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V

Str. 80

Dienslag den 4. April

1922

M Georges Programm W Gema.

Klaub in Kanb mit Frankreich. — Keine

Frankreichs Recht auf Reparationen.

von DerfaUles. —

Lloyd George hat gestern in dem bis auf yen letzten Platz gefüllten Unterhause seine mit größter Spannung erwartete große Rede über die Politik der britischen Regierung auf der Genueser Konferenz gehalten.

Zu Beginn seiner Rede schlug Lloyd Ge­orge folgenden Wortlaut des Vertrauens­votums vor:

Das Unterhaus stimmt den vom Obersten Lutenterat in Cannes angenommenen Be­schlüssen zu. Diese Entschlüsse gelten als Grundlage für die Konferenz von Genua. Das Unterhaus unterstützt die englische Re­gierung In ihren Anstrengungen, um diese Cannes er Beschlusse zur Wirkung zu ver­helfen.

Zur Begründung führte Lloyd George aus: Die Resolution, die ich Ihnen vorschlage, ist dieselbe, die eingebracht wurde bei der Abreise unserer Delegation nach Washington. Sie wird dem Unterhaus Gelegenheit geben, 1. die Ziele der Konferenz von Genua, 2. die Tragweite dieser Konferenz und 3. die Zusammensetzung unserer Delegation zu billigen. Jede Abände­rung an diesem Wortlaut des Vertrauensvo­tums würde für Lloyd George eine Mißtrauens­äußerung bedeuten, sodaß Lloyd George sich ge­zwungen sehe, daraus die natürlichen Konse­quenzen zu ziehen, das heißt von der Regie­rung zuriÄzutreten. Welches fmb, sagte Lloyd George bis Ziel» der Konferenz? Warum hat man die Konferenz einberufen? Die Antwort darauf geben die Entschlüsse, wie sie in Can­nes gefaßt worden sind. In Genua will man zusammentreten, um

das Problem des wirtschaftlichen Wieder­aufbau» Europas zu prüfen.

Europa ist der reichste aller Kontinente. In Europa steht das vollkommenste Rüstzeug der Erzeugung der Reichtümer, in Europa stehen die dichtesten Bevölkerungen mit den ausge­dehntesten Bedürfnissen und den am höchsten entwickelten Mitteln, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Dieses gleiche Europa ist aber auch verarmt unb erschöpft durch den verheerendsten Krieg, den die West je gekannt hat. Der inter» nationale Güteraustauch ist von Grund aus des­organisiert worden und weite Gebiete, von denen Europa zum größten Teil für seine Er­nährung abhängig ist, sind heute von dem kollek­tiven Handelsleben ausgeschlossen. Die Natio­nen, die eigentlich sich gegenseitig helfen sollten, um wieder aufzubauen, was zerstört wurde, sind durch Argwohn und Befürchtungen von­einander getrennt. Große Armeen stehen auf dem Kriegsfuß und die Völker schmachten unter der Last der Steuern. Die Konferenz von Ge­nua ist einberufen worden, um diejenigen Me­thoden herauszufinden, die am praktischsten sind, um aus diesem allgemeinen Chaos die Ordnung und die Mittel zur Wiederherstellung des Wohlstandes hervorgehen zu lassen. Welches sind nun die Einschränkungen, die dem Pro- gamm von Genua auferlegt worden sind?

sguich, sagte Lloyd George, hat im vergange­nen Monat ter Regierung Fragen gestellt, die zum Glauben führen können, daß im Verlaufe der Besprechungen mit Poincarè neue Ein­schränkungen zu denjenigen gekommen sind, die bereits in den Entschlüssen von Cannes ent- hallen waren. Das ist nicht der Fall. Die in Cannes gezogenen Grenzen waren notwendig. Es wäre vollständig unmöglich gewesen, ohne diese Grenzen eine einstimmige Annahme der an alle eurovSischen Staaten geschickten Ein- adung zu erhallen. Ich glaube übrigens, daß nne Konferenz wie die Konferenz von

Genua nicht dazu berufen sein kann, die Revision dec gegenwärtig in Kraft stehen­den Friedensverträge zu erörtern.

auch wenn man von der Annahme ausginge, roß eme solche Erörterung wünschenswert wäre. Dolches sind nun die beiden großen Fragen, die das Wirtschaftsleben Europas beeinflussen? Eie erste diejenige der Grenzen, die zweite die­jenige der Reparation. Was die erste Frage betrifft, so ist zu sagen, daß Elsaß-Loth- ringen an Frankreich zurückerstallet wurde. Das ist eine Tatsache, die wirtschaftlich betrachtet von gxößter Bedeutung ist. Andererseits ist Polen fieber neu errichtet worden, und statt es wie klüher zwischen drei Mächten aufgeteilt wurde, bildet es heute eine unabbänaiae nationale Ein-

heit. Schließlich hat man die Unabhängigkeit der slawischen Völker, der früheren Donau­monarchie, anerkannt. Das sind die drei großen territorialen Aenderungen, die in den Friedens­verträgen begründet liegen. Gibt es einen ein­zigen Mann im Unterhaus, der wünschen möchte, diese drei territorialen Aenderungen zu mißbilligen?

