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Nr. 49 ^®*

Monkag Den 27. Februar

MB

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1922

Das Neueste.

- In Boulogne bat am Samstag die Zusammen- trott zwischen Lloyd George und Poincarè ltatt- Itfiinben.

— Sie Settle alter Besprechung soll eine verttSndsguns über alle Kranen ergeben tabßn. tt. a. auch darüber, dab auf der Genueser Konferenz teilte Diskussion der KriedensoertrSge und keine Aufrollung de» Neuaralrosvroblems zn erfolgen hat.

— Rack Londoner Meldungen soll die Vor- kenterrnz der Sachverständigen für die Vorbereitung der Genueser Konferenz am 3. März in London tujammentreten.

— Poincars scheint Lloyd George versprochen ru baben. veriönlich nach Genua zu geben.

— Der Preußische Landtag beendete am Sams­tag in der zweiten Leiung des Kultusetats den Abschnitt über ProvinziaUchulkollegien. Prüfungs­ämter und böbere Lehranstalten und vertagte sich Ms zum 6. März.

— Der von der interalliierten Regierungs- kommislion über Gleiwitz verhängte Belagerungs­zustand soll am Mittwoch wieder ausgehoben »erden.

— Die neue italienische Regierung hat sich unter Nr Präsidentschaft Factas gebildet.

Die Minister -Zusammenkunft in Bvuivgue.

pari». 27. Febr. Am Samstag morgen ist der französische Ministerpräsident in Beglei­tung des Direktors des Auswärtigen Amtes von Varis abgefahren. Trotz aller Vorsichtsmaß­nahmen erwarteten chn auf dem Bahnhofs DKlögne eine Reihe von Photographen denen ■weiter und tiütiosili^ iin_2hifö «mb der Unterpräfèktur entwich. Um aber die an­wesenden Journalisten über den Berhandlungs- ort zu täuschen, ließ er vor dem in ber Unter« Präfektur angekündigten Mittagesien eine Auto­fahrt ans Meer unternehmen, die zu der An­nahme führte, die Konferenz finde nicht in Boulogne, sondern an einem Orte zwischen Soutoane und Calais statt. Ein unnützer Alarm! Poincars kehrte um Mittag wieder in die Unterpräfektur zurück. Die beiden Minister­präsidenten umgingen ein gemeinsames Früh­stück. Lloyd George frühstückte auf dem Bahn­hof in Calais in Gesellschaft des Bürgermeisters der Stabt und traf dann um 2.45 Uhr. von feinen beiden Sekretären begleitet, in der Unter­präfektur ein. Die Konferenz stand im Zeichen der Abwesenheit jeder Sentimentalität. So hatte es Poincars auch unterlassen Lloyd George ent­gegenzufahren und blieb in der Unterpräfektur, wo sofort um 3 Uhr die Verhandlungen be­gannen-

Das offizielle Kommunique.

Paris, 27. Febr. Das offizielle Kommunique über die vorgestrige Besprechung zwischen Lloyd George und Poincarè ist hier erst gestern be­kannt geworden. Es ist in Boulogne aufgesetzt worden und da Poincars den Schnellzug auf sich warten lassen mußte, wurde der Text den französischen Journalisten erst im Zuge zur Verfügung gestellt. Der Wortlaut ist ungefähr ^zmder:

Lloyd George und Poincars sind Boulogne zusammengekommen und haben

- .e dreistündige Besprechung gehabt, in der in vitem Einvernehmen gewisse (Ententefragen ' 'handelt wurden. Die beiden TRinifferpräfiben- chn befaßten sich namentlich mit der Konferenz Phn Genua und sind vollkommen übereingekom- pen über die politischen Garantien, die erfor- Erlich sind, um eine Beeinträchtigung der An­rechte des Völkerbundes und der in Frankreich seit dem Kriege unterzeichneten Verträge und der Renaralionsansprüche der Ententestaaten zu vermeiden. Die Sachverständigen werden sich Pinnen kurzem in London versammeln, um die wirtschaftlichen und technischen Kronen zu prfi- K Man wird die italienische Regierung er- suchen, dieSonferenzvonGenuaauf ven 10. Sprit anzusehen. Lloyd Lsorge und Pv'n^rL haben sich über alle behandel- kkn Punkte freundschaftlich ver- ”“nbigt und sie haben beide von ihren Unter­redungen die Gewißheit mitgenommen, daß d' e englisch-französische Entente w ulken Fragen berufen ist, bald die frucht- vorsten Ergebnisse zu zeigem Sie ?Qwn namentlich die Zuversicht erlangt, daß «ine Schwierigkeiten politischer Ratur die bei- »en verbündeten Rationen daran hindern wird, u» kein ander in völligem qegenseitloem Ver- «m-en an dem roirtW^flWen Dich-ausbau Uropas und an der Festigung des Friedens zu

