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AMÜrches Organ für Stadt- und Landkreis Lamm

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Ar. 40

Donnerstag den 16. Februar

1922

Das Vertrauen zur Regierung «U 220 gegen 185 Stimmen bei 16 Enthaltungen ausgesprochen

Die gestrige Abstimmun" im Reichstag über ,h«s Vertrauensvotum für die Regierung hat für des Ministerium Dr. Wirth eine knanve Mehr­heit ergeben, eine knappe Mehrheit, mit der sich Has Kabinett allerdings zufrieden erklären und die Regierungsgeschäste vorderhand weiter- kühren wird. Wir sagen ausdrücklich vorder­hand, denn auf die Dauer wird diese knappe Mehrheit von 35 Stimmen, die zumal unter tiner großen Verworrenheit bei der Abstim- mung zustande gekommen ist, nid,, ausreichen, um wirklich ersprießlich arbeiten zu können. Die gtzschige Abstimmung bedeutet keinesfalls die Entscheidung und die Klarheit, wie sie vielleicht der Reichskanzler bei der Stellung der Ver­trauensfrage im Auge gehabt hat. Diese Klar­heit wird sich auch unter den gegebenen Ver- hältniffen nicht erreichen lassen — man wird in der bisherigen Weise weiter regieren, alles wird Stück- und Flickwerk bleiben, bis man sich schließlich zu der Verwirklichung der Gemein- schaftsregierung entschließt oder eine anderweite Zusammensetzung des Reichstages schafft. Eines von beiden muß erstrebt werden. Für uns ist das erstere Ziel das erstrebenswertere, an dessen Ende eine wirkliche Volksgemeinschaft steht. Die Verfolgung dieses Zieles wird uns dann auch der wirklichen Entscheidung näher bringen, nach der wir mit ganzem Willen und Dit allen Kräften trachten müssen. der Entschei­dung, unter deren Strahlen im deutschen Volke selbst eine rechte Staatsgesinnung emporgè- dèihen und draußen in der West die Achtung vor dem deutschen Volke wieder auferstehen ivird So lange aber nicht alle Parteien den

der Entscheidungen, wie der gestrigen, die in Wirklichkeit überhaupt keine Entscheidungen sind, dauern.

Ueber die Abstimmung selbst werden uns sägende Einzelheiten gemeldet:

Die 220 Stimmen der Regierungsparteien für die Vertrauensfrage verteilen sich wie folgt: 107 Sozialdemokraten, 64 Zentrum, 39 Demo­kraten, 4 Welfen, 4 Bauernbund und 2 Dayr. Soff spartet Die 185 Gegenstimmen waren: 86 Deutschnationale, 60 Deutsche Bolksvartei, 32 Unabhängige, 24 Kommunisten und eine bei keiner Fraktion. 16 Abgeordnete der Bayerischen Volkspartei enthiel­ten sich der Ab st immun g. Dr. Mayer «ar durch seinen Pariser Aufenthalt envcyul- digt. Vom Zentrum fehlten wegen Krankheit die Abg. Braun, Dell und Fräulein Teusch und der Abg. Pfeiffer infolge seines Wiener Aufent- Haltes. Von der Deutschen Volkspartei waren wegen Krankheit abwesend die Abg. v. Rau- »>er, Quarz, Keubler, Böhm, Spetzler und Heinze. Von den Demokraten fehlte der in Genf weilende Abg. Schiffer und der Abg. Hieber, der in Stuttgart weilte. Von den Deut'ck- nationalen fehlten 2 Mitglieder, nämlich die

Nationalen fehlten 2 Mitglieder, nämlich Abg. Arnstadt und Graf Kanitz. Don den

Abg. Arnstadt und Graf Kanitz. Don den So­zialdemokraten fehlte einer. Von den Unab­hängigen waren 48 in Berlin, aber 14 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. 12 Mit­glieder dieser Partei waren überhaupt nicht an­wesend.

Sitzungsbericht

Nach Besprechung des Reichsmietengesetzes ssiehe an anderer Stelle) wird kurz nach 4 Uhr

Besprechung der Regierungserklärung zum Eisenbahnerstreik fortgesetzt. — Dazu liegen Anträge allerParteien vor. Ein An- der Regierungsparteien Marx (dir.), Dr Petersen (Dem.) und Müller-Fran- ten (Soz.) lautet:

„Der Reichstag billigt die Erklärungen der Reichsregierung."

