sowie Scott Wilhelm Meiid: für Anzeigen unk

AmMches Organ für Statt «nö Landkreis Sanou I Reklamen August Stobt, all» in hanau a. Mai«.

Rotationsdruck bet WailenhausbuckdruSerei San«.

Fernivrechanlcklülle Nr. 1237 und 1238.

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertag«

«r. 36

Die W* Wer Sen Wenbatznerftreil

Enthüllungen über Sabotageakte.-- Scharfe Auseinandersetzungen. — „Keine Politik der Rache und Vergeltung."

Im Reichstag wurde gestern mit der großen Aussprache über die Regierungserklärung zum Leamtenftreik begonnen, nachdem der Verkehrs- nünister Gröner einige Ergänzungsausfüh- M-en gemacht hatte.

Reichsverkehrsmialster Gröner

Äe» darauf hin, daß er bei feinen Beamten niemals- Zweifel darüber gelassen habe, daß sie sich durch unberechtigte Arbeitsniederlegung «nee schweren Dienstvergehens schuldig machen. Der Minister spricht dann den im Dienst ge­bliebenen Beamten, namentlich den süddeuts^en

Seamte« und der Technischen Nothilfe seinen Dank aus, (BsikÄl) und denen, die Opfer an Leben und.Gesundheit gebracht haben, sein Mitgefühl. Zu dem Ultimatum der Kerchsgewerkschaft erklärte der Mini- ßer: Im Eisenbahnbetrieb gibt es neben der wirklichen Arbeitszeit auch Dereitfchaftsdienst, «nd für das Zugpersonal Wartezeit auf frem­den Stationen. Wenn man diese Zeit, wie es die Reichsge werkschaft will, als Arbeitszeit be­rechnen wollte, dann würde die Mehrheit des Personals nur täglich 5—6 Stunden arbeiten. Es handelt sich bei dem Arbeitszeitge­setz auch gar nicht um ein Ausnahme- Iefefo für Beamte. Das Gesetz findet ebenso auf Arbeiter und Ange» stellte Anwendung. Keine Stelle hat bisher Anordnungen getroffen, oder Einschrän­kungen des Achtstundentages vorgenommen. Es

lediglich mit aller Entschiedenheit W» gestrebt, daß die bisherigen. Lov fünften zur Anwendung des Diszrplmar- verfahren durchgeführt werden. Ueber die Wirkungen der Äusnahmeverordnung des Reichspräsidenten kann man ein Urteil erst abgeben, wenn die Berichte der Direktionen über chre Anwendung vorliegen. Die Auf- faflung, daß mit der Aufhebung der Derord-

Lor, hac

Mng auch die Strafbarkeit der während ihrer Testung begangenen Vergehen beseitigt sei, ist irrig. Die Richtlinien der Regierung für £

die Disziplinarverfahren

können sich nicht über das Reichsbeamtengesetz Hinwegsetzen. Ich würde mich selbst eines schweren Dienstvergehens schuldig machen, wenn ich schwere Dienstvergehen von Beamten sucht verfolgen würde. (Sehr richtig! rechts). Denn die Regierung auf Massendiszivlinierung verzichtet so tut sie das, weil die übergroße Mehrheit her Beamten an die Richtigkeit der Angaben ihrer Führer über den Streik glaubte. Die notwendig ein entschiedenes Vorgehen ist, leigt eine Reihe von Einzelfällen. Es sind

erhebliche Sabotageakte

in einer Reihe von Bezirken vorgekommen. Es wurde auf Aufsichtsbeamte geschossen, es wur­den Handgranatenanschläge verübt (Hört! hort!) Schienen auf Gleise gelegt, Lokomotiven mit Puffern ineinandergefahren (Hört! hört), so âk^ üben und Zufahrtsstraßen gesperrt waren, Hemmschuhe in Hauvtaleise e: *~ r*‘’t, um Personenzüge zum Entgleiten zu bringen Aroße Unruhe und lebhaftes Hort! hört!), Tasschläuche an Lokomotiven durchscknitten, •toste aus Lokomotiven entfernt, Teile aus Dasferkrahnen beseitigt u. a. m. (Hört! hört) Es ist gelegentlich die Auffasiung laut gewor­ben, daß bet Einsatz der

