Sanaue« Anzeiger

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BetnintetbanfSlüne Nr. 1237 und 1238.

Nr. 77

Freilag den 31. März

1922

Billigung -er Regierungserklärung

mö 248 gegen 81 Glimmen bei 43 Enthaltungen.

Die überwiegende Mehrheit des Reichstags

*at gestern nach dreitägiger Debatte die von der Regierung in der Frage der Reparationsnote abgegebene Erklärung und damit das „Nein" des Reichskanzlers gebilligt. Es war nicht so leicht, eine Formulierung für ein derartiges LAigungsvotum zu finden. Vor allem war es für die Deutsche Volkspartei äußerst schwierig, Denn sie konnte nach ihrer bisherigen Stellung­nahme zum Kabinett Wirth und zur Person des Kanzlers für ein offizielles Vertrauensvotum ebensowenig wie für seine Gesamtpolitik ein« treten. Es mußte daher, um eine möglichst breite Abwehrfront gegenüber den unerhörten Feindbundforderungen zu schaffen und um dem „Nein" des Reichskanzlers auch das „Nein" der Tat, jenes feste „Nein", das alle Folgen auf sich nimmt, folgen zu lassen, für dieses Votum eine begrenzte Form gefunden werden. Die Regie- rungsporteien mußten sich deshalb mit einer Unterstreichung der Teile der Regierungserklä­rung, die die Abweisung der Feindbundforde­rung enthalten, begnügen. Das Villigungs- potum — ein offizielles Vertrauensvotum stellt dies ja nicht dar — besagt, daß der Reichstag sich gegen die in den Noten der Reparatians- kommlssion vom 21. März dem deutschen Volk angesonnenen unerträglichen Forderungen ver­wahrt und d a h e r die von der Reichsregierung zu dieser Note abgegebene Erklärung billigt. Das Wörtchen „daher" verdient deshalb beson­dere Beachtung, well es die Brücke bUdete, die die Deutsche Volkspartei mit den Regierungs­parteien, zur gemeinsamen Billigung des An­trages zusammengeführt hat. Durch die Zu­

"Mtzzlers zu einem Bekenntnis unbeugsamer Tatkraft gestaltet worden. Diese breite Basis stellt nichts anderes dar als die Offenbarung dessen, daß dos deutsche Volk nimmermehr Schändliches, »würdiges, Unsinniges dulden will, daß unser Schicksal sich letzten Endes nicht so gestalten soll, wie es Frankreichs Fronvögte wollen, nämlich das Ende des Reiches, den Zer­fall unseres Volkes. Diese breite Front ist aber nicht nur nötig zur Abwehr, sondern auch zur Duldung und zum Ausharren. Denn seien wir uns dessen bewußt, daß sehr dunkle Stunden über unser Vaterland kommen werden. Wir haben den Tatsachen scharf ins Auge zu blicken: Die stärkste Feuerprobe für unser Volk kann be­ginnen. Der größte Schmerz und der furcht­barste Schimpf kann uns nach dem jetzt ausge­sprochenen „Nein" zuteil werden. Deshalb ist ein starker Wille unseres Volkes nötig, ein Dille, der nur von einer breiten Front aufge­bracht werden kann. Und wenn auch die Deutschnationalen gestern das Billigungs- votum abgelehnt haben, so haben sie doch wäh­rend der dreitägigen Debatte keinen Zweifel da- I rüber gelassen, daß für sie das „Nein" das âin^der Tat fein soll. Auch ihre Losung lautet: Schluß — die Schmach, die man uns am tun will, erdulden wir nicht! Also die große Abwehrfront ist von rechts bis links geschasfen nun heißt es in Treue ausharren! Es gibt kein Zurück vor dem ausgesprochenen „Nein, oud) rein Abweichen, denn in nationalen t Lebensfragen, in Fragen staatlicher Würde und Ehre, wie sie die neuen Forderungen der En- 5 tente ausrollen, hat nur der Grundsatz: Chorak- g terstärke ist alles, Berechtigung. Ueber Wre und Würde, über Freiheit und Selbständigkeit ■ 'eilscht man nicht.

