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J

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Fernioreckanicklükse Nr. 1237 und 1238.

Ar. 37

SH***

Montag den 13. Februar

1922

JnnerpoMische Krisis.

Fünf MitzkrauensouirSge. — Dr. Wirth verlangt ein Vertrauensvotum. — Abstimmung am Mittwoch.

Die Samstagsitzuna des Reichstags, die sich Nieder mit dem ^ijenvahnerstreik beschäftigte, fat einen überraschenden A^> iluß gefunden. Nachdem fünf vermiedene Anträge der Rechts- tind Linksparteien, die sich sämtlich gegen die Regierung bezw. den Reichskanzler richteten, tingegor gen waren, verlangte der . :et bstanzler Mter großer Belegung des Hauses ein poft« kves Vertrauensvotum. Diesem Ersuchen ent» brachen Zentrum, Demokraten und Mehrheits- wzialisten durch Stellung des Antrages: „D e r ReichstagbilligtdieErklärungen KU Regierung." Auf Antrag des Zen­trums wurde die Abstimmung über diesen An­trag auf den nächsten Mittwoch nachmittag 4 Lgr verschoben, und zwar mit der Degrün- -ung, daß infolge der Derkebrsverhcrltnisse zahl­reiche Abgeordnete, vor allem auch das Zen­trum, nicht hätten in Berlin erscheinen können.

Mit der Stellung der Vertrauensfrage hat der Reichskanzler das bisher in der deutschen Republik üblich gewesene parlamentarische Svstem über den Haufen geworfen. Bisher war es üblich, daß Mißtrauensvoten gegen die Regierung abgelehnt wurden, woraus letztere leitete, weiter regieren zu können, auch wenn sie genau wußte, dä^ keine Mehrheit zusammen zu bringen gewesen wäre. Diesmal lagen nicht weniger als fünf' regierungsfeindliche Anträge vor. Die Deutschnationalen wollten die Regierungspolitik als zu ^wächlsch, die Rom- teuften Hoffmannscher Couleur wollten sie als zu rigoros werworsW Kujen. Die Deut sche Volkspartei verlangte nicht sieben das Kabinett, sondern gegen dessen Chef, Reichskanzler Wirth persönlich, das Mißtrauen des Hauses wegen seiner vorgestern offenbarten Haltung, während die Unabhängigen in Pier Einzelpunkten die Regierungspolitik als zu scharf vom Reichstag abgelehnt wißen wollte. Endlich hatten die K v m m u n i st e n K o c - Genscher Couleur den Antrag der Unabhän­gigen durch das Hinmfügen der Mißbilligungs- formel verschönt. Diese Anträge wären sicher­lich samt und sonders mit wechselnden Mehr­heiten verworfen worden — womit wie gesagt, die bisherigen parlamentarischen Regierungen sich regelmäßig begnügten. Dr. Wirth verlangte jedoch diesmal Farbe bekennen und es muß nun abgewartet werden, ob eine Mehrheit für ihn sind sein Kabinett zusammengebracht werden kann. Das eine steht fest, daß sich oie inner- politische Situation äußerst kritisch zugespitzt hat 7- ungewiß ist jedoch, ob diese kritische Lage sich zu einer Regierungskrise zuspitzen wird. Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten haben zusammen noch nicht die Mehrheit unter den 466 Reichstagsabgeordneten, sondern ver­fügen nur über 227 Stimmen. Als Hilfstrunnen kommen in erster Linie in Frage die Bayerische Volks"artei und der Bayerische Bauernbund mit insgesamt 24 Stimmen, mit deren Hinzu­stoßen die Regierungsparteien die knappe Mehrheit von 251 Stimmen, das heißt also 18 über die Hälfte der Abaeordneten, bekämen. Run ist aber nicht zu erwarten, daß sämtliche Mitglieder der Bayerischen Volkspartei für den jetzigen Kanzler stimmen; die für diesen günstigste Lösung würde die sein, daß ein Teil der Bayerischen Volkspartei für ihn stimmte, die andere und vermutlich größere Hälfte sich der Stimme enthielte. Die Wirth-Mebrbeit toürbe damit auf 1 oder 2, auf 4 oder 5 Stimmen zusammenschmelzen. — Die zweite Möglichkeit, die sich böte, wäre die einer Hin- Moßens der Unabhängigen mit ihren 61 Stimmen. Die Vorbedingungen für deren Un= »erstützung der Kabinetts Wirth wäre aber die »Ä von Gröner und Herme», wozu sicherlich die Mebrheitsio-ialdemokrati« bereit wäre, weshalb in der Zeit bis zum Mittwoch wahrscheinlich von beiden genannten Parteien stark nach dieser Richtung bin verhandelt wer­den dürfte. Es kann aber als ausgeschlossen Selten, daß die Demokraten und der rechte Nägel des Zentrums sich zu diesem Opfer ent- Waffen.

