Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kamm I Reklamen August Stobt, alle in Hanau a. Main.

" Rotationsdruck der WaiienbausbuLdruckerer Han«.

Fernlvreckanicklüsie Nr. 1237 und 1238.

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Nr. 46

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage vw0>W»«WWWzWW0»wwM«MM«WMIW!I i J'IIIIMIIIHIIIB'I'IIMMUM— SB Donnerstag den 23. Februar

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1922 a»a

Das Neueste.

-- Die deutsche Regierung wird wegen des Petersdorfers Zwischenfalles geeignete Schritte bei der Interalliierten Kommission unternehmen

— Die Beratung und Abstimmung über das Reichsmietengefetz tm Reichstag wurde auf nächste Woche verschoben.

— Das Gesetz betr. die Erhebung einer Abgabe für die Förderung des Wohnungsbaues ist gestern in dritter Lesung angenommen worden.

— Die Zusammenkunft zwischen Lloyd Seorge und Poincarè wird wahrscheinlich in Calais oder Boulogne stattfinden.

— Rußland hat für die Beteiligung an der Konferenz von Genua eine Reche von Be­dingungen aufgestellt.

— In österreichischen Regierungskreisen ®irb erklärt, daß an einen Beitritt Oesterreichs zur kleinen Entente nicht zu denken sei und daß die Regierung nach wie vor an der Meinung festhalte, daß Oesterreich der kleinen Entente nicht beitreten werde.

— In der italienischen Regierungskrise ist es noch zu keiner Einigung gekommen.

Um Genua.

Die Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincarö.

Die Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincarè, deren Initiative von englischer Seite ausgegangen ist, wird, wie schon gestern gemeldet, am Samstag oder Sonntag stattfin­den. Pfftncar« hatte für die Besprechung Paris ausxrsehen, während eine Reuter-Note erklärt, daß der englische Ministerpräsident sich dringen­der Geschäfte wegen nicht bis nach Paris be» -Wen könne. Gt tonme^

Tag verlassen und mußte für die Heirat bet Prinzessin Marie wieder zurück sein. Inzwi­schen wird aus London gemeldet, daß die Zu­sammenkunft wahrscheinlich in Calais oder Boulogne stattfinden werde. Auch der Schatz­tanzler Sir Robert Horne werde in den nächsten Tagen mit dem französischen Finanz- minister de Lasteyrie zusammentreffen. Bei der letzteren Zusammenkunft soll wahrscheinlich das Reparationsproblem befpro^en werden. Poin- caré hat damit die bei seinem Regierungs­antritt proklamierte Methode des Noten­wechsels umgestoßen und Lloyd George nach­gegeben.

Die englische Stimmung kennzeichnet eine Havas-Meldung dahingehend, daß die englische Regierung bereit fei, in der Frage der Garan­tie für die Konferenz von Genua der franzö­sischen Fordèrung zu entsprechen. Die Repara­tionsfrage würde danach also in Genua nicht wieder aufgerollt werden. Ebensowenig wür­den die verschiedenen bis jetzt abgeschlossenen Verträge oder überhaupt politische Probleme diskutiert werden. Eine Bestätigung dieser An­sicht liegt von englischer Seite noch nicht vor. Sollte die englische Regierung dem französischen Drängen wirklich nachgegeben haben, so käme dies einem unbestreitbaren diplomatischen Er- sola Poincarès gleich. Doch wie gesagt, eine Bestätigung dieser-Havas-Meldung steht noch aus und es würde uns bei der Art und Weise, wie der Depeschenkampf um Genua bisher ge- sührt worden ist, nicht besonders überraschen, wenn morgen schon ein Dementi erfolgen Würbe.

Rußland stellt Bedingungen.

M as t a u, 23. Febr. Die besondere Sowjet- kommission für die Regelung der russischen Tailnahme an der Konferenz von Genua hat nachstehende Bedingungen für die Beteiligung Räteregierung ausgestellt:

L Entschädigung für die Verluste, die Ruß- lono durch die Kämpfe gegen Judenitsch, Solt- wak, Deuekin und Wrangel erlitten hat.