Ein Antrag derDeutfchenDolkspar- ici spricht dem Reichskanzler das Mißtrauen âUs, weil er die Verordnung vom 1. Februar ^gen offensichtlicher Verstöße nicht angewen- °èt habe, weil er mit den Führern der Streiken- verhandelt habe, bevor der Streik beendet war und weil er inbezug auf die disziplinäre ^Handlung von Dienstvergehen Zusagen ge» habe, die geeignet seien, die Staatsau- "ritA zu gefährden.

.Ein deutschnationaler Antrag vlrft dem Reichskanzler vor, daß er durch Wuächliches Verhalten und ungenügenden Schutz des diensttreuen Personals an dem Aus- »ruch des Eisenbahnerstreiks selbst mitschuldig

Seine Taten ständen mit seinen Worten x'cht im Einklang. Die Staatsautorität sei in »er Hand bt» Reichskanzler» nicht genüütyd ge- watet.

Ein Antrag der Unabhängigen, miß­billigt die Regierungsverordnung wegen des Streiks und behauptet, daß der Achtstundentag durch die Reichsregierung angetastet worden sei.

Kommunistische Anträge fordern die Einstellung der Disziplinarverfahren und Einwirkung auf den Berliner Magistrat, damit auch im Berliner Gemeindestreik keine Maß­regelungen vorgenommen werden.

In der A u s s p r a ch e richtet zunächst Abg. Hergt (Dntl.) die Anfrage an den Reichskanz­ler, ob er mit dem Vertrauensvotum der Re­gierungsparteien einverstanden sei. Der Reicks­kanzler habe doch Klarheit gewünscht. Diese Klarheit ergebe sich aber nicht aus dem Ver­trauensvotum der Regierungsparteien, das nur die Erklärungen der Reichsregierung billige. Es handle sich aber nicht nur um die Erklärun­gen, sondern auch um das Verhalten des Reichs­kanzlers in der Streitfrage. Hier liege also eine erhebliche Unklarheit vor. Der Reichskanzler möge erklären, ob er in dem Antrag der Re­gierungsparteien ein positives Vertrauensvo­tum erblicke, das es ihm ermöglichen würde, die politischen Geschäfte weiterzuführen.

Abg. Crisp i en (USP.): Die Regierung hat die Grundrechte der Arbeiterschaft bedroht. Auch die Minister Gröner und Hermes haben sich scharf gegen die Beamten und Arbeiter ge­wendet. Maßregelungen finden statt. Allein auf dem Bahnhof Pankow-Berlin sind 169 Maßrege­lungen erfolgt. (Hört! Hört!) Kein Agrarier und Großindustrieller kann schärfer vorgehen als die Regierung. In Frankfurt a. M. sind ge neue Listen während des Streiks angelegt "worden. n Spionagewesen im Eisenbahnbetrieb wird ein- geführt. Man treibt eine ausgesprochene Rache­politik. Es handelt sich hier um einen Vorstoß der Reaktion. Den können wir nicht durch Stimmenthaltung begünstigen. Ein glattes Nein muß die Antwort sein. Wir machen keine blöde Ministerstürzerei mit, aber wenn die Re­gierung sich jetzt zur Dorhut der Reaktion macht, so stehen wir mit ihr im Kampfe.

Reichskanzler Dr. Wirth erklärt darauf auf die Anfrage des Abg. Hergt bezüglich seiner Stellung zu dem Antrag der Regierungspar­teien, daß zunächst die Regierungsparteien selbst zu dem Sinn ihres Antrages Stellung zu neh­men hätten. Für ihn sei der Antrag ganz klar. Das wolle er aufrichtig aussprechen. Es werden die Erklärungen der Regierung durch diesen Antrag gebilligt. Es handelt sich um drei Er­klärungen: die eine bei Beginn der Aussprache, dann um die zweite Rede und schließlich um die dritte Erklärung, in der ein klares Votum ge­fordert wurde. Der Ausgangspunkt der ersten Erklärung war nicht der Streik, sondern die Gesamtlage unseres Vaterlandes. Bei Beant­wortung der Gesamtlage spielt aber die aus­wärtige Politik die Hauptrolle. (Beifall bei den

Regierungsparteien). Wer also zu den Voten Stellung nimmt, muß sich darüber klar sein, daß er ein Vorurteil über die auswärtige Poli­tik abgibt. Um dieses Urteil bitte ich Sie: dann ist Klarheit geschaffen.

