SsuauerS Anzeiger

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General-Anzeiger

Berlagsleitung: Ad. Jndermüble.

Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil RichardHultschilür lokalen und provinziellen Teil

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Saturn I Reklamen August^Br'ob t alle*in^anau^L^rÄ

Rotationsdruck der Maiienbausbuchdruckerei Hana».

SHÄB*

Nr. 56

Erscheint täglich mit Ausnahme der 6omt» und Feiertage

Dienstag den 7. März

FernivrechaniÄlMe Nr. 1237 und 1288.

1922

Das Neueste.

— Reichsminister Dr. Rathenau wird heute vormittag im Hauptausschuß des Reichstages eine Rede über die politische Lage halten.

— Wie uns aus Berlin gemeldet wird, steht Me Ernennung des Reichsernährungsministers Pr. Hermes zum Reichsfinanzminister in den nächsten Tagen bevor.

— Kapp erklärt sich bereit, sich unter Zusage freien Geleits dem Reichsgericht zu stellen.

— Die Interalliierte Rheinlandkommisfion hat di« von General Liman von Sanders be­absichtigte Dortragsreise in das besetzte Gebiet -mit der Begründung verboten, daß die Vorträge geeignet seien, in der Bevölkerung einen Geist hervorzurufen, der die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Besatzungstruppen beiein- trachtigen könnte.

— Der evangelisch-lutherische Kirchenrat Bayerns gibt in einer Kundgebung zur Schul­reform eine offenherzige Erklärung für die Er­haltung der Bekenntnisschule.

— Die Pariser Orientkonferenz ist auf den 21. März verschoben worden.

— Die Funkenstation in Buenos Aires hat mit einer japanischen Station über eine Ent» fërnung vom halben Erdumfang direkte Ver­bindung gehabt.

Don der kommenden Zwangs- Anleihe.

In den letzten Tagen hat die allgemeine age vt Sachen des Steuerkompromisses eine wesentlich« Verschiebung nicht erfahren. Die lsutfchè Volkspartei ist nach wie vor darauf Wemiefsn, abzuwarten und den Entschei-

9. Sollen die zuviel bezahlten Notopferbe­träge auf die Zwangsanleihe angerechnet werden?

10. Die Anleihe soll drei Jahre zinsfrei sein. Welcher Zinsfuß soll vom vierten Jahre ab gewährt werden?

11. Wie hoch soll der Ausgabekurs sein?

12. Welcher Prozentsatz soll für die jährliche Amortisation ausgesetzt werden? Auf welche Weise soll die Amortisation erfolgen?

13. Mit welchem Prozentsatz des Börsen­kurses soll die Anleihe bestehen werden?

Wie hierzu ergänzend noch gemeldet wird, besteht in Gewerkschaftskreisen nicht durchweg die Meinung, sich an dieser Besprechung über die Zwangsanleihe zu beteiligen. Mehrere füh­rende Gewerkschaftler sollen bereits die Absicht bekundet haben, der Sitzung mit dem Reichs- finanzminiestr Hermes fern zu bleiben. In Ge­werkschaftskreisen motiviert man diese Stellung­nahme damit, es berühre eigenartig, daß Dr. Hermes die Gewerkschaften zwar zur prinzi­piellen Seite der Frage der Zwangsanleihe nicht befragt und gehört habe, nun aber zur tech­nischen Durchführung derselben ihre Ansicht und Mitwirkung erbitte.

Treibereien gegen die Zwangsanleihe.

Berlin, 7. März. Wie dem „Tag" aus par­lamentarischer Seite mitgeteilt wird, sind im finanzpolitischen Ausschuß des Reichswirtschafts- rates Besprechungen im Gange, die auf eine Ablehnung der Zwangsanleihe teils aus wirt­schaftlichen Gründen teils auch aus persönlichen Gründen abzielen. Diese Besprechungen sollen der öffentlichen Meinung noch nicht unterstellt werden.

