der Einberufung des Obersten Rates einverstanden erklärt hat, oder ob dieser Umfall nur auf eine Entstellung der französischen Presse zurückzu- sühren ist. Genaueres konnten wir bisher nicht ht Erfahrung bringen.

Sine Versammlung der Versailler Sigoaiarmüchte.

Genua, 27. April. Gestern nachmittag hat eine Zusammenkunft der Alliierten stattgefun­den. die zu einem Beschluß geführt hat, der Mn bet größten Bedeutung für den Fortgang der europäischen Dinge werden kann. ZonLloydGeorge wurde eine Erklärung abgegeben, in der es u. a. heißt: Nicht nur bei bei englischen Delegation, sondern gleichzeitig bei einer Reihe anderer Delegationen hat sich die Ueberzeugung herausgebildet, daß es un­bedingt notwendig sei, eine Versammlung der Signatarmächke des Verfail- *et Derttags in Genua eiazuberufen, um gegen die Blatznahmen der französischen Regie- rung, die poincaté in seiner Rede in Dar-le- âc anzeigt, zu protestieren. Die meisten Sig- nalarmächte des Versailler Vertrags sind in ®enua versammelt, die nicht vertretenen soll man herbittea. England wünscht lebhaft diese Arsammlung, die nicht eine Versammlung des Obersten Rats fein wird, sondern die Versamm­lung aller Signalarmächte des Versailler Ver- ikags. pointaré hat nicht gesagt, welche Maß­nahmen er zur Anwendung bringen will. Diese Tatsache schafft eine sehr ernste Lage.

Ein Gegenvorschlag des frauzo- stscheu Delegierten, diese Beratung der ^atschafterkonferenz zu übertragen und diese dafür durch Vertreter der Kleinen Entente und Polens zu ergänzen, fand nicht

Zustimmung. Vielmehr wurde daran mtgehalten, daß angesichts der Größe und der Schwierigkeit der Probleme eine Zusammsn- lUnft der Signatarmächke des Versailler Vsr- »ages in Genua stalkfinden solle. Der Asikpunk! b?nge davon ab, wann die nicht durch ihre ^isterprâsidsnlen geführten Delegationen, in eeff« Linie also die französische, entsprechende «eu’erungen ihrer Regierungen erhalten; in Aussicht genommen ist ein Tag Ende dieser oder m Aufe der nächsten Woche.

Wie versichert wird, hat Llond George die Ins”9 !° abgefaßt, daß auch Deutsch- , " d an dieser Konferenz der Signakarmächte "ilnehmen soll.

Oberster 2?a! oder aNs Signskarmüchls (Letzte Meldung).

to Jaris, 27. April. In Genua haben gestern ^^iprechunge» von außerordentlicher Tragweite

ier SMimskW?

menüunfl aller SignalarmSchle des 5 europäischen Burgfriedens. — Kein n Rußland.

zwischen Lloyd George, Barthou und Benesch stattgefunden. Lloyd George hat die Einbe­rufung des Obersten Rates vorgeschlagen und dabei die persönliche Teilnahme Pomcarè ge­wünscht. Auf der Tagesordnung soll die Re­gelung der Beziehungen zu Deutschland und die Durchführung des Friedensvertrages von Ver­sailles gesetzt werden. Die Besprechungen dauerten den ganzen Vormittag und Nachmit­tag. Während nach Meldungen aus franzö­sischer Quelle die Borschläge Lloyd Ge­orges auf eine Einladung des Obersten Rates Hinzielen, soll Lloyd George nach englischen Meldungen an eine Be­sprechung unter Teilnahmeder deut­schen Vertreter und der Delegierten aller anderen Signatarmächte des Versailler Ver­trages, gedacht haben. Barthou hat darüber noch am Abend Poincars Bericht gegeben und soll nach dem „Petit Parisien" noch in der Nacht Antwort erhalten haben, welche die rest­lose Zustimmung zu einer Einladung des Obersten Rates ausspricht. Dagegen habe Poin- caré Lloyd George wissen lassen, daß er, so lange Millerand abwesend sei, also bis 6. Mai, unmöglich nach Genua kommen könne. Im übrigen habe er schon immer in Aussicht ge­nommen, an den Schlußsitzungen in Genua teil­zunehmen.

