Hanauer «Anzeiger

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General-Anzeiger

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FernlvrechanILlüsie Nr. 1237 und 1238.

Nr. 59

Freilag den 10. Mürz

1922

Das Neueste.

— Die Bereinigten Staaten haben die Teil- tthme an der Konferenz von Genua abgelehnt.

— Der neue Italien5'Botschafter in Paris straf Sforza erklärte zu Pariser Journalisten, er werde als Botschafter die Politik fortsetzen, die auch der alte Botschafter geführt hat, die Politik der Zusammenarbeit mit Frankreich.

— Auf der Pariser Finanzministerkonferenz haben fr* durch das Verhalten Frankreichs Disserenten herausgestellt.

— Die internationale Grenzregulierungs- kommission hat Oesterreich und Italien den Ab­schluß eines Abkommens empfohlen, wodurch ßngft der beiderseitigen Grenze eine neutrale ^one für den Touristenverkehr gebildet werden

AmeriKa lehnt ab.

Pari», 9. März. Havas meldet aus Rew Dorf: Die vereinigten Staaten haben die Teilnahme an der Konferenz von Genua abgelehnt.

Das Rätselraten über die Beteiligung der Bereinigten Staaten an der Genua-Konferenz hat mit der obigen Meldung sein Ende ge­funden. Amerika bleibt Genua fern und doku­mentiert damit seine Europamüdigkeit. Bereits seit längerer Zeit häuften sich die Berichte aus den verschiedensten amerikanischen Quellen, daß Harding gegen die Anteilnahme Amerikas an einer großen internationalen Konferenz nicht nur über wirtschaftliche, sondern auch über poli­tische Fragen sei, solange Europa für sein Teil Vicht etwas mehr Ordnung im eigenen Hause Wschaffen habe. In der unten folgenden Be»

nimmt an der Konferenz nicht teil, weil diese in erster Linie nicht eine wirtschaftliche ist und weil die europäischen Nationen unfähig sind, eigene Maßnahmen für die Heilung der Kriegsichaden zu treffen. Wir bedauern diese ablehnende Hal­tung Amerikas außerordenllich, wenn mir auch auf Genua niemals große Hoffnungen gefetzt haben. Immerhin hätten wir geglaubt, daß Die Vereinigten Staaten endlich zur Einsicht kommen und das gut zu machen versuchen würden, was Wilson, ihr ehemaliger Präsident, an Deutschland gesündigt hat. Aber es trifft schon zu, was dieser Tage Krupp v. Bohlen und Halbach in einer in Essen gehaltenen Rede über Wirtschaft und Politik sagte: „Nichts in der West interessiert die Masse der Amerikaner so sehr wie Sport — und bei diesem in erster Reihe der Boxkampf". Und Krupp zog einen Ver­gleich mit einem Boxkämpfer, der den ersten und zweiten Gegner matt setzt, von einem dritten aber, einem besonders starken Kerl, unmittelbar noch den beiden ersten Kämpfen, die seine Kräfte erschöpft haben, zu Boden geworfen wird. Was würden die Amerikaner tun, so stellte Krupp v. Bohlen und Halbach die Frage, wenn der Sieger den beiden anderen zurufen sollte: So, nun macht mit dem Kerl, was ihr wollt, ihr könnt ilm auch totschlagen. — Jeder würde ge» lyncht werden, der so unsportsmäßig handeln würde. Und die Lehre aus diesem Geschehnis? Handelt heute die amerikanische Politik im Grunde genommen anders? Amerika läßt es stillschweigned zu, wie das halbtot am Boden liegende Deutschland bis aufs Aemb ausgepreßt ®irb und dabei wäre Amerika der einzige Staat, der in der Lage wäre, den Alliierten

gegenüber ein Machtwort zu sprechen. Wie ge­sagt, diese Haltung Amerikas ist bedauerlich, umsomehr, als die Neue Welt und ihre Bewoh­ner das größte Interesse am Wiederaufbau der Weltwirtschaft und insbesondere am europäi­schen Handel haben. Es würde im ureigensten Aarteil Amerikas liegen, wenn es sich zu einem Machtwort gegenüber Frankreich und England aufraffen würde, anstatt das alte Europa als einen lebenden Leichnam zu betrachten.

