Hanauer W Anzeiger

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General-Anzeiger

tlnMlches Organ für Etcr-t- und Landkreis Saturn

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Nr. 24

Samstag den 28. Januar

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1922

Die Parteien zur Kanzlerreüe.

Erklärungen der Deulschen- und DeuNchnalivnalen Volkspartei. — Ab­lehnung des Mitzlrauensantrages der KomMuniften.

Zm Reichstag wurde gestern die Aussprache Über die Kanzlerrede fortgesetzt. Es kamen sämt- fitbe Parteien zu Worte, und zum Schluß wurde ein Mißtrauensantrag der beiden kommunisti­schen Parteien abgelehnt. Von der Einbringung eines direkten Vertrauensantrages seitens der Regierungsparteien mußte man Abstand neh- pien, da die Deutsche Volkspartei einem folchen Anträge kaum ohne Einschränkung hätte zustim- p!M können, was aus der von ihr abgegebenen Erklärung heroorgeht, in der u. a. gesagt wird: Das Steuerkompromiß hat mit der allgemeinen Politik des Kabinetts nichts zu tun. Wir werden »ns von einer etwa notwendig werdenden Kritik keinesfalls zurückhalten lassen.

Ueber den Verlauf der Aussprache liegt fotzender Bericht vor:

Abg. Müller-Franken (Soz) wendet sich zunächst gegen den Grafen Westarp. Er be­kämpft die Annektionspolitik der Rechten wäh- rmd des Krieges und erklärt: Graf Westarp habe nichts dazu gelernt und sei ein gewöhn­licher preußischer Junker geblieben. Die Rechte wollte es auf die Besetzung des Ruhrgebietes ankommen lassen. (Zuruf rechts: es kommt ja doch dazu! Großer Lärm links. Abg. Ledebour (USP.) ruft: Das ist das Geständnis Ihrer ver­brecherischen Träume! Unruhe rechts.) Es gibt

èrdrngs Hausknechte des deutschen Kapitalis­mus, die das herbeifuhren moHenTEifte Politik, bis zur Besetzung des Ruhrgebietes führt, ist wirklich nicht staatssrhaltend. Nur unter dem Druck der feindlichen Bajonette haben wir der Politik der versuchten Erfüllung zugestimmt. Denn der Versuch mißlang, so sind die franzö­sischen kapitalistischen Kreise daran schuld. Lon­don hat zur Schaffung einer besseren Atmos­phäre uns dann nach C,

anzo-

> dann nach Cannes geführt, wo wir einen gewissen Erfolg verzeichnen konnten. Im Ausland überschätzt man die monarchistischen Kreise Deutschlands nicht. Wenn diese das Volk zu einem Revanchekrieg aufhetzen wollen, so werden sie einen zweiten aber schlimmeren 9. November erleben. (Zuruf rechts: oho!) Wir müssen alles tun, um nicht auf den österreichi­schen Weg zu kommen. Für die deutsche Mark gibt es heute 50 österreichische Kronen. Die Landwirtschaft ist zur Beteiligung an der Zwangsanleihe durchaus imstande. Sie steht blühend da. Freilich zwingt uns die Entente zur Heraufsetzung des Preises für Brot und andere Lebensmittel.

Tine Relchslagsauflösung vor Genua ist nicht möglich.

Auch die Unabhängigen werden sich davon nichts versprechen. Bei dem Kompromiß haben wir für die Arbester herausgeholt, was heraus- zuholen war. Mit dem Feldzug gegen die Welt- luge von der alleinigen Schuld Deutschlands am Kriege sind wir einverstanden.

