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General-Anzeiger

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Sir. 95

Monkag den 24. April

1922

ms überwmüen.

durch Barihou. — Deutschlands Der-

Georges gegenüber Frankreich. —

Zwischenfall erledigt.

Delegation an Sie gerichtet haben soll. In die­sem Schreiben wird, wie mir mitgeteilt wird, in Bezug auf meinen Brief vom gestrigen Tage die Wendung „allégations mensongères" (lügenhafte Behauptungen) gebraucht. Sollte dieser Ausdruck wirklich gefallen sein, so sehe ich mich gezwungen, entschiedenen Ein­spruch gegen diesen beleidigenden Ausdruck zu erheben, womit der an einem be­sonders festlichen Tage der Konferenz von Ihnen, Herr Präsident, so nachhaltig betonte und so tatkräftig vertretene Geist der Konferenz von Genua auf das schwerste verletzt wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, usw.

Die Aniworl der Enlenle.

Berlin, 24. April. Die Note, die die Sig­naturmächte auf die Note der deutschen Dele­gation vom 18. April 1922 als Antwort gerich­tet haben, hat folgenden Wortlaut:

Herr Präsident! Die Unterzeichneten be- fu..gcn den Empfang Ihrer Antwort auf die Note vom 18. April, worin Ihnen von dem Standpunkt Kenntnis gegeben wurde, wozu sie sich gegenüber dem Vertrag zwischen der russi­schen Delegation und der deutschen Delegation gezwungen gesehen haben. Sie stellen mit Genugtuung fest, daß die deutsche Delegation der Tatsache Rechnung trägt, daß der Abschluß eines Sondervertrages mit Rußland über zum Tätigkeitsgebiet der Konferenz gehörende Fra­gen es unerwünscht macht, daß diese Delegation jExärieriu'i.a _der Bedingungen eines Abkommens zwischen Rußland und den verschiedenen auf der Konferenz vertretenen Ländern teilnimmt. Die Unterzeichneten wür­den es vorgezogen haben, von jeder Fort­setzung des Schriftwechsels über diese Ange­legenheit abzusehen. Ihr Brief enthält jedoch gewisse Behauptungen, zu deren Richtigstellung sie sich verpflichtet sehen. Nach Ihrem Schrei­ben hat sich die deutsche Delegation zum Ab­schluß eines Sonderabkommens mit Rußland gezwungen gesehen, weil Mitglieder der Dele­gationen der einladenden Mächte die Prüfung großer Schwierigkeiten abgelehnt hätten, welche die von ihren Sachverständigen in London aus­gestellten Vorschläge für Deutschland geschaffen haben würden. Die unterzeichneten Vertreter der einladenden Mächte haben bei den Mit­gliedern chrer Delegationen Nachforschungen angestellt und haben festgestellt, daß nicht der Schatten eines Beweises für diese Behauptung vorliegt. Die Mitglieder der deutschen Dele­gation haben sich zu wiederholten Malen mit Mitgliedern der Delegationen der einladenden Mächte getroffen und unterhalten. Sie haben jedoch niemals zu verstehen gegeben, daß die Londoner Vorschläge keine geeignete Basis für die Kommissionsberatungen seien und daß die deutsche Delegation im Begriff stehe, mit Ruß­land einen Sonderoertrag abzuschließen. Die Behauptung, daß die offiziösen Beratungen mit den Russen über die Anerkennung der Schulden die Delegation der Gefahr ausgesetzt hätten, sich einem für Deutschland unannehm­baren und von der Mehrheit der Mitglieder der Kommission bereits gebilligten Entwurf gegen­überzusehen, ist gleichfalls unbegründet. Kein Entwurf wäre von der Kommission angenom­men worden oder hätte von ihr angenommen werden können, ohne die volle Möglichkeit sei­ner Erörterung in den zuständigen Kommissio­nen und Unterkommissionen zu geben und in diesen Kommissionen und Unterkommissionen war Deutschland auf dem Fuße der Gleichbe­rechtigung mit den anderen Mächten vertreten. Ein Irrtum über die Tragweite der Sachver- ständigenvorschläge oder eine falsche Auslegung der offiziösen Unterhaltungen mit den Russen hätten wohl das Verlangen noch einer ein­gehenden Erörterung in den Kommissionen der Konferenz rechtfertigen können, dagegen kön­nen sie in keiner Weise das verfolgte Verfahren reu)tfertigen und die Unterzeichneten können nur bedauern, daß Ihre Note den Versuch ma^t, auf diese Weise die Verantwortung für ein Verfahren, das mit dem für die Wiederher­stellung Europas notwendigen Geiste loyaler Zusammenarbeit so sehr im Widerspruch steb , andern Mächten zuzuschieben. Die Unterzeich­neten behalten ihren Negierungen ausdrückli' das Recht vor, alle Bestimmungen des deutlch- ru—en Vertrages als null und nichtig an« zufehsn, die etwa als den geitenben Verträgen zuwiderlaufend gefunden werden. Der Zwi­

