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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Stadt- und Landkreis Kanan

Erschein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Jndermüdle. Verantwortlich: für oolitiichen und allgemeinen Teil Richard Hu ltick: für lokalen und provinziellen Teil iowie Soort Wilbelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen August Brodt. alle in Hanau o. Mairr. Rotationsdruck der Wailenbausbuchdruckrrei Hanau. iiernIvrechanIchlüNe Nr. 1237 und 1238.

jlr. 41

Freitag den 17. Februar 1922

Das Neueste.

— Eine Note des Generals Stoffes enthält «ue Richtlinien über den Betrieb der „Deut­schen Berte", u. a. auch über das Werk Wolf­gang.

— Der Vorstand der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahner beschäftigte sich abermals mit den Disziplinierungen.

— Jm Reichstag wurde gestern das Reichs- «listengeseh, das am 1. Juli in Kraft treten soll, in zweiter Lesung angenommen.

— Der deutsch-schweizerische Schiedsgerichts- und Dergleichsvertrag wurde in der gestrigen Reichstagssitzung in allen drei Lesungen ange­nommen.

— Der Reichstagsausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist für den 21. Februar ein­berufen worden.

— Der Papiergeldumlauf ist in der ersten ssebruarwoche weiter um 154 Milliarden auf 124,67 Milliarden gestie gen.

— In Belfast herrscht die Anarchie.

Eine neue Note über die Deutschen Werke.

General Nollet hat unter dem 13. Februar in der Frage der Deutschen Werke an das Aus- wädige Amt eine Note gerichtet, in der unter dem Hinweis auf den grundsätzlichen Beschuß des Obersten Rates, daß die Umstellung der verbotenen F a b r i k a t i o n s - zweige in den Deutschen Werken unter Be­rücksichtigung der besonderen Interessen der Ar­beiter ausgeführt werden muh, die Bor- legung folgender Unterlagen bis zum 15. Mai dieses Jahres erbeten wird, und zwar das zu­künftige'Programm für die Werke Erfurt, Lân^su-Haselhorst und W o l s g a n g bei ^Hia u mit Angabe der für die r-urchfüyruM erforderlichen Abschnitte, ferner einen Ueber- sichtsplan. aus dem die Nutzbarmachung der für jeden der zukünftigen Fabrikationszweige in Betracht kommenden Werkstätten und Ma­schinen ersichtlich ist. Die Ausführungsbestim­mungen für die Zerstörung oder Außerbetrieb­setzung von Maschinen und Gebäuden oder Ein­richtungen, bte noch für die heute verbotenen Fabrikationszweige benutzt werden, sollen von der Distriktskommission unter Fristangabe er­lassen werden. Gewisse verbotene Fabrikations­zweige, die tatsächlich im Laufen sind, dürfen provisorisch weitergeführt werden. Die Umstellungen müssen beendet sein mit dem effektiven âfhören der Kontrolle der Alliierten. Die bisher gegebenen Anweisungen auf die Ausführung schon vorher getroffener Entschei­dungen und solcher, die seitens der Botschafter­konferenz inzwischen revidiert worden sind, än­dern sich nicht. Im weiteren Verlauf der Aus- stihrung stellt die Note neue Richtlinien für je­des der in Betracht kommenden Werke auf.

Ueber das Werk Wolfgang

wird in diesen Richtlinien gesagt:

Im Wert Wolfgang wird die H e r st e l - tung von Nitro-Zellulose verba­len. Die Genehmigung, die Fabrikation sort- zuführen, wird nur provisorisch unter den Zuvor aufgeführten allgemeinen Bedingungen erteilt. Endgültig wird genehmigt die Herstel- wng von Collodium für Filmzwecke und zur Fertigung von künstlichem Leder, die Herstel­lung von Echmirgelpapier, die Reparaturen von Eisenbahnwagen und Lokomotiven, sowie alle der Friedensfabrikation dienenden Neben­arbeiten, die bereits ausgeführt werden.