An diesem Kommunique fällt zunächst der honigsüße Ton auf, umsomehr als der organi­satorische Auftakt zu der Konferenz so säuerlich anmutete. Der materielle Inhalt bringt nichts neues. Daß die Konferenz vorschoben wird, daß alle Reparationsfragen und alle Friedensver­tragsbestimmungen in Genua Schonung ge­nießen sollen, daß man die Russen zuerst gründ­lich auf Herz und Nieren prüfen wolle, lag ja schon in der Luft und das hat auch die englische Regierung durch ihren Pariser Botschafter be­reits vor acht Tagen zuH-sichert. Es kam nur noch darauf an, diese Uebereinstimmung der Auffassungen abzustempeln. Das Ergebnis der Besprechungen bestätigt einfach, daß die Regie­rung Lloyd George alle dilatorischen Skrupel der Regierung Poincarè gelten Wen will, um nur das eine große Ziel zu erreichen und das ist die Konferenz von Genua, von der ober Deutschland absolut nichts zu erwarten hat.

Die Aufnahme in London und Paris.

Paris, 26. Febr. „Petit Puristen" berichtet über Boulogne folgendes: Die Ministerpräsi­denten haben sich über drei Punkte vollkommen geeinigt: 1. die Friedensverträge, die in Frank­reich unterzeichnet wurden, werden nicht wieder zur Diskussion gestellt; 2. die Frage der Wieder­gutmachung wird von der Konferenz nicht auf­geworfen; 3. der Völkerbund wird der Konfe­renz von Genua beigeordnet in dem Sinne, daß alle Fragen, die ihm besonders angenehm, oder mit denen er sich bereits früher beschäftigt hat, ihm zur weiteren Behandlung übergeben wer­den. Dies bezieht sich besonders auf die Frage der Abrüstung. Ferner ist man babin überein» gekommen, daß die Teilnahme der Sowsetregie- rung keine Anerkennung dieser Regierung in Staate freie Hand gelassen wird. Die russischen Kriegsschulden werden außer Betracht bleiben; die Verpflichtungen, die die europäischen Na­tionen übernehmen werden, fW -edes Angriffes zu enthalten, bedeutet nicht, daß die Verbünde­ten künftig auf die Sanktionen gegen Deutsch­land oder sich augenblicklich in Kraft befinden­den verzichten wollen. Lloyd George hat darauf gedrängt, daß sich Poincarë persönlich nach Ge­nua begeben soll. Poincarè schien geneigt, die­sem Wunsche zu willfahren, wenn er auch nicht für die ganze Zeit der Anwesenheft Lloyd Ge­orges werde in Genua sein können. Es Weint auch, daß dis Verständigung über das ftanzö- sisch-englische Bündnis jetzt endlich als erreicht angesehen werden darf. Mü Bezug auf die Orientfragen kam man dahin überein, daß man auf Italien nicht länger warten könne, falls die Krise noch immer andauern sollte. Dagegen scheint es nicht, daß Poincars und Lloyd Ge­orge Zeit gehabt hatten, das allgemeine Prob­lem der Wiedergutmachung zu streifen.