Technischen Rolhilse

b«r sehr unvollkommen und nicht rechtzeitig ge- wstkt habe und daß die Verwaltung sich über den Erfolg der Technischen Nothilfe Täu- 'chungen hingegeben habe. Um ein an» schuuliches Bild zu geben, wie wirkungsvoll .schon in den ersten Tagen die Technische Rot» sich geltend gemacht hat, teile ich mit, daß 9*5 5. Februar 12 Uhr mittags nach Beginn des Streiks mehr als 5000 Nothelfer eingestellt Auren. In niehreren Bezirken hat das streikende Personal den versprochenen Notbetrieb nicht durchgeftjhrt um den Einsatz der Nothilfe zu verhindern. Auch einige Länder haben den Ein­satz der Iranischen Nothilfe nicht zugelassen. ^—Haftes hört, hört! Rufe: Welche?) Co wurde dann die Nothilfe erst am 7. Februar voll eingesetzt, außerdem 12 000 Hilfskräfte, da- ^r 1200 Lokomotivführer. Die Reichsbahn rann nur zu der alten Blüte kommen, wenn pflichttreue und freudige Hingabe felbstverständlicheEigenfchaf.

M n der Eisenbahnbeamten hervor» L -n. (Beifall, Zuruf link«: Und wenn der auch noch fn knurrt u

Samstag den 11. Februar

--^-^^^^^^^^^ Bui'maai

1922

Mit der Besprechung der Regierungserklä­rung wird ein Unabhängiger Antrag verbunden, her die Ausnahmeverordnung mißvJigt. Fer­ner ein kommunisti^er Antrag, der die Frei­gabe bes<bl"a'^'-mter Streikgelder, die Be­freiung der Verhafteten und Rückgängig- ma^üng der vom Berliner Magistrat vorge­nommenen Maßregelungen verlangt. (Lachen bei den büroerlicken Parteien.)

Abg. Wels (Soz.): Der Cinfok der techni­schen NothUfe trägt schwerlich, zur Beruhigung der Arbeitermassen bei. Wir neben zu, daß die Beamtenf^gft Grund zur Kla^e hat, wir kön­nen aber n i ch t die Art und Weise billigen, wie sie in den Kampf eintrat. Wir sind für automatische Anpassung der Deamien- gehâlter an die wachsende oder sinkende Kauf­kraft des Geldes. Am Achtstundentag darf auch für dis Eisenbahner ni*t gerüt­telt werden. In der Republik muß noch mehr als bisher der Grundsatz gelten, den die So­zialdemokraten immer vertreten haben, daß die persönlichen Interessen denen der Dllgewein- heit unterzuordnen sind. Maßnahmen, wie die Verordnung des Reicksvräl'cksnten vom 1. Fe­bruar schaden der Autorität der Regierung mehr als denen, die gegen dis Autorität an­laufen Ich weife auf eine Ausführung des un­abhängigen Ministers Lipinski hin, na* der der Beamte von der Konjunktur des Arbeits-

Marktes unabhängig einem Streik geo-nüber nicht in derselben Lage ist, wie der Arbeiter Der Beamte bezieht feinen Gehalt im voraus.

barer ievung. während es im Streik oft um Sein oder Nichtsein geht

Abg. Höfle (Zentr.): Dem Dank des Reichs­kanzlers für die Haltung der Gewerkschaften schließen wir uns an.

Ein Beamkënstreik sieht im Widerspruch mit dem Veamtenrecht

und der Staatsautoritât. Namens meiner Frak­tion habe ich zu erklären, daß sich die Auf­fasiung des Reichskanzlers in der Frage dieses Streikes vollkommen mit der Auffasiung der Fraktion deckt. Für die Auffasiung über das Berufsbeamtentum ist ja die Zentrumspartei auch programmatisch festgeleat. Das Verteidi­gungsrecht ist der Beamtenschaft zuzugestehen. Fraglich ist aber, ob diese ein Koalitionsrecht hat, welches das Streikrecht in si-y schließt. An dem Treuverhältnis zwischen Beamten, Volk und Verfassung darf nicht gerüttelt werden. Die Notlage, namentlich der unteren Beamtenschaft. Haben mir stets anerkannt. Der Reichskanzler hat ja auch eine Revision der Grundgehälter zugesagt. Die Streikführermüssendie Konsequenzen tragen. Den kommu­nistischen Antrag lehnen wir ab.