und der furcht

dem jetzt ausge-

, Das Ergebnis der Abstimmung setzt sich folgendermaßen zusammen: Die 246 Ja-Stimmen bestehen aus her Koalition und der Deutschen Volkspartei mit einziger Ausnahme «8 volksparteilichen Abg. Geheimrat Ouaatz, d-r mit nein gestimmt hat. Die 81 Stein-Stirn- wen setzen sich aus den Deutschnationalen und einem Teil der Kommunisten aus beiden Lagern Susammen. Die 43 Stimmenthaltungen fom- wen auf das Konto der Unabhängigen und einen Teil der Kommunistischen Ärbeitsgemein- ichast.

Sttzungsberichk.

. Die Besprechung der Regierungserkläruiig wird fortgesetzt.

Abg. Leicht (banr. Vpt.) erklärt, das; man von einem Gefühl tiefer Niedergeschlageicheit eftaßt werde, wenn man den Mangel an Ein­sicht bet unseren Gegnern und auch bei uns fest« liessen müsse. Immer noch Herrsche der alte llltiinatumgeist. Der Redner begrüßt es, das; der Reichskanzler mit den Ministerpräsidenten 'Nr Läckder Fühlung genommen habe. Die Re-

gierungen waren einmütig zur Ablehnung der unerhörten Forderungen entschlossen. Der Reichstag hätte dasselbe Bild zeigen sollen. Der Antrag der Rechte muß abgelehnt werden, weil es eine nationale Notwendigkeit ist, die Stellung der Reichsregierung vor Genua zu stärken.

Abg. Dr. Levy (Kom. Arbgem.) erinnert an den Frieden von Brest-Lllowsk, der zur Folge habe, daß wir in Europa taube Ohren finden. Die Crfüllungspolitik sei bankerott, durch diese Politik verelende das Proletariat immer mehr. Erfreulich ist die freundliche Stellungnahme Rathenaus und Dr. Stresemanns zu Rußland.

Abg. Fröhlich (Kom.) behauptet, daß die Snze Last der neuen Steuern wieder vom Pro- ariat getragen werden müsse. Der Redner nennt Rathenau den typischen Vertreter des internationalen Kapitalismus und fordert ihn auf, Rede zu stehen, ob er sich der von England beabsichtigten Syndikatspolitik gegenüber Ruß­land angefchlasien habe. Das Attentat gegen Miljukow in Berlin war nur möglich, weil die russischen Monarchisten und Gegenrevolutionäre in Berlin schamlos begönnert werden.

Inzwischen ist ein Antrag Marx (Ztr.) eingegangen:

Der Reichstag verwahrt sich gegen die in den Roten der Reparationskommission vom 21. März 1922 dem deutschen Volke zuge- mutclen unerträglichen Forderungen und billigt daher die von der Reichsregierung zu diesen Roten abgegebenen Erklärungen.

Damit schließt die Aussprache. Präsident

dahingehend, den zweiten Teil des Zentrums- antroges zu streichen und dafür zu fetzen: „. , . soweit sie eine klare-Zurückweisung des Angriffes der Reparationskommission auf die S o u v e r ä n i t ä t des Deutschen Reiches ent­halten. Er vermißt jedoch die klare, eindeutige Stellungnahme zu der Forderung der Repara- tionskommi sion von neuen Steuern sowie zu den Deutschland für das Jahr 1922 auferlegten Kontributionen von 720 Millionen Goldmark in Devisen und 1450 Millionen Goldmark in Sach­leistungen. Er vermißt ferner jede Zurückweisung des Versuches der Reparattonskommission, Die Hand auf das Privateigentum an Produktions­mitteln zu legen."

Der Antrag der Deutschnationalen selber verlangt, daß dem so abgeänderten Zentrumsantrage die Absätze des Mißtrauens Votums der Deutschnationalen folgen, wonach der Reichstag nicht die Zuversicht zu haben er- klärt, daß es der Regierung unter dem gegen­wärtigen Reichskanzler gelingen werde, das Reich aus der schweren Lage herauszufahren, und daß er deshalb der Reichsregierung das Vertrauen versagt. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages verlangen die Deirtschnatio- nalen Die Streichung der letzten Worte in dem Anträge Marx: „. . . und billigt daher usw.

