Sanauer 8 Anzeiger

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General-Anzeiger

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Nr. 76

Donnerstag den 30. MSrz

1922

Die Ausspracht

Mißtrauensvotum -er Seutschnatio, Ministers Rathenau. — Dr. Wirth fo

Die Fortsetzung der politischen Aussprache über die Regierungserklärung hat gestern eine neue Beleuchtung Der Lage ergeben und zwar durch ein von den Deutschnationalen einge­brachtes Mißtrauensvotum. Die Dsutschnatio- nalen sprechen dem Kanzler mit dem halben Rein ihr Mißtrauen aus — sie billigen zwar die Abwehr des Kanzlers gegen das von der Reparationskommission versuchte Attentat auf die Souveränität des Deutschen Reiches, bezeich­nen aber die Erfüllungspolitik Dr. Wirths als verfehlt und verhängnisvoll. Dieses Mißtrau­ensvotum wird den Kanzler veranlassen, ein Vertrauensvotum zu stellen, da er nach einer eigenen Aeußerung mit auch einem abgelehnten Mißtrauensvotum nicht nach Genua gehen könne. Das Vertrauensvotum, Dessen Wortlaut noch nicht bekannt ist, wird sicher angenommen werden und zwar in der bekannten Weise, Day sich so und so viele Abgeordnete der Stimme enthalten. An eine Krisis, von der einige Ber­liner Morgenbläter sprechen, glauben wir nicht. Wahrscheinlich wird es sich darum handeln, nur die Außenpolitik des Kabinetts Wirth zu billi­gen, wofür, wenn die Deutsche Volkspartei sich ihrer Stimme auch enthalten sollte, dafür sicher­lich die Unabhängigen zu haben sein werden. Es wird also ganz auf die Fassung der Vertrau­ensfrage ankommen.

Sitzungsbericht.

**- Auf der der Besprechung der Regierungserklärung. — Dazu ist ein

Antrag der Deutschnationalen eingegangen, wonach der Reichstag das „Un­annehmbar" des Reichskanzlers gegenüber dem von der Reparationskommission versuchten Attentat auf die Souveränität des deutschen Reiches billigt. Vermißt wird aber eine klare und eindeutige Zurückweisung der geforderten neuen Steuern und des Versuchs der Repara­tionskommission, ihre Hand auf das deutsche Privateigentum zu legen. Bedauert wird, daß der Reichskanzler sich erneut auf das unerfüll­bare Angebot von 720 Millionen Goldmark und 1450 Millionen Sachleistungen festgelegt habe. Angesichts dieser vor aller Welt verfehlt und verhängnisvoll erwiesene Politik des Reichs­kanzlers und angesichts des Willens, diesen Weg weiter zu gehen, habe der Reichstag nicht die Zuversicht, so schließt der Antrag, daß es der gegenwärtigen Reichsregierung gelingen werde, das Reich aus der schweren Lage herauszu­führen. Aus diesen Gründen müsse der Reichs­tag der Reichsregierung das Vertrauen versagen.