Abg. Behrens (Dntl.): Mit der größten Niedertracht sind die Streikenden darauf ausge­gangen, die Leiden der ohnehin schwergeprüften Berliner Bevölkerung auf unerträgliches Maß zu steigern. Herzzereißend sind die Hilferufe der Aerzte unb SrantenMnfcr (Zuruf bei den Kom­munisten: Reißen Sie Ihr Maul nicht so weit auf). (Ordnungsruf.) Bester als der Kanzler hätte auch ein Deutschnationaler nicht gegen das Beamtenstreikrecht sprechen können. Ein Streik d'er Deamten untergräbt die Grundlagen des Staates und damit des Berufsbeamtentums. Es sind deshalb auch namentlich rechtsgerichtete Beamte ge­wesen, die gearbeitet haben. Weshalb hat es denn unter dem alten monarc" -en System keinen Seamtenfheif gegeben? (Lacken links). Weil sich damals das Beamtentum als ein Teil der Staatsautorität fühlte, die heute durch den Egoismus der Gewerksckaften vensichtet ist. Auck der „Vorwärts“ hat den Beamten^trsik nicht direkt verurteilt und Herr Wels hat uns heute nur einen Eiertanz aufaeführt. (Heiter­keit). Die sozialistische beeinflußte Regierung ist deshalb mit lckuld an dem Ausbruch des Strei­kes. Unn 'ttelbar nack der Revolution 'ben sich ja die Sozialdemokraten gebrüstet, sie hätten den Beamten das Streikreckt gebracht. CLiber» fpru* bei den Sozialdemokraten, „-uf Koali­tionsrecht aber nicht Streikrecht). Beim Kapp» Putsch hat die Regierung direkt zum Streik auf­gefordert und dadurch Verwirrung in den Köpfen der Beamten geschaffen.

Die Besoldüngvsremr ist von der Reglerurg vernachlässigt worden. Sie hat sich auf di« Gewerksckaften verlasten statt uns zu fo'oen. Das Verhalten der Retour# beim Streik war nicht fest ««»g.

Abg. Dr. Scholz (Dopt.): Wir vermißen mancherlei in der gestrigen Erklärung des Reichskanzlers, aber auch an der gesamten Hal­tung der Regierung. In den Ausführungen des Kanzlers fehlte zunächst das Ge f a m t b i l d der Lage. Sie enthielten zwar eine Dar­stellung des historischen Werdeganges des Streiks, aber sie brechen gerade dort ab> wo sie für uns interessant geworden wären, nämlich dort, wo die Frage der Art der Beendi­gung des Streiks hätte zur Erörterung kommen müssen. (Sehr richtig! rechts). Außer­dem setzte sich die ganze Rede des Reichskanz­lers in ihren Worten in Widerspruch zu den Taten des Kanzlers. (Sehr wahr! rechts). Die verbrecherische Streikbewegung der letzten Tage setzte sich zusammen aus dem Eifenbahnerstreik und dem Groß-Berliner Streik, der selbst die lebenswichtigsten Betriebe umfaßte. Daß mir gerade in einem Augenblick in dem, da die Flüffe nicht schiffbar waren, die Heranziehung von Kohlen und Lebensmitteln nur durch die Eisenbahn geschehen konnte und Düngemittel für die Scmbwirtfchaft von größter Bedeutung gewesen wären — daß wir gerade in einem solchen Moment den Streik vor uns sahen, hat die Bewegung mit einem besonders nerbreckerèschen Charakter belastet. In den le­benswichtigen Betrieben Berlins war der Streik jedenfalls von unmenlcksicken Folgen be­gleitet. Es ist unerhört, daß selbst vor den wich­tigen Lebensnotwendigkeiten unserer Mütter und Kinder nicht Hall gemacht worden ist! (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte, Unruhe links). Wir wollen dem Berliner Ma­gistrat, mit dem wir sonst nickt sympathisieren, Dank und Anerkennung aussprechen, daß er endlich einmal eine feste Haltung bekundet hat. Leider können wir diesen Dank und diese An­erkennung nicht auch auf b ie Rèichsre g i e •