Reichsverkehrsminister Gröner (von der äußersten Linken mit lauten Rufen „Hundsfott" empfangen. Abg. Adolf Hoffmann (Komm.) er­hält für einen solchen Ruf eine Rüge): Die von Criespien erwähnten Fälle haben sich vor dem Bekanntwerden der Richtlinien des Kabinetts vollzogen. Es ist verfügt worden, daß bei den Disziplinierungen zu prüfen ist, ob der Verdacht der Urheberschaft begründet ist. Wenn der Ver­dacht nicht begründet ist, hat die Eindellung des Verfahrens zu erfolgen. (Großer Lärm bei den Kommunisten, Unruhe im ganzen Haufe.) Fer- ner ist verfügt worden, daß die E n t l a s s u n g kündbarerBeamten, soweit sie nicht Ur» Heber sind, zurückgenommen werden st" (Hört, hört!) Weiter ist verfügt worden, d

soll.

W”“» Ti^'r —"I1 ""1"pl wuiucn, paß keinerlei Maßnahmen gegen Beamte getroffen werden sollen, die lediglich als sogenannte Mit­läufer der Streikparole gefolgt sind und nach Beendigung des Streiks ihren Dienst wieder ausgenommen h'ben. (Hört, hört!)

Abg. Dr. Petersen (Dem.) giut für die Demokraten folgende Erklärung ab: xâe Frak­tion hält die von mehreren Seiten aufgestellte Behauptung, da^ zwi-'-en den Worten und den Taten der Regierung ein Widerspruch vorliege, als durch nickts erwiesen. Sie lehnt es ob, ihre (ttcOung durch haltlose Kombinationen beein­flussen zu lassen. Sie '-äst e» für die Pflicht der Parteien, M an die Erklärungen der Regier

rungsvertreter im Parlament zu halten. (Lachen links.)

Abg. Dr. Levi (Komm. Arbeiksoemeinsch.) erkennt den guten WMen der Regierung in der auswärtigen Politik an. In solchen Zeiten müsse selbst eine kapitalistiiche Koalitionsregie­rung gestützt werden, um einen Siea der groß- kapitalistisch-monarchistischen Kreise zu verhin­dern. Das Kabinett Wirth aber habe durch das Steuerkompromiß und beim Eisenbahnerstreik gezeigt, daß es auf die Interessen der Arbeiter keine Rücksicht nimmt. Der Regierung müsse daher das Vertrauen versagt werden.

Abg. Koenen (^omm.) fordert ebenfalls Klarheit und erhebt erneut Vorwürfe gegen die Regierung wegen, der Maßregelungen der Eisenbahner. Er fordert Beseitigung der gegen­wärtigen Regierung.

Abg. Dittmann (Unabh.) weist darauf hin, daß immer noch Beamte, die sick zum Dienst melden, zurückaewiesen werden. Das fei ein Beweis dafür, do" der Mimster -»ea»nüber der Bürokratie ohnmächtig sei. Ein Rechts­kabinett könne nicht swummer regieren als das Kabinett Wirth.

Abg. Leicht (Dayr. Vpt.) lehnt die Min- trauensanträge ab. Mit der Haltung der Re­gierung beim Eisenbahnerstreik sei seine Frak­tion einverstanden. Die Zustimmung zur Der- trauenskundgebung würde den Anschein er­wecken, als ob die Bäuerische Volkspartei mit der Haltung des Reichskabinetts in der Innen­politik, namentlim in bayerischen Fragen, durch­aus einverstanden fei. Um diesen Anschein zu vermeiden, werde sich seine Fraktion der Ab­stimmung enchalten.

Die Abstimmung.

Der verlrauencankrag der Regin^v"^psr- teien wird darauf in namentlicher Ab­stimmung mit 220 gegen 185 Stim -

16 ordnete der Dayr.

offen die So- r?

Vertrauensvotum stimmen g« zialdemokrateu, die Demokraten und das Zen­trum, dagegen die Deukfchnationalen, die Deutsche Dolksparkei, die Unabhängigen und die beiden kommunistische« Gruppen. Damit sind die vorliegenden MitzlrauensantrSge er­ledigt. Das Ergebnis der Abstimmuna wird von den Regierungsparteien mit lebhaftem Beifall und Händeklatschen ausgenommen.