Au, dem Parlament wird uns zu der ®®0e geschrieben:

„ Die Frage ist, welche Stellung deren Frak- nonen einzunehmen gedenken. Die Haltung der Dol k»p arteiler läßt sich dahin zu- lamnienfassen: Nachdem von ihr der Miß- llauensantrageingebracht ist, gibtesfürsie "in Zuruck mehr. Von hervorragender parlamentarischer Seite wird ganz scharf be- ?M der »Inaelchtaa-ne Wes dürfe unter kei­

nen Umständen verlassen werden. Eine Partei, die sich in einem solchen Augenblicke abdrängen ließe, könnte für sich keinen Deut Achtung mehr beanspruchen. Es wäre selbstverständlich, daß die Stimmen der Fraktion einheitlich ohne Aus­nahme gegen das vom Zentrum, der Demokra­tie und der Sozialdemokratie eingebro^te Ver­trauensvotum abgegeben werden müßten.

Auch ein Zusammengehen der fetzigen Koa- liiionsvarteien mit den Unabhängigen erscheint so gut wie ausgeschlossen. Abo-r^en davon, daß weder Gröner noch Hermes (wie schon aus­geführt; d. Red.) geopfert werden dürften, würde wohl auch die Ernennung des Kanzlers eines solchen Kabinetts auf große Schwierig­keiten stoßen. So könnte, soweit man heute die Dinge übersehen kann, höchstens eine Zufalls­mehrheit für das Kabinett Wirth zustande kommen.

Die volksparteiliche „Z e i t" bestätigt in Uebereinstimmung obiger Mitteilung aus dem Parlament, daß die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei nicht einen Buch­staben ihres Mißtrauensantrages »reis« geben werde, und daß Herr Dr. Wirth bei der Stellung der Vertrauensfrage am nächsten Mittwoch von der Deutschen Volkspartei mit aller Sicherheit ein „Nein" erhallen werde.

Sitzungsbericht -es Reichstages.

Abg. Dittmann (IL S.) setzt seine am MZÜLL.LâLbroMne Rede fort. Er teilt zu- nncfMi aus öctti ^an^ßTt Bièi^? zahllose Meldungen über Moffenmaßregelüngen von Beamten zugeganaen sind. In Berlin allein sind 87 Disziplinarverfahren anhängig gemacht worden. Eine Nachtragsliste steht sogar erst noch in Aussicht. Im ganzen Deutschen Reiche betragen die Maßregelungsfäll« die Zahl von 20 000 bis 30 000. Wird der Reichsverkehrs- mimster gegen die höheren Beamten, die seine Anordnungen in solcher Weise mißachten, auch disziplinarisch vorgehen? Die Nachricht über eine Vermehrung der Todesfälle in den Kran­kenhäusern während der Streiktage ist entschie­den übertrieben. Wir müssen einen Unter­suchungsausschuß gegen Stinnes einsetzen, um festmstellen, ob.er in England tatsächlich die Deutschen Eisenbahnen verschachern wollte. (Lachen auf der Rechten.) Eine rein soziai^.^cye Regierung wäre in Deutichland sehr gut möglich.

