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General-Anzeiger

Organ für StM- wd Landkreis j

Berlagsleitung: Ad. Lndermüble.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richard Sultsch: für lokalen und provinziellen Teil sowie Scott Wilhelm Moritz: für Anzeigen ut* Reklamen August Brodt. alle in Sanou a. Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei Sanaa.

Fernlvrechantchtüsse Nr. 1237 und 1238.

Nr. 58 Donnerstag den S. März 1922

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Das Neueste.

— Die Beratungen der Steuerausschüsse Der das Steuerkompromiß sind abgeschlossen. Sie Behandlung des Kompromisses im Plenum wird am Montag erwartet.

— Die Bildung der bürgerlichen Einheits­front in Bayern ist als gescheitert anzusehen, da die Demokraten im Falle des Eintritts der Deutschnationalen in die Regierungskoalition aus der Regierung auszuscheiden beabsichtigen.

— Im englischen Unterhaus sprach Lord Newton gegen die Ueberlastung Deutschlands bims) Kontrollkommissionen, während sich Noincarè für eine Erweiterung der letzteren «ussprach.

— Rumänien wird auf den Konferenzen von Belgrad und Genua den Standpunkt ver­treten, daß zuerst den alliierten Ländern, also auch Rumänien, dann erst Ruhland Hilfe in der wirtschaftlichen Bedrängnis geleistet werden müsse.

— Im Zusammenhang mit dem Abschluß des finnisch-polnischen Militärabkommens kon­zentriert die russische Regierung an der finnisch­polnischen Grenze große Heereskräfte.

Das Sleaerbompromitz vor dem Abfchlutz.

Berlin, 9. März. Die Beratungen der Skeuerausfchusse sind abgeschlossen. Die inter- fraMonellen Besprechungen mit der Reichsre. flierung über das Ergebnis nehme« ihren An- ang. Die Behandlung des Skeuerkompromisses im Plenum des Reichstags dürste am Montag beginnen. In einem Teil der Parlamentskreise wird erstrebt, daß die Kompromißparteien sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen, die von

"arfeien In der

csitzung des Reichstages abgegeben wer- »Ürde. Dadurch würde eine unfruchtbare Geueraldebalte über Gründe, die die einzelnen Parteien zu ihrer Haltung bestimmt haben, ver­mieden werden. Die voraussichtliche Ernennung des Dr. Hermes zum Reichsfinanzminister dürfte erst erfole im, nachdem das Steuertom- promitz unter Dach und Fach ist Rach der Uebernahme des Finanzministeriums entsteht die Frage, ob das Ernâhrungsministerium eine Umgestaltung erfahren soll. wie das „3 .1“ hört, besteht nach wie vor die bereits seit länge­rer Zeit betonte Absicht, das ErnSyrungsmi- nifleriutn dem Wirèfchsfisminifierium anzuglie- dern. Ob diese unter Schaffung einer besonderen Staakssekretarsielle geschehen soll, darüber steht noch nichts endgültig fest.

Stresemanns Bedingungen.

Berlin. 8. März. Laut dem „Achtuhr-Absnd- bratt" hat der Abgeordnete Stresemann gestern in einer Rede drei Bedingungen der Deutschen Bolkspartei für ihre Teilnahme am Steuerkom- prvmiß und ihre Zustimmung zur Zwangsan- ltihe genannt. Die drei Bedingungen sind: Nichtverwendung der Einkünfte der Zwangs- »nleih« zur Deckung von Fehlbeträgen im Etat, sondern nur zur Finanzierung der Sachlei­stungen; Sparsamkeit und Befragung des Par­laments bei dem Abschluß wichtiger Abkom­men. Außerdem würde die definitive Er­nennung Hermes zum Reichsfinanzminister von der Deutschen Bolkspartei begrüßt werden.