2. Verrechnung der russischen Guthaben, die englischen, französischen und deutschen Ban- von den Ententemächten beschlagnahm» worden sind.

^ Entschädigung für die Vernichtung bezw. oeschlagnahmung der russischen Kriegs- und yondelssckgfe.

Entschädigung für die Daren, die seit von der russischen Regierung angekaust, oder nicht geliefert worden sind, wie verlautet, W der Gesamtwert dieser sinanziellen Forde­rungen sämtliche Schulden der zaristischen Re- «terung weit übersteigen.

Ein Desensivbündni» Frankreichs mit der

, kleinen Entente.

Varis, 23. Febr. Das Ergebnis der Be- mechuug zwischen poincarL und Leucich lall

der Abschluß eines Defensivbündnisses Frank- reicks mif der kleinen Entente fein.

(Wir haben uns in der Person Dr. Benesch's nicht getäuscht, wenn wir in unserem gestrigen Leit- artikel schrieben: „Man steht, welch getreuer Ge­folgsmann Poincarès Herr Benesch aus Prag ist." Das Defensivbündnis richtet sich natürlich gegen Deutschland, da „den Deutschen nicht zu trauen ist." D. Red.)

Amerikas DerhSHnis zu Europa.

Eine Rede des amerikanischen Botschafters in Paris.

Paris, 23. Febr. Der amerikanische Bot­schafter in Paris, H e r r i ck, hat gestern mittag bei einem Frühstück auf der amerikanischen Bot­schaft anläßlich des Geburtstages von Washing­ton über die amerikanische-Stellung gegenüber Europa gesprochen. Er sagte u. a.:

Ohne uns dessen zu rühmen, können wir sagen, daß Amerika heute aus einem

einem Gläubigerstaat

nfer Kontinent in seiner Ge-

Schuldnerstaat zu geworden ist. Ur, samtheit ist der Gläubiger Europas. Das große

Kapital-Reservoir der Welt sind heute die Ver­einigten Staaten von Amerika. Amerika hat niemals die Absicht gehabt, um die Union eine chinesische Mauer zu errichten. Wenn dies trotz­dem geschehen ist, so hat das eine ganz natür­liche Ursache. Unsere Zollmauer sollte nur unsere eigene Industrie schützen, aber nicht fremden Waren den Eintritt unmöglich machen. Wenn auch das amerikanische Volk noch nicht für politischeAllianzenzu haben ist, so ist es täglich mehr von der Notwendigkeit über­zeugt, in finanzieller und kommerzieller Hin­sicht mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Wir wünschen genau so wie Frankreich, Eng­land und die anderen Nationen, unsere Waren

uns bleiben wollen, so wollen wir in handelswirtschaftlicher Hinsicht einer wsitum- faffenden Organisation angehören, an deren Gewinn und Verlust wir Anteil haben, und zwar einen großen Anteil. Alle die, seien es amerikanische Saatsangehörige oder nicht, die glauben, daß wir um diesen legitimen Anteil an der Verantwortlichkeit der Weltgeschäfte herumkommen, kämpfen gegen eine ebenso un­abänderliche Macht wie die des Gravitations­gesetzes. Deshalb verlangen wir heute, daß man uns das praktische Mittel zeigt, dazu beizu­tragen, die geschäftlichen Bezeichnungen der Well wieder auszubauen und zu stabilisieren. Und wenn man uns dieses Mittel gezeigt haben wird, so werden wir es prüfen und zusehen, ob es ausführbar ist. Wir sind uns wohl klar da­rüber, daß die Umwälzung, die der Krieg mit sich gebracht hat, die Beziehungen der Vereinig­ten Staaten zu den europäischen Ländern enger gestaltet hat und das ist osfensichtlich eine internationale Wohltat.