, Me jetzigen und bereits genehmigten Fabri- ^ationszweige, sowie diejenigen, welche in der Folge zugelassen werden, müssen innerhalb ^ner Zone von 12 Hektar vereinigt werden, wie in den Vorschlägen der Direktion vorgesehen wurde, die der Interalliierten Kon- “OÜfommiffion zugegangen sind. Ferner muß we Anlage zur Herstellung von Nitro-Zellulose, deren Aufrechterhaltung provisorisch zugestan­den worden ist, unverzüglich auf eine Leistung

50 Tonnen monatlich maximal herabgesetzt werden. Die Festsetzung des mit Rücksicht auf diese Leistungsfähigkeit zu erhaltenden Restes der Anlage wird an Ort und Stelle durch die Distriktskommission erfolgen. Der übrige Teil der Anlage muß unverzüglich verschwin- den, während der Teil, der in Betrieb erhalten dleibt, den bereits erwähnten Bedingungen Unterliegt, bevor auch er geschlossen wird.

Alle Gebäude und Anlagen, die außerhalb ter 12 Hektar-Zone liegen (ein- Mehlich der ober- und unterirdischen Kanali- otionsanlagen) sind unverzüglich zu e n t - Al Nen mit Ausnahme der für die Beleuch­

tung und Heizung der Büros und Wohnräume erforderlichen Leitungen. ]

Ausnahmsweise dürfen die Gebäude, die der Reparatur von Eisenbahnwagen und Lokomo­tiven dienen, vorübergehend erhalten bleiben, obwahl sie außerhalb der Zusammenkasiung auf 12 Hektar liegen und zwar für eine Zeitsvanne, die von der Distriktskommission festgesetzt wer­den wird. Für den Fall, daß die Direktion die Beiterführung der Schmirgelsabrikation in den fetzigen Räumen beantragen sollte, wird die militärische Interalliierte Kontrollkommission dem kein Hindernis in den Weg legen, aller­dings unter der Bedingung, daß sofort mit der Beseiti-gung aller in diesem Gefolge en­denden Dampfleitungen begonnen wird.

Das normalsvurigs Schienennetz, wel­ches das Werk durchläuft, muß in der Weiss verkleinert werden, daß nicht mehr erhal­ten bleibt, als für den künftigen Umfang des Werkes angemessen ist.

Alle ins einzelne gehenden Anordnunoen, welche dis Durchführung der vorerwähnten Maßnahmen behandeln, treten seitens der Distriktskommission gegeben. Sie wird auch die Einzelheiten der Fristen festsetzen.

Die Interalliierte Kontrollkommission würde das vorerwähnte Programm längst angenom­men haben, wenn es ihr von der Werkdircktion fristgemäß vorgelegt worden wäre.

Den Schluß der Note bildet eine Aufzählung der bereits über dis Deutschen Werke getroffe« nen grundsätzlichen Entscheidungen.

Wirlhs Steg im Spiegel der franzöf. Presse.