Die Skeuerkompromitzverhandlungen

alle grundsätzlichen Erwägungen, die mich bis­her von einer Selbststellung abgehalten haben, zu schweigen. General Freiherr v. Lüttwitz und die anderen im Ausland befindlichen Herren, die am Märzunternehmen beteiligt gewesen sind, werden, dem natürlichen Antrieb ihrer vorneh­men Gesinnung entsprechend, den Wunsch haben, meinem Beispiel zu folgen und gleich­zeitig mit mir in Leipzig zu erscheinen. Alle bitte ich dringend, hiervon Abstand zu nehmen, und mir als politischem Haupt des Märzunter­nehmens in diesem Falle den Vortritt zu lassen.

Aus ähnlichen Gründen, wie

lassen.

ir mein

Vorgehen maßgebend sind, können sie sich später immer noch stellen, falls sie dies dann noch für geboten erachten. Ihre Interessen werden von mir in Leipzig, ohne ihrer etwaigen künftigen Stellungnahme irgendwie vorzugreifen, als wären sie meine eigenen, wahrgenommen werden.

Wolfgang Kapp,

Königlich Preußischer Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat."

Leipzig, 7. März. Wie die „Sächsische Korre­spondenz" von zuständiger Quelle erfährt, ist gestern gegen 3 Uhr das Schreiben Kapps bei der Oberreichsanwaltschaft eingegangen. So­gleich nach Eingang des Gesuches beim Reichs- gericht, wurde dem Reichsjustizminister lör. Radbruch über diese Angelegenheit Vortrag ge­halten. Die Entscheidung, ob das Gesuch abge­lehnt oder angenommen wird, liegt jedoch nicht

beim Reichsjustizminister, sondern bei dem Untersuchungsrichter in Leipzig, der die Unter­suchung über den Märzputsch führt. In unter­richteten Parlamentskreis!

Bedenken gegen die Annah

[en bestehen gewisse

ane des Angebots von

Kapp. Es wird darauf hingewiesen, daß, nach­dem die Untersuchung gegen die Beteiligten an

wendig, daß eine offizielle Aufforderung an die Deutsche Volkspartei ergeht, sich an den Be­ratungen zu beteiligen. Bis jetzt ist die Regie- mpg durch die Person des Reichsfinanzministers Ees bereit gewesen, die außerhalb der Re- agskoalition stehenden Parteien ohne die nuniften übr den Gang der Dings zu unterrichten. So wirb es auch mit den neuen Entscheidungen gehalten werden.

In der zweiten Hälfte dieser Woche tritt der finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschafts- xats zusammen. Er wird sich mit dem Steuer- kompromiß befassen und der Reichsfinanzmi­nister beabsichtigt, diesem Ausschuß wichtige Fragen zur Beantwortung zu unterbreiten. Was die Frage der Zwangsanleihe anbetrifft, so ist sie noch immer diejenige, wo die Mei­nungen am weitesten auseinandergehen. Beson­ders die Art der Verzinsung und das Fällig- Werben der ersten Zahlungsrate begegnen recht verschiedenen Auffassungen. Wie weiterhin ver­lautet, ist seitens des Reichsfinanzministeriums den Spitzenverbänden der Gewerkschaften eine Denkschrift über die Zwangsan­leih e zugegangen. Die darin erhobenen Streitfragen sollen am Donnerstag zwischen den Gewerkschaften und dem Reichsfinanzministe­rium besprochen werden.

lieber den Wortlaut der vorgelegten Fragen

erfahren wir folgendes:

1. Welcher Vermögenssatz soll den Maßstab für die Höhe der Beteiligung an der Zwangs- »nleihe bilden?

2, Soll der Dermögensstand vom 31. De­zember 1922 als Maßstab genommen werden?

3, Wie sollen die Sätze gestaffelt werden?

4. Welche Freigrenzen werden vorgeschlagen. Ü allgemein? b) für das reine Kapitalvermögen lute höhere Freigrenze, event!. in Verbindung Mit der Höhe des Einkommens?

