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S-r. 82 Donnerstag den 6. April

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1922

Das Neuere.

— Die ReparationSkommission verlangt von der Reichrregierung die Antwort auf die letzte Ncparatious- n»t« bi» Samstag, 8. Avril.

— Die Antwort der deutschen Regierung auf die Note General Nollets über die Schutzpolizei ist gestern erfolgt. Die Note ist in Form einer Rückfrage ge­halten.

—. Im BildungSaurschust der Reichstage» wurde gestern bei Beratung der ReichschuleesetzeS beschlossen, dass die Bekenntnisschulen, die bekenntnisfreien Schulen und die Gemeinschaftsschulen einander gleichzuftellen sind. Dadurch ist ein Konflikt zwischen Regierung und Aürschur entstanden.

— Die ReparationSkommission hat beschlossen, einen Audschuk zu wählen, der sich mit dem Plan einer internationalen Anleihe beschäftigen soll. Al» deutsches Mitglied dieser Kommission wird Staatssekretär Berg­mann genannt.

— Im sächsischen Landtag wurde gestern da» Gesetz über die Festsetzung der 1. Mai und 9. November als gesetzliche Feiertage angenommen.

Dor Genua.

Genua rüstet sich.

Genua, 5. April. In der Unterbringung der deutschen Abordnung ist eine Aenderung einge­treten. Sie wird nicht in Nervi, sondern in Genua selbst untergebracht werden, dafür wird die chinesische Abordnung, die aus 50 Personen besteht, in Nervi untergebracht werden. Die eng­lische Abordnung wird ungefähr 7 Kilometer non Genua entfernt, in St. Francesco, unterge­bracht, Mo die Billa Withe, die einem Englän­der gehört, ihr zur Verfügung gestellt wurde. Die Sekretäre und Sachverständigen werden im Hotel Mira Mare untergebracht werden, wo ihnen 127 Zimmer zur Verfügung stehen wer­den, 40 davon werden als Büros eingerichtet. Sin eigener Automobildienst wird zwischen der Villa Withe und dem königlichen Palast einge­richtet, wo die Arbeitssitzungen der Konferenz stattfinden werden. Die Eröfsnungs. und die Schlußsitzung der Konferenz wird im Palast St. Giorgio erfolgen. Wenn man Genua heute betritt,^ so steht man einer ungeheuren Arbeits­stätte gegenüber, wo Hunderte von Werkmei­stern, Archstekten und Arbeitern fieberhaft die letzten Vorbereitungen für die Konferenz treffen. Ueberall in der Stadt sind zahlreiche Aufschri,'- ten angebracht, die den Delegierten die Wege weisen sollen. Das Sekretariat der Konferenz wird ungefähr aus 200 Personen bestehen Diese große Zahl erklärt sich namentlich daraus, daß drei Verhandlungssprachen, die englische, französische und italie­nische angewendet werden müssen. Für die Unterbringung der Presse ist im Palast Patrone auf der Piazza de la Zecco, etwa 400 Meter vom königlichen Palast ent- fernt. ausreichend gesorgt. Die Telephon- kabinette und die Telegraphenapparate werden gegenwärtig eingerichtet, ebenso zahlreiche DunkeUammern für die Photographen, Lese­sale, Sitzungssäle. Ungefähr 40 Telephonkabi- nette werden den Journalisten zur Verfügung flehen.

vor der Abreise des Reichskanzlers.

• Errtir, 6. April. Zu Ehren des Reichskanz­lers, der heute feine Reise nach Frankfurt a. M. und von dort nach Genua antreten wird, gab Hofrat Hugo Bryk gestern im Hotel Bristol ein kleines Festessen, an dem u. a. der frühere Reichskanzler Fehrenbach und der österreichische Gesandte Riedl teilnahmen und in dessen Ver­ruf nach einer Aussprache Dr. Seligs vom preußischen Unterrichtsministerium der Reichs­kanzler eine bedeutungsvolle Rede hielt, deren JlihaU jedoch noch nicht bekannt ist.

Die deutschrn Sachverständigen.