Was haben wir nun von Genua zu er» warten? Lloyd George hat bereits in Boulogne ein großes Spiel verloren und was er dort

gerettet hat, wird er in Genua restlos ver- ueren, zumal sein Kabinett im Hinblick aus die verschiedenen diplomatischen Niederlagen sich uicht mehr so stark suhlt wie früher. Poincarè wird als Sieger hervorgehen und das auf Kosten Deutschlands. Genua wird zu einer Scbwatz- 'dnferenz werden. Schon jetzt liegt das Fiasko Weser Konferenz vor den Augen aller Welt. Europas Totengräber hat in Boulogne gesiegt und wird auch in Genua siegen. Nirgends wird es über den Beschluß Amerikas größere Freude geben als in Frankreich, denn das Bestreben der - oriser Regierung ging ja von vornherein da» rauf aus, Genua zu sabotieren. Jetzt hat es sein oitl erreicht. Es wird nunmehr für Frankreich

ich in Genua siegen. Nirgends wird Beschluß Amerikas größere Freude

etwas leichtes sein, Genua ganz nach seinem Willen zu gestalten. Der Weg des Unheils muß weiter gegangen werden. Es scheint keinen anderen Ausweg zu geben. Frankreichs bis zum Wahnsinn aufgestackelter Nationalismus muß erst Europas Wirtl^aft gänzlich zugrunde gerichtet haben, ehe mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann.

Die Rote Hughes.

Washington, 10. März. Staatssekretär Hug­hes übermittelte dem italienischen Botschafter in Washington, Ricci, die Anwort der Bereinig­ten Staaten auf die Einladung zur Konferenz von Genua. In der Begründung heißt es, daß eine Teilnahme der Union an irgend einer allgemeinen europäischen Konferenz unmöglich sei, da die europäischen Nationen unfähig seien, eigene Maßnahmen für die Heilung der Kriegs­schäden zu treffen und ihr Wirtschaftsleben zu stabilisieren. Weiter erklärt die Bundesregie­rung, daß sie den europäischen Regierungen hinsichtlich der Teilnahme Rußlands nicht zu­stimmen könne, da die Vereinigten Staaten ständig die Politik verfolgt hätten, die Sowjet- Regierung nicht anzuerkennen.

Nach einer von „Temps" aus Dafbinaton wiedergegebenen Meldung heißt es, die Regie­rung der Bereinigten Staaten könne an der Konferenz nicht teilnehmen, weil die vorge­schlagene Konferenz in erster Linie nicht eine wirtschaftliche Konferenz sei. Diese Frage sollte, wie es scheine, von den Ver­handlungen ausgeschlossen werden, ohne daß eine bestimmte Lösung vorläge, und die Haupt- ursachen der wirtschaftlichen Krise würden nach wie vor sich fühlbar machen. So müsse er feft

p o l i t k s ch «'n E ffa èck .........

Vereinigten Staaten nicht mit Nutzen teil­nehmen könnten. Den Vereinigten Staaten sei nur ausschlaggebend, daß das amerikanische Volk, wenn es tatkräftig an der Wiederher­stellung des europäischen Wirtschaftslebens mit­wirken solle, nicht in die Fragen der europäi­schen Politik verwickelt werden dürfe. Die Wiederherstellung Europas müsse auch Rußland seine alten produktiven Kräfte wiedergeben. Die amerikanische Regierung sei davon durch­drungen, daß die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands ge» geben sein könnte, wenn diejenigen, die für den jetzigen Wirrwarr in Rußland verantwort­lich seien, in der rechten Weise vorgingen.