Neuregelung der Deamleugehäller-

Berlin, 9. März. Im Beamtenausschuß des Reichstages stand gestern auf der Tagesordnung die Mitteilung der Regierung über die Neurege­lung der Gehälter. Dazu gab zunächst Ministe­rialdirektor von Schliessen die Erklärung ; *b, daß er gekommen sei, um vom Ausschuß zu hören, wie dieser sich die Neuregelung denke. Diese Erklärung erregte allgemeines Befremden und Widerspruch. Von den Mitgliedern des Ausschusses wurde erklärt, daß man einen Plan von der Regierung erwartet habe. Mi­nisterialdirektor Schlieffen führt« in seiner Ant­wort aus, daß die Regierung zu der Besol­dungsneuordnung im einzelnen' noch nicht Stellung genommen habe. Die Teuerung oer» lange, daß Wesentliches getan werde. Man denke daran, bei einer Reihe von Besol­dungsgruppen einen bestimmten Betrag zuzu- legen, der sich bei den folgenden Gruppen ver- Angern müsse. Bei welchen Gruppen dieser ver- schwinden könne, stehe noch nicht fest. Der Wunsch, eine Steigerung der Gruppen im Gleichen Prozentsatz vorzunehmen, sei unerfüllbar. Es würden sich da für dl« Gruppen 6, 7 usw. so hohe Gehälter ergeben, daß sie für die unteren Gruppen nicht zu er» «agen wären. Eine solche Regelung sei) weder Wal noch sachlich gerechtfertigt. Ein Abbau der . Aittstchajtsbeihilse sei nicht möglich.

Aus der Debatte sind hervorzuheben die Aus­führungen des Abg. Morath (Deutsche Dp.), der erklärte, daß seine Partei nicht von der For­derung abgehen könne, schon den Gruppen 1 bis 3 ein ausreichendes Einkommen zu gewähren. Jeder Versuch, auf Kosten der mittleren Grup­pen zu sparen, sei unannehmbar. Im Gegensatz dazu stellte sich der demokratische Abg. Stein­furth, der erklärte, seine Partei werde alles aufbieten, um im Verhältnis zur Teuerung Zu­schläge nach gleichen Prozentsätzen für die ge­samte Beamtenschaft durchzusetzen.

Ministerialdirektor von Schliessen teilte dann noch mit, daß die Auszahlung der neuen Sätze am 1. April erfolgen könne. Der Vorsitzende faßte das Ergebnis der Aus­sprache dahin zusammen, daß den unteren Gruppen ein ausreichendes Einkommen ver­schafft werden solle, worüber Einmütigkeit be­stehe, keine Einigung sei dagegen in der Frage des Aufbaus der Gruppen zu erzielen gewesen, ebensowenig betreffs der Frauenzulage. Be­treffs der Kinderzulage gehe der allgemeine Wunsch auf eine Erhöhung der Sätze.

Gehaltszulagen im Dankgewerbe.

Berlin, 8. März. Wie der Allgemeine Ver­band der deutschen Bankangestellten mitteilt, ist zwischen den Tarifparteien im Dankgewerbe heute folgende Vereinbarung getroffen worden: Bis zum 16. 3. 1922 müssen in Verfolg der Ziffer 3 des Schiedsspruchs vom 6. 12.1921 zur Abgeltung der Teuerung für die Monat« Fe-

bruar und März folgende Zahlungen an die Angestellten geleisteh werden: a) für männliche kaufmännische und gewerbliche Angestellte und Archeiter 1000 Mk.: b) für weibliche Angestellte vom ersten tariflichen Berufsjahr ab 925 Mk.; c) für jugendliche männliche und meiMtd)e An­gestellte unter 20 Jahren SM Mt; MâBuro- burschen vom 16. Lebensjahr und Lehrlinge im dritten Lehrjahr 350 Mk. Alle Angestellten, die am 8. 3. 1922 in den Diensten der Danken sind, erhalten diese Zahlung.

Respekt vor dem Reichsgericht!

