Hanauer «Anzeiger

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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Statt» und Landkreis Kanan

Erfcheinl t3gü<6 mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Jndermiibl«.

Verantwortlich: Mr volitilcken und allgemeine« Teil Rickard dultlck: für lokalen und orovinzielle«Teil iowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen August Brodt. alle in banau a. Mai«. Rotationsdruck der WaisenbausbuLdruckerei baua». Fernivreckanlcklüll« Nr. 1237 und 1238.

Nr. 65

Freitag den 17. März

MB— rtiäawiii«e» m iâ«ö«-«-»âM

ss-m 1922

Das Neueste.

— Die deutsche Regierung bat am 15. März bet Kontrollkommission in Berlin die Antwort enf die Note dieser Kommission vom 27. Februar pegen der llmorganilation der Ordnungsoolizei Übergeben.

— Der Reichsrat bat in seiner gestrigen Sitzung dem vom Reichstag beschlossenen Reichsmietenge­setz mit 41 gegen 24 Stimmen zugestimmt. Das (Betet! kann alio demnächst publiziert werden.

— Die seit 1. März geltenden Güter- und Tier- tarike sollen am 1. Avril 1922 ab um rund 40 Prozent erhöbt werden. Eine Erhöhung der Per» lonentatife ist n16t in Aussicht genommen.

— Die Verkündung des Beschlusses der Repa­rations-Kommission in der Stundungrirage wird Nr heute erwartet.

— Der Dölkerbundrat wird demnächst in Paris zusammentreten. um die Bedingungen zu besprechen, unter denen der Völkerbund seinen Beistand auf bet Konferenz von Genua leisten wird.

^ — Gestern ist die Proklamation Aegyptens zum unabhängigen Königreich erfolgt. Sultan Fuad 1. isè zum König ausgerufen worden.

Ein „Dereinfachrmgs"- Kommtflar.

' In der Rationalliberaleu Korrespondenz werden jetzt im Wortlaut die neuen Richt- Unten der DBP. für die Regierungspolitik veröffentlicht. Wir heben aus diesen Richt­linien den Abschnitt über den „Herein. fachungs"-Komnrissar hervor, der folgender­maßen lautet:

Es ist dringend notwendig, daß mit ganz anderem Nachdruck die Frage der Verein- famllna der Reichsverwaltung und insbesondere ihrer Sertulliaung m W HMÜ..üeaammm wird. Dazu ist aber erforderlich, daß sie nicht als Nebenausgabe in einem Ministerium be- handelt wird, sondern haß man sie als Haupt­aufgabe in die Hände eines Organs legt, das sich ihr ausschließlich widmet und dessen Spitze — abweichend von dem seinerzeit bei dem er­wähnten Sparkommissar beliebten Verfahren — nicht nur die volle Verantwortung für die Ar­beit trägt, sondern auch schon durch seine äußere Stellung (Rang und Stellung eines Reichs­ministers) die nötige Stärke besitzt, um sich den Ressorts gegenüber kraftvoll durchzusetzen. Da­nach wird vorgeschlagen, daß eine besondere Persönlichkeit unter der erwähnten besonderen Ausstattung seiner Stelle eigens mit der Auf­gabe betraut wird, die Vereinfachung und Ver­billigung der Reichsoerwaltung vorzubereiten und ihre Durchführung zu überwachen, und daß man diesem Mann eine kleine Kommission aus besonders ausgewählten Sachverständigen zur Mitarbeit unterstellt. Selbstverständlich würde es sich bei den Arbeiten dieser Kommission nur um Vorschläge handeln, die die parlamentari­schen Körperschaften schließlich zu genehmigen hätten. Es ist ebenso selbstverständlich, daß diese Kommission und insbesondere ihr Borgender in engster Fühlung mit den einzelnen Ministe­rien und vor allem mit dem Reichsfinanzmini­sterium zu handeln hätte, dem ja die Prüfung der Haushalte der einzelnen Ministerien an sich berufsmäßig obliegt. Endlich bedarf es, kei­ner weiteren Ausführung, daß die Arbeit dieser Kommission nur dann Aussicht auf wirklichen Erfolg hat, wenn Regierung und Parteien ihn mit dem ernsten Willen in seiner Arbeit unter­stützen, jeden begründeten Vorschlag, der von Der neuen Einrichtung kommt, ohne Voreinge­nommenheit zu prüfen und rücksichtslos durch- zuführen. Die Aussichten auf einen Erfolg der ganzen Anregung stehen und fallen mit diesem guten und ernsten Willen von Regierung und Parteien. Sie sind aber auch außerordentlich stark abhängig von der Wahl der für die Auf­gabe in Frage kommender Persönlichkeiten. Diese muß einerseits politisch unbelastet sein, anderseits aber in der Reichs- und Staatsver- töaüung praktisch durchaus erfahren sein, so daß ihre Vorschläge schon traft der Autorität der hinter ihr stehenden Person Beachtung bei allen Beteiligten verlangen können. Eine erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiete der Vereinfachung yrj) Verbilligung der Reichsverwaltung mir* übri­gen, zweifellos auch nicht ohne Wirkung auf die Verwaltung von Ländern und Gemeinden bleiben, die eine solche Vereinfachung und Ver- bu**gung ebenso nötig haben wie das Reich. Innerhalb des Gesamtrahmens seiner Tätigte t würde die Hauptaufgabe des „Vereinfachung^ - Kommissars darin zu bestehen haben, Vorschläge -u machen, wie die großen Reichsbetriebe zu vereinfachen und wirtschaftlicher zu gestalten wären. Diesen seinen zukünftigen Vorschlägen soll hier nicht vorgegrifsen werden. Ziel und Richtlinien für die Arbeit auf diesem Gebiete Md sm aUaemeinen im vorstehenden gegeben.