Paris, 27. Febr. Das Ergebnis der Konfe­renz von Doulogne wird sowohl in Paris wie in London mit schrankenlosem Optimismus aus­genommen. Die Pariser Presse, vorab das „@cbo de Paris", die „Liberte" und der „Temps", er­blicken in dem negativen Charakter einen Be­weis dafür, daß Poincarè sich und die Politik des Nationalen Blockes durchgefetzt hat. Poin- caré kann nun ruhig vor der Kammer sagen, daß Frankreich ohne Sorgen am 10. April nach Genua gehen könne. Man ist erbaut darüber, daß man sich in Boulogne über alles das einigen konnte, was nicht geschehen soll. Die Konferenz von Genua beginnt nicht am 8. Mârz! Die Friedensverträge werden in Genua nicht in Frage gestellt! Die Re- parativnsfrage wird in Genua nicht erörtert! Der Völkerbund wird feiner Befugnisse nicht verlustig gehen! Die Sowjet­regierung wird nicht oder noch nicht aner- konnt! Die Londoner Presse („Observer", „Sunday Tickes", „WeaNy Despetzh") ist froh, daß die Zuspitzung einer außenpolitischen Spannung abgebogen werden konnte. Der Ausgang der Ersatzwahl für das Unterhaus in Bodmin (Wahlkreis Cornwall) hat diese Schwie- rigkeiten erneut unterstrichen. Der Kandidat der Regierungskoalition mußte gegenüber einem Asquithliberalen weichen. Es ist dies mit der Ersatzwahl in Cleyton und der von Northcam- berwell dar dritte Mal, daß ein Regierungs- kandidat bachab geschickt wird. Die Aussichten der Asquitliberalen auf eine Koalition mit der Arbeiterpartei sind also nicht so ganz gering. Dennoch denkt Lloyd George wahrscheinlich nicht daran, die Regierung abzugeben. Aber immerhin muß ihm alles daran liegen, den Ab­schluß eines Paktes für den Wiederaufbau Euro­pas zwischen den europäischen Hauptmächten zu Stande zu bringen und gleichzeitig die furcht- bare Wirtschaftskrise in England bis W einem

gewissen Grade zu dämpfen und so seine Stel­lung zu befestigen.

poincaré geht nach London.

Paris, 27. Febr. Poincarë scheint den persön­lichen Konferenzen Geschmack abzugewinnen. Es ver­lautet, daß er demnächst eine Besprechung mit dem italienischen Ministerpräsidenten herbeiführen werde, um sich mit ihm direkt über alle Fragen zu verstän­digen. Ferner heißt es, daß Poincarâ in den näch­sten 14 Togen nach London gehen werde und zwar, um die Allianz mit England abzuschließen. Das offizielle Kommunique über die Konferenz von Bou­logne schweigt sich nämlich über die englisch-franzö­sische Allianz vollkommen aus. Damit ist indessen nicht gesagt, daß die Allianzftage nicht besprochen wurde. Lloyd George hat im Gegenteil an Presse­vertreter erNârt, er könne behaupten, daß d i e A l - liauz gegenwärtig sogutwieabgeschlossen sei und daß Poincars um den 15. März nach Lon­don komme, um sie zu unterzeichnen. Die beiden Ministerpräsidenten seien über alle Punkte vollständig einig.

Einhettsftonl der fiteinen (Entente mit Polen in Genua.

Paris. 27. Febr. Dem „Matin" zufolge werden Vorbesprechungen, die die Außenminister der Kleinen Enterb vor Eröffnung der Konferenz von Genua abhalten wollen, nicht in Ljubojna, sondern in Bel­grad stattfinden. Der polnische Außenminister Skir- munt beabsichtigt ebenfalls, an dieser Konferenz teil» zunehmen. Polen und die Kleine Entente werden versuchen, sich über eine gemeinsame Haltung auf der Konferenz von Genua zu einigen. Die polnischen Vertreter in Prag, Bukarest und Belgrad haben be­reits Weisung erhalten, mit den Regierungen der Kleinen Entente entsprechende Verhandlungen ein­zuleiten.