P^Un, 6. A^ril. Wie verlautet, werden die nachstehenden Sachverständigen voraussichtiick zur Teilnahme an den Verhandlungen in Genua von Anfang an eingeladen werden:

... $ a V r u f ch, Mitglied des Reichswirt- fchaftsrates (Christl. Gewerkschaften); Berg- m a n n, Staatssekretär, Deutsche Bank; Bern- y,a Ehcfredakteur, Mitglied des Reichswirt­schaftsrates; Bucher, Geheimrat, geschäfts- Ni.^rendes Mitglied des Reichsverbandes der Industrie; Cu n a, Geheimrat, Generaldirektor derHapag; Du i s b e r g, Geheimrat, General­direktor der Farbenfabriken Elberfeld; Erke- le n z, Mitglied des Reichstages, Gewerkschaft­ler; Hue, Mitglied des Reichstags, Vorsitzen- der des Allgemeinen Bergarbeiterverbandes; Cremer, Direktor der Rotophot. A.-G., Mit­glied des Reichswirtschaftsrates; Kreuter, Geheimrat; Lübfen, Direktor; Melchior,

Bankhaus Warburg in Hamburg; v. Men­delssohn, Chef des Bankhauses Mendels­sohn; Wissel, Mitglied des Reichswirtschafts­rates; Louis Hagen, Bankier in Köln, Vorsitzender der Handelskammer.

Um die Vorkonferenz.

Sperls, 6. April. Der „Temps" wiederholt, daß die italienische Regierung wegen der inter­alliierten Vorkonferenz in Genua noch keine Demarche gemacht habe, gibt aber zu, daß der italienische Botschafter in Paris, Graf Sforza, mit Barthou und der italienische Außenminister Schanzer mit dem französischen Botschafter in Rom, Barrère, über die Frage gesprochen haben. Die französische Regierung, meint der „Temps", werde sich einer solchen Vorkonferenz nicht widersetzen. Sie werde im Gegenteil den Anlaß dazu benutzen, um bafür zu sorgen, daß die russische Delegation noch vor Beginn der Konferenz und noch vor ihrer Zulassung die Beschlüsse von Cannes unterschreibt. Dagegen sei die französische Regierung entschlossen, jede Vorkonferenz, die den Charakter eines Obersten Rats habe, abzulehnen. Dasselbe gilt für Son­derverhandlungen zwischen den Ententegroß­mächten und Deutschland.

Die Reparattonskommisstou verlangt Antwort.

Bettin, 6. April. Soeben geht der Telunion von ihrem Pariser Vertreter folgende dringende Depesche zu:

»Die Reparalionskommisston verlangt von der Reichsregierung die Antwort auf die letzte Reparationsnote bis Samstag den 8. Avril."

Schon vorher war der Telunion folgende Meldung ihres Pariser Vertreters zugegangen:

„Hier verlautet in Kreisen, die der Revara- tionskommission nahestehen, daß die Repara- tionstommisjion von der Reichsregierung noch vor Beginn der Konferenz von Genua eine Ant­wort auf die Reparationsnote vom 21. März erwartet."

Diese ultimative Befristung steht im Wider­spruch zu den Fristen, die die Reparationskom­mission in ihrer Note vom 21. März der Reichs­regierung für die Annahme der gestellten Be­dingungen gesetzt hat. Immerhin ist es durch­aus möglich, daß die letzten Erklärungen des Reichskanzlers im Reichstag dieses Verlangen der Neparationskommission veranlaßt haben. Man erwartet in Paris, daß die Note der Reichsregierung in vielen Punkten ablehnend ausfällt und man möchte mit dieser Befristung bis Ende der Woche vermeiden, daß die deutsche Regierung noch vor Beginn der Konferenz von Genua die Neparationskommission vor die vollendete Tatsache der Ablehnung stellen kann, indem man dabei, die Absicht der Reichsregie­rung verhindern will, den v"^ Grund dieser Ab­lehnung entstehenden Konflikt zum Verhand­lungsgegenstand der Konferenz von Genua zu machen.