Die K o m m u n i ft e n beantragen, den An­trag Hergt in seinen Hauvtteilen zu streichen und zu erklären, daß der Reichstag der Regie­rung das zur Führung der Geschäfte erjorder- liehe Vertrauen versagt.

Abg. Hergl (Dntl.) gibt im Namen feiner Fraktion eine Erklärung ab und bedauert, daß in der Rede des Reichskanzlers sich erhebliche Unklarheiten und Zweideutigkeiten gefunden haben. Auch von den anderen Parteien wurden die Erklärungen des Kanzlers verschieden auf- aefaßt. Infolge des Schweigens der Regierung bestehen große Unklarheiten. Wir bedauern, daß der Kanzler sich erneut auf das unerfüll­bare Angebot von 720 Millionen Goldmark und 1450 Millionen in Sachleistungen sestgelegt hat. Auch Rathenau hat keine Klärung der Sachlage vorgenommen. Die 60 Milliarden neuer Steu­ern- Denkt der Kanzler immer noch an neue Steuern? Der Zugriff in das deutsche Privat- eigentum: Wie stellt sich die Deutsche Volkspar- tei da^u? Für uns ist die Frage das allerwich- tialte Im Kommentar zum Abkommen von Paris war ausdrücklich gesagt, daß das deutsche Privateigentum von der Haftung für die Repa- ratfonen ausgeschlossen sei. Auch hwr muß die Regierung Klarhell schaffen. Die Regierung Ha aber über alle diese wichtigen fragen fern feor verloren. Daher erklärt sich unser Mrckrauens- votum. Für den Satz des Antrages Marx, der fick gegen die unerträglichen Forderungen rich­tet, ist eine Einheitsfront in diesem Hauke mog- lich. Wir sind daher für eine getrennte Abstim­mung über diesen Antrag.

Abg. Henke (IL S-) erklärt es für ein Ver­dienst der Unabhängigen sozialistischen Fraktion, daß die Tatsache offenbar geworden ist, daß die Politik des Zwanges und der Gewalt den Wie­deraufbau der Welt verhindert hat. (Zurufe: Größenwahn!) Der Redner fordert die Erörte­rung der Reparationsfrage in Genua und Schaffung eines internationalen Wiederaufbau» nstituts, Streichung der internationalen Kriegs- chuOen, Erfassung der Sachwerte und Reorga- risation der Reichsbetriebe. Das Vertrauens­votum lehnt er ab.

Abg. Dr. Stresemann (D. Dpt.) erklärt gegen» gegenüber dem Abg. Hergt, daß der Reichskanz­ler den Forderungen der Gegner nicht zuge­stimmt habe. Bezüglich der Stellungnahme der Deutschen Volkspartei zu dem Zugriff in das Privateigentum verweist der Redner auf frühere Aeußerungen des Abg, Dauch. Der Außen­minister hat den Eingriff in die Finan^hoheit des Deutschen Reiches abgelehnt. Der Redner gibt eine Erklärung ab, in der er der Entschlie­ßung zustimmt, welch« die Verwahrung des Reichstages gegen die unerhörten Forderungen der Reparationskommission zum Ausdnrck bringt und die hinter die Erklärung der Regie­rung zu der Note der Reparationskommission tritt Diese Zustimmung kann nicht auf die pr b; zipiellen Ausführungen des Kanzlers im Schlußabsatz seiner Rede bezogen werden. Don einem Eingehen auf diese Gegensätze im gegen­wärtigen Augenblick kann nichts Günstiges er- hofft werden. Ein Lustragen dieser Gegensätze sei zur Zeit abzulehnen und die Fraktion der Deutschen Volkspartei werde sich beim Antrag Hergt der Abstimmung enthalten.

Die Abg. Koenen (Kom.) und Levi (Kom. Arbgem.) lehnen das Vertrauensvotum ab. — Abg. Weis (Soz.) spricht die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag Marr aus.

