General-Anzeiger

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g?J?s:9s“erte^^ ÄMN^è§ Organ für StaSt- un6 Landkreis Lamm

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Nummer 10 Psg. Poiticheck-Konto 2665g.FranklurtiM. Erscheint tägsich mti Ausnahme der Sonn- und Feiertage

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Nr. 42 Samslag den 18. Februar - 1922

Das Neueste.

— Sie vierte deutsche Reparatationsrate im Ketrage von 31 Millionen Goldmark ist in aus­ländischen Devisen von der Reichsregierung bezahlt worden.

Der Vorstand der Reichsgewerkschaft der Nsenbahnbeamten und Anwärter teilt mit, daß eine vom Kanzler empfangene Abordnung in der Frage der Maßregelungen Zusicherungen erhalten habe, die von dem Vorstand als ge­nügend erachtet wurden, um die Mitglieder zu beruhigen.

— Nach einer lebhaften Kammerdebatte über die Petersdorfer Zwischenfälle, in der der französische Ministerpräsident mit neuen Sank­tionen gegen Deutschland drohte, erhielt Poin- taré ein einstimmiges Vertrauensvotum.

— Im englischen Unterhaufe wurde die Borlage über den Vertrag mit dem irischen Freistaat in allen Tellen angenommen. Ein Abänderungsantrag der Ulster wurde abge­lehnt.

— Das italienische Kabinett Bonomi ist ge- E worden. Bonomi hat von neuem seine ssion überreicht.

Der EifenbahnerstreiK im PreuhNchen Landtag.

Sm Preußischen Landtaa fand gestern eine längere Debatte über den Eisenbahnerstreik statt und zwar standen die Anträge der Kommu­nisten und Unabhängigen zur Debatte.

Abg. Meier- Berlin (U. S.) begründete den Antrag der Unabhängigen, wonach das Staats- ministerium ersucht wird, die Verfügung des Berliner Polizeipräsidenten vom 1. Februar

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'EVeschleunigung gegen den Pol,zeipräsiüenlen ein Verfahren wegen grober Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse einzuleiten. Der Erlaß des Reichspräsidenten gegen den Streik war verfassungswidrig. Die Staatsregierung muß darauf hinwirken, daß alles geschieht, die Maß­regelungen gegen die Beamten rückgängig zu machen. Die Verfassung hat den Beamten das Koalitionsrecht und damit auch das Streikrecht gebracht. (Widerspruch rechts.)

Abg. Knoth (Komm.) begründete den kommunistischen Antrag, auf die Reichsreg-.» mng und die städtischen Behörden Großberlins einzuwirken, daß schon vorgenommene Maß­regelungen rückgängig gemacht werden und weitere beabsichtigte Maßregelungen unter­bleiben. Der Anftag wendet sich ferner gegen die Unterstützung der Technischen Nothilfe als einer Streikbrecherorganisation.

Abg. Krüger- Potsdam (Soz.), der mit Anrufen wie „Gröner II“, „Arbeitervertreter" «mpfangen wurde, erklärte: Wir bedauern, daß die Regierung nicht rechtzeitig für eine Be­kanntmachung gesorgt hat, daß die Teuerungs­zulagen der Beamten automatisch der Brot­preiserhöhung angepaßt werden sollen. Die Forderungen der Kommunisten nimmt kein Kind ernst, da diese sich nicht um die Voraus­setzungen ihrer Forderungen kümmern. (Lär- Menbe Unterbrechungen links.) Vor dem Streik­ausbruch waren Verhandlungen zwischen Re­gierung und Gewerkschaften im Gange. Da kam das Ultimatum. Die Regierung durfte nicht mit sich spielen lassen. (Sehr richtig!) Sie (zu den