*

Auf Anfrage an unterrichteter Stelle wird uns mitgeteilt, daß eine derartige Note der Reparationskommission bei her Reichsregierung noch nicht eingegangen ist. Man hält eine der­artige befristetete Forderung auf Antwort, nach­dem die Reparationskommission zuerst in ihrer Note keine derartige Frist gesetzt hatte, für wenig wahrscheinlich. — Dagegen wird neuer­dings aus Paris gedrahtet: Von zuständiger Stelle wird hier bestätigt, daß die Reparations- kommifsion dem Wunsch Ausdruck gegeben hat, schon bis nächsten Samstag von der Reichsre­gierung Antwort auf die Note vom 21. März zu erhalten.

Die inkernalionale Anleihe.

Im Anschluß an das am 29. März veröffent­lichte Kommunique teilt die Reparationskom- mlssion einen am 4. April gefaßten Beschluß mit, nach dem ein Sachverständigenausschuß die Bedingungen zu prüfen hat, zu denen die deutsche Regierung nach dem Stande ihrer Ber- pflichtungen, wie sie durch den Versailler Ver­trag und insbesondere durch das Zahlungsstatut vom 5. Mai 1921 bestimmt seien, im Auslande Anleihen aufnehmen könnte, deren Ertrag für den teilweisen Rücklauf des Kapitals der Repa­rationsschuld verwendet würde. Der Ausschuß werde vor allem folgende Punkte zu behandeln haben:

1. die Fragen, unter welchen Beding­ungen die Anleihen ausgenommen werden sonnten und welchen Betrag man vernünftiger­weise im Laufe der beiden nächsten Jahre auf­bringen könne,

2. welche Garantien den etwaigen Geld- lcihern geboten werden könnten, ohne das künf­

tige Reparationsinteresss ungebührlich zu schä­digen,

3. den Kontroll-und Verwaltungs­modus für die Einnahmen und andere Ak­tiven, die für den inländischen Dienst zu ver­wenden sind, sowie die zwischen der deutschen Regierung, den Vertretern der Geldleiher und der Neparationskommission herzustellenden Be­stimmungen.

Der Sachverständigenausschuß, so fährt das Kommunique fort, werde Gutachten von New- yorker, Londoner, Pariser, römischen, Brüsse­ler, Amsterdamer, Berner, Berliner Persönlich­keiten einholen, die in der Emission von Staats­anleihen praktische Erfahrung hätten. Dieser Gutachten werde sich der Ausschuß bei der Auf­stellung eines praktischen Entwurfes bedienen, zu dem die Zustimmung der deutschen Regie­rung und der Reparationskommission eingeholt werden solle. Der Sachverständigenausschuß wird sich wie folgt zusammensetzen: Vorsitzen­der der belgische Delegierte in der Reparations- kommission Delacroix, stellvertretender Vor­sitzender der zweite italienische Delegierte bei der Reparationskommission d'Ameglio, einem von der deutschen Regierung ernannten Ver­treter, je einem finanzsachverständigen Mitglied aus England, Frankreich, den Vereinigten Staa­ten und aus einem Lande, das nicht am Kriege teilgenommen hat. Der neutrale Vertreter wird nach dem Kommunique von der Reparations­kommission auf gemeinsamen Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses Beiner sig und des deutschen Vertreters er­nannt.

Eine Mahnung zur Selbstbesinnung im Reichstag.

In der gestrigen Reichstagssitzung, in der die Beratung des Etgts des Reichsministeriums des Inneren fortgesetzt und mit dieser Beratung eine deutschnationale Interpellation über die Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur verbunden wurde, hat der Vertreter der Deut­schen Volkspartei, v. K a r d o r f f, eine beach­tenswerte Rede gehalten, die verdiente Würdi­gung und entsprechenden Beifall gefttnben hat.