Es wird dann die Erklärung der amerika­nischen Regierung vom 25. März 1921 ange­führt. In ihr seien die Grundlagen näher be­stimmt, ohne die nach der Ueberzeugung der Vereinigten Staaten alle Pläne einer wirtschaft­lichen Wiederherstellung Rußlands nutzlos seien. Es dürfe nichts unternommen werden zu dem Zwecke, in Rußland wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, da derartige Konzessionen anderen Staaten die Aussicht versperren und die russi­schen Hilfsmittel mit einer Hypothek belasten. Diese Hilfsmittel müßten vor jeder Ausbeutung geschützt und durch eine gleichmäßige und ge­rechte Handhabung gesichert werden. Andern­falls würden diesem Land die Aussichten auf feine wirtschaftliche Wiederherstellung obge­schnitten, die nicht nur im Interesse der Russen, sondern auch der anderen Mächte liege.

Einigung über das Sieuerkompromitz.

Berlin, 10. März. In der gestern abend stattgefundenen Interfraktionellen Besprechung trug der Abg. Becker- Hessen die von der Deutschen Volksaprlei ausgestellten Richtlinien für die von ihr verlangten sachlichen und per­sönlichen Garantien vor. Reber seine Ausfüh- rungen sand eine eingehende Aussprache statt. Seitens der Demokraten, für die der Abg. Koch sprach, und des Zentrums wurden die Darlegungen der Volkspartei warm befürwor- iel. Hermann Müller erklärte für die Mehr­heitssozialisten, daß auch diese grundsätzlich an die Denkschrift der Volkspartei keine Be­

en hätte, heute aber zu Einzelheiten noch keine endgültige Stellung nehmen könnte. wenn alle Parteien erklärten, daß ein möglichst hoher Betrag aus der Zwangsanleihe für 1922 er­hoben werden sollte, so würden die Mehrheits- soziallstep auch darauf verzichten, den Abatzs 1 des Mankelgesehes präzisiert festgelegt zu sehen. Zum Schluß stellte der Reichskanzler das Er­gebnis der Aussprache zusammen und erklärte für die Regierung, daß die Richtlinien der Volkspartci im wesentlichen zu den Richtlinien der Regierungsparteien gemacht und das zur Ausarbeitung der Einzelheiten namentlich aus Ersparnisgründen alsbald welkere Sitzungen einberufen werden sollten. Hierzu könnten auch

von den Parkeien vorgeschlagene Persönllch- keilen außerhalb des Parlaments hlnzugezoaen werden. Aus diesem Ergebnis der Bespre­chungen wären, so erklärte der Kanzler, pofi- kische Folgerungen zu ziehen. Es sei notwendig, das Finanzministerium baldigst zu besetzen. Der Vorsitzende Spahn stellte hierauf das Einver­ständnis der anwesenden Parteien fest.

Berlin, 10. März. Ueber den Verlauf der Sitzung des interfraktionellen Ausschusses, er­fährt die Telunion noch ergänzend: Vorgelegt wurde zunächst der Jnitiativ-Antrag, der das Mantelgesetz enthält. In Paragraph 1 ist vor­gesehen, daß eine Zwangsanleihe für das Rech­nungsjahr 1-922 ausgeschrieben wird und daß im übrigen die sämtlich aufgeführten Steuern bewilligt werden. Für die Sozialdemokraten verlangte Hermann Müller noch Siche­rungen dafür, daß die Zwangsanleihe im Jahre 1922 nicht nur ausgegeben, sondern auch in möglichst großem Umfange eingetrieben werde. Es stellte sich aber bald heraus, daß es unmöglich sei, in die Einzelheiten einzugehen. Die Sozialdemokraten erklärten fi* deshalb da­mit einverstanden, auf weitere Zullcherungen zu verzichten, falls alle Parteien ihr Einver­ständnis dazu erklärten, daß sofort möglichst große Teile der Anleihe flüssig gemacht wür­den. Nachdem die Parteien dem zugestimmt hatten, trug Dr. Becker-Hessen die unten folgenden Garantie-Forderungen der Deutschen Volkspartei vor. Der Reichskanzler machte hierzu einzelne Bedenken gellend, be­sonders wegen des Sparfamkeitsmimfter, weil er glaubte, daß das der Finanzminister selbst am besten tun könnte. Dann folgte die Stellung­nahme der Parteien. Nachdem zum Schluß der Reichskanzler noch einmal das Ergebnis der

Becker namens . ,

tsi, daß sie ihre Zustimmung unter das Mantelgesetz setze. Hierauf wurde der Initiativ- Antrag auch von den übrigen Parteien gezeich­net. Das Steuerkompromiß steht damit end­gültig fest.