Dbg Koch (Dem.): Wenn der Achtstunden­tag aufrecht erhalten werden soll, so muß er so weit wie nur irgend möglich ausgenutzt werden. Die Verhandlungen über das Arbeitszeitgefetz müssen alsbald beginnen. Wie der Berliner Streik gezeigt hat, handelt es sich dabei nicht um eine Bewegung ernster Männer, sondern man hat blind und führerlos einen Streik inszeniert, ohne sich überhaupt über die .Mele und die etwa» igen Folgen der Bewegung klar zu sein. Das Disziplinarverfahren gegen die Füh­rer des Streiks muß burchgeführt wer­den, denn die unerhörte Attacke auf das deutsche Bolksvermögen e r - forderteinegerechteSühne. Es be­reitet uns Sorge, daß sogar eine Polizeigewerk­schaft für die Streikenden gesammelt hat. (Zu­ruf links: Scharfmacher!) Ich che nicht scharf, aber ich lasse auch nichts stumpf machen. Die Ersuchen des Reichsverkehrsministers um Ver­haftung von Streikführern sind von den Polizei­behörden in verschiedenen Fällen nicht befolgt worden. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß ein großer Teil der Beamtenschaft sich nicht hat verlocken lassen, sondern treu geblieben ist. Das wollen wir nicht vergeßen. Da ist es uns eine doppelte Pflicht, für unsere Beamtenschaft zu sorgen.

Präsident Löbe rügt nroträglich die Wen­dung des Abg. Dittmann, daß der Abg. Stinnes ich nur zu dem Zwecke im Auswärtigen Aus- chuffe aufhalte, um seine eigenen Angelegen­leiten zu fördern.

Alißkrauensvotim, der Veutlchnaklonale«.

Die deutschnationale Frac.wn hat folgendes Migtrauènsvotum einaebracht:

Da die Reichsreaicrung durch ihre bis- herige '^ wächliche Haltung und durch den ungenügenden Schub des arbeitswilligen Per­sonal» an dem Ausbruch des Eisenbahner­streiks selbst mit schuld ist, und angesichts der Talfache» daß beim Eisenbahnerstreik die Taten des Reichskanzlers nicht mit seinen Dorten übereinstimmen, ist der Reichstag der StafiM daß die Autorität der Regierung in

den Händen der von Reichskanzler Dr. Wirth geleiteten Regierung nicht genügend gewahrt ist, und -erlagt inkolgedesien der Regierung das Vertrauen, beffen sie nach der Reichsver- fassung zur Führung der Gefchäsie bedarf.

INißtrauensvotum der Deutschen Volkspartei.

Auch die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat ein Mißtrauensvotum ein gebracht, das fol­genden Wortlaut hat:

Der Reichstag mißbilligt:

1. daß der Herr Reichskanzler die Verord­nung des Reichspräsidenten vom 1. Februar gegen offensichtliche Verstöße nicht angewen- det hat;

2. daß der Herr Reichskanzler im Wider­spruch zu den Erklärungen der Reichsregie- rung mit iitalirdern der Reichsaewerkschaft Deutscher Eisenbahner und Anwärter verhan­delt hat, bevor der Streit beendet war;

3. daß der Herr Reichskanzler mit Bezug auf die Disziplinarbebandlung von Dienstver­gehen * ♦'sagen gemacht hat, die namentlich im Zusammenhänge mit seiner Rede in der Rekchskagssißung vom 10. Fcvruar geeignet sind, die llaatli^e Autorität zu gefährden und die pflichttreuen Beamten zu verwirren. Der Reichstag druat deshalb dem Reichskanzler sein Mißtrauen aus.

Reichsverkehrsminister Gruner: Dem Wunsche des Abg. Koch entsprechend, stelle ich gerne fest, daß ich mich in der Frage des Diszi­plinarverfahrens mit dem Reichskanzler und dem Reichskabinett in voller Uebereinstimmung befinde. (Zurufe links: Hört, hört!) Die Hand­habung des Disziplinarrechtes liegt zweifellos in der Hand des Resiortministers; dieses hö-bste Recht wird sich kein Minister nehmen lassen. Die Angaben Dittmanns dürfen nicht unwider­sprochen ins Land gehen. Bis jetzt habe ich bie Lullasfung von etwa Itzö Perjouea unterschrieben, von denen sich 120 in

Berlin befinden.

(Zuruf links: Schöner Anfang!) In Berlin sind bis jetzt rund 500 kündbare Beamte gekün­digt worden; sie sind aber zur LeimSftigung wieder zugelasien worden, ohne Rücksicht auf den Ausgang der Disziplinarver^yren. Nicht wieder in den Dienst ausgenommen sind in Ber­lin 120 Beamte. Dabei ist aber zu berücksich­tigen, daß die Beamtenschaft der Eisenbahn- direktion Berlin rund 30 000 Mann zählt.