v. Kardorfs stellte fest, daß das Innen­ministerium das wichtigste ist. Er bedauerte, daß sich der Minister Dr. Köster so wenig Reserve auferlegt und letzthin nur eine Parteirede ge­halten habe. Wenn ein Auslandsdeutscher gegen die neuen Symbole der Republik protestiert habe, so beweise das, daß man in Weimar große Imponderabilien des deutschen Volkes verletzt habe. Dadurch wurde erst ein Riß ins Volk ge­tragen. Im Kampf gegen Schmutz in Wort und Bild stehen wir gern an der Seite der Deutsch­nationalen. Aber man soll das Hell nicht von Gesetzen und Strafprozessen erwarten. Durch Skandale wird nur für das, was wir bekämpfen wollen, Nekiamr gemacht. Wir sind ein zerbro­chenes Volk Jeden Tag sinken Tausende von Familien in das Proletariat hinab und ein neuer Reicher bildet sich, der feine Kultur be- sltzt. Eine wirkliche ©efunöung der deutschen Kultur ist erst möglich, wenn unser sozialer Körper wieder restlos gesundet ist. In der letzten Nummer des „Getreuen Eckehard" steht ein ausgezeichneter Artikel unseres hochverehrten Herrn Präsidenten Löbe. Ich bedauere es außer, ordentlich, daß Verhandlungen dieses hohen Hauses auf das heutige Niveau gesunken sind. (Sehr richtig.) Wir hatten früher doch nicht nur andere Zeiten, sondern auch andere Männer. Wir brauchen hier Männer des praktischen Lebens, die in ihrer Arbeit stehen und sehen, wie die Gesetze wirken, die wir hier machen. Jedes Haus aber muß sich stark machen, daß ntot eine kleine Minderheit die Arbeit sabo­tieren kann. (Lebhafte Zustimmung.) Ich mot einmal sehen. wie die Kommunisten mit der O' osttion umgehen würden, die in einem kom- muniftiskben Parlament so schwa^ wäre wie sie hier. (Lebhafte Zustimmung.) Wir bedauern die Minderung des föderativen Charakters des Reickcs, aber wir fordern, daß im Rahmen der Verfassung dem Reichest sein Reckt wird. Was die Weimarer Verfassung ben.ßänebrn gelassen hat, muß ihnen gelassen werben. In Bayern ver­trägt man es nicht, vom Reiche gegängelt zu weroen. In dieser Beziehung sind in den letzten Jahren schwere Fehler , gemacht worden. Die Einheit des Reiches mu& gewahrt werden. Wir sind dagegen, daß sich das Reich eine eigene Verfassung schafft, wo die Länder bereits eine haben. Mit ernster Sorge ersüllt^.ns der Artikel 18 der Verfassung. Er kann den Schlüssel für die Auflösung des Reiches bilden. Wir dritten be- lcnders an Obersä;>esien.Z Das »ober; Äutonomie^esetz wird.trotz der Abspklllenmgcn einiger Gebietsteil, von Oberschhesien auf reift erhalten werden müssen. Die Regieruna hatte

ein großes wirtschaftliches Hilfswerk für Ober- schlesien ins Werk setzen müssen. Den Auf­standsgeschädigten ist noch nicht ein Pfennig ge­zahlt worden. (Hört, hört!) Da können Sie sich nicht wundern, daß die Loslösungbestrebungen stärker werden. Mit den Opfern der furcht­baren Katastrophe im Osten mögen wir vom rein menschlichen Standptzukte aus das tiefste. Mitleid haben. Aber wir können doch nicht ein Haus fein, über dem geschrieben steht: Hier kann Schutt abgeladen werdenl (Sehr richtig rechts.) Für neue Ministerien ist auch in unseren Krei­sen sehr wenig Neigung. Unser ganzer staat­licher Betrieb muß darauf geprüft werden, wie er vereinfacht und verbilligt werden kann. Die bestehende Politik des Ministers erfüllt uns mit ernster Sorge. (Zuruf links: Sie wollen das alte System.) Es muß gesetzlich festgelegt wer­den, daß den Beamten ein Streikreckt nicht zusteht. Für die Beamten, die aus dem besetzten Gebiet vertrieben sind, muß gesorgt werden. Nach dem Frankfurter Frieden haben wir die Okkupation auf andere Weile durchgeführt. Das ist auch französische rseits zugegeben worden. Warum hat die deutsche Regierung nickt einmal in die Archive gegriffen und dem Auslande ge­sagt, so sind wir damals verfahren, und ihr, wie macht ihr es jetzt? (Zustimmung.) Es ist falsch, zu glauben, daß der Zeiger der Uhr wieder auf den ersten August 1914 zurückgedreht werden kann. Aber es wäre falsch, wenn man glaubte, daß mit dem 9. November 1918 die deutsche Ge- fr*: ' te begonnen habe. Bei der heutigen Lage Deutschlands kann eine Klasse nicht auf Kosten der anderen gerettet werden. Wir werden ge­meinsam gerettet oder gemeinsam untergehen. (Lärm bei den Kommunisten.) Ich glaube, wir werden nicht untergehen. __