Abg. Marx (Ztr.) nennt die Note der Repa­rationskommission einen bedeutenden Markstein in der geschichtlichen und wirtschaftlichen Ent­wicklung des deutschen Volkes. Leider scheine ein Teil des Reichstages es wieder darauf ab­gesehen zu haben, eine Kabinettskrise heraufzu­beschwören. Die Note ist ein Verstoß gegen die Grundsätze Des Völkerrechts, ein flagranter Bruch Der Verträge. In ernstem Bemühen haben sich die Mehrheitsparteien des Reichs­tages dazu verstanden, dem deutschen Volke neue Steuern bis zur Grenze des Möglichen auf­zuerlegen. Eine weitere Belastung ist unmög- Üch. Die Lebensmittelpreise werden in Kürze bis zum Weltmarktpreis steigen. Die Zölle sind bereits bis zum Goldwert gestiegen. Allein Oie Ankündigung der Note hat unsere Valuta weiter verschlechtert, sodaß dadurch das neue Eteuergebäude ins Wanken geraten ist. Die Papiermark steht nun schon an 80 oder darüber hinaus. Die Reparationskommission' hat tat­sächlich von jeder Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands abgesehen. Gegen einen Eingriff in das deutsche Staatsleben erheben wir mit dem Reichskanzler energischen Protest. Wir sind Besiegte, aber nicht Unfreie, wir sind Unterlegene, aber nicht Hörige! (Lebh. Beifall). Mit einer Besetzung des Ruhrgebietes, zu Der die Entente nicht den Mut haben wird, wird wan nicht weiterkommen. Die Bergarbeiter­schaft würde sich das nicht gefallen lassen. (Sehr wahr!) Der Gedanke der Sparsamkeit muß das Losungswort aller Parteien sein, wenn wir un­serem Volke die Möglichkeit des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs geben wollen. Eine strikte Ab­lehnung jeder Erfüllungspolitik wäre das Un- linntgst«. Erreicht haben wir doch. daß das

im Reichstag.

». — Eine Rede des Außen»

rung ist die, daß wir nach dem Ausmaß unseres Kräfte uns aufrichtig bemühen werden,

am Aufbau Rußlands milzuarbeiten.

Deutschland soll dabei nicht Den kovitallüsterne« Kolonisten spielen. Soll Der Welt geholfen werden, so muß der Rahmen allerdings weiter gespannt werden, als dies durch Die Note getan worden ist. Eine niedergebrochene Welt kann nicht aufgerichtet werden durch Die Arbeit eine# einzelnen Landes. Deutschland bedarf einer Atempause, Die jedoch nur durch die Auf» nähme einer auswärtigen An­leihe geschafft werden kann. Die Neparations­kommission wird noch genügend Aufgaben zu erfüllen haben. Ich kann es verstehen, daß man sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß Das deutsche Reparationsverhältnis in Genua nicht verhandelt werden soll, weil Dort 40 Nationen vertreten sind, die in dieser Angelegenheit nichts beschließen können. Ich kann es verstehen, wenn man meint, daß Genua zuständig ist. Dann ist aber eine gemeinsame Besprechung zwischen Deutschland und seinen Gläubigern um so not­wendiger. Plausibel ist auch der Grund Ame­rikas, sich nicht einzumischen. Man fragt sich dort: Warum sollen wir unser Geld einem Kon­tinent zur Verfügung stellen, der es doch nur für Rüstungszwecke verbraucht? Am 3. April wird der künftige amerikanssche Botschafter nach Deutschland aufbrechen. Ich rufe ihm schon jetzt ein Willkommen entgegen, und ich hoffe, daß seine Tätigkeit nützlich für beide Länder sein wird. Wenn wir, Die wir in Ihrem Auftrag Die Verantwortung für Die Politik Des Reiches haben, eine Politik der Zusammenarbeit der Nationen empfehlen, so geschieht es für die Erstens des Volkes, für die Unversehrtheit, Ein­heit des Reiches, für den Frieden und Aufbau Dieses Ziel ist uns allen gemeinsam und es gibt nicht eine Seele in diesem Hause, die sich davdn ausschließt. Darum lassen Sie uns auch dieses Ziel in Einigkeit verfolgen. (Beifall.)

Abg. Dr. Breitscheid (Unabh.) betont, daß auch in den Kreisen seiner Partei Die Note Der Reparationskommission starken Unwillen her- vorgerufen habe. Leider haben Die bürgerlichen Parteien Del in das Feuer der Erregung ge­gossen. Dr. Rathenau habe Die Oeffentlichkeit zu optimistisch unterrichtet. Durch den Ton und Die Methode Der Note werden nur die deutschen Chauvinisten gestärkt. Der Redner erklärt, seine Fraktion habe bisher Die auswärtige Politik Der Regierung WAH unterstützt. Ein Konflikt sei aber unausbleiblich, wenn nach den ge­strigen Worten des Kanzlers die Erfü.ung in erster Linie auf Kosten der Arbeitseinkommen vollzogen werde.