Reichsfinanzminister Dr. Hermes: Der Abg. Dittmann hat sich nicht gescheut, von den höheren Beamten als von Faulenzern, Sabo­teuren usw. zu sprechen. Ich muß diese unge« heuren Anwürfe und kränkenden Schmähungen auf das energischste zurückweisen. Nun zur Sache selbst. Das Besoldungsgesetz vom 30. April 1920 hat zum Ausgleich der Verschieden­heiten in der örtlichen Teuerung einen Ortszu­schlag, zum Ausgleich der zeitlichen Teuerungs­schwankungen einen Teuerungszuschlag ge­schaffen. Der Teuerungszulchlag wurde zunächst auf 50 Prozent der Grundgehälter und ~>rts» und Kinderzuschläge bemessen. Vom 1. Januar 1921 ab stieg der Satz der Teuerungszuschläge je nach Ortsklasie auf 70 bis 75 Prozent. Ein Vergleich der Erhöhung der Beamtenbesolduna mit dem Anwachsen der Teuerrmgszablen des Statistischen Reichsamtes gibt einen nicht un­wichtigen Maßstab dafür, daß die Regierung alles getan hat, um auf dem Gebiete der Ve- amtenbesoldung den Bedürfnissen der Beamten gerecht zu werden. Vom 1. Oktober 1921 ab wurden die Grundgehälter, Ortszuschläge und besonders die Kinderzuschläge wesentlich erhöht. Mit Wirkung vom 1. Januar 1922 wurde der Teuerungszuschlag auf die ersten 10 000 Mark der Deamtengehälter um 20 Prozent erhöbt, so daß ' ch eine Berbeüervng der Dien"bm-'iaK im rund 2000 Mark jährlich ergab. Die Beam­tengehälter sind hinter dem An­steigen der Teuerungszahlen nicht zurückgeblieben. Der Minister stellt dann einen zahlenmäßigen Vergleich auf zwischen dem Anwachsen der Teuerungsziffern und den Steigerungen der Beamtenaebä'ter. Tie Deam­tengehälter sind doppelt so stark gestiegen wie die Teuerungsziffern des Statistischen Reichs- amts. (Zuruf der Kommunisten: Eine unerhörte Dreistigkeit, solchen Schwindel hier vorzutragen! Vizepräsident Dr. Rießer erteilt dem Zurufer einen Ordnungsruf). Nach Inkrafttreten des neuen Eintommensteuertarif» und unter Be« rück ‘igung des letzten Teuenmgszuschlags von 2000 Mark jährlich bezieht der Beamte der Gruppe 3 statt des 13fachen, wie es in der ersten Ergänzung zum Bern0iimn«<,''f''h "-"'"efeheu ist, da» 16fache, in Gnippe 6 bas Mache, in Gruppe 10 statt des Sfachen das »fache, in Grunne 13 statt des Sfachen dos 7iache. Eine Privatbahngesellschaft, welche 3!4 Prozent Di- oidenüe verteilt. MU beule 80—84 Prozent'

dessen, was das Reich zahll. Die großen Unter­schiede, die sich zwilchen verschiedenen Wirt­schaftsgebieten des Deutschen Reiches heravs» bilden, haben zu der Erkenntnis geführt, baf wir mit einer gleichmäßigen fchematif*en Auf- besi-rung im ganzen Reichsgebiet vorsichtig sein müssen. Es bleibt also nur ein Weg. der setzt beschritten worden ist, nämlich den Arbeitern Ueberteuerungszuschüsie und den Beamten wi­derrufliche Wirtschostsbeihilfen zu gewähren, Ich m'^rrbole meine

Bereitwilligkeit, alle Probleme der Benm- kenbesoidung einer einnef-enben Prüfung zu unterziehen.

Der Deomtenausschuß des Reichstages hat mO Der V-i-best-mg bitter ^rao- bereits begonnen.

Nach weiterer Debatte ergreift

Reichskanzler Dr. Wirth das Wort:

Es liegen zwar fünf Anträge zur Tages» ordnung vor. Es ist aber ganz klar, daß keiner geeignet ist, im Hause eine Mehrheit zu finden. Die Regierung braucht jedoch völlige Klarheit. Nutzem ist m:‘ der Ablehnung der fünf Anträge, wobei eine Partei sich gegen die andere aus­spielt, keine völlige Klarheit geschaffen. (Sehr richtig!) Deshalb kann die Regierung die Par­teien nur ersuchen,

ein positives klares Vertrauevsvoku« anzunehmen. Im Jnteresie des Vaterlandes muß Klarheit herrschen. Um diese Klarheit bitten wir Sie, damit wir unsere politisch« Ar­beit weiterführen können.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten, die Demvkraren und das Zentrum folgendes Ver­trauensvotum eingebracht: „Der Reichstag billigt die Erkläncng der Reichsregierung."