Paris, 16. Febr. Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im Reichstag, das in französischen politischen Kreisen mit großer Spannung er­wartet wurde, wird hier im allgemeinen als ein „F ig a^ meid MMsM Vorgänge im Reichstage bewiesen nur, daß die Deutschen noch nicht darüber einig geworden seien, wie sie sich ihrer Verpflichtungen entziehen und der Entente übers Ohr hauen könnten. Der „G a u - I o i s" hält die Existenz des Kabinetts Wirth für einige Monate gesichert und erklärt seinen Erfolg dadurch, daß Wirth ein vergleichlicher Wandschirm sei, hinter dem Deutschland unge­stört wieder zur Kraft kommen sönne. — Das „E ch o National" (Tardieu) ist der Ansicht, Wirth könne mit seiner Mehrheit am Ruder bleiben bis zum nächsten Zwischenfall, der kaum lange auf sich werde warten lassen. Der Sieg Des Reichskabinetts fei hauptsächlich dadurch zu erklären, daß Deutschland nach dem Erfolge von Tannes weitere Erfolge von Genua erwarte. — Der „Exce > iior" sagt, die Verbündeten wür­den also das Vergnügen haben, weiterhin eine Bußregierung vor sich zu sehen. Aber die Wie­dergutmachungssache werde dabei kaum gewin­nen. — Der „Aoenier" gibt zu, daß Wirths Erfolg wider Erwarten groß sei, erwartet aber neue Vorstöße der Bolksparteiler, die Wirth vielleicht zu Fall bringen könnten. — Im sozia­listischen „Populaire" führt Grumbach aus: Das Votum des Reichstages bedeutet nur den Beginn der großenSchlacht, daß Wirth jetzt die notwendige Energie findet, um der Großindustrie, die bis jetzt feine Wiedergut­machungspolitik sabotiert hat, das Handwerk zu legen. — Der Berliner Berichterstatter des „Petit P a r i f i e n" charaktersiert die Lage mit einem Wort, das er auf der Pressetribüne gehört hat und das er in folgender Form zu- ,ammenfaßt: Eswird weitergewursch­telt. — „Journal des Debatts" sagt: Wirth ist nur geduldet. Er gilt als vorüber­gehend unentbehrlich wegen der außenpolitischen Lage. — Dis „Liberi e" folgert, ebenfalls aus der schwachen Mehrheit für das Ver- trauensvotum, daß die Autorität des Kanzlers nicht groß sei. Deutschland werde seine Ver­pflichtungen nur erfüllen, wenn die wirkliche Exekutivgewalt dafür eintrete. Man konnte von der Abstimmung nicht mehr erwarten, weil der Reichstag ein Kind der Wahlen vom Juli 1920 sei

Scheidemann über die Abstimmung.

Berlin, 17. Febr. Im „Vorwärts" ver­öffentlicht Scheidemann eins« Leitartikel „Mehrhei - ohne Sicherhei t", worin es u. a. heißt: Die Situation ist jetzt u. a. so, oaß die Linksparteien Zuwachs entweder von links oder von rechts haben müssen, wenn sie überhaupt arbeitsfähig werden soll. Ob eine Erweiterung der Koalltion durch die Deutsche Volkspartei in Betracht kommt, ist vorläufig nicht zu übersehen, nachdem sie erst gegen das Kabinett Wirth ein Mißtrauensvotum bean­

tragt hatte In einer Nachschrift der Vorwärts- Redaktion heißt es: Erst muß jetzt versucht wer­den, die Steuerreform mit dieser Mehrbeit durchzubringen. Gelingt das nicht, dann würde die Situation zu einer Klärung durch Neu­wahlen reif sein.

Deutschland unentbehrlich als Landelsmachk.

Eine bedeutsame Rede Lord Derbys.

London. 16. Febr. Lord Derby trat in einer Rede auf einem politischen Essen für den allge­meinen Grundsatz der Konferenz von Genua ein, da ihr Zweck, wie der der Washingtoner Konferenz, die Sicherung der Stabilität sei. Lord Derby sagte. bevorDeutschland nicht wieder Handelsnation ge­worden sei, müßten die englischen Märkte und der englische Handel leiden. England er­kläre, es brauche ein auf dem Gebiete des Handels starkes Deutschland, um Handel treiben zu können; Frankreich glaube, wegen Gefahr für Frankreich ein militärisches Deutschland nicht dulden zu können, ein kommerziell starkes Deutschland ohne militärisch starkes Deutschland sei aber nach Frankreichs Ansicht nicht denkbar. Er sei der Meinung, daß beides möglich sei. Wenn England Frankreich sein geschriebenes Wort gebe, daß es Frankreich unterstützen würde, so würde Deutschland militärisch niemals stark werden.

Bezüglich der Frage, ob R u ß l a n d auf der Konferenz zugegen sein solle, erklärte Lord Derby, er erkenne an, daß, wenn England seine Handelsstellung, die es vor dem Kriege besessen habe, wieder einnehmen wolle, es dazu ein trieb» 'iches und befriedigtes Rußland brauche. Wenn Rußland zugezogen werde, so könnte dies unter gewissen Bedingungen geschehen. B .in man aber dadurch, daß man sich mit den Russen - zusammen an einen T-jch jege. * Tausenden, die fegt arbeitslos seien, Erwerb verschaffen könne, so gebe es niemand auf der Welt, mit dem er sich nicht zusammensetzen würde.