Umorganisation der Ordnungspolizei an diese Kommission gerichtet hak. In ihrer Roke ver­langte die Kontrollkommission die B e s ch r ä n- k u n g der staatlichen Polizei auf den im Jahre 1921 vorhanden gewesenen Stand, die Beseitigung der Rachricht- und Krastfahrforma- tionen, der Luftsahrübermachunasabkeilunaen und aller andern sogenannten festen Verbände (Hundertschaften) sowie die Ucberführung der dadurch frei werdenden Mannschaften in den Einzeldienst und entsprechende Aushebung der jetzt für einen Teil der Polizei ein ge­führten Kasernierung.

In ihrer Antwortnote weist die deut­sche Regierung auf die Verpflichtungen hin, die ihr hinsichtlich der Ordnungspolizei durch die Rote von Boulogne vom 20. Januar 1921 auf- erlegk wurden, weiter wird dargelegt, daß und in welcher Weise diesen Verpflichtungen in allen deutschen Ländern Rechnung getragen wurde, weiter wird darauf einaeaanaen auf die Bean­standungen, die die Kontrollkommission trotz dieser Erfüllung aller Verxflichkunoen geaen die Organisation der Polizei erhebt. Wenn Staaken mit starkem militärischen Schutz arobe, stark ge­gliederte Polizeitruppen trotz starken militä­rischen Schutzes nicht entbehren können, so kann Deutschland mit seiner auf das Mindest­maß beschränkten Reichswehr aufeinefiär- keren Polizeischutz erst recht nicht verzichten. Diese Rckwendigkeit hat die Rote von Douloane anerkannt und daher die Vermehrung der PolizeikrSste zugeslarden. Zum Schluß betank die Roke erneut den festen Willen der Reichsregierung, an der bisher von ihr ge- gandhabken loyalen Erfüllungspolitik f e st z u h a l k e n. Sie macht eine Reihe von Vorschlägen, deren Annahme nach ihrer Aniiâk zU einer Verständigung führen könnte. ohne bah einerseits die Sammt, sion ihre Rechte preis- zugebsn braucht und ohne daß andererseits die Lebensnotwendigkeiten des Reiches und der Länder gefährdet würden. Diese Vorschläge gehen im wesentlichen dahin, von einer weiteren Verstaatlichung nur in beschränktem Umfange und nach vorheriger Verständigung mit der Kommission Gebrauch zu machen, die Zahl der festen Verbände innerhalb des Deutschen Reiches erheblich zu vermindern, die Kasernie­rung entsprechend einzuschränksu, sämtliche Rachrichten- und Krafkfahrsorniakronen sowie die Luftfahrtüberwachungsabkeilung aufzulösen, das aus Heeresbesländen stammende oder mili­tärischen Typen gleichstehende Rachrichtengerât abzugeben, die zentral geleiteten Depots der Einzelländer abzufchafsen und die jetzige Uniform der Schutzpolizei nach dem Verbrauch der vorhandenen Bestände in einer Weise ab- zuSndera, daß sie zur feldmößige« Verwendung ungeeignet ist

Zum Schluß wird betont, daß diese Reu- organifafion nur im Wege allmählicher Um­bildung zur Durchführung gelangen könnte unter Berücksichtigung der an die Polizei zur Zeit zu stellenden Aufgabe, die Sicherung der Rechtsstellung der einzelnen Beamten und der finanziellen Belastung des Haushalts des Reichs, der Länder und Ge«ei«dea.