Abg. Marx (Ztr.) betont, daß immer wei- ère Volkskreise sich zur Politik des Reichskanz- >ars bekennen. Eine Einigung in der, Sleuer- page war notwendig. In gleicher Weise sollen vie Besitzenden und die bemittelten Schichten des Volkes die 900"Millionen an Steuern auf- mingen. Die Vertreter der Landwirtschaft wer- nächsten Sonntag darüber beraten, welchen ^ail der Last sie auf chre Schultern nehmen mnnen. Man spricht von 20 Millionen. Wir teilen bestrebt fein, unser Volk aus diesem ^mpf zu retten. Der Redner wendet sich dann sagen den Grafen Westarp, dem er vorwirft, vaß seine Politik das deutsche Volk dem Ab- zugeführt hätte. Im Gegensatz dazu wird Politik Dr. Wirths segenreiche Früchte zei- Wit

^bg. Dr. Breitscheid (USP.) erkennt an, daß in Cannes ein gewisser Erfolg für Deutschland erzielt wurde. Es ist gut, daß der ^aichskanzler sich nicht in eine Politik mit Poin­te über die Schuld am Kriege eingelassen hat. Glauben Sie, daß er nach Genua gekommen wenn wir in einem Zuge gesessen hätten Westarp als Zugführer und Helfferich als 2*3«? (Heiterkeit links). Es ist nicht das Ver- von Wirth und Rathenau, wenn die Ein- W bei den anderen langsam kommt. Die Mil- Men von Arbeitslosen in England und Ame- '0 sind es, die den Nachweis erbringen, daß ... w nicht weiter gehen kann. Der Redner er»

' ^E Partei könne dem Steuerkompro- va '"^t zustimmen. Er schlügt eine Resolution . r> in der es heißt, die Zwap^saiuethe sei nicht ^"gekündigte sichtbare Opfer oes Besitzes. Deutsche Noltapartei ist mit dem Kornvro-

miß durchaus zufrieden, das ist bedenklich. Das Kabinett Wirth hat eine Schwenkung nach rechts gemacht. Wirth steht nicht mehr auf der Seite der Arbeiter fonbern auf Seiten der Bour- goisie. Wir dürfen die Interessen der Arbeiter­schaft nicht opfern, nur um das Kabinett Wirth aufrecht zu halten. Wir treiben unsere Politik der freien Hand weiter. In der neuen Ehe zwischen Sozialdemokratie und der Deutschen Volkspartei, wird den Sozialdemokraten bald die Rechnung überreicht werden.

Abg. Becker-Hessen (D. Vvt.) erklärt, er habe von seiner bisherigen Kritik an der Regierung Wirth nichts zurückzunehmen. Wenn sie zu neuer Kritik Anlaß geben sollte, so würde er damit nickst zurückhalten. Das Steuerkompro­miß hat mit irgendwelchen Rücksichten auf die sonstige Politik des Kabinetts nichts zu tun. Nur so ist die Mitarbeit derVolkspartei zu ver­stehen. (Zustimmung bei der Deutschen Volks- rartei). Wir danken dem Reichskanzler, daß er o warm für die sogen. Kriegsverbrecher und ür die Objektivität des Reichsgerichts einge­treten ist.

Wir haben aber die Zurückweisung franzö- fi^er Angriffe vermißt.

Schon die Besetzung der Ruhrhäfen bedeutet einen Bruch des Friedens. Es würde nichts schaden, wenn die Regierung ein wenig mehr Kriegsschuldpropaganda treibest wurdzs, tut» mentlich gegen Poincarè. Der Redner legt bann dar, daß das Kompromiß nötig war. Man müsse sich damit abfinden. Dem kleinen Mann und dem Mittelstand darf die Zwangsanleihe nickt ausgebürdet werden. Die Zwangsanleihe ist ein schweres Opfer, bem wir aber zu ge­stimmt haben, daß die Zwangsanleihe als das kleinere Uebel zu tragen sei. Der Redner schließt mir folgender Erklärung:

Die neuen Steuern, vor allem aber dis Zwangeanleihe, bedeuten eine schwere Last für die deutsche Wirtschaft. Wir haben in den Verhandlungen mit aller Klarheit und Schärfe erklärt, daß wir dem ganzen Kom­promiß nur zuskimmen können, wenn wir die Gewähr dafür haben, daß die Erträgnisse der zu beschließenden Maßnahmen sorgfältig verwendet und einer wirklichen Sanierung der Wirtschaft im Reiche zugeführt werden. Dir haben deshalb unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, daß uns persönliche und sachliche Gewähr für die richtige Ver­wendung der Reichseinnahmen und für eine Gesundung der Reichswirkschaft, insbesondere der Betriebsverwaltungen, gegeben wird. Ich habe von meiner Fraktion den ausdrücklichen Auftrag, nochmals mit aller Schärfe zu er­klären, daß wir unsere Bedingung für die Zustimmung zum Kompromiß für so wesent­lich halten, daß wir bei der Verabschiedung der Steuergesetze sowie des Gesetzes über die Zwangsanleihe nur dann für diese Verab- schiedung èintreken werde, wenn uns bis da­hin ausreichende Gewähr für die Schaffung geeigneter Sicherheiten gegeben wird. Sollte das nicht der Fall fein, oder sollten inzwischen Maßnahmen getroffen werden, den zu fassen­den Entschließungen vorzugreifen oder sie zu erschweren, so werden wir für einen so schwerwiegenden Eingriff in das deutsche Wirtschaftsleben wie ihn vor allem die Zwangsanleihe unserer Auffassung nach dar­stellt, die Verantwortung nicht tragen können. (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei).

Die Reichsregierung wird sich nunmehr ihrer vollen Verantwortung bewußt fein. Bei unserer Entscheidung haben wir uns leiten lassen von unsessm Gewissen und von der^Not unseres Vaterlandes. Wenn wir uns entschlossen haben, dieses letzte Opfer nicht abzulehnen, so geschah das deshalb, weil wir uns eine Bolks- partei nennen. (Beifall bei der Volkspartei).

Abg. Petersen (Dem.) erklärt sich zur Unterstützung der Regierung bereit. Besondere Garantien verlange seine Partei nicht. Für das deutsche Volk ist der Weg der Gesundung durch die Niederlage und den Frieden von Versailles vorgezeichnet. Jeder Staatsmann hat in der Geschichte erst dann einen Erfolg, wenn die Zeit dazu reif ist. Die einseitigen Noten von Ver­sailles, Spaa und London Huben nicht zu Ver­trauen und Frieden in der Welt geführt. Die Gewalt muß ausgeschaltet, gewalttätige Sank­tionen unschädlich gemacht werden. Durch die Politik, deren Ziel die Zerktöruna QrutKLlüLu»

ist, werden die Kräfte Deutschlands gestählt, die die letzte Lösung des Problems mit Gewalt er­reichen wollen. Die Achtung vor den Persönlich­keiten, die in der Regierung sitzen, muß ganz anders aufrecht erhalten werden, als dies bis­her geschehen ist. Es ist lächerlich, zu behaupten, daß das Kompromiß dem Besitz keine Lasten auferlege. Auch wir

verlangen ausdrücklich die Sanierung der Rcichsbekriebe.

Gegen die Beamten, die zu Streicks Hetzen, muß rücksichtslos vorgegangen werden. Wir wollen keine Diktatur des Proletariats, wir wollen Aufrechterhaltung der Ordnung.

Abg. Dr. Levi (Kom. Arb.-Gsm.) fordert ein rückhaltloses und aufrichtiges Einvernehmen mit Sowjetrußland. Die Auslieferung der Kriegsbeschuldigten wünschen auch wir nicht. Aber Deutschland muß wenigstens im eigenen Lande mit den Kriegsverbrechern abrechnen. Die deutsche Industrie und die Landwirtschaft sind durchaus finanziell leistungsfähig. Durch das Zusammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartei macken Sie (zu den Sozialdemokra­ten) die Durchführung" einer Erfüllungspolllik unmöglich.