Ueber die türkische Frage sagte Lord Derby, er bedauere, daß England sich noch nominell mit der Türkei im Kriege befinde. Die Regierung habe eine Saumseligkeit gezeigt, die verurteilt werden müsse. Er hoffe, daß der Vertrag mit der Türkei radikal abgeändert werde, bevor er ratifiziert werde. England werde mehr als jede andere Nation von der mohammedanischen Frage berührt, er würde daher gern die Freundschaft zwischen Groß­britannien und der Türkei wiederhergestellt sehen.

Um das Reichsmielengesey.

Im Reichstag wurde gestern in der Be­ratung des Reichsmietengesetzes fortgefahren.

Abg. Bazille (Dntl.) fragt an, welche Grunde den Reichsrat zu der Anschauung ge­bracht haben, daß das Gesetz ein versayungs- änderndes sei und welche Grunde die Regierung sür ihren gegenteiligen Standpunkt habe.

Ministerialdirektor Dr. Ritter erwidert, daß nach der Verfassung das Reich die Befugnis habe, die Grundsätze für das Wohnungsrecht aufzustellen. Der Reichsrat war der Meinung, daß das Gesetz über das hinausgehe, was man Grundsätze nennen könne. Die Regierung be­streite das. (Lachen rechts.) — Der Präsident erkürt, daß diese Frage erst bei der Gesamtab­stimmung über das Gesetz praktisch werde.

Es folgt die Abstimmung über den An­trag Stresemann (D. Vpt.) aufStreichung des § 1 Abs. 3 (Nachprüfung des Mietzinses durch das Einigungsamt auf Verlangen der Ge­meindebehörden) und muß im Hammelsprung entschieden werden. Der Antrag wird mit lo9 Stimmen der Linken gegen 128 der Rechten ab­gelehnt. Die Demokraten und das Zentrum summten nicht einheitlich.

Aus Antrag der Sozialdemokraten wird mit der gleichen Mehrheit der Abs. 4 des 8 1 wie- derhergestellt: „Das Mieteinigungsamt soll auch von amtswegen eingreifen können."

Abg. Gutknecht (Dntl.) erklärt, daß ihm die immer von neuem eingebrachtcn Anträge beweisen, daß das Gesetz noch nicht reif sei.

Angenommen werden Anträge Müller- Franken (Soz.), Marx (Ztr.), Frau Dr. Bäu­mer (Dem.), Ledebour (U. S.), wonach zur Schaffung von Mitteln für g r o h e I n st a n d- setzungsarbeiten von dem Mieter ein weiterer Zuschlag in einem Hundertsag des Grundsatzes zu zahlen ist, der von der ober­sten Ländesbehörde sestzufegen ist. Dieser Zu­schlag ist von dem Vermieter auf ein für sein Haus oder seinen Hausbesitz besonders einzu- ratendes Hauskonto einmablen und ledialick

für große Jnstandsetzungsarbeiten an dem G» bäude des Vermieters zu verwenden.

Angenommen wird auch 8 8 in der f^orm, daß die Gemeindebehörde berechtigt ist, die Ap» beiten selbst vorzunebmen, wenn der Vermiete» trotz Aufforderung eine große notwendige 31* standsetzungsarbeit innerhalb einer angemesse­nen Frist nicht ausfuhrt. 1

Abg. Beythien (D. Dpt.) begründet beim 8 9, der die gewerblichen Betriebe betrifft, einte Antrag, die Bestimmung einzufügen, daß bis Mieteinigungsämter die Erhöhungen der Miete festsetzen sollen, welche dem jetzigen Betriebs­gewinn gegenüber der Billigkeit entsprechen, ohne die Existenz der kleineren Betriebe zu ge­fährden ober unbillig zu belasten. Der Redner wendet sich gegen den Abg. Kuhnt von den Un­abhängigen, der vorgab, für den Mittelstand zu sprechen. Der Mittelstand würde aber nicht den Bock zum Gärtner haben wollen, denn nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzge? selber. — Der Antrag zum 8 9 wird abgelehnj.