Berlin, 8. März. Am zweiten Tage seiner Anwesenheit in Leipzig anläßlich der dies­jährigen Frühjahrsmesse besuchte der Reichs­präsident Ebert auch das Reichsgericht, wo er vom Reichsgerichtspräsidenten Delbrück emp­fangen wurde. Nach Vorstellung der Senats- Präsidenten wohnten der Reichspräsident und die übrigen anwesenden Reichsminister und Minister der Einzefftaaten-je einer Sitzung des Zivilsenats und des Strafsenats bei. Im An­schluß daran gab Reichsgerichtspräsident Del­brück ein Frübttück, bei dem er an den Reichs­präsidenten Ebert eine Begrüßungsansprache richtete. Präsident Ebert erwiderte etwa folgendes:

Sichtbar und vornehmlich vollzieht sich der WiederausbauderdeutschenWirt- schaft. Ich habe es beim Besuch der Leipziger Messe mit stolzer Bewunderung erlebt, wtill und unmertiich geschieht der nicht minder wich­tige Wiederaufbau des deutschen Rechts. <sie, meine Herren, haben bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe die Führung. Das Reichsgericht hat in bedeutsamen Entschei­dungen bewiesen, daß es seiner Aufgabe be­wußt und ihrer Erfüllung mächtig ist. Dem höchsten Gerichtshof des Deutschen Reichs ist die Pflicht zugefallen, den Krieg und die Erschütte­rungen, die ihm folgten, juristisch zu liquidieren. Die schwerste Aufgabe, die wohl je einem Richter oblag, ist auf Ihre Schultern gelegt. Aber zu den abschreckenden amtlichen Kritiken des Aus­landes steht in bemerkenswertem Gegensatz die Anerkennung bedeutender ausländischer Ju­risten. Der Reichsminister der Justiz hat bei Be­ratung des Justizetats im Reichstag auf das Zeugnis dieser Anerkennung hingewiesen, er hat gesagt: Respekt vor dem Reichs- gerrcht. Ich schließe mich mit der Reichsre- gierung diesem Ausspruch an. Ich überbringe dem Reichsgericht die Grüße der Reichsleitung und unseren Dank und unsere Anerkennung für die mühevolle und treue Arbeit. Ich bin über­zeugt, daß der oberste Gerichtshof des Reichs der Aufgabe gewachsen ist, auch nach Neuord­nung unserer staatlichen Grundlage, nach der weilgreifenden Umgestaltung des Rechts und des Verfahrens, das Vertrauen des deutschen Volkes sich zu bewahren und sich damit den hvwiten Lohn zu sichern, der einem Richter zu- teil werden kann.

Keine Slnhellsfronl in Bayern.

München, 9. März. Der Fraktionsvorstand der bayerischen Volkspartei Abg. Held teilte im Auftrage seiner Fraktion dem Fraktionsvor- sitzenden der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Bolkspartei mit. daß die Verband­

hingen über eine Erweiterung der bestehenden Koalition durch Aufnahme der Fraktion der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Bolkspartei an dem Widerspruch der Demokra­ten gescheitert sind. Die Situatton läßt sich kurz dahin zusammenfassen, daß die Demokraten im Falle des Eintritts der Deutschnationalen zu­rücktreten wollen, ohne aber dem Ministerium Lerchenfeld ihr Vertrauen zu entziehen. Die Demokrattsche Partei hat auch bereits eine par­teiamtliche Erklärung herausgegeben, in der sie ihre Ablehnung gegen die Zusammenarbeit mW der Deutschnationalen Partei des näheren motiviert, gleichzeitig aber erklärt, daß für den Fall des Ausscheidens der Demokraten aus der Koalition ihr Vertrauen zum Kabinett Lerchen­feld nicht erschüttert werde.

( Unter der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Dolkspartei sind die beiden Rechts­parteien zu verstehen. Jetzt wird die Regierung gebildet aus Demokraten, Bayerische Dolkspar­tei und Bayersscher Bauernbund. Durch das Verhallen der Demokraten müssen die auf Er­weiterung der KoaNtion nach rechts gerichteten Verhandlungen leider als gescheitert angesehen werden. D. Rsd^

Poinear« für Crweilerung -er Konlroll-Kommstsione«.

Paris, 9. März. Dem »Echo de Paris" zufolge, sprach sich Poincars in seiner Unter­redung mit Marschall Foch und General Wey­gandt für die Erweiterung der interalliierten Kontrollkommissionen in Deutschland aus. Auf der Dokfchafierkonfereuz wird der franzissssche Botschafter namens seiner Regierung diese Forderung ««nhdrücklichsk zur Geltung bringen.