Da- Syndikat zum Wiederaufbau Ruhlands.

Berlin, 23. Febr. Wie die Telegraphenunion' von zuständiger Stelle erfährt, hat die englische Regierung der deutschen mitgeteilt, daß die Konferenz zur Bildung eines Wiederaufbau­syndikats für Rußland die Zuziehung von deut­schen Vertretern der Bankwelt und der In­dustrie notwendig machen würde. Um eine Verzögerung zu vermeiden, wurde die deutsche Regierung gebeten, unverzüglich Vertreter zu entsenden, damit sie zur Teilnahme an den Besprechungen bereit ständen. Staatssekretär a. D. Bergmann von der Deutschen Bank und Geheimrat Kempner sind (wie schon gestern ge­meldet. D. Red.) zu den Besprechungen abge- re'lst. Wie wir weiter dazu hören, soll das Syn­dikat mit einem vorläufigen Kapital von 20 Millionen Pfund Sterling er- richtet werden. An ihm werden sich England, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan be­teiligen. Die Vorbesprechungen, die in dieser Frage in London stattfanden, stehen in keiner Beziehung zu den Vorbereitungen der Konfe­renz von Genua. In russischen Kreisen wird erneut darauf hingewiesen, daß sich Rußland gegen alle Kolonisationspläne, die aus einem solchen Wiederaufbausyndikat hervorgehen könnten, mit größter Energie wehren und ihnen passiven Widerstand bis zum äußersten ent­gegensetzen würde. Es kann weiter gesagt wer- den, daß neben offiziellen Verhandlungen, die durch die Beteiligung Englands,. Frankreichs und Deutschlands eine merkbare politische Nore erhielten, wirtschaftliche Verhandlungen zwi- scheu Wirtschastskonzernen und der Sowjet­regierung weiteraehen. Die Verhandlungen dieser Wirtschastskonzerne erstreiten sich auch auf eine Beteiligung fremden Kapitals aus

England und Amerika an der Wiederaufbau­arbeit in Rußland.

Ein neues deutsches Sachleistungs- Programm.

Berlin, 23. Febr. Seit einiger Zeit fin­den bekanntlich in Berlin mit den Vertretern der Reparationskommission Verhandlungen über ein deutsches Sachleisivngsprogramm statt, deren Einzelheiten nunmehr durch Nachrichten der französischen Presse auch der deutschen Oeffentlichkeit bekannt werden. Nach dem We­nigen, was aus den in sehr engem Kreis ge- führten Verhandlungen bisher bekannt gewor­den ist, ergeben sich folgende Grundzüge:

Es wird Deutschland vorgeschlagen, S a ch- leistungen anstelle vonBarzah- langen an alle Staaten, die im Ver­teilungsschlüssel der Entente enthalten sind, zu liefern und zwar nicht auf Grund gebundener Listen wie beim Wiesbadener Abkommen, son­dern auf dem wegesreierBefiellung unter Kreditierung aus dem Ausland zu be­ziehender Rohstoffe. Sicherungen gegen eine über den Zweck des Wiederaufbaus hinaus­gehende Verwendung, insbesondere gegen den Weiterexport aus den Weltmarkt, sind bisher nicht vorgesehen. Um einer Inflation in den Abnehmerländern enkgeaenzuwirkeu, wird noch ein weitergeheader Kreditplan erörtert, dessen Grundzüge zur Zeit in Paris bearbeitet wer- den. Es ist anzunehmen, daß schon in den nächsten Tagen außer der Regierung auch die zuständigen parlamentarischen Stellen sich aus­führlich mit diesen neuen Plänen befassen werden.

Ein großer franz. Auftrag für Deutschland.

Paris, 23. Febr. Der französische Minister für öffentliche Arbeiten trifft Vorbereitungen, um an Deutschland einen großen Auftrag zur

hingen (dieses letztere ist besonders für das Rhonegebiet bestimmt) zu übergeben, gestützt auf den Friedensvertrag, der die Alliierten er­mächtigt, von Deutschland Sachleistungen zu verlangen, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern. Diese Lieferungen werden auf Reparationskonto gutgeschrieben.