Abg. Dr. Haas (Dem.) nennt die Note einen schweren Verstoß gegen Den Geist einer Demo­kratie. Sie werde Das deutsche Wirtschafts­leben noch mehr verwirren und die Repara­tionszahlungen unmöglich machen.

Daß wir die 720 Millionen Goldmark nicht zahlen können,

wissen Die Herren von Der Entente so gut wie wir. Soviel Gold gibt es nicht. Wir können nur Zahlungen leisten aus den Erträgnissen unserer Wirtschaft, Dann müßte sich aber die Wirtschaft so steigern lassen, daß es für Die an­dern Länder unerträglich erscheinen würde. Die Liquidation Der ehemaligen deutschen Ver­mögen im Auslande hat Den anderen so viel eingebracht was wir dadurch verloren haben. Die Steuerkraft des deutschen Volkes ist schon gering infolge der großen Lasten. Frankreich sollte uns endlich die zerstörten Gebiete auf­bauen lassen. Was nützt alle Sparsamkeit, wenn in Den fremden Kommissionen Leute mit unsinnigen Gehältern angestellt sind? Die e'/** maligen Feinde und Neutralen sollten sich zu- samniensetzen, um flüchtiges Kapital zu er­fassen. Nicht nur mit Vernunft und Energie muß unsere Negierung arbeiten, für alle euro­päischen Länder sollte es nur „eine Aufgabe geben: die Rettung Europas vor dem Mirtschaft- lichen und kulturellen Untergang.

Die Aussprache wird darauf abgebrochen. — In Dritter Lesung angenommen wird noch das Gesetz über die Geltungsdauer der Demobil- machungsverordnung. — Heute Donnerstag Fortsetzung der Aussprache.

Die Vertrauensfrage.

Die Aussprache über die Regierungserklä­rung mußte gestern abgebrochen und auf heute nachmittag vertagt werden, weil sich Schwierig­keiten in der Abstimmung herausstellten. Ur­sprünglich war bekanntlich beabsichtigt, über­haupt kein Votum in pojâivem oder negativem

(Fortsetzung Seile 34

konnte. Ferner war zum ersten Mal eine Welt­konferenz in Aussicht genommen, an der Deutsch­land als Gleichberechtigter teilnehmen sollte. Schon in Cannes habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß eine solche Dekadenzahlung nur auf kurze Zeit möglich fei, wenn nicht die deut­sche Valuta aufs schwerste zerrüttet werden soll. Damals habe ich die Kommission münd­lich und schriftlich Darauf hingewiesen, daß diese Wirkung eintreten müßte, die ich in Cannes vor­ausgesagt habe, und die jetzt eingetreten ist. Die Verhandlungen mit der Kommission zogen sich in die Länge. Ihrem Wunsch entsprechend haben wir mit Behmelmar verhandelt, ein Abkommen wurde prälimiert und kurze Zeit darauf erschien unangemeldet der französische Delegierte, um Den Versuch zu machen, auch neue Modalitäten für die französischen Sachleistungen zu erreichen. Von uns wurde also nichts versäumt. Die Ent­scheidung der Reparationskommission erfolgte am 21. März und enttäuschte Deutschland aufs schwerste, hat jeden in Der Welt enttäuscht, der den wirklichen Frieden und eine Regelung der Reparationsverhältnisse erhofft. Wir müssen uns klar machen, welche bedeutende Umwand­lung eingetreten war. In Frankreich hatte ein Staatsmann von großer Erfahrung in Den in­ternationalen Verhältnissen und rücksichtsloser Willenskraft die Zügel ergriffen. Boulogne hat uns gezeigt, daß er nicht ergebnislos war. Es wurde der Wille bekräftigt, der uns verhindern sollte, die Reparation in Genua zur Sprache zu bringen, eine Beschränkung, die eigentlich der Genueser Konferenz Das Herz herausbrach. Von starker parlamentarischer Mehrheit getragen begann Poincarë diese Politik und sie hat sich ausgewirkt. Lloyd Georges Stern begann zu sinken. In Kleinasien drang die französische ißelitit ..Dura). Die Auswirkung erstreckte pd auf uns. Ein Hagel von Noten prasselte au uns nieder. Im Laufe von 2 Monaten be­kamen wir etwa 100 Noten zu beantworten. Das bedeutet geradezu eins Lahmlegung Der Behörden, die gezwungen waren, täglich und nächtlich an der Beantwortung zu arbeiten. Die unerfreuliche Abgrenzung im Weichselgebiet haben wir als schweres Unrecht betrachtet und das allen Mächten mitgeteilt. Es liegt etwas Tragisches darin, daß die stärkste Militärmacht der Welt als Grund ihres Handelns als be­stimmend angibt,