Die Krise in Gei Schwere Beleidigung Deutschlands i Wahrung. — Scharfe Worte Lloyd

Der deutsch-russische

Die Konferenz von Genua ist wieder ein- ma[ gerettet! Also meldet heute der Draht, nachdem er gestern von einer entscheidenden Krist berichtet hatte. Gestern schien es denn auch so, als ob das vorzeitige Ende der Konfe­renz nur eine Frage von Stunden sei, als ob die Koffer gepackt werden sollten. Wie wir be­reits am Samstag meldeten, hatte die franzö­sische Delegation kundgetan, daß sie mit der deutschen Antwort in der Frage des deutsch­russischen Vertragsabschlusses nicht zufrieden sei und zu protestieren beabsichtige. Hinter dieser Auffassung der französischen Delegation stand natürlich Poincarè und hinter diesem Tardieu, der heute mit der Hetzpeitsche genau so hinter Poincarë steht, wie einst Poincars hinter Briand. Am Samstag noch wurve denn auch der angekündigte französische Pro­test dem Präsidenten der Konferenz übergeben, ein Protest, der, in flegelhaftem Tone gehalten, £be Beschimpfungen der Deutschen enthielt.

sthou forderte schließlich die Einberufung einer neuen Besprechung der Delegationen und ließ als Ziel der Besprechung eine schroffe Zu­rückweisung der deutschen Verständigungsnote und die Ungültigkeitserklärung des deutsch- russischen Vertrages erkennen. Diese Bespre­chung hat stattgefunden und mit der Beilegung des Zwischenfalles geendet. Den Deutschen ist eine Note überreicht worden, die selbst den Zwischenfall als geschlossen erklärt und besagt, daß die einzelnen Regierungen sich das Recht MÄehpftLt^l&b^W^ des deutsch-russischen Ärtragès als null und nichtig zu betrachten, welche gegen die bestehenden Verträge ver- Sn. Gemeint ist der Vertrag von Ber- s. Der von Rapallo als solcher wird nicht angefochten. Das ist das Wesentliche. Die alliierte Juristenkommission, die bereits vor einigen Tagen festgestellt hatte, daß kein Ver­stoß gegen den Vertrag von Versailles vorlMgt, wird erneut zusammentreten, um die einzelnen Klauseln des Rapallo-Vertrags zu studieren.

Nachstehend geben mir den Wortlaut der Noten und die Sitzungsberichte wieder:

Das Schreiben Darlhous an Facla.