D«e Reiülsprösidenl über die

Köln, 27. Febr. Auf Einladung des Krsisvsr- bandes Köln der Sozialdemokratischen Partei sprach gestern hier der Reichstagspräsident Löbe über die Regierungspolitik. Nach Ausführungen über Koa- litions- und Kompromißpolitik, die er als in der par­lamentarischen Gruppierung begründet fand, suchte der Redner die Angriffe von rechts und links gegen diese Politik zu widerlegen und erklärte u. a.: Wir unterstützen die Regierung Wirth, weil ihre Politik die Einglrederung des deutschen Volkes in die Welt­wirtschaft wieder ermöglicht hat. Während es nach dem Londoner Zahlungsdiktat 33^ Milliarden Gold­mark waren, die wir zahlen sollten, dürfen es jetzt nach Cannes nur noch 2)^ Milliarden sein und dafür 1J$ Milliarden nicht in Gold, sondern in Eachliefe- rungen. Nach Sachverständigenurteil können aber Frankreich und Belgien die Sachleistungen in den zerstörten Gebieten in diesem Umfange nicht konsu­mieren. Wir werden sie daher auch nicht in diesem Umfange leisten müssen. Ueber das Steuerkom­promiß sagte der Redner: Die Sozialdemokratie habe ihre frühere Stellung zur Abschaf­fung der Verbrauchssteuern aufge­geben. Neben einer starken Heranziehung des Be­sitzes müssen wir auch den Verbrauch besteuern. Für die Deckung der Verpflichtungen an die Entente bleibe nichts anderes übrig als der Eingriff in die Vermögenssubstanz. Sollte der Kom­promiß der Zwangsanleihe scheitern, so werde die Sozialdemokratie wiederum die Erfassung der Sachwerte fordern. Dr. Wirth mußte aus außen­politischen und technischen Gründen diesen Plan fallen lassen, obwohl "er vielleicht selbst davon über­zeugt sein mag, daß wir da nicht herum kön­nen. Den marxistischen Theoretikern gegenüber be­merkte der Redner, in der Bekämpfung des Staates befinde sich die Sozialdemokratie in einer Umwand­lung. Unser Staat ist weder rein kapitaüstisch wie England und Amerika, noch ist er ein Staat der Be­sitzlosen wie der russische. Ein Streit gegen diesen Staat ist also auch mehr gegen das Volk gerichtet.

Die Frankfurter Sozialiftenkonferenz

Frankfurt a. UL, 26. Febr. Am Freitag traten in der Geschlechterstube des Frankfurter Rathauses die Vertreter der Zweiten Internationale und der Inter­nationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Par- teien (JASP) zu Vorverhandlungen über die Frage der Einberufung einer Konferenz, an der die Par­teien aller Richtungen des klassenbewußten Prole­tariats vertreten sein sollen, zusammen. Den Aus- ganaspuntt dieser Bemühungen bildete der Aufruf, den das Bureau der JASP Mitte Januar an die Arbeiterparteien aller Länder gerichtet hat. In die- |em Ausruf war der Vorschlag enthalten, eine Ver­bindung der drei Exekutiven von London, Moskau und Wien herzustellen, um die Frage zu prüfen, ob durch sie eine gemeinsame Einberufung einer allge­meinen Konferenz möglich sei. Die Moskauer Exe­kutive hat in ihrer vorläufigen Antwort erklärt, daß sie die Frage in der Sitzung ihrer erweiterten Exc- tu ioe, die im Februar in Moskau ftatt'inbet, prüfen wolle. Das Ergebnis dieser Sitzung ist noch nicht bekannt.

Die Exekutive der Zweiten Internationale sprach den Wunsch aus, die Frage in mündlichen Beratun­gen mit den Vertretern der JASP zu prüfen. Dies« Verhandlungen begannen Samstag unter dem Vor­sitz von Tom Shaw (England) und Ledebour (Deutschland), die den gemeinsamen Willen für das große Ziel der Aktionsfähigkeit der Internationale zu arbeiten, zum Ausdruck brachten. — Nachdem Shaw die Haupt"esichtspunkte der Exekutive der Zweiten Internationale, Friedrich Adler jene der JASP dar­gelegt hatte, fand eine eingehende Aussprache statt, bei der abwechselnd ein Vertreter der Zweiten Inter­nationale und ein Vertreter der JASP sprachen. Er ergriffen das Wort Dliegen (Holland), Grimm (Schweiz), Dandervelle (Belgien), Longuet (Frank­reich), Wels (Deutschland), Wallhead (England), An- dersen (Dänemark). — Am Sonntag, 26. Febr., vor­mittags, traten die Vertreter der Exekutiven von Lon­don und Wien zu einer zweiten Besprechung zu- sammen. Dandervelde brachte die offizielle Antwort der Exekutive der Zwetten Internationale auf das Einladungsschreiben des Büros der Internattonale» '. Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien vom 16. Januar zur Verlesung, in der die prinzipielle Bereit­schaft zu einer Vorbesprechung der Exekuttökomitees der Zweiten Internattonale, der Internationale 2% und der Moskauer Internationale ausgesprochen wird. In dieser Vorbesprechung würde die Mög» lichkett der Einberufung einer gemeinsamen Konfe­renz zu prüfen sein. Adler (Wien) erklärte im Namen der Vertreter der Internationalen Arbeits­gemeinschaft soziattstischer Parteien, daß, nachdem die Einladung zu der Sitzung der drei Exekutiven von den Vertretern der Zweiten Internationale offiziell angenommen worden sei, eine Aussprache über Ort und Zeit dieser Zusammenkunft der drei Exekutiven stattfinden möge. Als Ergebnis dieser Aussprache wurde festgestellt, daß die Sitzung der drei Exetu- tiven möglichst nach Berlin einberufen werden möge. "