Sodann wird in die Abstimmung emge-

ordnungsdebalte, in der der Äbq. Dr. Strese­mann (D. Vpt.) erklärt, daß der Regierung ein Rückhalt für eine bestimmte außenpolitische Situation gegeben werden solle. Er bedauert, daß die Deutschnationalen dafür kein Verständ­nis haben. (Beifall bei der Mehrheit.) — Abg. Leicht (Dayr. Vpt.) bedauert, daß versucht wird, Zwietracht in die Kreise hineinzutragen, die sich der Verantwortung bewußt sind. (Stürmischer Beifall.) — Abg. Dr. Helfferich (Dntl.): Der Reichskanller ist auf den Mund gefallen. (Zu­ruf: Der Ernst der Situation verlangt Klarheck. Gegenruf: Einigkeit. Zuruf rechts: Die Klar­heit verlangen wir vom Reichskanzler.) Jetzt handelt es sich um die Zukunft Deutschlands. Da muß unsere Abordnung in Genua eine trag« fähige Mehrheit hier bekommen. (Die Abg. Künstler (IL S.) und Hoffmann (IL S.) erhalten Ordnungsrufe wegen beschimpfender Reden.) Der kommunistische Abänderungsantrag zum Antrag Hergt wird nicht genügend unterstützt. Ueber den ersten Zusatzantrag Hergt wird namentlich abgestimmt. Der Zusatzantrag Hergt wird mit 312 gegen 60 Stimmen der Deutschnationalen obgelehnt. Ueber den Eventualantrag, aus dem Antrag Marx die Vertrauenserklärung zu streichen, wird ebenfalls namentlich abgestimmt. Auch der zweite Eventualantrag Hergt wird mit 302 gegen 60 Stimmen der Deutschnationalen bet

Es folgt dann die Abstimmung über den unverändert gebliebenen Derlrauensantrag Marx. Auch diese Abstimmung ist nament- sich. Dagegen stimmen die Deutfchnalionalcn, ein Teil der Lommunisteu und die Unab­hängigen. Die andern Kommunisten ent halten sich der Abstimmung. -m Der Antrag Marx wird mit 248 gegen 81 Stimmen be

43 Stimmenthaltungen angenom men. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Alle

Pressestimmen.

* Zu der gestrigen Abstimmung im Reichstage bedauert der „L o k a l o n z e i g e r", daß die Aussprache über die Haltung des Deutschen Reichstages zu den Zumutungen der jüngsten “ • 1 - <™1E..fS~^en gx.

Reparationsnote mit schweren Mißkläng, schlossen habe. Die Kluft zwischen der deutsch- nationalen Rechten und den Steuerkompromitz- parteien sei so tief und scharf aufgerissen worden, wie das nirgendwo anders geschehen konnte.

Der „T a g" macht sich in bissiger Art luftig über die parlamentarische alte ®eiberpfnAc. Das Chaos wäre nicht gekommen, wenn Dr. Wirth gegangen wäre.

Die „Deutsche Zeitung" üverschreibt ihren Artikel: Das bedingte Vertrauensvotum; die Verweigerung der Erfüllung-politik.

Die „Kreuz- Zeitung" schreibt: Em I vollständiges eindeutiges Vertrauensvotum, bas

ngte Dertrauensvorum: rfüllungspolitik.

itung" schreibt: Ein

beweist die Abstimmung aufs neue, ist für die Regierung Wirth unerreichbar

Das „Tageblatt" meint: Jedenfalls hat die gestrige Reichstagssitzung gezeigt, daß bei allen Meinungsverschiedenheiten des Parla. ments die unerfüllbare und unerträgliche Rot« der Entente als solche einmütig abgelehnt wurde. In dieser Hinsicht waren sich alle Par» teien einig.

Die „Deutsche Allgemeine Zet» t u n g" hebt hervor, daß es nicht nur die Ein- sicht der Deutschen Dolksvartei war, der die Regierung ihre stattliche Mehrheit zu danken, sondern auch die weise Zurückhaltung der Koa­litionsparteien mit dazu beigetragen hat, das hie Dolksvartei der Regierungserklärung zu stimmen konnte.