Genua, 22. April. Der Brief Barthous an den Präsidenten der Konferenz Facta hat fol­genden Wortlaut:

Ich habe bis jetzt nur aus den Zeitungen von dem Text des Briefes Einsicht erhalten, den der deutsche Reichskanzler heute, Sams­tag, Euer Exzellenz übersandt hat. Ich halte es indessen für nötig, Ihnen unverzüglich die aus­drücklichen Vorbehalte zu übermitteln, 31t denen ein Aktenstück Anlaß geben muß, das mir unzulässig erscheinen muß, wenn der Text authentisch ist, worauf hier alles hindeutet. Die deutschen Delegierten stellen den Vertrag als rechtlich zulässig hin. Die französischen Delegierten sind der Meinung, daß, ohne hier von anderen Verpflichtungen oder Abkommen Deutschlands zu sprechen, dieser Vertrag die Grundsätze von Cannes verletzt. Auf der an­deren Seite haben die Delegierten festgestellt, daß der deutsch-russische Vertrag den Geist wechselseitigen Vertrauens vernichtet, der zur internationalen Zusammenarbeit unerläßlich ist und der die Konferenz zusammengeführt hat. Die Alliierten stimmen darin überein, daß ihre Einigkeit ihnen nicht gestatten dürfe, mit den deutschen Vertretern in der Kommission für die russischen Fragen zusammenzuarbeiten. Die deutsche Note gibt dem Schreiben vom 18. ^pril eine unzulässige Auslegung. Es wäre zwecklos, auf die Einzelheiten der von der deut- i'en Delegation aufgestellten Behauptungen mnzugehsn, lügnerische Behauptun- 8 e n, die durch die offene und loyale Haltung der einladenden Mächte genügend widerlegt werden. Wir sind überzeugt, daß Ew. Ex­zellenz mit mir die Notwendigkeit anerkennen werden, die Häupter der Delegationen, die sich unter Ihrem Vorsitz vereinigt und die Note vom 18. April unterzeichnet haben, zusammen- zuberufen, um über die durch die deutsche Note geschaffene Lage zu beraten. Diese Beratung wuß, um nützlich zu fein, binnen kürzester Frist stattfinden. gez.: Darthou.

Die deuischs Anlwvrk

Genua, 22. April. Der Reichskanzler hat un de Facta folgendes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrter Herr Präsident! Es wird der Text eines Schriftstückes in der Oeffentli hkeit verbreitet, das der Präsident der französischen

schenfall soll jetzt als abgeschlossen angesehen werden.

Die öeulsche Auffassung von der Antwort.

Genua, 24. April. In den Kreisen, die der deutschen Delegation nahestehen, hält man die gestern der deutschen Delegation überreichte Note der Signaturmächte für den Ausdruck des Wunsches der übergroßen Mehrheit der in Genua vertretenen Mächte, endlich einmal die­sen und jeden weiteren künstlich konstruierten Zwischenfall zu Ende zu bringen. Deshalb und angesichts des Unterschieds des Inhalts der vor­liegenden Note zu früheren Noten hält es die deutsche Delegation für falsch, die Diskussion durch einen neuen Notenwechsel fortzusetzen. Der Inhalt der Note hat der deutschen Dele­gation diesen Verzicht erleichtert. Die einladen­den Mächte geben aufs neue ausdrücklich zu, daß Besprechungen zwischen Mitgliedern der deut­schen Delegation und Mitgliedern anderer Dele­gationen über die Verhandlungen mit Rußland stattgefunden haben. Mehr war von deutscher Seite auch nicht behauptet, mehr war aus dem ausführlichen Bericht über die Unterhaltung mit dem italienischen Abgesandten nicht abgeleitet worden. Wester bestätigt die neue Note aus­drücklich, daß unser Verzicht auf die Teilnahme an den Sitzungen der ersten Unterkommission sich lediglich beschränkt auf Verhandlungen, die den anzustrebenden Vertrag zwischen andern Regierungen und Rußland zum Gegenstand haben. Die deutschen Interessen haben ihren Vertrag bereits gefunden. Was den letzten Satz der Note betrifft, daß sich die Signaturmächte ausdrücklich das Recht vorbehalten, alle Be­stimmungen des deutsch-russischen Vertrags für null und nichtig zu betrachten, die den geltenden Verträgen zuwiderlaufen, so hat selbstverständ- üch die deutsche Delegation diese Rechtsfrage MÄ Ä «-«MK Resultat sind die englischen und italienischen Rechtssachverständigen gelangt. Der Vorbehalt dürfte sich deshalb als ein rein formaler charak­terisieren. Nach dieser endgültigen Note stellt sich der Sachverhalt sc da, daß der deutsch- russische Vertrag in voller Wirk­samkeit aufrecht erhalten blei­ben soll und die deutsche Dele­gation in der Weise an den Be­ratungen über die russischen Angelegenheiten teilnimmt, wie sie in der deutschen Antwort auf die erste Note der Signaturmächte umschrieben ist und daß die bisher angerufenen Rechts­stellen einen Widerspruch zwischen dem Vertrag von Rapallo und dem Vertrag von Versailles nicht feststellen sönnen.