6. und Komm.) wollen nur als Hyänen des Schlachtfeldes Stimmenfang bei den Beamten tzeiben. (Lärmende Zurufe links.) Namhafte Führer der Unabhängigen teilen nicht die An­sicht, die der Abg. Meier hier vorgetragen hat. Der Deamtenstreik ist ein Ausfluß der Erzie­hung, die die Rechte den Beamten hat ange­deihen lassen. (Lärmender Widerspruch rechts.) Beamten haben prinzipiell das Streikrecht, dur ist die Ausübung eine beschränktere als bei dem freien Arbeiter. Eine Regelung des Streik- kkchts muß noch herbeigeführt werden. Wir suchen keinen Unterschied zwischen lebenswich­tigen Betrieben und nicht lebenswichtigen. Wir wollen nicht einer wichtigen Gruppe das Streik- nehmen. Die Technische Slot^qe ist mit Wt eingesetzt worden. Der Einsatz bedeutet «'ne Antastung des Streikrechts der Arbeiter. Polizeibeamten kann da» Streitrecht nicht rugebilligt werden, wohl aber den übrigen Be- wüten. (Beifall bei den Soz., Lärm links.)

w Abg. Blank (Ztr.): Die Verordnung des Mspräsidenten war nach der Verfassung zu- Ein Streikrecht steht den Beamten nicht Das hat man in Weimar, als man ihnen dos Koalitionsrecht gab, ausdrücklich hervorge- ?°ben. Die Fragestellung muß also nicht lau- -.Streifrecht oder nicht?", sondern „Aufgabe "wordenen Recht» o' er nicht?" -(Sehr richf

Der Vergleich mit dem Kapp'Putjch trifft

nicht zu. Damals hat die Beamtenschaft ledig­lich einer verfassungswidrigen Regierung die Gefolgschaft verweigert. (Sehr richtig im Zen­trum und links.) Die Gehälter, besonders der unteren Beamten müssen nachgeprüft werden. Die Technische Nothilfe verdient Dank und Unterstützung.

Abg. Dr. Baecker (SntL) Mit der Ent­fachung und Unterstützung des Streik haben wir nichts zu tun. Wir stehen zu den jetzigen Mini­sterbänken deshalb im Gegensatz, weil diese die Interessen des Staates nicht zu wahren wissen. (Widerspruch.) Die Forderungen der Eisen­bahner waren nicht ganz unberechtigt. Auch wir wollen keine Politik der Rache und Vergeltung. Es muß gegen biejertigen vorgegangen werden, die über die Inszenierung des Streiks bester Be­scheid wußten, als die Menge der Beamten. Durch den Berliner Streik ist der Eisenbahner- streik nur noch verschärft worden. Der Innen­minister hat den Erlaß des Reichspräsidenten sabotiert. Der Technischen Nothilfe gebührt unser Dank. Sie bedarf sorgfältiger Erweite­rung und Ausbildung. Das Schiedsgerichtsver­fahren muß zur Vermeidung von Streiks bester ausgebaut werden. Wozu wir ein sogenanntes Kommissariat für öffentliche Ordnung haben, wissen wir heute noch nicht. Die Beamtenschaft braucht wieder den alten Geist der Pflichter­füllung. Wir müssen uns zu einer großen Volks­gemeinschaft, zu einer Notgemeinschaft zusam­menfinden.

Minister des Innern Severing: Wie sich das Staatsministerium zu den unabhängigen und kommunistischen Anträgen stellen wird, kann ich noch nicht sagen. Auch ich hoffe, daß sich unser Volk bald wieder zu einer großen Volksgemeinschaft zusammenschließt. Durch Reden, wie die eben gehaltene wird das aber nicht erreicht. Durch den Streik hat man nichts gewonnen. Bei den Abwehrmahnahmen hat die

am 29. Januar habe ich mit dem Berliner Polizeipräsidenten über enffprechende Maßnah­men gesprochen und habe auch Anweisungen an die Regierungspräsidenten ergehen lassen. Die Angriffe des Abg. D a e ck e r gegen die Zivil- leitung der Schutzvolizei sind unberechtigt. Alle Lohnbewegungen sind letzten Endes die Folge der hohen Lasten, die wir an das Ausland ab« zutragen haben. Die Technische Nothilfe ist eine Notwendigkeit. (Sehr wahr. Lärm bei den Kommunisten und Unabhängigen.) Durch Ihre (nach links) Agitation ist das Gefüge der Ge­werkschaften gelockert worden. Ein Streik- recht der Schutzpolizei kann der Mi­nister nicht anerkennen. Den radikalen Ele­menten mußte gezeigt werden, daß sie die Be­wegung nicht für ihre Zwecke ausnutzen konn­ten. Kleinliche Rachepolitik wollen wir nicht üben. Zu den in dem kommunistischen Antrag geforderten Maßnahmen gegen die Technische Nothilfe kann ich mich nicht bereit finden. (Bravo rechts und in der Mitte.) Wenn es sich um die Gesundheit von Volksgenossen handelt, brauchen wir eine Organisation, die frei von Tagesmeinungen ihre Pflicht tut.