Eine Sollektivnstc mit neuen Beschwerden.

Berlin, 17. März. Gestern ist von den Bot­schaftern der Alliierten hier eine Kollsktionote mit neuen Beschwerden überreicht worden. Die Note behauptet, daß die deutschen Be­hörden gegenüber den Andordmmgen der Interalliierten Militärkontrollkommission in den letzten Monaten eine widerspenstige Haltung eingenommen hätten, vor allem hinsichtlich folgender Punkte:

1. Uebergabe derjenigen Schriftstücke, die eine Einschätzung des Wertes der Entwaffnung in materiellem Sinne gestatteten,

2. Kontrolle der Ergänzung der Reichswehr in Anwendung des Reichswehrgesetzes.

3. Verringerung gewisser übermäßiger ent­wickelter Dienstzweige der Reichswehr,

4. Mitteilungen über die Maßnahmen, die von den deutschen Ländern bezüglich der Um­gestaltung der Polizei vorzunehmen seien.

Außer diesen Punkten, so fährt die Note fort, gebe es noch eine Reihe anderer Fragen, deren Regelung keinen Aufschub mehr gestatte. Die Note fordert die Reichsregiening dringlich auf, das ihrige zu tun, damit den Anordnungen der Militärkontrollkommission Folge geleistet werde. Auch wenn die beanstandten Versäum­nisse Nachgeordneten Behörden zur Last fielen, sei die Regierung dafür verantwortlich. Im übrigen verlange das Interesse Deutschlands selbst, der Kontrollkommission die Möglichkeit zu geben, ihre Tätigkeit schnellstens zu beenden. Zum Schluß heißt es, die alliierten Mächte

Regierung und Parteien aber müßten sich schon jetzt darüber verständigen, daß sie bei Prüfung der demnächst bezüglich der anderen Gestaltung der Detriebe etwa zu machenden Vorschläge jeder vorgefaßten Meinung entsagen und vor allem einer Ausgestaltung nach der Richtung eines mehr privatwirtschaftlichen Ausbaues nicht von vornherein aus mehr oder weniger theoretischen Gründen oder gor aus parteipoli­tischen Rücksichten widersprechen würden; sie müßten sich schon jetzt ausdrücklich bereit er­klären, alle Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen, die eine wirtschaftlichere Führung der Reichsverkehrsbetriebe zu gewährleisten geeig­net sind, und sich verpflichten, nicht ohne weite­res Maßnahmen abzulehnen, die den Wirkungs­grad der Unternehmen erhöhen können, selbst wenn sie nicht qanz mit ihren eigenen wirt- schafts- oder staatspolitisch-theoretischen Mei­nungen im übrigen im Einklang stehen und sich von einer Einstellung auf Schlagworte in der l.. vtung einer gesunden Wirtschaftsführung mehr entfernen, als dies einseitige parteipoli­tische Betrachtungsweise seither für möglich ge­halten hat. Eisenbahn und Post müssen auf diese Weise im ganzen sachlich wie persönlich entpolitisiert und soweit als irgend möglich rein wirtschaftlich behandelt und unter den Gesichts­punkt gesunder Geschäftsgebarung gestellt wer­den. Die Hoheitsrechte des Reiches wie die Rechte der Beamten sind dabei selbstverständlich zu wahren.