die FurO vor dem Angriff des entwaffneten Deutschlands.

(Gelächter). Es ist tief bedauerlich, daß dadurch jede Behandlung von Problemen eine politische Seite erhält. Diese Tendenz trat besonders in. den Noten über die Schupo hervor. Wir leben in einem Land mit geschwächter Staatsgewalt und müssen für Ordnung sorgen. Das ist nur möglich, wenn eine starke Polizeigewalt existiert.

Der Kritik des Reichskanzlers habe ich kein Wort hèrrzuzufügen. (Bewegung.) Um Die Vor­aussetzungen der Note zu verstehen, müssen wir uns in einen fremden Vorstellungskreis hinein­versetzen. (Zuruf rechts: Impressionen!) Heiter­keit.) Diese Methode ist jedenfalls besser, als die Ihrige. Irrtümlich ist namentlich Die Vor­stellung Des Auslandes von unserer Inflation. Es mag fein, daß für ein Land mit aktiver Zahlungsbilanz die Wirtschaft dadurch möglich ist, daß man die Notenpresse beschäftigt. An­ders liegt es für ein Land mit passiver Bilanz. Ich fordere jeden Kenner des Wirtschaftslebens auf, mir einen Weg zu nennen, auf dem es möglich ist, für ein Land mit passiver Zahlungs­bilanz riesige Geldzahlungen zu leisten, ohne daß die Valuta sinkt. Das Schwanken unseres Kurses stand nicht im Zusammenhang mit dem Drucken der Notenpresse, noch mit Dem Fort­gang der Inflation. Wir haben Der Kommission und der Konferenz in Cannes das Material übergeben, um zu beweisen, daß Deutschland heute steuerlich schwerer belastet ist als alle anderen Länder. Von keiner Seite wurde der Versuch gemacht, unsere Darlegungen zu ent­kräften. Nach dreijährigem Frieden ist unser Land noch immer zum Teil militärisch besetzt, zum Teil militärisch kontrolliert. Amerika hat die Beteiligung an der Konferenz von Genua mit der Begründung abgelehnt, es sei eine po­litische Konferenz. In Boulogne ist noch einmal bekräftigt worden, daß das Problem der Repa­rationen nicht erörtert werden soll. Dennoch hat der Reichskanzler Die höchst hoffnungsvolle Seite erwähnt. Ich, stimme ihm bei und will diese Hoffnung nicht herabmindern. Trotzdem werden wir unsere Stellung zur Konferenz in Genua noch eingehend zu prüfen haben. Zwei­fellos wird für Rußland Genua manches Ent­scheidende bringen. Die Auffassung der Regie­

Reich zusammengehalten wurde. Leider war Der Reichstag auch in dieser Frage nicht so einig, wie es nötig wäre. Möge in Genua Die Ver­nunft und nicht der Haß Frankreichs siegen.