5. Wann und wie sollen die Einzahlungen erfolgen?

6. Wird der Dermögensstand vom 31. De­zember 1922 zugrunde gelegt, so kann die end- Mltige Festsetzung nicht vor dem Sommer 1923 erfolgen, denn früh * " “

Tagung der Vermiß

jer kann auf die Beran- genefteuer nicht gerechnet .------- „..,...i Falle wären Vorauszah­

lungen erforderlich. Wie können solche Voraus- Vchkungen entrichtet werden?

a) durch Gewährung eines Diskonts für di« frühere Einzahlung? Welche Höh« konnte dieser Diskont haben?

b) Durch Zuschläge, soweit Vorauszahlungen zu einem bestimmten Tage des Jahres 1922 nicht erfolgt sind? Würde, wenn die An- mhe nach dem Stande vom 31. 12. 22 be*

Vellen wird, Vorauszahlung auf Grund von deldsteinschätzung, die jeder im Laufe be» Sam et» 1922 vorzunehmen hätte, erfolgen können?

8. Könnt« die Rotopferveranlagung neben Mr Selbsteinschätzung als Bemessung für die "rundläge der Höhe der »orauszahlungev «’

Industrie, der Landwirtschaft, des Großhandels und des Handwerks im Reichsfinanzministerium um über die Frage der Zwangsanleihe gehört zu werden. Reichsfinanzminister Dr. Hermes wurde von Sfaafsfetretär Schröder und Zapf vertreten. Den Vertretern der deutschen Wirtschaft wurden bestimmte Fragen vorge­legt. Sie machten die verschiedensten Bedenken geltend. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. — Fer- ner weilten gestern die Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Stresemann und Dr. Becker- Hessen beim Reichskanzler. Auch diese Beratung galt dem Sleuerkompromiß und im besonderen der Zwangsanleihe. Ueber die Be­ratung selbst ist soviel zu sagen, daß die Slever- kompromiß-parteien nach wie vor gewillt sind, auch die Zwangsanleihe zu Stande zu bringen. Auch in dieser Be­sprechung konnten natürlich keine Beschlüsse ge­faßt werden. In Parlamentstreife« rechnet man damit, daß die Gewerkschaften am Donnerslag noch einmal vom Keip-^mriminifie- gehört werden sollen. Es verlautet, daß noch im Laufe dieser Woche die Zwangsauleihe im Ausschuß erörtert werden wird.

Kapp will sich stellen.

Die „Dresdener Nochrichten" veröffentlichten gestern folgende Zuschrift, die mit der hand­schriftlichen Unterzeichnung W o l s g a n g Kapp versehen ist.

„Schweden, 1. März 1922. Mit der Bitte um Veröffentlichung biefer Zuschrift teile ich der Schriftleituna mit, daß ich heute dem Reichsge­richt meine Bereitwilligkeit erklärt habe, mich unter Leistung einer Sicherheit von Hunderttau­send Mark gegen Gewährung freien Geleits und Verschonung von Untersuchungshaft zu stellen. Grundsätzlich stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Regierung, die den Besitz der Macht lediguch einem tatsächlich begangenen Hoch- und Landesverrat verdankt, weder das Recht hat, über Hochverrat zu Gericht zu sitzen, noch irgendwelche Ansprüche daraus erheben bars, daß ein durch sie des Hochverrats Bezich­tigter Recht bei ihr sucht. Obwohl mir eine Aus­fertigung der gegen Regierungspräsident von Sagom ergangenen Reichsgerichtsechscheidung vom 21. Dezember 1921 noch nicht Vorgelegen hat, entnehme ich doch dem mir darüber in­zwischen bekannt gewordenen Inhalt, daß ein Fehlspruch des Gerichts vorliegt. Herr v. Jagow ist nach meiner Ueberzeugung mit langjähriger Freiheitsstrase verurteilt. Die gegen ihn er­gangene Entscheidung ist endgültig. Da mir aber aus derselben Veranlassung die gleiche Handlung zur Last gelegt wirb, wie die, wegen beren Herr v. Sago» verurteilt worben ist, so übt ein neuer gegen mich durchgeführte» Ber- fahren tatsächlich dieselbe Rechtswirkung aus, als fände eine Revision des Jagow-Prozesfe» statt. Ehre und v«w>ss«n gebieten mir, für den

in Frage komme. Der Reichsjustizminister, der sich heute früh nach Leipzig begibt, und dem Be­such des Reichspräsidenten beim Reichsgericht beiwohnen wird, dürfte bei dieser Gelegenheit auch mit dem Oberreichsanwalt über die Kapp- Angelegenheit Rücksprache nehmen.