Außerdem ist ein Dertagungsan- ^üg des âMtrums emgegangen, der gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommu­nisten angenommen wird. Die Abstim­mung soll am Mittwoch, nachmittags 4 Uhr, stattfinden.

Berliner Pressestimme«.

Berlin, 12. ^ebr. Zur innerpolitischen Lagt drücken die Blätter der beiden Rechtsparteien in der Mehrheit die Hoffnung aus, daß der Reichskanzler am Mittwoch gestürzt werde, wenn auch das „Deutsche Tageblatt" und der „Reichsbote" betonen, daß die Gelegenheit, das Kabinett zu stürzen, welche gestern günstig war, verpaßt worden fei. Die Blätter der Regie- runa^arteien begrüßen, daß der Reichskanzler ^en Mut zur Entscheidung zeigte und ein klares Vertrauensvotum forderte. Die „Deutschs^Allge« meine Leitung" meint, daß es den Anhängern Wirths vielleicht doch noch aefi»’** die fetzige Krise, die die schwerste für das Kabinett Dirq fei, zu vermeiden. Die „Volkszeitung" betont die Notwendigkeit, den Reichstag aufzulösen, falls er Wirth das für Genua erforderliche Der- trauen nicht au spreche. Die „Vo" Ae Zeitung" glaubt den Unabhängigen könne nichts daran liegen, die Aktionsköbigkeit des Kabinetts ^ schwächen, deren Außenpolitik sie billige. Si« müßten deshalb die Frage der Lusrechterbal- hma des persönlichen Mißtrauensvotums geaën Wirth noch einmal nachnrüfen. Die „Rote Rahne" erblickt den einzigen Ausweg in einer Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenregierung.

Genin schafft sich ein - polttische Polizei.

Riga, 11. Fcbr. Die vor S rein ans km 9. Mâtc» oncrcS anar ini ate Rtnrgani etien fcet kr86ti<t« euk-rordenü'ckcn Nsmamsien „T'ckcka" sinkt «un- mehr ihre Nv»Mnm« kr* fimaebun« tk« kl« btrr'tn nah in un6ciArën!rta fßi!ffürkrrf*«ft mK Nur* Sie Sckaffun» rett teste kren pelttifât« tk mrhror-anifet on, entfpreA nb kr frükrts jartfhick« »ebttiebrn Bebitt. Mit kr Umcrkrmti der »euer Craaniiafien in Keila!t einer pthtü*rn Rktclunf unter te« Nommissanat k# Inner« erstreckt sich die »ompeNn, kr netten pelitlickrn Mbfnlttw« hauptfei*« äck auf kn Jlaiiik mit kn patzt schen Segnetx, (► wie aut kn Schutz kr Scieudidue», Waffer»eic and tiirei ten, auf Neu Kampf regelt Kckmuazel Mck infgaleit Srenänerieht. Tat Haiiptmcrkinsl kt Meerjanifat en ist der Versuch einer strafferes Zentra liiatian, Beschneidung kr Willkâr ecr èitilchcn Kommlssioncn uu» Meblrkn mit seren & rauhtet iluhteit «exenüber der Zentr«le. M Èchet »tonet die Ikbergak iâmtlteber Uurenk« ee« cielrgciidcitcn kr „T'ckela' >nnecda>» einer i*eimi»i6< èrift an ka« Mtöolimenkittittnal kjm. au ke X$»itk (icri*te an. Die Ncu«r»nuug siebt einen gemisste L»il, der Sirre stierten nor. Jealichcr fmielfoa bat* z. B. eine inxiutontttiflC In das: erung ni*t ükridtretteit.

P». t.idje vcrgtdcii iinteihegen »cilcrtzin »er idieieuitg klon Otter StD»lutionegeit*te. 0» kiiept nun die ®iöo lut seit kr «bi*»<t*m der »c.tzeritze« Witz iirtz ir.chüst n>» kr <unti|U*en 6ntwi6ieii| einer |letten Scn*t*barfeit.

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