Kein neuer Sisenbahnerftreik.

Eine Erklärung der Reichsgewerkschaft.

Berlin, 22. Febr. Die Leitung der Reichs­gewerkschast Deutscher Eisenbahnbeamten und Anwärter hat sich in ihrer gestrigen Nachmit­tagssitzung mit der jüngsten Erklärung des Reichsoerkehrsministsrs Groener gegen einen eventl. neuen Streik beschäftigt und folgenden Entschluß gefaßt: Für die Reichsgewerkschaft bleibt die für den Streikabbruch mitbestimmend gewesene Erklärung des Reichskanzlers hin­sichtlich der Maßregelungen auch heute noch allein ausschlaggebend. Nur die Zurücknahme dieser Erklärung durch den Kanzler hätte die Frage einer Wiederaufnahme des Streikes in den Bereich der Erörterungen rücken können. Da eine solche Zurücknahme weder erfolgt noch zu befürchten ist, so lagkeine Veranlassung für die Herausgabe neuer Warnungen und * aß- regelungen von Seiten des Reichsverkehrs­ministers vor. Es. liegt der Gewerkschaft gänz­lich fern, sich durch den Erlaß des Verkehrs­mini ters zur Betätigung eines irrtümlicher­weise bei ihr vermuteten gewerkschaftsichen Militarismus verleiten zu lassen.

Der Deutsche Beamlenbund.

Berlin, 23. Febr. Am 20. Februar fand eine Sitzung des großen Vorstandes des Deutschen Beamtenbundes statt, die sich mit der gründ satz- — . —, he»

liehen Aussprache über die letzten Ereignisse faßte. Menne, der Borsitzende der Reich-

Jm - . , WWMMWW werkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und An­wärter, verlangte unter starker Betonung des aktiven Machtgedankens für die zukünftige Be­amtenpolitik neue Bahnen und Uebernahme der Geschäfte durch die streikfteundliche Rich­tung. Der Vorsitzende des Deutschen Beamten­bundes. stellte bemgegenüber unter Betonung

der geschehenen Mißbilligung des Streiks der Reichsgewerkschast über seine Führung, die auf einem dem aktiven Machtge­danken abholden Programm begründet ist, die Vertrauensfrage, die mit Mehrheit be­jaht wurde. Ein in 6 Wochen einzuberufender Bundestag soll in Konsequenz des Geschehenen endgültig Beschlüsse fassen.

Die bayerische S. P. D.

München, 23. Febr. In der gestrigen Land- tagssitzung erklärte der Redner der S. P. D. Abg. Hermann, daß seine Partei es entschieden ablehne, sich den in der vorigen Woche ausge­sprochenen Streikdrohungen des IL S. P.-Abg.

Neumann anzuschließen. Bekanntlich bath Neumann mit einem neuen EisenbahnerftreS und mit einem Zeitungsstreik gedroht.

Der Kauplausschutz über die Wirk fchastsbethilfen.