Darauf vertagte sich das Haus, um heute bie Debgtte fortzusetzen.

Die Verhandlungen der Reichs- gewerkfchaft.

Perlin, 18. Febr. In einer Mitteilung des Vorstandes der Reichsgerverkfchast deutscher Lifenbahnbeaml« und Anwärter heißt es:

In dem Verlaufe der zweitägigen Sitzung des erweiterten Vorstandes der Reichsgewerk- schaft waren ade Delegierten einmütig der Mei­nung, daß die Streikmaßregelungen in Vider-

0 stehen zu dm Versprechung«, die der

»kanzler Vertretern der Reichsgewerkschafl gegeben hat. Eine zur filärung der Sachlage entsandte Abordnung wurde vom Reichskanzler im Kanzlerzimmer des Reichstages empfangen und erhielt Zusicherung«, die der erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschafl für ausreichmd erachtete, um weiter beruhigend auf die Mit- aliedfchast wirken zu können. Der erweiterte Vorstand betrachtet jedoch die Aktion erst dann als abgeschlossen, wenn die Trage der Maßregelungen end- gülllgbefriedigendgelöst sein wird. Die Beschlüsse wurden fast einstimmig gefaßt. Die Abordnung der Reichsgewerkschafl wurde vom Staatssekretär Hemmer und vom Kanzler Dr. Wirth empfangen. Die Besprechung mit dem Kanzler sowie die an den Bericht in der Vorstandssihung sich anschließende Aussprach« war vertraulich. Hmte vormittag wird der Vorstand nochmals zu einer Sitzung zusammen- t len, in der endgültige Beschlüsse über das Verhalten Z« dm Regierung-maßaahm« ge­faßt werben solle»,

Ein Vertrauensvotum für Pvincarè.

Ankündigung neuer Sanktionen.

In der gestrigen Sitzung in der französischen Kammer wurde die Maßnahme besprochen, die die französische Regierung ergreifen wird, um künftige Morde an ftanzösischen Soldaten in Oberschlesien zu verhindern. Der Abg. Bouteille erinnerte an den Zwischenfall von Petersdorf, bei weicyer Gelegenheit französische Alpenjäger von deutschen bewaffneten Banden mit Hand­granaten angegriffen wurden, wobei 2 Tote und 20 Verwundete auf dem Platze blieben. Dies sei ein neuer Beweis dafür, daß Deutsch­land weder in materieller noch in moralischer Hinsicht abgerüstet habe. Aus einem Berichte des Generals Rollet gehe hervor, welch feind­seliger Geist die deutschen Arbeiter gegen die Kontrollkommission beseele, und wie sie die Tätigkeit dieser Kommissionen zu erschweren versuchen. Deutschland habe auch in materieller Hinsicht noch lange nicht abgerüstet und es habe auch noch alle ursprünglichen Cadres, um eine neue große Armee aufzustellen. Im Namen der Regierung erwiderte Poincarè auf diese Interpellation und führte aus: Der Angriff in Petersdorf ist nur eine kleine Episode in der Geschichte der in Oberschlesien gegen die fran­zösischen Truppen ausgeführten Angriffe. Poin- cars nimmt an, daß es sich dabei um ein Atten­tat von Freiwilligen handelt, die allerdings alle Unterstützung von der Großindustrie (!) erhiel­ten. Er zählt dann eine Reihe von Anariffen und Handstreichen auf, die sich seit dem 1. Ok­tober in Oberschlesien ereignet haben. General Le Rond habe jedoch sofort alle notwendigen Abwehrmaßnahmen ergriffen und vor allen Dingen den Belagerungszustand verhängt. Ge­neral Le Rond sei von der Interalliierten Kom­mission ersucht worden, sich sofort an die