Reichsminister Dr. Köster: Für Ober« (»testen sind 100 Millionen ausgezahlt worden, 70 Millionen wurden bar bezahlt, fünf sind in bar begriffen. Für Landwirtschaft und Gewerbe ist eine Aktion im Gange.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.): Alle Par­teien sollten sich zusammenfinden in der Förde­rung der WiffenMift, der Technik und Volks­gesundheit. Gegen einen Wechsel der Reichs­farben haben wir uns gewehrt ans Gründen, die heute noch zutreffend sind. (Hört, hött! rechts.) Langsam, aber sicher wurzelt die neue Staatsform im deutschen Volke. Der demokra­tische Gedanke hat die Welt erobert. Er wird uns wieder vorwärts bringen. Der Redner lehnt ein besonderes Gesundheitsministerium ab und fordert die Zusammenlegung einzelner Ministe­rien. Gegen die Brutalisierung durch die kommunistische Minderheit mußendlichetwas geschehen. Eine Slenberung des Wahlgesetzes ist notwendig. Den Mitteln für die Technische Nothilfe stim­men wir zu. Gegen die Schmutzwelle müssen wir mit aller Kraft ankämpfen. Die sittlichen und geistigen Kräfte, die uns in alter Zeit «rr Höhe führten, sind noch nicht erstorben. Arbeiten wir nicht auf die Verneinung hin, sondern auf die Bejahung des neuen Staats und der neuen Zeit. (Beifall.)

Minister Dr. Köster bemerkte, die Locke­rung der Sitten fei eine Folge des Krieges. In England und Amerika zeigten sich die glei­chen Ausartungen.

Das Kttfswerk Ser Lan^wkrkfchask.

verlin, 6. April. Wie wir an amtlicher Stele erkalnen, fand gestern nachmittag beim Rciârprèfldclite» e ne Besprechung von Vertretern bet SanbrfrirtfdM t mit MUabedrrn der ffhacbwaierttng über v'e Frax« der Firderung und St-igmtng der Produktion der Landwirtschaft statt, keilen« der SrüMrwenaM »adm'n an der unter dem ilonätz de» Reich4»rän>e«tcn «bpedalt-nen Sitzung der Reichrkan^er Dr. ®rtk ^etoSernâhrungSauntftrr Professor Ftdr. Reich?- ssnar, minister Dr. Harmel und btaatSlekretär Hirsch, ■erntr vom Reichern rschun der deut'cheu Landwirtschaft Edler wen Brann, Dr. Stöito. Frdr. v»u KrrkermD von Kliping und ferner von der RnchHardeutremem» schaft laue- und lorstwirt chastlccher Ardettgeder mtb •ncbiutr-Streiitigpngrn kcknnrig, Niedich. Aedren4 und Schmidt teil. Er wurden die «SnmNegeH sSk die Durchführung de» vom RechSanr'chni der »eut'ch« Landwirtichast angeregten Hilirwerk» der deutschen lanbwirttoatt in ewgeven-er LurivraSe erörtert» Die »w die em Zwecke im eln»elnen zu:reff«tdcu ge» ie-lichen uns 8enug(tungSmaj«bmeii werden aM Eluud brr Besprechung von den zèäpditm Ressdrtd im Benedmen mit den Dcnr t en der teutschen Land­wirtschaft altdald serbt rettet und bereitn werben.

— Neubesetzung des postens des stammet» gerichlsyrâsideulea. Wie wir hören, tritt der jetzige KanrmergerichtspräsiLet v. Staff am 1. Oftober ds. Is. wegen Erreichung des gesetz­lichen Höchstälters in den Ruhestand, so daß btt Neubesetzung dieses wichtigen richterlichen Postens notwendig wird.

weitere „Politische Nachrichkea" Seit« 4)^