Die kommunistischen Anträge auf Rück­gängigmachung der Disziplinierungen usw. werden gegen die Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen abgèlehnt.

(Wir hatten in unserer gestern abend her­ausgegebenen Sonderausgabe gemeldet, daß das Vertrauensvotum mit 230 gegen 185 Stim­men bei 16 Enthaltungen angenommen worden sei. So lautete auch die erste Meldung. Am Schluß der Reichstags^tzung hat jedoch der Präsident erklärt, daß bei der Auszählung ein Rechenfehler voraekommen sei, insofern als man 10 Stimmzettel zuviel gezählt habe.

D. Red.)

Pressessimmen.

Der „L o t a l a n z e i g e r" meint, man solle den Sieg des Kabinetts Wirth nicht überschätzen. Die Slbftimmung zeige, daß wir im übrigen gerade in der auswärtigen Politik, die das Kabinett Wirth geführt hat und weiter zu führen entschlossen ist, das Gegen- tell einer Rechtfertigung seiner Existenz sehen.

Der „Tag" spricht vom Wirths-Sieg mit Hilfe der Unabhängigen.

In der „Täglichen Rundschau" heißt es: In offener Feldschlacht wolle er stehen oder fallen, bat Dr. Wirth gesagt. Und so wurde die offene Feldschlacht in Szene gesetzt und zwar in tagelangem Kuhhandel. Es konnte schließlich nicht fehlen, daß eine knappe MehrheU gebildet wurde, die Herr Dr. Wirth für geeignet hielt, um die Politik weiter zu führen. Der Deutsche Reichstag hat 469 Mitglieder. Es hat sich also nicht einmal die Hälfte aller gewähl­ten Volksvertreter für die Regierung entschieden. Bei der Abstimmung fehlten nur sehr wenige infolge Krankheit oder aus anderen Gründen. Aus poli­tischen Gründen scheinen auch nur ganz wenige der Abstimmung fern geblieben zu sein. Es hatten so» gar einige Parteien keinen Fraktionszwang in der Abstimmung eingeführt.

Die „Deutsche Zeitung" sagt, daß das Zissernverhältni» mit 220 von 421 abgegebenen Stimmen ein Mehr von nur ganz wenigen Stimmen sei. Der Kanzler Wirth aber atmet auf. Das Er­gebnis genügt ihm. Beschiidenheit ist eben leicht zusriedengestellt.

Die „K r e u z z e i t u n g' sagt, daß die Unab­hängigen Retter in der Stunde gewesen seien.

Die „Zeit" ist der Ansicht, daß die Lage noch nicht geklart sei. Ob Herr Dr. Wirth bleibe oder nicht, er wird sich,sagen müssen, daß es auf dem bis­herigen Wege nicht weiter geht.

Die „Germania" nennt die Abstimmung einen großen Erfolg für die Regierung und eine persönliche Genugtuung für den Kanzler und sagt, die Opposition wird weiter schreien, dieser Sieg sei kein Sieg. Die Mehrheit reicht nicht aus zur Weiter- führuno der Politik. Solchen Einwänden hält man am best« Die Tatsache entgegen, daß in den früh«-

ren Reichstagen bisher die Regierungen keine offe­nen Mehrheiten gehabt hoben. Alle vorkriegslich« Regierungen feien Minderheitsregierungen gewesen, die auf die stillschweigend» Unterstützung der Par­teien rechneten. Zum ersten Male hat der Reichs­tag einer Regierung positiv gesagt, daß er ihre Poli­tik billige.

Das „Berliner Tageblatt" sagt, daß bt# Politik der Deutschen Volkspartei gänzlich Schssf- bruch gelitten hat. Wenn sie sich nicht dazu hält, wird das Steuerkompromiß von einer anderen Mehrheit durchaeführt. Die erzielte Mehrheit ge­nüge für die Außenpolitik und *ur Genua.

Der „Vorwärts" stellt fest, bas Ergebnis der Abstimmung für Deutschland sei erireulich, für die Koalition ermutigend und für die Opposition aber beschämend. Das Volk hat die Kulissenschieberei und die Krisenmacherei satt bis oben. Treiben wir mit allen, die guten Willens sind, im Interesse der Massen des schaffenden Volkes nüchterne, sachliche Politik, dann kommen wir durch.