Aber auch für die Zukunft sollte dafür ge­sorgt werden, daß die Mißstände, die zurzeit in der Verwaltung des Reiches auf finanziellem Gebiete bestehen, sich nicht erneuern. Gewiß haben Regierung und Parlament an sich schon die Aufgabe, der Vermehrung der Reichsaus­gaben, wie sie sich von Jahr zu Jahr leider bis« her gezeigt hat, entsprechend entgegenzutreten. Lewer haben sich bisher Negierung unö Parla­ment dieser ihrer Aufgabe nicht besonders ge­wachsen gezeigt. Neue Forderungen — und ge­wiß nicht immer begründete — haben immer wieder die Reichsausgaben vermehrt, und kein Teil kann sich dabei von Schuld an dieser Ver­mehrung freisprechen. Auch auf diesem Gebiete muß der ernstliche Wille bei der Regierung und beim Parlament bestehen, das seitherige Ver­halten zu ändern. Der stärkste Wille wird aber vielfach durch parteipolitische Erwägungen über den Haufen geworfen. Besser kann es nur wer­den, wenn der für die Finanzgebarung im allge­meinen zuständigen Verwaltung, dem Reichs­finanzministerium, eine stärkere äußere Mög­lichkeit der Einwirkung eingeräumt wird.

Dolkspartei und Regierung.

Berlin. 17. März. Wie dem „lag“ von parlamentarischer Seite geschrieben wird, dürfte tret der bevorstehenden Besprechung der fünf am Skeuerkompromiß beteiligten Parteien beim Reichskanzler von den Demokraten und dem Zentrum gegen den Kanzler die Ansicht ver­treten werden, daß eine ernsthafte Durchführung der Garantisforderungen der Deutschen Volkspartei nur dann möglich ist, wenn die Volkspartai auch wirklich an der Ver­antwortung für die Regierungs­geschäfte teilnimmt. Man rechnet da­mit. daß die Besprechungen beim Reichskanzler sich deshalb nicht nur auf die formulierten Ga- tanfiefotberungen der Deutschen Volksparkcl erstrecken werden, sondern daß darüber hinaus die gesamte politische und wirtschaftliche Lage erörtert wird. Auch wird die Besetzung der noch freien Posten des Diederausbaumimsters und des Ernährung-ministers eine Rolle spielen. Der Reichskanzler hat sich am Donnerstag mor­gen mit Vertretern der Deutschen Volkspartei und des Zentrums in Verbindung gesetzt, um die Besetzung des ReichsernLhrungsminiskeriums zu erörtern. Man rechnet damit, daß die Be- sprtthunge« beim Reichskanzler, soweit die Ga­ronkiesorderungen in Betracht kommen, zur Einsetzung einer kleinen Kommission von jei einem Vertreter der am Steuerkompromiß be­teiligten Parteien führen werden.

Berlin. 17. März. Die vom Reichskanzler angebahnten Besprechungen mit Vertretern der am Steuerkompromiß beteiligten Parteien über die Durchführung der volksparteilichen Richt­linien sowie über das Schicksal des Ernährungs- Ministeriums wurde gestern fortgesetzt. Be­schlüsse irgend welcher Art wurden nicht gefaßt.

Die militärische Kontrolle über Deutschland.

Die deutsche Antwort auf die Schuhpollzei-Roke.

Berlin, 17. MS«. Die deutsche Regie­rung veröffentlicht jetzt die Antwortnote, die sie am 15. Rlärz auf die Rote der interalliierten MlltSrkommiision vom 27. Februar tpoaen der

rechneten darauf, daß die Reichsregierung all« erforderlichen Maßnahmen treffe, um bie er» wähnten Differenzen ohne Verzögerung au» her Welt zu schaffen.

Dis Note ist unterzeichnet von den Byt« fchaftern Englands, Japans, Italiens und «m dem belgischen Gesandten.

Androhung von Slrafmahnahme«.

Erhöhung der deutschen Steuern.

Paris, 17. März. Der für heute J« er­wartende Beschluß der Reparalionskommissia« wird Deutschland sofort bekannt gegeben wer^ den, und wenn es diefm nicht durchführt, I« wird sich die Reparakionskommission an bis alliierten Regierungen wenden, bie dann bU zu ergreifenden Strafmaßnahmen se^setzea werden. Es stehk jedoch noch nicht fest, Skrasmaßnahmen finanzieller oder militärisch« Art ergriffen werden sollen. Jedenfalls muß sich Deutschland gesagt sein lassen, daß « M die Kosten haftbar gemacht werden würde, bie durch die Skrasmaßnahmen entstehen.