der französischen Regierung sei der Botschafter Laurent in Berlin mit dem gleichen Auftrage betraut worden. Die deuffche Reichsregierung habe eine Untersuchung eingeleitet, deren Er- gebniffe jedoch negativ seien. Die Interalliierte Kontrollkommission begnügt sich jedoch mit die­ser Fesfftellung nicht, sondern sie setzt die Unter­suchung selbst fort. Wenn sich dabei heraus stellen sollte, daß das deutsche Reich an dem Attentate von Petersdorf verantwortlich sei, so werde die Botschafterkonferenz sofort allenotwen- tigen „Sanktionen" fordern. Poin- caré schließt mit der Erklärung, daß die beiden französischen Alpenjäger, die dem Attentate zum Opfer gefallen sind, dafür gearbeitet haben, daß der Friede der Zukunft (!) sichergestellt werde. Wenn sie auch fallen mußten, so fielen sie für die Sicherheit der Welt. Die Franzosen und die ganze Welt müßten diesen beiden Leuten im­mer ein dankbares Andenken bewahren.

Poincars betonte schließlich, daß er nur die Tagesordnung des Abg. Dignac annehme, die die Erklärungen der Regierung billigt und ihr das Vertrauen aussprickt. Diese Tagesordnung wurde darauf auch m i t 506 gegenOStim- men angenommen. — Es ist dies ein Vertrauensvotum, wie es einem ftanzösischen Regierungschef nur äußerst selten gegeben wird.

Ungeheuerliche Forderungen Ruß­lands für Genua.

Paris, 17. Febr. Ein Moskauer Korrespon­dent des „Matin" meldet, daß das russische Exe­kutivkomitee für die Vorbereitungen zur Konfe­renz von Genua eine Untersuchung über die Ansprüche einleitete, die die Sowjetdelegierten den Ansprüchen der Gläubiger Rußlands ent- gegenitellen soll. Das Programm, das die russi­schen Delegierten in Genua verfechten sollen, würde in seinen großen Umrissen lauten:

1. Rußland würde fordern, daß die Allierten den Artikel 116 des Vertrages von Versailles anwenden, wonach die alliierten und assoziierten Regierungen die Rechte Rußlands ausdrücklich redigieren, damit dieses von Deutschland alle Wiederherstellungen und Reparationen erhal­ten kann, die an 3 dem Grundsatz des Vertrages von Versailles > errühren.

2. Ruhland würde darauf bringen, daß die im Ausland zurückgezahlten Summen sowie seine Flotte ihm zurückgegeben werden.

3. Rußland wird eine Entschädigung für den Verlust des russischen Staatsschatzes fordern, der von tschechischen Legionären in Sibirien gelegentlich der Rücktritt» von Koltschack ent­führt wurde.

4. Rußland wird die früheren Schulden an­erkennen, lehnt es aber ab, die mit Beschlag be« lebten Fabriken zurückzustellen. Es könnte aber

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mit den Eigentümern ein Abkommen weg«» der Entschädigung für die Beschlagnahme dies« Fabriken getroffen werden oder diesen Gige», tümern könnten vorteilhafte Konzessionen ge«! währt werden. *

Ob diese Meldung tatsächlich aus MostaS stammt oder ob sie nicht nur eine Umformung der Nachricht über ftarrzöütcb-rusilche Verhand­lungen ist, läßt sich im Augenblick ndht fest* stellen. Es scheint aber, als ob die Ruffen-der­artige Gerüchte in Paris oder anderen Städten ausstreuen, um die Engländer daraus aufmerk­sam zu machen, daß sie sich beeilen sollen. mü Rußland Verträge abzuschließen, damit ihn« Frankreich nicht zuvor kommt. Jedenfalls aber hat man den Eindruck, als ob diese Gerüchte dazu bestimmt wären, den Ruff« in Genna eine günstige Position zu schaffen. Daß D«- handstlngen stattfinden und daß in dieser Hin­sicht viel gearbeitet wird, steht jedenfalls fest.