Es hat keinen Wert, «den Versailler Ver­trag zu kritisieren,

weil er neue Grenzen gezogen hat, wenn man nicht dazu bereit ist, rundheraus zu erklären, daß große Ungerechtigkeiten begangen worden sind. Zweifellos haben diese Veränderungen neue Komplikationen gebracht. Aber es ist klar, daß die Konferenz von Genua nicht dazu be­rufen sein kann, um diese neuen Grenzen zu berichtigen. Ueber

die Reparationsfrage ist folgendes zu sagen:

Die Ursache der jämmerlichen Wirtschafts­lage Europas ist oft den Reparationsforde­rungen, der Verträge von 1919, zugeschrieben worden. Allein man muß sich Rechenschaft ab­legen davon, daß nicht diese Verträge es waren, die dis Notwendigkeit der Reparation begründe­ten. Man muß nicht aus den Augen verlieren, daß etwas da ist, das repariert werden muß. Wenn man den Versailler Vertrag abändert, so wird man diese Lage nicht abänder können.

IM di- Last von den Schullern Deutschlands wegnshmen können, um sie auf diejenigen Frankreichs, Englands und Belgiens zu bürden, besonders aber auf die Schultern Frankreichs. Man würde eine Bevölkerung von 60 Millionen entlasten, um eine Bevölkerung von 40 Millionen damit zu belasten. Immerhin sind zwei Erwägungen zu machen, die wir uns gegenwärtig halten müssen, wenn mir uns mit dem Reparationsproblem beschäftigen: Die erste Erwägung ist die, daß, wenn wir jetzt darauf bestehen, um von Deutschland Zah­lungen zu erzielen. die seine Leistungsfähigkeit übersteigen, dadurch eine Krise provoziert wird, deren Opfer nicht allein das Deutsche Reich sein wird. Die zweite Erwägung ist die, daß die herabgesetzte Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht danach beurteilt werden kann, was ihm zu leisten gegenwärtig möglich ist in einem Zeit­punkt, wo Deutschland gemeinsam mit dem übrigen Europa versucht, von den Folgen des Krieges sich zu erholen. Weder die seine noch die andere dieser beiden Erwägungen kann dem Urteil der Konferenz von Genua überlasten sein.

Frankreich kann nicht auf Rechte verzichten, die es um den Preis von so viel Opfern er­worben hat. Ich glaube nicht, daß es gerecht wäre, von Frankreich zu verlangen, daß es sich dem Verdikt einer Konferenz unterwirft, auf der nicht nur Deutschland und Oesterreich, son­dern auch die neutralen Staaten vertreten sind.

Run das Programm der Konferenz.

Man kann es dahin zusammenfassen: Ver­trauen, Kredit, internationale Wechselkurse, Transportwesen, Organisation des Handels von Nation zu Nation usw. Es haben mehrere Kon­ferenzen stattgefunden, um dieselben Fragen zu erörtern und zwar unter den Auspitien des Völkerbundes. Sie sind in Brüssel, in Barce­lona und in Genf abgehalten worden und haben gute Ergebnisse gezeitigt. Aber man kann sich fragen, ob sie alles ergeben haben, was man von ihnen erwarten konnte. Cs wäre falsch zu behaupten, daß eine Konferenz gescheitert ist, weil sie nicht alles erfüllt hat, was man von ihr erwartete. Man muß Geduld haben und sich nicht durch die Schwierigkeiten entmutigen lassen. Das System der Konferenzen hat feine guten Seiten, wenn Vertreter von mehreren streitenden Nationen sich zusammenfinden. Wel­ches Programm wird die Konferenz von Ge- nua an allererster Stelle beschäf­tigen? Dasjenige der Wiederinstandsetzung des nötigen Rüstzeuges für ein richtiges Funktionieren des internationa­le n H a n d e l s. Dieses Rüstzeug ist sehr heikel. Es ist, wie wenn eine Bombe mitten in eine Maschine geworfen worden wäre. Die Unordnung i st s o g r o ß in einigen Län­dern, daß man zu den primitivsten Methoden des Tauschhandels zurückkehren mußte, wie er vor 1000 Jahren bestand. Der internationale Kandel machte im letzten Jahre nur 50 Drorent

desjenigen vor dem Kriege aus. Derjenige Deutschlands hat sogar nur 25 Prozent erreicht. Frankreich steht etwas günstiger da mit 60 bis 70 Prozent, aber nur dank Elsaß-Lothringens und dem Saarbecken.