Aus den Sitzungen der AlMsrlen.

Genua, 23. April. In der auf den Brief Barthous hin von Facta auf Samstag nach­mittag 4 Uhr im Königspalast zusammenbe­rufenen Sitzung der Großen und Kleinen En­tente bezw. der Unterzeichner des Schreibens an die deutsche Delegation wandte sich der französische Delegierte Barthou nach den Vor­behalten gegen die Antwort Dr. Wirths der russischen Frage zu. Ueber die Antwort der Russen sagte er, sie enthalte mehrere Zwei­deutigkeilen und Widersprüche. Die bei Lloyd George versammelten Mächte hätten den Russen mitgeteilt, daß sie die von der sowjet­russischen Delegation gemachten Entschädi- gungsforderungen nicht anerkennen und nur eine Verminderung der Kriegsschulden gestat­ten und keine Zugeständnisse hinsichtlich der privaten Schulden machen. Sie verlangten außerdem die Zurückgabe der sozialisierten Güter an die ehemaligen Besitzer oder wenig­stens die Vergütung der dadurch entstandenen tauben. Die Russen machten ihre Annahme abhängig von einer Reihe von Bedingungen. Sie verlangten vor allem eine sofortige finan­zielle Unterstützung und geben den ehemaligen Besitz den Ausländern nicht zurück, sondern ge­standen nur seine Benützung zu. Die von der Räteregierung in ihrer Antwort verlangte rechtliche Anerkenung entspreche nicht den Be­schlüssen von Cannes. Sehr bezeichnend sei außerdem der Widerspruch des Memorials mit dem Antwortschreiben Tschitscherins. Diese Antwort sei von dem heftigsten Widerstand und Kampfgeist beseelt, weshalb man fragen müsse, ob sie den wahren Absichten der Bolschewisten entspreche, oder ob es sich um bolschewistys - Propaganda handele, die den Rußen in Genua von vornherein verboten worden sei. Aus alle­dem gehe nach der Erklärung Barthous hervor, daß das Spiel der Russen und Deut­schen auf der Konferenz von Genua zu einer Atmosphäre der Intrigen und Zweideutigkeiten geführt habe.

Lloyd George betonte nochmals mit Nach­druck, er betrachte den Zwischenfall mit der Antwortnote Dr. Wirths als endgültig erledigt. Man müsse nach den Beschlüssen des Unterausschusses für politische Angelegen­heiten auf der Konferenz es den bestellten Sach­verständigen überlassen, die Antwort Rußlands mit den Gegenvorschlägen gründlich zu prüfen, bevor man sie als unannehmbar bezeichne. Der italienische Delegierte unterstützte diesen Stand­punkt Englands.

Zwischenfall Lloyd Gevrge-Barlhvu.