Paris, 27. April. Derwahre Charak - t e r der von Lloyd Georae an Poincarö er- 1^rt!Ä wiedergsgeben wird, ergibt sich auf folgender Meldung des „Oeuvre": „Das große Ereignis von gestern, das alle übrigen Arbeite.' der Konferenz und selbst den Beschluß eines Ulti­matums an Rußland in den Hintergrund treten läßt, iftdiedringendeundenergifche Einladung, dis Lloyd George an Poincarè- hat ergehen lassen, persönlich vor den Vertre­tern der Signatarmächte des Versailler Ver­trages Aufklärungen über seine letzte Rede zu geben. Diese Einladung, die nach dem von der britischen Delegation veröffentlichten Commu- niqué, gerade zu den Charakter einer Forde­rung hat, rührt nicht allein von Lloyd George her, sondern von der Meinung aller Minister­präsidenten der alliierten Mächte. Poincars hatte bereits seit einigen Tagen die Einladung des Obersten Rates ins Auge gefaßt, um die gemein­samen Maßnahmen gegen Deutschland zu be­sprechen, aber er hatte wohl nicht vorausgs- sehen, daß dieser Rat ein europäischer Rat sein würde, und daß er selbst im gewissen Sinne auf der Anklagebank sitzen sollte."

Minisrerra! in Paris.

Paris, 27. April. Poincars hat die Minister für heute zu einem außerordentlichen Minister- rat zusammenberufen. Gegenstand der Be­ratung wird der von Lloyd George gemachte Vorschlag einer Zusammenkunft der Vertreter sämtlicher Signatarmächte des Versailler Ver­trages sein.

LloyL Georges Friedenspakt.

Genua, 27. Avril. Lloyd George hat seinen Plan zur Begründung des europäischen Burgfriedens, der als Vorbedingung der Rüflungsverminderung gedacht ist, gestern mor­gen der französischen und einigen anderen Dele­gationen im Wortlaut unterbreitet. Nach der französischen Presse stellt der Vertragsentwurf eine auf europäische Verhältnisse zugeschniktene Nachbildung des in Washington im November abgeschlossenen Viervertrags dar. In einer Einleitung wird der Wunsch aus­gesprochen, den Frieden zu festigen und die Ab- rl'stung zu fördern. Es folgen sodann zwei Ar­tikel, von denen der erste alle Mächte ^verpflich­tet, sich jeden Angriffs gegen ihre Nachbarn zu enthalten, der zweite für den Fall einer Ver­letzung dieser Bestimmung ein Zusammenwirken der anderen Mächte zur Mederherstellung des Friedens vorsieht.

Wie man hört, soll man über den Grundge- danken dieses Friedenspakles unter der Hand bereits ziemlich viel au verschiedenen Stellen ge- prochev laben; cwch sollen diese Besprechungen gut verlaufen sein. Schwierigkeiten dürften bei c*i$ e i n e n 6 n t e n t e liegen, die sich sürch- Ut. auf Grund eines nur durch wirtschaftliche

a l l e i n n, ch t z u st e h t. Poincarè ist wieder einmal schlecht beraten worden, oder es handelt sich bei ihm darum, aus dem Versailler Vertrag eine Garantie zu beseitigen, die ihm nicht genehm ist.

Poincarè „berWig!**!