Bafel, 17. März. Nach einem Pariser De» richt der „Baseler Nachrichten" hat die Repa» rationskommission für die Festsetzung der deut­schen Zahlungen für das Jahr 1922 das Pro­jekt von Cannes als Derhandlungsgrundlaa« angenommen. Dieses sieht bekanntlich 726 Millionen Goldmark für die Barleistungen und 1450 Millionen für die Sachlieferungen vor. Verschiedene Mitglieder der Kommission sind noch für eine Herabsetzung der Barleistungen. Auch die in Cannes vorgesehenen Garantie« sollen in be» Hauptsache beibehalten werden. Die deutschen Steuern sollen nach An­sicht der Kommission bedeutend erhöht wer* den. Der „Petit Parisien" sprach von 50 Prozent. Die Reparationskommission nahm 'erner Kenntnis von dem Reparationsplan d« engii|6en Schaglanzlers Sir Rüben, 5)^ und beschloß, den Plan einem Komitee Wb Bankiers zu überweisen, in das nebe» bet Wiedergutmachungskommisston auch Deutsch­land einen Vertreter entsenden soll. Biese» Komitee soll unter dem Vorsitz des belgische« Vertreters in der Wiedergutmachungskommis­sion stehen. Nach französischer Ansicht kann sich dieses Komitee entweder für das Projekt Hor­nes aussprechen, ober es kann auch mit der Anleihe beginnen und die Frag« der interalli­ierten Schulden für später reservieren. In die­sem Falle müßten in Deutschland die Zölle al« Sicherheit für die Anleihe herangezage« werden.

(Bei dem Plan Hornes handelt es sich bekannt» lich um die Teilung der deutschen Reparations- schuld. Tzt eine Teil und zwar 65 Milliarden, bet der Gesamtsumme der intralliierten Anleiheschuld entspricht, soll gewissermaßen beiseitegestellt werde«. Dieser Betrag werde von Deutschland nur «for­dert werden, wenn Amerika die Rückzahlmw seiner Guthaben fordert. Diese Forderung von « Mil­liarden gegen Deutschland wäre eine Art Bürg­schaft für die' amerikanischen Guthaben in Curop«. Der zweite Teil, ungefähr 70 Milliarden, würbe W» gegen mobilisiert werden, in Form einer Anleihe und zwar so kurzfristig wie möglich.)

Einsicht.

In einem Stimmungsbild über bie Leipzk-ek Messe schrieb die Leipziger unabhängige „gtti* heit" vom 11. März folgend« bemertensmerten

„Allen Unentwegten, die so ernt mH 6chlag• morsen hie wirtschaftlich-politischen » Probleme lösen wollen, empfehle« wir einen Gang durch die neue Technisch« Messe am Völkerschlachidenkmal. Auf dem riesigen Gelände, in riesenhaften, teilweise noch unvollendeten Baut««, zeigt die deutsche Großindustrie Ihre gewaltigen 0e<* ftuncen, Maschinen, Kräne, elektrische Anlagen usw. mit den neuesten Verbesserungen zeigen, welch Un­geheuer starke Kräfte heute in her brutschen Industrie mirffnm smd. und diese Kräfte — feien wir doch ebrfi* — sind alles andere als sozialistisch gest mit Auch bie sind unentbehrlich für eine sozialistische ® e f e 11 f 6 a f t Niemand wir* ernsthaft glauben, daß diese Menschen sich durch Zwang pressen ließen. Dies« zu überzeugen uns zu gewinnen, wird noch ein langwieriger und wfr nenvoller Weg sein."

Diese einsichtsvollen Bemerkungen stehe« w einem unabhängigen Blatt, allerdings «ber mit im volkswirtschaftlichen TeiL

Das englische Program« für Ge««a.

Paris, 17. März. Sie englische Ne«'«Nl»« hat die Vorschläge der englischen Sachverllliadige« für die Ron fr rem von Genua »e« berfAictene« eintdebenen Mitten, u. s auch Seuti6l«n>, mitgeteilt. Diese Bimchlâgt beziehen 54 «»f »« Abschaffung der »«► trolle bei Wechselkurs», ans die 8ereiRfe*un< bet Padwesei'». die KuNAeltang der unntgen »uleitz««, die Buesiidr- und Sinfutzrsrage«, bie*.»bmiki»u»«fe<- Aktiven von Ländern bie inteinelioMl« «teilte fuje. unb f»lieWi6 auf bat geistige «genium.