Genua, 23. April. In der gestrigen ersten Sitzung der neueingesetzten kleinsten Russen­kommission ist es durch das Verhalten der Fran­zosen zu einem Zwischenfall gekommen. Der sranzösische Vertreter Seydoux gab bei Beginn der Sitzung die Erklämng ab, daß die Ber» öffentlichung des russischen Memorandums eine neue Lage geschaffen habe, über die er erst In­struktionen seiner Regierung einholen müsse, und daß er sich bis dahin der Teilnahme an der Sitzung enthalten werde. Der russische Delegierte Rakowski wollte erwidern, doch wurde die, Sitzung geschlossen. Er hat barauf an den Vor­sitzenden der Unterkommission einen Brief ge­richtet, in dem er darlegt, daß das Memoran­dum der russischen Delegation lediglich die Ant­wort der russischen Sachverständigen auf das Memorandum der alliierten Sachverständigen darstelle, daß es in dem ersten Stadium der Besprechungen fertiggestellt worden sei, daß je­doch infolge der inzwischen geführten Be­sprechung die russische Delegation ihren Stand­punkt unter gewissen Bedingungen modifizierte und demgemäß den gestrigen Brief Tschitscherins an den englischen Premierminister gerichtet habe. Dieser allerdings nicht ganz ein­deutige Brief Rakowskis soll offenbar erneut den Verhandlungswillen der Russen zeigen.

LloydGeorge erhielt die Nachricht, daß die französische Delegation die russische Unter- kommission demonstrativ verlassen hatte, un­mittelbar nach Beendigung der Sitzung, in der der Text der an die deutsche Delegation zu rich­tenden Note beraten wurde. Lloyd George, rot vor Wuk, schlug mit der geballten Faust auf den Tisch, daß ein Teil der Delegierten, die den Saal bereits verlassen hatten, zurückströmten, um zu sehen, was vorging. „Das ist unerträg­lich", rief er aus, „man muß nun endlich ein­mal wissen, ob man hier die Fortsetzung der Konferenz oder ihre Sprengung will. Wenn Frankreich den Bruch wünscht, dann soll es das offen sagen und nicht die Arbeiten der Konferenz aufhalten, indem es ohne Unter­laß neue Hindernisse schafft. Jeder muß die volle Verantwortung für seine Handlungen über­nehmen. Ich werde nicht zögern, das englische Parlament und die Vertreter der Dominions über den wahren Sachverhalt aufzuklären. Ich werde es offen anssprechen, auf wen die Ver­antwortung fällt und wir werden ja dann sehen, was die öffentliche Meinung der ganzen Welt darüber denkt." Barèhou, der diesen Wutaus­bruch schweigend angehört hatte, beschränkte sich darauf, zu erklären, daß restlose Aufklärung auch sein Wunsch sei

Die Entrüstung in Ruhland.

Moskau, 23. April. Als erste lokale Ver­waltungsbehörde nimmt das Präsidium des Sowjets der Stadt Moskau zu den Forderun­gen des Londoner Memorandums öffentlich Stellung. Der von Kamenew als Vorsitzender unterzeichnete Beschluß wendet sich an das zentrale Exekutivkomitee mit scharfem Protest. Der Moskauer Sowjet könne an den nach Form und Inhalt unerhörten Vorschlägen der Westmächte nicht vorbeigehen. Die Londoner Beschlüsse bedeuteten nichts anderes, als daß Rußland auf das Niveau einer Kolonie bes fremden Kapitals herabgedrückt werden solle. Der Moskauer Sowjet fordert von der Regie­rung die energische Abwehr dieser sinnlose« Pläne, die zu neuen Kriegen führen würden. Indem er diesen Beschluß zur Kenntnis des Zentral-Exekutiv-Komitees bringt, spricht der Moskauer Sowjet die feste Ueberzeugung aus, daß die Räteregierung mit unerschütterlicher Festigkeit und Energie Rußland gegen d-e Habgier der Börsianer der Kapitalmächt« schützen werde.

Der erleichterte Zahlungsplan.

Berlin, 24. April. Die Reparationskommis« sion stellt in einer Auslassung fest, daß die deutsche Regierung, obgleich ihre Antwort über die als Garantie durchzufüh' enden Maßnahmen als unbefriedigend zurückgewiesen wurde, mit der Zahlung von 18 Mill. Goldmark am 18. April in den neuen erklärten Zahlungsplan eingetreten ijk