Die „Fr e i h e i t" betont mit bezug auf die Stimmenthaltung der Unabhängigen: Die Frak, tion hat in ihrer Erklärung keinen Zweifel da« rüber gelassen, daß sie den Eingriff der Entente in die Finanzhoheit und den Versuch der Kon­trolle über die deutsche Wirtschaft aufs schärfste rurürkweist. sodaß das Ausland erkennen muß, daß es in dieser Beziehung auf alle Gegnerschaft der Deutschen Volkes stoßen wird.

Dis „Rote Fahne" bezeichnet die Ab­stimmung als das Vertrauensvotum auf Kün­digung.

Die „Zeit" stellt mit Betrübnis fest, daß die große Einheitlichkeit im Kampf gegen di« Rote zerschlagen sei. Die Deutschen haben auch in ihrer schweren Stunde von ihrem alle« nationalen Master nicht lassen können.

Die „T 3 g l. R u n d s ch a u" spricht von Wirtbs Scheinerfolg. Das Ergebnis dieser hohen politischen Tage genüge schon, um dem KanM den Weg nach Genua zu bahnen. Aber sogleich nach der großen Wirtschaftskonferenz wird bie , endgültige Abrechnung mit ihm und seinem poü- , tischen- System unausbleiblich sein

Die „Deutsche Tageszeitung "sagt:

Die Folgen der gestrigen Haltung der Deutschen Volkspartei werden sich auch für die eigene* Reihen bemerkbar machen, denn wir glaube* nicht, daß man im Lande draußen soviel Der- ständnis für die Vorgänge in der Reichstags- sitzung findet, daß man darüber alle die Räte vergißt, die für das deutsche Volk und Wirt- fchaitsieben durch die Politik der augenblicklicher Regierung entstanden sind.

Der „Vorwärts sagt: Der Sieg war voll­ständig, nur war er mit fremden Truppen ge­schlagen. die zum Test wenige Stunden vorher bereit waren, zum Gegner herüberzulaufen.

Die „G e r m a n i a" sagt, jetzt sei die Lage

Die „Germania" )_„.. ,----

geNârt, diese Mehrheit habe man bisher noch nicht gesehen.

Deutschland muh zahle».

Der Senat hat vormittags die Beratung über diejenigen Posten im Staatshaushalt, deren Rückerstattung Deutschland zufällt, fort­gesetzt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Verhandlungen der Gedanke, man müsse auf Deutschland einen Druck ausüben, damit es seinen Wiederherstellungsverpflich­tungen nachkomme. Immer und immer wieder kehrt der Gedanke wieder, daß Deutschland eine Steuerlast habe, die um ein Mehrfaches ge- ringer sei als die Frankreichs und Englands. Immer und immer wieder werden Zwessel aus­gesprochen, ob in Deutschland die Steuer* ernstlich erhoben werden. Immer und immer wieder redet ein Parlamentarier dem andern nach, das deutsche Volk sei mit schuldig an der Kapitalflucht.

Die Rede des Senators D a u s s e t kann m gewissem Sinne als eine Antwort auf die Rede des Reichskanzlers aufgefaßt werden. Sauffei sagte, der Ertrag der Steuern in Deutschland müsse stärker werden, Deutschland müsse eine wahrhafte Wirderherstellungssteuer einführen. Die Ersparnisse Deutschlands, die Milliarden betrügen, müßten in Ansvrüch genommen werden, und der Finanzminister habe die Ver­pflichtung, vor dem Senat feine Politik nac» dieser Richtung hin zu entâ^n- Auch »er radikale Senator Debierre, verengst --eutscy- land bereist und festgestellt hat, daß der soge­nannte Wohlstand eine Augentäuschung sey er« klärte heut«, Deutschland könne zahlen, aber der Wiederherstellungranrschuß müsse ihm ge- »tue Budgetreformen msszwmgen- Damit di« Mark steige, müsse Deutschland auf die »eitere Ausgabe von Papiergeld verzichten, ferne um nützen Ausgaben einschränten, seine Steuern erheben und die Kapitalflucht verhinderm

In Bezug auf da- Wiesbadener Abkommen e-r'rte der Wiederaufbauminister Reibet auf eine Anfrage, die französische Regierung

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