genug, i!. O ft emS i e g gierungzu sprechen. Hätte er es getan, dann würde das Wort auf ihn znaetroften haben: Noch ein solcher Sieg und wir sind verloren! Auch meine Partei billigt bas Ge - sam^erh alten der Regierung in der Besoldungsfrage keineswegs. Wir hätten es begrüßt, wenn sie für eine durchgreifende Reform der Beamten­gehälter reckizeitig eingetreten wäre, wenn sie es nicht versäumt hätte, ein gerechtes Existenz­minimum feftzulegen. um darauf die Grundge- Häller gerecht aufzubauen und schließlich auch die Frage der gleitenden Gehaltsskala zu be­raten. Dies alles ist nicht geschehen. Wenn sie in diesem Sinne rechtzeitig an eine Revision der Gehälter herangetreten wäre, hätte vielleicht dem Lande die schwere Erschütterung der letzten Tage erspart bleiben können.

Die Verordnung des Reichspräsidenten war eine abfolr^ Selbstverständlichkeit.

Ihre Grundsätze haben natürlich auch nach chrer Aufhebung Geltung. Wir bedauern nur, daß die Verordnung in einem Augenblick erfolgte, wo der Streik in seinem vollen Umfange noch gar nicht zur Auswirkung gekommen war. (Leb­hafte Zustimmung). Ein Streik recht in vollem Umfange gibt es nicht nur nicht für die Beamten, sondern auch sogar nicht für die Arbeiter. (Widerspru^ links). Es gibt auch für die Sirbeiter nur ein freies Vereini­gungsrecht und ein Streikrecht nur in strafrecht­licher Beziehung; zivilrechtlich bleibt ein Streik immer ein Unrecht. Das Anstellunosverhältnis der Beamten verbietet jedwedes Streikreckt. Dieses Streikrecht würde dem Staate jede Au­torität rauben. » mfte Zustimmung rechts). Der Reichskanzler hat von einer Revolte der Beamten gesprochen. In dieser Beziehung spreche ich ihm die Anerkennung meiner Partei aus. Er hatte aber auch schon zuvor erklärt, daß es mit revoltierenden Beamten keine Ver- hand'.mgsmöglichkeiten gebe. Wie sehen da­gegen die Taten aus! Es haben Verhandlungen beim Reichskanzler selbst stattgefunden und zwar mit Vertretern der ftrei^nhen Reithsge» werkschaft. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts). Dies kann nicht unsere Billigung finden. Er hat auch von schärfster Handhabung der Verordnung des Reichspräsidenten gesprochen. Was ist gegen diejenigen geschehen, die in verbrecherischer Weise zum Streik aufgeheßt haben? In der kommunistischen „Roten Fahne" erschienen je­den Tag Aufrufe, die nichts anderes waren als wüstes Streikaehetze. Hat her Herr Rekckskanz- ler daran gedockt bie „Rote Fahne" zu ver­bieten? Der Technischen Rothilfe sagen auch wir ausdrücklichen Dank, denn sie war die Le­bensretterin der Nation.

Reichskanzler Dr. Dirkhr

«s war bas Ziel der Negierung, diesen Streit zu beenden, der in seiner äluebeljnurii

mit der Gefahr, sich zu einem allgemeinen Streit der Beamten zu verdichten, in keinem Beamten, rechte irgendeines Staates bisher vorgefeh« war. Das Reichskabinstt wird in keinem EinzÄ- falle irgendeinen Beschluß über eine Einzeh disziplinierung fassen. Ich habe im Auftrage Bee Kabinetts Verhandlungen mit den Spitzenorga- nifationen geführt. Bei diesen Verhandlung« war auch der Deutsche Deamtenbund vertrete«, und es mar klar, daß auch Vertreter der Reich», gcwerkschaft dabei sein konnten, selbst aus best Vorstand der Reichsgewerkschaft. Mit dem Vor­stand des Deamtenbundes habe ich verbandet Ein Zusammenoeben mit den Streikenden hat er abgelehnt und den Streik mißbilligt Sowohl die Gewerkschaften aller Richtungen wie der Beamtenbund haben erklärt: Wir verurteilep den Streik. Das war doch für die Regierung eine günstige Situation. In zwei Sitzungen wurde im wesentlichen ein Einvernehmen mit de» Spitzenorganisationen erzielt. Aber unsere poti» ti ' s Aufgabe, die Beendigung des Streiks, wax noch nicht gelöst. Auf dieses Ziel hatte ich atz Reichskanzlers hinzuwirken. Das ist geglückt. Ich habe mich bereit erklärt, mit Migliedern des Beamtenbundes und der streikenden Reichsge, werkschaft wegen Abbruch des Streiks in eirtz Besprechung einzutreten. Man muß in solchem Augenblick der höchsten Spannung versuchen, zu einem Frieden zu kommen, der vor weiterem Schaden bewahrt. Nicht feber, der an dem Streik teilgenommen hat, soll dem Strafversahren ent­gehen. Don der Rechten kann uns Streikver­hetzung nicht vorgeworfen werden. Die Politik der Rache konnten wir in dem Augenblick nickt verfolgen. (Lebhafte Zurufe und Unruhe rechts.) Sie (nach rea-cs), die Sie so feine Unterschiede . zwischen Worten und Taten machen, sind la .. heilfroh, daß wir aus der Sache heraus sind, (Beifall, Händeklatschen auf den Tribünen.) Es ■~ - - ■•- baß in weiten Kreisen der Beamte«