Ueber die Beziehungen zu Rußland sagte Lloyd George: Die Tätigkeit und das Dogma der Bolschewisten haben den gerechten Zorn der ganzen Welt erregt. Ein Land, das seine Verplsichtung nicht anerkenne, weil es seine Regierung gewechselt habe, sei ein Land, mit dem man nicht verhandeln könne. Rußland könne nicht sofort bezahlen und niemand er­warte dies. Es müßten unparteiische Gerichte geschaffen werden. Die Angriffe auf die Ein­richtungen anderer Länder müßten sofort auf­hören. Rußland müsse sich verpflichten, keinerlei aggressive Aktion gegen die Grenzen seiner Nachbarn zu unternehmen. Ueber die Frage, ob Rußland diese Bedingungen ange­nommen habe, erklärte Lloyd George, es seien Anzeichen vorhanden, daß in Ruß­land eine vollkommene Aenderung der Haltung stattgefunden habe. Die Hungersnot habe den Rusten die Augen geöffnet und ihnen gezeigt, daß Rußland von seinen Nachbarn abhänge. Rußland brauche Transportmittel, Maschinen und Kleidungs­stücke. Wenn unter gewissen Bedingungen ein Friede mit Rußland Zustandekommen könne, werde er natürlich dem Unterhaus zur Geneh­mig und Ratifizierung unterbreitet werden. Dies würde keine weitere Anerkennung der russischen Regierung bedeuten, bis das Unter­haus seine Genehmigung dazu erteilt habe. Nach der Genehmigung würden dis Stadien der An­erkennung die sein, die noch den meisten Frie- densvertrâgen angewandt worden sei. Ziemlich allgemein sei ber Anftcyi Aiisdryâ gegeben wor­den, bevor eine zeremonielle diplomatische Ver­tretung zitzestanden werde, solle Rußland eine Probezeit auferlegt werden.

Lloyd George schloß mit erhobener Stimme: Ich bin der Ansicht, daß wir ein gemäßigtes Verfahren Vorschlägen, ein behutsames, ein sehr behutsames Verfahren.

Wir tun unser Bestes, um in Gemeinschaft mit Frankreich zu wirken,

mit dem wir vier oder fünf Kriegsjahre Schul­ter an Schulter gestanden haben. Wir haben bis jetzt unser Bestes getan, um mit Frankreich in gleichem Schritt zu gehen. Bei der Behand­lung Rußlands haben wir alle vernünftigen Bedenken gegenüber den Leuten, die alle Ge­fühle verletzt haben, in Betracht gezogen. Wir wollen jedoch rechtzeitig weise sein. Wir schlagen diese Maßnahmen vor, da wir fühlen, daß das englische Volk dies fordert, daß Europa dies braucht und daß die Welt danach schreit!

Derlrauensvvlüm für Poluearè.

Paris, 4. April. Gestern wurde die Kammer­debatte über die Interpellation zur auswärtigen Politik der Regierung beendet. Die Tages­ordnung Erlich wurde mit 484 gegen 78 Stimmen die Priorität zuerkannt. Diese Tages­ordnung lautet: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung. Sie vertraut da­rauf, daß die Regierung auf der Konferenz vonGenua die Rechte und Interessen Frank­reichs wahrt unter den Bedingungen und mit Hilfe der Garantien, die im Memorandum der französischen Regierung vorgesehen sind. Die Kammer lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über."

Die Tagesordnung wurde fchließsich mit er­hobenen Händen angenommen.

Fühlungnahme der Reichsregierung mit Ruhland.

Berlin, 3. April. Die russische Abordnung für Genua hielt am Sonntag in der Reichs- Hauvtstadt, wo sie am gleichen Tage einge­troffen war, eine Reihe Besprechungen ob. Hierbei handelte es sich in der Hauptsache um eine Orientierung der Delegation über die poli­tische und wirtschaftliche Lage Deutschlands. Nach einem aus Moskau eingelaufenen Funk­spruch soll auch Krassin in Berlin eintreffen und mit der deutschen Reichsregierung Fühlung neh. men. Aus den Gesprächen beteiligter Kreise war ou entnehmen, daß Krassin der deutschen Re­gierung neue Vorschläge unterbreiten werde, um in Genua gewisse Wirtschaftsfragen auf gemeinsamer Basis zu behandeln.

Am Montag vormittag fand beim Minister Dr. Rathenau ein Frühstück statt, an dem die russischen Vertreter Tschitscherin und Litwinow, ferner Rakowski, Radek, Joffe, und von deutscher Seite Reichskanzler Dr. Wirtb. die Abaa. Dr. koetick. Dr. Veterten. Dr.