Die Miviardènlasi der Kommissionen.

London, 8. März. Im Oberhaus« lenkte

men in

den zahlreichen interalliierten Kommi Mitteleuropa und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Erholung der vormals feindlichen Staaten, sowie auf ihre Fähigkeft, Reparationen zu bezahlen. Newton sagte, nach der Einstellung der Feindseligkeiten sei eine große Zahl von Kommissionen von den Alliierten über ganz Europa'gesandt worden: Militärkcnmmssionen, Mannemissionen, LustfahrtsmiMonen, Finanz- missionen, Lebensmittelmissionen, Eisenbahn- missionen usw. Eie riesige Herde von Beamten, männlichen und weiblichen, habe sich im Früh­jahr 1920 nach Wien begeben, um zu unter­suchen, welche Reparation bezahU werden köun- ten. Die Beamten seien ein ganzes Jahr in Wien geblieben. In Deutschland seien im gegen- wärtigen Augenblick Kommissionen im ll e b e r f l u ß vorhanden. Die Repsrations­kommission, die aus 171 Personen bestehe, koste monatlich 32 Millionen Mark. Die Kontrollkom­mission, die zum Zweck der Entwaffnung in Deutschland anwesend sei, besteh« aus 1569 Personen und koste nicht weniger als 23% Millionen monatlich. Es bleibe kaum etwas fürdieKontrollkomMission zutunübrig. Trotzdem habe in ihrem Per­sonalbestand keinerlei Verminderung stattgefun­den. Ihr Bestand werde noch immer ausrecht­erhalten, weil von Zeit zu Zeit in Deutschland versteckte Waffen entdeckt würden. Newton er­klärte, nach seinen Informationen würden die periodisch austretenden Meldungen nur auf» gebauscht und die Mitteilungen bezüglich der Mittäterschaft der deutschen Regierung seien oft unbegründet. Solange England oder Frank­reich die Politik von der Sensationspresse IM» trollieren lasse, bestehe keine Aussicht, daß Kom­missionen dieser Art vermindert würden. Das Personal dieser Kommissionen lebe im Vergleich zu der gewöhn­lichen Bevölkerung im Luxus. Die Gesamtkosten d ieser Kommission in Deutschland einschließlich der Kosten der Truppen in Schlesien betrugen 1800 bis 2 000 Millionen Mark jährlich. Wurde man zu dieser Summe die Ausgaben für das Besatzungsheer hinzurechnen, so sei es nicht schwer, einzusehen, daß die Aufgabe, Deutsch­land zahlen zu lassen, schwieriger und verwickel­ter fei, als sich die Leute in England vorstellen.

(Und Poincarè hält eine Erweiterung der Kommissionen für nötig; trotzdem nach dieser Meldung schon die jetzigen Kommissionen nichts zu tun haben. D. Red.)

BrrUns Kaushaliplan unter Snienie- konlrvUe?

Aus Berlin geht uns folgende Informatton zu, die jedoch nur mit allem Vorbehalt wieder- gegeben fei: Die interalliierte Kontrollkom- miffion hat von der Stadt Berlin die Vorlegung ihres Haushaltsplanes verlangt. Der vorgesetz- ten Staatsbehörde ist dieses Verlangen bereits

am Samstag, 4. März, überreicht worden. I» der Begründung zu diesem Verlangen heißt «, daß ein besonderes Gewicht auf die Vorlegung der Stellen- und Personalausweise gelegt werde.

Eine Bestätigung dieser Meldung war bis­her nicht zu erhalten. Es kann aber im Zusam­menhang damit daran erinnert werden, daß auch München vor kurzem seine Haushaltpläne alliierten Kontrollkommissionen vorlegen mußte, wobei namentlich die Polizeistärke nachgeprüft wurde.

Die Finanzkonferenz in Paris.