Paris, 26. April. Poinrarë läßt seine Er» klärung von Barthou in den heutigen französi­schen Morgenblättern zweifellos ein wenig ab­schwächen. Er läßt an die Artikel 17 und.18 des Anhangs II des Kapitels 8 des Versailler Vertrages erinnern, aus denen hervorgeht, daß nur sie Reparationskommission das Recht zu der Erklärung habe, daß Deutsch­land wissentlich seine Derpslichtringen nicht er­fülle. Dazu müßten aber erst die Alliierten autorisiert werden, von den Rechten, die im § 8 enthalten sind, Gebrauch zu machen. Die französische Regierung sei fest ent­schlossen, alle ihre Rechte zu gebrau­chen, wolle aber in keiner Weise diese überschreiten. Die Entscheidung der französischen Regierung werde von den Be- schlüllen der Renarationskommission abhängen, und die Revarationskommistion wird nicht vor dem 31. Mai entscheiden können. Uebrigens wird darauf aufmerksam gemacht, daß Deutsch­land Anstrengungen mache, seine Zahlungen zu ersten. Es habe bereits der Reparations- kommisüon ein neues Steuerprogramm mitge­teilt. Ob dieses ausreichend erscheinen wird, wisse man noch nicht, ebensowenig, wie Deutsch­land die Kontrollfrage lösen wolle. Aber selbst wenn man das Schlimmste annehmen wollte, . daß Deutschland den Forderungen der Repa- rotionskommisfion nicht nachkommen wolle, so habe Poincarè bisher • eine Sonderak­tion Frankreichs nicht in Aussicht genommen. Als er erklärte, daß Frankreich dos Recht hätte, allein vorzugèhen. Habe er volles Peiur av ^n m hie itKltierlen Uttü namecü- stch kn die stoy^sti'kk Gngsattds "und dellen Re- "ierung g»seßt. daß diese den genau umschriebe­nen Reckten Fronkrri^'-; keinen Abdruck tun wollten Wenn ein Teil der auswärtigen Vreste 8er Anschauung fei, daß er den Wunsch habe, allein vorzugeden, ober die Alliierten zu be­drohen, so entstelle man dadurch die Anickou- •mgen d"s französischen Ministerpräsidenten in bedenklicher Weise.

Falschmeldung von einem neuen Steuer- programm.

Berlin, 27. Amstl. Ausländische Meldungen Siehe oben, d. Red.) wollen von einem neuen ^teuerurogromm missen, das der Revaralions- komwissiSN mitgeteist worden sei. Der „Deut­schen Allgem. Hortung" wird von unterrichteter Seite diese Meldung als durchaus falsch bezeich-, M. Dou einem neuen Steuerprogramm ober neuen Steuern könne keine Rede sein. Die Ge- rüchte haben oerntutlkh ihre Ursache in Er- klârunacn. die der Reparationskommisston über alle Struern und das neue Mantelstcuergeseh mit seinen 14 neu ausgeschriebenen oder umg«. änderten Rcichssteuern gemacht worden sind.

Bortdon rüat Pon^car^.

Paris, 27. April. Der Eeiuiakorrclpondent bei „New-Jork Herold" will aus frovzSsischer Quell« trabrett bade», dab Barthou Poincarâ gerügt habt --ah seine Rede auf einer sattesten Auffassung der Sagt in Genn« gutgebaut ki. Diese falsche Auffassung abei wäre auf bte srmnösische Sentationspressc zurück w führen. Die Beüehnngen zwischen Barthou und Lloyl George seien ausgezeichnet.

Die Zwelie Auflage der Genua- Konserenz.

Genna, 27. April. In engli'chen Kreisen glauA^ man bestimmt, daß Poincars sich der Einladung Lloyè Georges zur Erörterung der LanktionS rage in Genua richt entziehen twibe. Die Konferenz, die Mittl nächster Woche zu Ende sein sollte, scheint also jetzt erst richtig beginnen zu sollen. An die Abreise Lloyd George» Mitte nächster Woche ist nicht uiehr zu denlem

Die Uebersabe Oder'chltsiens.

Breslau, 27. April. Die interalliiert« Kommission läßt an die dcul'^e und die pol- m-fx Regierung eine Note ergehen, iu welchei sie den deutschen und den polnischen Bevollmâch l len für den 4. Mal nach Oppeln zu vorberel testen Besprechungen für die Uebergabe der Verwaltung Obcrschlesi.ens an Deutschlant bezrv. Polen einlädt.

— Wicdkcldt» Abreise nach WashinAtam Ter ueuc Nutkbe r onckwtcr für Amerika, viebcimr* Wiedlscidt, wud in Der »ächten Woche, wahrschciullch am Mittwoch, nach Washington abtaiètu

(Weitere „Politische Nach richten" Seite 8.)