Die französischen Bedingungen für Rußland.

Paris, 18. Febr. Die Parlamentsgruvpe zur Verteidigung der französischen Interest« « Rußland, die unter dem Vorsitz des Abgeord- neten Ehrlich steht, hat eine Entschließung an­genommen, in der folgende Bedingungen für die Wiederaufnahme der Beziehungen für Ruß­land angegeb.en sind: 1. Ausdrückliche Aner­kennung aller van den früheren Regierung« eingegangenen Verpflichtungen, 2. Wiederher­stellung der geschädigten französisch« Güter, Rechte und Interessen, welcher Art sie auch sein mögen oder aber Entschädigung für die erlitte­nen Berluste, 3. Wiederherstellung der persön­lichen Freiheit und juristischen Bürgschaften, ohne die jedes Wirtschaftsleben unmöglich ist, 4. bestimmte Bürgschaften für die Ausführung dieser Bedingungen.

Berlin, 17. Febr. Der Vertreter her „Asso­ciated Preß meldet: Während der letzten Tage fanden Verhandlungen zwischen Vertreter» der deutschen Regierung und bar drei Vertretern der russischen Regierung Krassin, Radek, und Sklanaonjakoff statt. Gemäß Verabredung zwi­schen den Regierungsvertretern verhandelten darauf auch Vertreter ber deutschen Industrie mit den drei Rusten. Die Verhandlung« galt« nicht einem gemeinsamen Vorgehen während der Konferenz von Genua, fonbern der künfti­gen Erschließung Rußlands. Die Deichand- lungen verliefen, wie die „Deuffche Allg. Ztg* erfährt, zur beiderseitigen Zuftiedenheit. Ein Abschlußergebnis ist naturgemäß von dies« kurzen ersten Vorbesprechungen nicht zu erwar­ten, jedoch haben beide Parteien die Aussicht auf eine Verständigung' festgestellt. Die beut« schen Unterhändler sind der Ueberzeugung, daß ein gutes Stück Wegs zum Erfolg zurückgelegt ist.

PvMifche Tagesberichte»

— Delo Kuhn in Berlin. Es verlautet, daß sich in der Reichshauptstadt der Kommunfften- führer, der ehemalige Volkskommissar für Seu« ßeres der ungarischen Rätcrepuplik, Bela Kuhn, owie das frühere Mitglied des Sowjetruffifch« Exekutivausschusses Rykow aufhalten.

— Vermehrung der französier: kolouial- Armee. Wie verlautet, hat Marschall Foch dem Ministe«räsidenten einen Rekrutierungsplaa für die Eingeborenen der neugewonnenen afri­kanischen Kolonien vorgelegt, wonach die fran­zösische Kolonalarmee um ein Drittel vermehrt wird. — (Und das nennt die West Abrüstun-t D. Red.)

— Trennung von Kirche und Staat in bet Tschechoslowakei. Aus Prag wird gemeldet: Das Parlament hat gestern mit einer kurz« Sitzung des Senats die WinterfeMn beschloße«. Die nächste Session wird in 6 Wochen eröffnet werden. Ueber das Arbeitsvrogramm sind Ver­handlungen zwischen der Regierung und den Mehrheit-parteien im Gange. Als wichtigste Vorlage erscheint ein Gesetzentwurf über Trennung von Kirche und Staat, worüber noch Verhandlungen mit dem Vatikan schweb«.

— &r*ntr<i4 wilt seine Ll-vooM-Klvtt«. Nach dem .Macin' stellte der Prästaent I« frantffl« schen kenatlkommijfian für die ffl»ttma»ael«g«hkitnl für die TuluiRnn der Uaterleebs-tkfraam die beiden Ärundsätze auf, ein Land müsse imftonbe sein, ebne Hilfe einer andere« Nation feine Küsten pt schützen»

(Weitere .volitiiS- Nackrtchtvi" tM» Z>