Paris, 9. März. Die Finanzminister Bel« giens, Englands und Italiens suchten gestern morgen jeder einzeln den französischen Finanz­minister auf. Die gemeinsame Besprechung be­gann um 12 Uhr im Finanzministerium, an der auch Finanz- u. Wirtschaftssachverständige teil­nahmen. Auch der amerikanische Vertreter in der Reparationskommission und ein Vertreter Japans waren anwesend. In dieser Sitzung nahm man nur Fühlung miteinander. Jede an­wesende Delegation überreichte Noten und Do­kumente, die vorher ausgearbeitet waren. Es sind von jeder Seite 2 Sachverständige ernannt worden, die mit der Prüfung der Noten beauf­tragt wurden. Die 2. Vorstellung begann um 4 Uhr. Man ist allgemein der Ansicht, daß die Konferenz nicht 2 sondern 3 Tage dauern soll.

Wiederherstellung -er Ordnung in Fiume.

Rom, 9. März. Der nach Fiume entsandt« außetordentliche Kommissar erklärte beim Emp­fang des nationalen Komitees, feine Regierung sei entschlossen, Zwischenfälle nicht mehr zu dulden und jeden weiteren Versuch, bestehende vertragsmäßige Verpflichtungen zu durchkreu­zen, mn ch-watt zu u^wâuâ ââM zwischen Jullsch und Venezien wird streng be­wacht. Alle nicht einwandfrei zuverlässige Ele­mente wurden aus der Stadt entfernt. Durch

den außerordentkichen Kommissar wurde auch die sofortige Ausgabe der für die Abgrenzungs- Arbeiten des Freistaates notwendigen Fonds angewiesen. 3n einem telegraphischen Bericht nach Rom spricht der Kommissar die Hoffnung aus, seine Mission ohne militärisch« Zwangs­mittel und überhaupt ohne besondere Gchioie- ri gleiten erfüllen zu können.

Irlanè vor dem Bürgerkrieg.

London, 8. März. Der seit langem befürch­tete Bürgerkrieg im Irischen Freistaat scheint nun seinen Anfang genommen zu haben. Wir bereits kurz gemeldet, haben sich einige 400 be­waffnete Anhänger de Valeras des größten Teiles der Stadt Limmerick bemächtigt und man befürchtet eine Ausdehnung dieses Aufstandes auf Cork und andere Ortschaften. Mich in Bel­fast haben die Schießereien von neuem be­gonnen. Man erwartet unverzüglich die allge­meine Verhängung des Standrechts.

Polttische Tagesberichle.

— Vom sozialdemokratischen Parteiausschuß. In der gestrigen Sitzung des sozialdemokrati­schen Parteiausschusses wurde u. a. noch be­schlossen: Die Maifeier soll durch Arbeits­ruhe gefeiert werden, der Verkehr aber in der Form aufrecht erhalten werden, wie es an Fall ist. Ueber gemeinschaftliche i Unabhängigen sollen die w»

Sonntagen der

Feiern mit den Unabhängigen sollen tâe mm» zelnen Organisationen entscheiden. Wit den Kommunisten kommt ein Zusammengehen nicht in Frage. Die in Oberschlesien getroffene» Maß­nahmen wurden vom Parteiausschuß gutge- heißen. Die Teilnahme an den Trauertundge- bungen, die für den Tag der Uebergabe Polnisch-Oberschlesiens von den Reichspartei«« geplant werden, lehnen unsere Genoffen ab, weil angesichts der noch bestehen­den • Orgesch-Organisationen nationalistische Ausschreitungen befürchtet werden müssen.

— Moskauer Agitation zur Bereinig ver- Hafketer Kommunisten. Die Arbeiterschaft Mos- kaus hat mit Hilfe der Moskauer Sowjets mit einer breitangelegten Agitation zur Befreiung der verhafteten Arbeiterführer Marti, Vadr^ Max Holz, Dombal, Jimmy Larkin begönne» Die ausländischen Arbeiterorganisationen und kommunistischen Parteien sind von Moskau auf» gefordert worden, diese Bestrebungen bes Mos» lauer Proletariats zu unterstützen.

Infolge des heftigen Sturms sind die Tele- graphen- und Telephonleitungen zum größten Teil beschädigt worden. Der Auslandsdienft. soweit er aus Paris herübergeleitet wird, hat durch diese Störungen eine Unterbrechung heute narbt erfahren müssen. D. Red.