Abg. Dr. Stresemann (D. Vpt.). Wir finden den Brief der Reparationskommission an­maßend und beleidigend. Wir fordern Die Re­gierung auf, in einer schriftlichen Antwort formell Verwahrung dagegen einzulegen. Deutschland hat die Waffen nicht bedingungslos niedergelegt. Konrad Haußmann hat am 12. Mai in der Aula der Berliner Universität zum Ausdruck gebracht, wenn das deutsche Volk die­sen Frieden geahnt hätte, würde es die Waffen nicht aus Der Hand gegeben haben. Den Aus­führungen des Abg. Marx über die evtl. Folgen Der Ablehnung der Erfüllung kann ich nicht ganz zustimmen. Es hat nicht an Tatsachen gefehlt, Die auf eine Politik des Entgegenkommens hin- zuweifen schienen. Lloyd George ist auf sein Memorandum zurückgekommen, aber auf die französische Politik hat Das keinen Einfluß ge­habt. Den englischen Worten hat Die englische Tat nicht entsprochen. (Sehr wahr bei der Vpt.l In Dem Augenblick, wo wir hoffen Genua soll uns aus all diesen Nöten befreien, kommt

diese Role, die uns in die Zeiten von Versailles zurück wirst.

Das ist Das Tragischste an dieser Note. Wir zum Ausdruck, was für uns Der Verlust Ober- schlesiens bedeutet. Dieser Verlust vermindert die Leistungsfähigkeit. Der Antrag der Deutsch­nationalen geht von der Ansicht aus, Der Kanz­ler habe sich auf diese Leistungen bereits festge­legt. Diesen Eindruck habe ich nicht gehabt. Er hat in seiner Rede erklärt, daß Das nur ge­schehen kann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschlechtern, und er hat ver­schiedene Einschränkungen genannt. Das Aus­land bestreitet immer noch die Not in Deutsch­land. Die Entwertung Der Mark zeigt am besten den tatsächlichen Niedergang der Deut» schen Wirtschaft. Seit dem Kriege haben wir bereits s/3 von dem verloren, was wir früher als Käuferstaat vom Ausland bezogen haben. Ich bedauere Das Festhalten des ReichskanzlersanderErfüllungs- politik. Der Reichskanzler hätte es ver­meiden sollen, die Frage aufzuwerfsn, ob in der bisherigen Politik, Die sich als unmöglich gezeigt hat, festgehalten werden könne. Darauf hätte sich eine breite Basis für die parlamentarische Unterstützung aufbauen können. Wir sollten uns nicht abdrängen lassen von dem von Eng­land angedeuteten Wege, daß für uns nur in Frage kommen könne Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Frankreich fordert Mittel für feine eigenen Finanzen,

Die sich namentlich durch die Unterhaltung eines viel zu großen Heeres schlecht gestaltet haben. Deutschland kann diese Mittel nicht geben, ohne seine eigene Wirtschaft zu zerstören. Redner plädierte weiter für eine internationale Anleihe, die gleichzeitig auch mit einem lang­jährigen vollen Moratorium für Deutschland verbunden ist. Für die Frage einer solchen in­ternationalen Anleihe wird die Stellung der vereinigten Staaten von entscheidender Bedeu­tung sein. Wenn sich in dieser Beziehung Eng- land, Frankreich und Italien zusammentun, dann ist in Europa der zehnjährige Friede ge­schlossen, von dem Lloyd George sprach. Par- teipolitische Fragen sollten wir bei der Be­trachtung der Außenpolitik nach Möglichkeit ausschalten. (Sehr wahr!) Man sollte die Hoffnung nicht nur auf das Ausland setzen, son­dern vor allem auch auf sich selbst, und Da möchte ich die Hoffnung aussprechen, daß Die Parteien, die sich hinter Das Nein gestellt haben, auch dabei bleiben, und Damit in voraus für einen guten Erfolg Der Verhandlungen in Genua sorgen. (Lebh. Beifall.)

Außenminister Dr. Rathenau:

In Cannes ist Den deutschen Vertretern Gelegenheit gegeben worden, den deutschen wirtschaftlichen Standpunkt unumwunden der Entente darzulegen, sodaß seitens der Entente noch keine Stimme autoritativ aufgetreten ist, die untere Damaligen Ausführungen widerlegen