Abg. Dr. K ü l z (Dem.) beantragt die Strei­chung des § 16, der von der Mieterver­tretung handelt. Dieser Paragraph stehst abseits jeder praktischen Erfahrung. Man kann die grohftäbtifchen Verhältnisse nicht auf das Land übertragen. Ein Mieterrat würde das -ranze häusliche Leben auf dem Lande über den Haufen werfen. — Die Abg. Gutknecht (Dntl.) und B e y t h i e n (D. Dpt.) treten gleich- faffs für die Streichung ein. — Der Antrag Külz auf Streichung der Mietervertretung wird im Hammelsprung mit 151 gegen 122 Stimmen abgelehnt. Die Mieteroertretun^ bleibtalsoerhalten.

3m § 22 wird die Geldstrafe, die den Ver­mietern im Falle falscher Angaben auferlegt wird, von 10 000 auf 100 000 Mk. erhöht. — Das Gesetz tritt am 1. Iuli 1922 in Kraft. Die Reichsregierung bestimmt mit Zustimmung des Reichsrates den Zeitpunkt des Autzerkraft- tretens.

Damit ist die 2. Lesung des Reichsmieren- gefetzes erledigt. — Vielfach wurde mit Zufalls- mshrheiten entschieden, sodaß die Vorlage sicher­lich noch in dritter Lesung manche Aenderung erfahren wird.

Frankreich und Autzland.

Berlin, 17. Febr. Dem Vertreter der Ruß» Preß wurde in der hiesigen französchen Bot­schaft erklärt, daß die Gesandschaft bisher keiner­lei Bestätigung über den Abschluß eines Ab­kommens erhalten habe und daß sie die Mög­lichkeit eines solchen Abkommens vorerst über­haupt nicht glaube. Da jedoch das Dementi, fa bemerkt der „Vorwärts" hierzu, nicht in kate­gorischer Form abgegeben wurde, so ist anzu­nehmen, daß jedenfalls zurzeit Verhandlungen stattfinden, die sich auf der Grundlage des in der Presse veröffentlichten Entwurfes über ei« Abkommen bewegen.

Politische Tagesberichte.

— Sinojew gegen Streiks. Nach einer Mek dung aus Moskau e> klärt Sinojew in eines Rede, die Sowjetregierung fei unter allen Um­ständen gegen einen Streik in Staatsbetrieben Auch in Privatbetrieben müsse das Jnteresst der Arbeitnehmer hinter das der Allgemeinheit zurückstehen. — (Welch interessantes Ginge ständnis! Hoffentlich färbt es auch auf die deut schen Kommunisten ab. D. Red.)

— Veräusserung der Geldgrenze bei Aus­landsreisen. Der Reichsrat hielt gestern abend wieder eine öffentliche Sitzung ab, in der nm Gegenstände zur Beratung standen, die des all« gemeinen Interesses entbehren. Zu erwähnen ijt lediglich, daß das Gesetz gegen die Kapital­flucht bis zum 31. März 1923 verlängert un­außerdem beschlossen wurde, daß künftighin an Zahlungsmitteln 20 000 Mark ins Ausland mitgenommen werden dürfen, während es bi*» her nur 3000 Mk. waren.

— Der Suez-Uanal bleibt in englischer Hand^ Ueber den Bericht, den der englische Kommissar in Aegypten Lord AlIenby in der Downin« Street erstattet hat, wird bekannt, daß ßo$ allenbg sich dafür ausgesprochen hat, die eng­lische Garnison in Aegypten auf eine Besetzung des Suezkanals und auf je eine Flugbasis iß Heliopolis und Abokir zu beschränken.

— Italienischer Kredit für Oesterreich. Der italienische Gesandte hat dem Bundeskanzler Schober mitgeteilt, daß Italien einen Kredit für Oesterreich in der Höhe von 100 Millionen Lir» vorbereitet. — Oesterreich hat gestern die Bee dingungen für die Gewährung bes englischen Kredits telegraphisch angenommen. Der Kredit von 2 Millionen Pfund Sterling wird in Form von Schatzanweisungen gegen 6 Prozent Lee« zinsung und Verpfändung »<^ Godâ L»ff währt.