Deanlworttmg der deutschen Beparanvnsnvle.

Haag, 7. März. Aus London wird draht­los gemeldet, Finanzminister Horne wird sich heute nach Paris begeben, um der Konferenz der alliierten Finanzminister beizuwohnen. Die Konferenz wird in erster Linie darüber zu ent­scheiden haben, ob der Dicdergukmachungskom- miffion die Befugnisse gegeben werden sollen, ben von Deutschland im Jahre 1922 zu bezahlen­den Betrag feslzusetzen. Bekanntlich wurde in Cannes eine vorläufige Verteilung getroffen, nach der D-n-lschland ab 18. Januar alle 10 Tage 31 Mi anen Goldmark zu zahlen hatte. Außerdem wurde in Cannes beschlossen, die deutsche Regierung solle Anfang Februar bar Medergulmachungskommission einen Entwurf der Finanzreform vorlegen, durch bie die Aus­gabe von Papiergeld eingeschränkt, das Budget ins Gleichgewicht gebracht und eine Festsetzung des Betrages, den Deutschland im Jahre 1922 zu zahlen imstande wäre, angegeben werden sollten. Die Diedergutmachuagskommisflon, die jetzt im Besitze des deutschen Entwurfes ist, ist mit ihm nicht ganz einverstanden. Zwar wür­den die versprochenen Reformen angedeutet, aber über die Zahlungen würde nichts gesagt. Man erwartet, daß auf der Konferenz der alli­ierten Finanzminister, die morgen beginnen wird, der Beschluß gefaßt werden wird, die Be- Handlung dieser Angelegenheit der Diedergul- machungskommissiou zu überlasten.

Ein Krupp-Derlreler in London.

pari», 7. März. Die Anwesenheit Geh.-R. Wiedtfeld» vom Dir«ktorium der Krupp- Werke in London beschäftigt einige Pariser Blätter. Der „Matin" glaubt zu wissen, Wiedt­feld habe mit der russo-asiatih Kooperation Verhandlungen gehabt, bie ungeheure Kupfer- gruben in Rußland besitzt, die aber von der Räteregierung beschlagnahmt worden seien. Der Leiter der Kooperation Lastie Urouart habe einen großzügigen Plan für den Wiederausba Rußlands ausgearbeitet und sei gestern mit Krassin in Verbindung getreten. Sr sei auch in Rußland (

ige Pariser isien, Wiedt» Kooperation

in

Krassin in Verbindung gei Rußland gewesen, indessen —........ ....

zurückgekehrt. Auf der Rückreist nach Londo habe er dann mit Krupp in Berlin Fühlung ge­nommen und im Zusammenhang damit sei Geh.-R Wiedtfeld nach London gereist. — Eine Meldung aus anderer Quelle bestätigt die Auf­fassung, daß Wiedtfeld mit der genannten Urauart-Gesellschaft verhandelt hat, daß aber sowohl er wie die deutsche Botschaft den Presse-

en vollkommen mutlos

ückreise nach London

Vertretern jede Auskunft verweigerte, letzter« mit der Begründung, sie sei über die Geschäft der Firma nicht unterrichtet. Wiedtfeld hqhe erklärt, er wünsche, daß der Zweck seiner Reis« geheim bleibe.

Bevorstehende Kommunisten- Demonstrationen.

Berlin, 7. März. Die Kommunisten planen für den 18. März eine ganze Reihe von Semon- strationen. Die Kundgebungen sollen gegen die Klassenjustiz protestieren und die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Weitere Kundgebungen sind für den 9. April zur Kon­ferenz der dritten Internationale beabsichtigt.

Die Genfer Verhandlungen.