Garantien der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 10. März. Die Deutsche Volkspartei hat ihre Zustimmung zu dem sogenannten Steuerkompromiß von der Gewährung sach­licher und persönlicher Garantien abhängig ge» macht. So wie die Dinge sich seit den derzeitigen Verhandlungen über das Konpromiß emwickelt haben, stellt sie Forderungen auf, die sie schriftlich in der gestrigen Sitzung des Inter­fraktionellen Ausschusses vorgelegt hat. Die Telunion ist in der Lage, den wesentlichne In­halt dieser Forderungen wiederzugeben:

1. Verwendung der neuen Mit­tel. Es muß zwischen den am Kompromiß be­teiligten Parteien und der Regierung Klarheit und Einmütigkeit über die Verwendung der neuen Mittel, insbesondere der Mittel aus der Zwangsanleihe bestehen. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, um Fehlbeträge bei Bost- und Eisenbahn zu decken. Diese Betriebe müssen sich in Zukunft unter allen Umständen selbst er­halten. Die Mittel aus der Zwangsanleibe dür­fen auch nicht dazu verwendet werden, Devisen zu kaufen und damit Goldzahlungen an die Entente zu kaufen. Der einzige Zweck darf nur der sein, mit ihnen die im Inlands aus dem Friedensoertrage abzudeckenden Verbindlichkei­ten, einen Teil der Befatzungskosten- und Ent­schädigung deutscher Lieferanten für Sach­leistungen zu bezahlen.

2. Es ist dringend notwendig, daß mit Nach­druck die Vereinfachungder Reichs- verwaltung und ihre Verbilligung in die Hand -genommen wird. Es wird vorgeschlagen, eine besondere Persönlichkeit mit der Aufgabe zu betrauen, die Vereinfachung und Verbilli­gung der Reichsverwaltung vorzubereiten und ihre Durchführung zu überwachen und ihr eine kleine Kommission aus besonders ausgewählten Sachverständigen zur Mitarbeit zu unterstellen. Bei den Arbeiten dieser Kommission würde es sich nur um Vorschläge handeln, die das Par­lament zu genehmigen hätte. Eisenbahn und Post müssen sachlich wie persönlich ent» politisiert und soweit als möglich rein w i r t» chaftlich verwaltet und unter dem Ge- ichtspllntt gesunder GeschSstsgebahrung ge« teilt werde. Die Hoheitsrechte des Reiches wie die Rechte der Beamten, sind dabei selbstver­ständlich zu wahren. Es ist dafür zu sorgen, daß der Finanzminister ein unbedingtes Ein­spruchsrecht gegen eine erhebliche Neubelastung des Reichshausbalts gegenüber dem eine solche beantragenden Minifterium erhält und daß dies Recht auch festgelegt wird. Die deutsche Wirt­schaft dürfe die ihr neu aufzulegenden Lasten

nur dann zu ertragen vermögen, wenn man ihre Produktivitätsstärke und alle neue Maß­nahmen vermeidet, die ihre Leistungsfähigkeit unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen könnten. Die Z w a n g s w i r t s ch a f t für die Gütererzeugung wie für den Güterabsatz im In- und Auslande" ist daher nach und nach aus allen Gebieten abzubauen. Neue Maß- nahmen, die die deutsche Wirtschaft belasten, müssen mit allergrößter Vorsicht auf ihre Wir­kung geprüft werden. Zurzeit arbeitet die Reichsverwaltung in der Ausgabe von Schatz­anweisungen und der sich daraus ergebenden Inflation insofern willkürlich, als sie sich di« Mittel zur Deckung ihrer augerordentli-üe« Ausgaben nahezu ausschließlich durch die Aus­gabe von Schatzanweisungen und deren Ver­wertung bei der Reichsbank usw. verschafft: Auf diesem Gebiete muß endlich versucht wer- den, wenigstens einen Teil der Mittel zur Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Etats wiederum durch eine fundierte Anleih, zu gewinnen.