Breitscheid und Hermann Müller, ferner bet gegenwärtig hier wellende deutsche Gesandte im Haag o. Lucius, Reichsminister a. D. Schiffer Staatssekretär a. D. Dewald, Dr. Hilferding und einige Persönlichkeiten aus industriellen Kreisen teilnahmen.

Tschitscherin und Litwinow beim Reichskanzler.

Nachdem die russische Delegation für Genua vom Außenminister Dr. Rathenau zu einem Frühstück eingeladen worden war, wurden dir russischen Sowjetdelegierten Tschitscherin und Litwinow auch vom Reichskanzler Dr. Wirth empfangen. Bei beiden Anlässen wurde über di« akuten politischen Fragen gesprochen. Dabei wurde das Projekt eines deutsch-russi­schen Handelsvertrages nur flüchtig angeschnitten, da bei der Kürze der mr Ver­fügung stehenden Zeit irgendwelche weitschauen­den Verhandlungen zwischen den beiden Re­gierungen nicht ausgenommen werden sönnen. Alle bisherigen Besprechungen haben nur^bie Bedeutung einer vorläufigen inoffiziellen Füh­lungnahme. Offizielle Verhand­lungen dürsten jedoch nach der Konfe­renz von Genua eingeleitet werden, vor­ausgesetzt, daß dort der Boden hierfür bereitet wird. Am Dienstag nachmittag tritt die sowjet­russische Delegation chre Weiterreise nach Genua an.

Auch Ruhland uulerFinanzkoulrolle?

London, 3. April. Die in London ver­sammelten alliierten Sachverständigen einigten sich auf den französischen Vorschlag auf Ein­setzung einer Schuldenrommisflon für Rußland, die ausgedehnte Befugnisse hinsichtlich der Kon­trolle und Oberaufsicht über die russischen Fi­nanzen haben wird. Die englischen und italie­nischen Vertreter setzten durch, daß die franzö­sischen Forderungen etwas zurücknsfchrsubt wurden. Die Kommission soll zur Hälfte ant Vertretern Rußlands und zur anderen hälfte aus solchen der Gläubigernationen mit einem neutralen Vorsitzenden bestehen.

Die französische BeSrohung Ses Ruhrgebiets.

söln, 4. April. Die Anzeichen für franzö­sische Absichten auf das Ruhrgebiet mehren sich. 3n den von den Franzosen besetzten Teilen des rheinischen Gebiets werden Verstärkungen der Bcsahungstruppen erwartet. In verschiedene« Orten, besonders in der Umgebung von Kob­lenz wird für. aus Frankreich kommende Truppenteile Quartier gemacht. In Duisburg sind in den letzten Tagen neue belgische Truppe« eingetrosfen. Die Rheinlandkommission wird in den nächsten Tagen schärfere Bestimmungen über den Verkehr zwischen dem besetzten mit unbesetzten Gebiet erlassen.

Generalstreik beim französischen Einmarsch?

E s s e n, 4. April. Die sich mehrenden Ractß richten und bedrohlichen Anzeichen über franzö- fische Vorbereitungen zu einem Einmarsch in das Ruhrgebiet haben hier eine außerordent­liche Erregung hervorgerufen. In Arbeiter­kreisen des Ruhrgebiets wird viel davon ge­sprochen, einen französischen Einmarsch mit der sofortigen Durchführung des Geuralstreiks zu beantworten.

MiuisterKonfereuz über die Polizeinote.

Bayern verlangt ein entschieden« „Rem'.

München, 4. April. Der bayerische Mini­ster des Innern Dr. Schweyer wird sich heute abend nach Berlin begeben, wo eine neuerliche Besprechung der Innenminister der Länder über Roliets Pollzeiuoke staltfinde» wird. Er wird für Bayern den Standpunkt ver­treten, ba§ Rollets Roke im Widerspruch zum Versailler vertrag steht und außerdem im Widerspruch zu den unbedingt notwendigen Erfordernissen zur Aufrechtarbal- kung der Ruhe und Ordnung im Lande. Bayern glaubt sich in dieser Beziehung mit einer ziemlichen Anzahl der Innenminister der andern Länder, besonders SüSSeulschlünd» einig darin, daß die über die Versailler Dec» kragsbestimmungen Hinaus^benden Forde­rungen mit einem entschiedenen Rei« zu beantworten sind. Zustimmung und Rach- giebigkeik würden nach Auffnffung dec baye­rischen Regierung zu unabsehbaren weiteren Forderungen führen und schließlich zur Aw Möglichkeit der Aufrechterhaltung der staatlicher Macht im eigenen Lande.

tWaUrre Politische Nachricht« ans Bette 5.1