Berlin, 23. Febr. Der Hauptausschuß bes Reichstags beschäftigte sich gestern mit den fünf Nachträgen zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1921. Abg. Dr. Pachntck « (Dem.) stellte als Berichterstatter fest, daß durch die fünf Nachtragsetats der ordentliche Haus» Hall für 1921 auf 172 Milliarden Mark ange­wachsen sei gegenüber den ursprünglich ae^ckätz» ten 33 Milliarden. Die Wirtschaftsbelhilfen such im Gesamtbetrags von 850 Mill. Mark bereits zur Auszahlung angewiesen. Eine wirkliche Re­form könne jedoch nur durch eine Erhöhung bet Grundgehälter erfolgen. Anträge der Unab­hängigen und Sozialdemokraten verlangen die Gewährung der Wirtschaftsbeihllfe nur an Be­amte, deren Gesamteinkommen 50 000 Mark nicht übersteigt. Ministerialdirektor v. Schlie­ben vom Reichsfinanzministerium wandte sich gegen die vorliegenden Anträge, deren Befol­gung zu den größten Unzuträglichkeiten führen würde. Abg. Beuermann (Dopt.) brachte eine Entschließung ein, wonach die Wirtschafts­beihilfe abgebaut werden soll mit der bevor­stehenden grundlegenden Aenderung der Be­soldung der Beamten. Die demokratischen Ab­geordneten Dr. P a ch n i ck e und Delius schlugen folgende Entschließung vor: „Die Reichsregierung wolle auf die Landesregie­rungen dahin einwirken, daß die aus der letz­ten Besoldungsregelung noch rückständigen Be­träge und die jetzt gewährten Ueberteuerungs- zuschüsse sofort ausbezahlt werden. Die beiden Entschließungen wurden vom Hauptausschuß en. Die Anträge, welche für die Zah- ftsbeihilfe eine Grenze des

Gehalts von 44

bis 50 000 Mark verlangen

und den Beamten, die mehr beziehen, feine Wirtschaftsbeihilfe zukommen lassen wollen, wurden abgelehnt.

Relchswirtfchafisral und Kapitalflucht

Berlin, 23. Febr. Der finanzpolitische Aus­schuß des Reichswirtschaftsrats beschäftigte.sich gestern mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Gültigkeitsdauer des Gesetzes gegen die Ka- pitalflucht. Der Entwurf sieht eine Verlänge­rung der Geltungsdauer bis zum 3L März 1923 vor. Der Vertreter des Reichssinanzmini- steriums gab einen Ueberblick. Don besonderer Wichtigkeit sind die Verhandlungen mit dem Ausland, die eine gegenseitige Rechtshilfe an* bahnen. Ein derartiger Vertrag ist mit der Tschecho-Slowakei bereits abgeschlosten. Mit Oesterreich, Holland und der Schweiz schweben Verhandlungen. In der Erörterung wurde da­rauf hingewiesen, daß ein grundlegender Wan­del nur durch eine Aenderung des ganzen Steuersystems eintreten kann, ewa durch eine Erfassung der Gewinne an der Quelle. die die Steuerflucht gegenstandlos machen würde. Der Ausschuß stimmte daraufhin dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß die Erlaubnis zur persönlichen Mitnahme von Zahlungsmitteln der Geldentwertung entsprechend bis gu 200 000 Mark erhöht wird.

Unerträgliche DerhSHaiffe in Oberschlefien.

Berlin, 23. Febr. Im auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurden von verschiedenen Red­nern die unerträglichen Verhältnisse im ober« schlesischen Besatzungsgebiet zur Sprache ge­bracht unter Bezugnahme auf die jüngsten Vor­gänge in Gleiwitz. Einmütig kam zum Ausdruck, daß die Regierung den schärfsten Einivruch gegen die Gewallaten erheben müsse. Die In­teralliierte Kommission in Oppeln müsse darauf' hingewiesen werden, daß es ihre Pflicht sei, die Bevölkerung Oberschlesiens, die ihrem Schutz anvertraut sei, gegen die Fortsetzung solcher Ge­walttaten zu schützen. Die Regierung bestätigte daß sie sich entschlossen habe, bei her 3. & S geeignete Schritte zu tun.

— Das Amueftiegefetz Dr. Rabbruchs. Za dem vom Reichszustrzminifter angekundigèen Amnestiegesetz verlautet, daß dieses sich Haupt» «ächlich auf die während der Unruhen in Mittel­deutschland von den Sondergerichten Verurteil- ten bezieht, dagegen nickt auf die von de» ordentlichen Gerichten der einzelnen Länder Bestraften.

(Deitere politische Nachrichten Seite 4J