tner solchen An keinen Augenblick zugestimmt. Dieser Stre uns ein Mittel werden, die Beamten von be^ tatsächlichen Rechtslage zu überzeugen. Der Streik ist eben auch ein Teil jener ungeheuren Erregung, die über unser Volk als ganzes ge­kommen ist: Die Organisation der Technischen No..>.rse kann nicht von heute auf morgen ge­macht werden. Die Aufgabe ihrer planmäßige« Ausgestaltung wird sich allerdings als Aufgabe der Länderregierungen ergeben. Es sind bei dem L-rliner Streik in einzelnen städtischen Werken Fälle vorgekommen, wo die Werte vom obersten Beamten bis zum letzten Arbeiter verlasien wor­den sind. (Hört! hört! Bravo! uf der äußersten Linken.) Es war überhaupt kein menschlicher liefen mehr anwesend. Die Uebernahme solcher Werke durch die Technische Nothilfe ist eine be- sonedre schwere Aufgabe, denn es kommt nicht nur auf die Kenntnis der Werkeinrichtungen setost an, sondern auch darauf, die Notwendig­keiten der Verbindung des Werkes selbst mit den Schwesterwerken und Nachbarwerken richtig

verantwortliches Vorgehen Elend, Not und Bek» zweiflung in viele Häuser und Hütten — nicht nur in Paläste! — eingezogen sind, daß große S^cchten der Bevölkerung — und es sind je Ihre Brüder! (Lebhafte Zustimmung) — dem Elend überantwortet wurden, zeigt uns am besten den Weg, den wir gehen müsien,^ um sowie Vorkommnisse ein für allemal unmöglich zu machen: Die Organisation der Techni- sckenNothilsemußso gefördert und au.gestaltet n erden, daß Sie (nach links) nie­mals mehr Gelegenheit bekommen !"nnen, Ihren Drüdem das Leben un< möglichzu machen! (Lebhafter Beifall br der Mehrheit.) . 2'1

Abg. Dillmann (U. S.): Die gestrige Rebe des Kanzlers müssen wir aufs üKrffte verurtei­len. Aus einer Originalkorrespondenz bis ^leichsgewerkschaft, die mir vorliegt, geht klar hervor, wie die Zen'rale von den einzelnen DrLg.uppen zum Streik gebrannt worden W der bei der gesamten beutjehen Beamtensckop gro^r Sympathien ausgelöst hat. Die Derokh» nung des Reichspräsidenten war recktswidriß.

2! ch für 'ww^- »«bl es ein Streikrecht. . Das Hg'— ^'N^ernis für einen vernünftig«! Aufbau U'-ferer Eisenbahn ist .^err Gröner. DiS Zeit der Generale ist vorbei. Sie gehören ine Panoptikum. Die Neuerung muß sofort an eine Prüstirw Grundgehälter herangehen. Ein Hundsfott, wer einen Eisenbahner maßregM. stürmische Rufe rechts zur Ordnung. Lär­mende Kundgebungen auf der äußerten Linke», Es erhebt sich ein großer Zumult) Sch ceßllch ei,..(sich Dizepr^..cr.t Dietrt chund Wte^i bk Sitzung. Weiterberatung heute Samstag.

Weitae parisisch« NachrWen EMM ^