Berlin, 6. März. Die Telunion erfährt über die Verhandlungen in Genf: Präsident Callow der wird sich auf fünf Tage nach Montreux be­geben. Die etwa 14 einzelnen Streitpunkte, über die bisher noch keine Einigung erzielt worden ist, werden am 11. März formuliert und modi­fiziert vorgelegt werden. Präsident Callonder wird dann am 20. März in einer öffentlichen Sitzung über die Streitpunkte die Entscheidung fallen. Er besteht natürlich die Möglichkeit, daß man bis zum 11. März in einigen Streitpunk­ten noch zu einer Einigung gelangt. Die deutsch Delegation mit Minister Schiffer an der SpiW wird wahrscheinlich am 20. März nach Deutsch­land zurückkehren. Das Redaktionskomitee wirb noch mehrere Wochne in Genf zu tun haben, um die endgültige Fassung des deutsch-polnischen Abkommens festzulegen. Zur Unterzeichnung des Vertrages kehrt Minister Schiffer später nach Genf zürück.

PsMifche Taqesherichle. ÄöWpÄ Versammlung der Reichsgewerkschaft Deutscher Eifenbahnbeamten und Anwärter wurde fol­gende Entschließung, gegen die sich nur wenige Versammlungsteilnehmer aussprachen, ange­nommen: „Die Versammlung fordert vom Reichskanzler die restlose Erfüllung der vor Ab­bruch des Streiks getroffenen Vereinbarungen. Dazu gehört vor allen Dingen auch, daß dem Rachefeldzug des Ministers Gröner ein Ende bereitet wird. Sie fordert Einstellung der Maß­regelung der Führer der Reichsgewerkschaft unk gelobt Treue gegenüber den Führern. Die Ver­sammlung erteilt dem Vorstand die Ermächti­gung, von dem letzten gewerkfchastlichen Mittel Gebrauch zu machen, wenn nicht all diese For­derungen restlos erfüllt werden." Die Ent­schließung wurde den Berliner zuständigen Stellen und dem Essener Eisenbahndirektions- Präsidenten übergeben.

— Die Zahl der Reichsbeamken. Dem Reichs­tag ist vom Reichsfinanzministerium eirse Ueber­sicht zugegang-n, die Ausichluß gibt über die Zahl der im Reichshaushaltsentwurf für 1922 enthaltenen planmäßigen Beamten- sowie der Hilfsbeamtenstellen. Darnach beschäftigt das Reich insgesamt 1557 786 Personen, »on'benen 743 352 planmäßige Beamte, 124 481 beamtete Hilfskräfte und 689 953 nichtbeamtete Hilfs- fräste (einfchl. Betriebsarbeiter) sind. Der Geld­bedarf beträgt für die planmäßigen Beamte» 24 240 755 975, für die beamteten Hilfskraft, 3 103 356 966 und für die nichkbeamtelen Hilf» fräste 17 083 122 042 Mark, also insgesamt 44 377 234 983 Mark.

— Der Papst gegen die Kuttorfchande. De» Papst empfing gestern die italienische Anw Sklavereigesellschaft und lobte besonders derer Auftreten gegen den Ausschluß der deutscher Missionare aus ihrem früheren Wirkungskreis und gegen die fchwarzen Besatzungstruppen Europa. Bekanntlich hatte vor Monaten der italienisch« Anti-Sklaverei-Kongreß die Dov Wendung schwarzer Besatzungsttuppen als en* Kulturschanoe hingestellt.

— 3nm Eintritt der kommunistisch« Ar d«tt^emei«fchast in die A. 5. P. D. Zentra» Verband, Bezirksleitung und Dezirksverbaru Berlin-Brandenburg der IL S. P. D. veröffent­lichen in der „Freiheit" eine Erklärung in be es u. a. heißt: Die Ausführung des Grundsatzei der K. A. G„ den Uebertritt zur U. 6. P-D. zu vollziehen, erfordert Vertrauen auf beiden Seiten und Angliederung der großen Gesichts­punkt«. Hiervon ausgehend sind wir bemuhr zu vergessen und den zurückkehrenden Genosse» die Rückkehr so leicht wie möglich zu machen.

— Rock feine Ruhe in Irland. Ende vorige, Woche fanden in Irland wieder Unruhen statt bei denen ein Mann getötet und 5 verletzt wur­den.