Die „F r e i h e i t" sagt, daß die Krise nicht wirk­lich gelöst sei.

„Die „Rote Fahne" meint, daß die gestrige Abstimmung die Bankerotterklärung der Koaliti-ns- politik nur noch deullicher gezeigt habe.

Neue Sireikausfichlen.

Volle acht Tage sind inzwischen ins Land, gegangen, seit die Reichsgewerkschaft ten Streik abblies und zur Wiederaufnahme der Arbeit au^orderte, der Zugverkehr wurde im wesent­lichen wieder ein regelmäßiger, aber unter der Eisenbahnbeamten, und -arbeiterschaft ist noch keine eigentliche Beruhigung eingetreten. Dazu hat nicht zuletzt beigetragen, daß von der Reichstagstribüne aus, der Streit zum Ausgange einer politischen Aktion der Parteien unterein­ander gemacht wurde. In einzelnen Direktions- bezirken herrscht unzweifelhaft eine bedenkliche Erregung, die vor allem durch die noch schwe­benden Fragen der Maßregelungen von aktiv am Streik beteiligten Beamten und Arbeitern wachgehalten wird. Es scheint, als ob aus Sei» wenig

Vertrauen au den aufgenommenen Verhaus- lunaen mit der Regierung vorhanden ist. ob­wohl all die strittigen Probleme, wie Wrt-

gende Klärung finden sollen. — Die Wider­slande gegen die Maßregelungen, die sehr zahl­reich von den Ortsgruppen der ReiÄsoewerk- schaft ausgesprochen wurden, gab die Veran­lassung, daß der erweiterte Vorstand der Reichs» gewerkschaft wiederum zusammenberufen wird. Die einzelnen Landesur-wven drängen zum Test sehr heftig auf ein Vorgehen der Reichs- gewerkschaft gegen die Maßnahmen her Regie­rung. Es ist durchaus denkbar, daß die beschluß- fassende Körperschaft der Regierung einneu«? Ultimatum überreichen wird.

Streikgefahr im mitteldeutschen Bergreviee

Halle, 16. Febr. Da die Unternehmer int mitteldeutschen Braunkohlenrevier dabei be­harren, daß die Nichteinstellung unorganisierter Arbeiter den tariflichen Abmachungen nicht ent­spricht, die organisierten Arbeiter aber auf ihrer Forderung der Entlassung der Nichtorganisier­ten Bergarbeiter bestehen, so besteht nach den Auslassungen der hiesigen sozialistischen Presse für nächste Woche eine Streikgefahr, wenn niaji nock in letzter Stunde eine Einigung erzielt wird.

Frankreich und der Sifenbahnerfireik«

Jpu. Paris, 16. Febr. An Stelle des Oberste» Rates hat sich der Gesandtenrat mit der fran­zösischen Note bezüglich der Folgen de« deutschen Eisenbahnerstreike» für die Kohlenlieferungen befaßt. Der Rat hat jedoch nur die Dringlichkeit geprüft, und beschlossen, untersuchen zu lassen, inwieweit die Kohlenlieferungen durch den Streik unterblie­ben sind. Von anderer Seite (wahrscheinlich vom Obersten Rat. D. Red.) ist bereits eine ein­gehende Untersuchung im besetzten Gebiet ange­ordnet worden, um sestzustellen, welche Folgen durch den Streik für das besetzte Gebiet ent­standen sind. Die verschiedenen französischen Be­hörden im besetzten Gebiet haben außerdem von ihrer Regierung den Auftrag erhalt««, eigene Berichte, auch über die wirtschaft­lichen Folgen des Streike» für da» besetzte Gebiet aufzustellen. Aus den gesamten Anordnungen ersieht man, welches Interesse bi* französische Regierung dieser Frage zmvend« und es steht wohl fest, daß die Anaeiegenhen demnächst noch polttischgegenDeutsch» land verwand werden soll.

— Herabsetzung der belgischen Militârdiensl- zeit. In Brüssel hat der sogenannte Nationalrat den Vorschlag Danderveldcs mit großer T.ehr* heit angenommen, wonach die odligatorifche>, Militärdienstzeit in Belgien auf ein halbe» Ia^ herabgejetzt wird.