Differenzen auf der Finanzkonferenz.

1» Ji-

P a r i s, 10. März. 3n der interalliierte» Finanzministerkonferenz haben die Franzosen eine Mine springen lassem Der französische Fi nanzminifter bat, als gestern am Eröffnungs- lage der Konferenz die verschiedenen Delega­tionen der einzelnen Entenkestaaken ihre Vor­schläge einreichken, eine D e n k s ch r i f t auf den Tisch des Hauses gelegt, worin die französische

Regierung zum maßlosen Erstaunen wohl nicht nur der Engländer darauf aufmerksam macht, daß nach dem französischen Derfastungsrecht jeder Slaatsvertrag, der die Staatsfinanzen be­rührt. dem Parlament vorzulegen sei, und daß

wertlos leien. Wohl hätten Briand unk Loucheur im Parlament Erklärungen abge­geben, doch fei das Parlament nicht dazu be­rufen worden, sich über die Frage des Abkom

mens zu äußern und aus: Handlungen müßten

IN. Die Der- vonvorae

wiederanfangen.

Man kann sich die langen Gesichter der ver­bündeten Finanzminister vorstellen, die ahnungslos nach Paris gekommen sind, einzig und allein zu dem Zweck, die in Cannes ge­troffenen Vereinbarungen über die Verteilung der deutschen Reparationen und die Anrechnung der Befatzungskosten zu unterzeichnen und da­mit endgültig zu besiegeln. Man steht vor der Tatsache, daß die Regierung Poincarès kurzer­

!ger um bei-

Hand für die zur Verhandlung steh, alliierten Finanzfragen den Uhrzey nahe 2 Jahrs Zurückstellen will.

Einem Vertreter des „Petit Journal" wurde

von einem Sachverständigen mitgeteilt, daß die französische Denkschrift um so größere Ueber» raschung bervorgerufen habe, als der Finanz­minister de Lastheyrie in seiner Unterredung mit den anderen F inanzmiuistern am Mittwoch vormittag keinerlei Erwähnung getan habe, die habe voraussehen lassen, daß Frankreich alle bisher getroffenen Abmachungen in Frug« stellen wolle. Diese Tatsache bewog den eng­lischen Schatzkanzler dazu, auch namens seiner Regierung zu erklären, daß sie sich vorbehalte, zu entscheiden, ob die Reparationszahlungen für 1922 tatsächlich von der Reparationskommission festzusetzen seien. „England hat schon früher er­klärt, daß es der Ueberweisung der Frage an die Reparationskommission nur unter der Be­dingung zustimme, daß das Abkommen von Cannes in Kraft bleibe. Sollte Frankreich dies in Frage "eilen, so wird England einstweilen die Ueberweisung an die Revarationskom» Mission nicht gelten lassen." Die Erörterung wird sich sehr in die Länge ziehen.

Paris, 10. März. Die Pariser Blätter oer» öffentlichen ein ausführliches Kommunique, das sich durch die bemerkenswerte Offenheit aus­zeichnet. Ueber Cannes wird mitgeteilt, daß die Delegierten Englands, Italiens und Belgien» die französischen Eröffnungen mit lebhafter Ueberral-bung entgegengenommen haben, weil sie der Anücht gewesen seien, die Pariser Kon- serenz sei nur zur endgültigen Unterzeichnung der Vereinbarungen von Cannes bestimmt wor­den. Weiter wird in dem Kommunique ausge- Mft, die Vertreter Frankreichs auf der Kon­ferenz von Cannes hätten tatsächlich Verpflic- tungen übernommen, die für Frankreich -n höherem Maße bindend seien, als man bish : angenommen habe. Unter diesen Umständen werde Frankreich Zugeständnisse nur in unterge­ordneten "mgen erlangen können. Es. sei zu erwarten, daß die Vereinbarungen, die auf der Konferenz getroffen würden, sich den in Cannes aetrollenen Vereinbarungen näher«.