sèeiN und rvuuaar m SchwOM.

Swinemünde, 27. Febr. Der verantwortliche Re­dakteur der Swinemünder „Ostwacht" schreibt unsers 26. d. M. Während des Eisenbohnerstreiks erfuhr ich, daß sich die steckbrieflich verfolgten Offiziere Boldt und Dittmar in Swinemünde aufhielten, um mit einem hier im Hafen liegenden ausländischen Damp­fer nach Schweden zu entkommen. Entgegen aus­drücklicher Forderung des Schiffsdirektors hat das Schiff den Hafen verlassen dürfen..

Die neue italienische Regierung.

Rom, 26. Febr. Abgeordneter Facta unterbreitete dem König die Liste des neuen Kabinetts, die der König billigte. S'-e lautet wie folgt: Ministerpräsi­dent und Inneres: Facta; Auswärtiges: Schanzer; Kolonien: Amendola; Justiz: Luigi Rossi; Finanzen: Bertoni; Schatz: Peano; Krieg: di Scala; Marin«: de Dito; Unterricht: Anlle; Oeffentliche Arbeiten: Riccio; Ackerbau: Bertini; Handel und Industrie: Teosilo Rossi; Arbeit und Fürsorge: Dellosbarba; Post: Cesaro; befreite Gebiete: vorläufig Facta. Das neue Kabinett setzt sich also aus acht Demokraten und zwar den Deputierten Facta, Peano, Luigi Rossi, de Sito, Cesaro, Amendola und den Senatoren Schanzer und Teofilo Rossi, aus drei Mitgiicdern der kathol-fchen Volkspartei und zwar den deputierten Bertoni, Bertini und Amle, einem Mitglied der Landwirtspartei, dem Deputierten di Scala, einem Reformisten, dem Abgeordneten Dellosbarba, und einem Mitglied der liberalen Rechten, dem Abgeord­neten Riccio, zusammen.

^Il Mondo" fragt, warum gerade Facta mit der Kabinettsbildung beauftragt wurde, der gewiß ein Ehrenmann sei, aber jeder poütischen Bedeutung entbehre. Dagegen erklärt das „Giornale d'Italia": Nachdem die großen Männer versagt haben, sollen einmal die kleineren Politiker, die wenigstens ein offenes Auge für die Notwendigkeiten des Tages haben, das Staatsruder ergreifen,

Billigung der Washingtoner Beschlüsse

Washington, 28. Febr. Das Komitee des einen» konischen Senates für auswärtige Angelegenheiten hat mit 10 gegen 3 Stimmen alle auf ber Washing­toner Abrüstungskonferenz gefaßten Beschlüsse ge­billigt, mit Ausnahme des chinesischen Zollabkom­mens, das im Laufe der nächsten Woche noch disku­tiert werden wird. Alle Abänderungsanträge ^wur­den verworfen und nur ein Zufatzantrag des Sena­tors Brandegee zum Viermächteabkommen ^ans ebenfalls mit 10 gegen 3 Stimmen Mehrhe»u Dieter Abänderungsontrag hat folgenden Wortlaut: a n- Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß wed« in der Einleitung noch in den Bestimmungen de» Viermächteabkommens die Verpflichtung zu einer Allianz ausgesprochen wird, den Verbunderm im Defensivfolle militärische ^ilje zu leisten.

<S«ü«c Pofftische Nachrichten Seite 3.$