Abg Hergt (Dnatl) gibt namens feiner Fraktion folgende Erklärung ab:

Wie die gestrigen Ausführungen des Reichs- kanzlers bestätigt haben, hat die Reichsregie­rung endlich den Entschluß gefaßt, auch ihrer­seits die wirtichafllichs und finanzielle Unmög­

lichkeit der Erfüllung der uns auferlegten Kon tributionen anzuerkennen. Sie hat sich

damit

auf den von uns von Anfang an vertretenen und immer mehr zum Gemeingut der Bevölks- ru’m gewordenen Standpunkt gestellt. (Lachen links.) Die Dtetosre^erüng hat sich ober noch nicht dazu durchgerungen, aus dieser Erkenntnis der Unmöglichkeit der Erfüllung die notwen­digen Folgerungen zu ziehen. Sie macht viel­mehr auch heute noch den verhängnisvollen Ver­such, das Unmögliche möglich zu machen. Einen solchen Versuch erbficken wir in der Absicht, die Zwangsanlrihe für die Reparationsleistungen zu verwenden, ohne daß gleichzeitig eine für Deutschland tragbare Lösung des Reparations­problems erzielt wird. Auch wir sind bereit, für eine endgültige Lösung des Reparotionspro- blems weitgehende Opfer zu bringen. In der in dem Kompromiß in Aussicht genommenen Zwangsanleihe erkennen wir jedoch die schwer­wiegende Gefahr des

Beginnens einer Zwangsvollstreckung über das nationale Brobuttionsvermögen

und Privateigentum des deutschen Volkes. Die Weigerung des Reichskanzlers, der öcn dem französischen Ministerpräsidenten Poincars wie­der ausgesprochenen Lüge von der deutschen Schuld entgegenzutreten, ^ckeini uns bezeichnend für den Geist, der die gegenwärtige Reichsregie- runa beherrscht. (Sehr wahr!) Wir lauten daher Gefahr, daß auch jetzt wiederum die Reichsre­gierung durch ihre Ünterschrift Vsrautwartlich- ksiten für das deutsche Volk eingeht, die uns dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit aussetzen. Aus diesem Grunde mißbilligen wir die von der Mehrhest gestützte Politik der Reichsregierung und lehnen jede Mitverantwortung für ihre Seinen ab.

Ferner verliest Präsident Löbe folgendes Mißtrauensvotum der Kommunistischen Partei: „Die Erklärung der Reichsreoienrng entspricht nicht den Anschauungen des Reichstages. — In einer längeren Geschäftsordnungsdebatte er­klärt Abg. Hergt (Dntl.), daß feine Fraktion die Frage als endgültig erledigt betrachtet und den kommunfftifchen Antrag ablehne. Aehnlich spricht auch der Abg. Becke r-Hesten für die Deutsche Volkspartei und Abg. Ledebour für die Unabhängige Partei aus. — Das Miß­trauensvotum wird gegen die 16 Stim­men der Kommunisten abgelehnt. Die Deutschnationalen Hallen den Saal vor der Ab­stimmung verlassen.

Ausländisches Urteil.

Paris, 28. Jan. In einer Besprechung der deutschen Reform-Planes sowie der Garantie­projektes meint die „Daily Mail", daß die deutsche Antwort, die heute der Wiederher- stellungskommission durch Vermittlung der Kriegslastcnkommisfion vorgelegt werd«, glück­liche Resullate aufzuweisen habe. Man könne sich dazu beglückwünschen, das die deutsche Re­gierung bic Antwort in der gestellten Zeit ab­gegeben habe unb daß diese günstig für die In­teressen der Alliierten ausfalle und daß der Stand des Kabinetts Wirth gefestigter denn je sei. Das Blatt meint, man dürfe nicht verken­nen, daß von Deutschland eine außerordentliche Anstrengung gemacht worden sei und daß die deutsche Regierung diese Anstrengung in ab« târrer Zeit nicht rÄLLuLük« l&UtC / ^.

„Daily Chronicle" teilt mit, daß die deutsche Note an die Reparationskommission in einer Form abgefaßt sei, die die Alliierten befriedigen müsse. Das sei ein weiteres Mittel zur Befesti­gung des Kabinetts Wirth, besten Stärke durch­aus im Interests der Alliierten liege. Man dürfe aber nicht annehmen, daß die Vorschläge Deutschlands dis äußerste Anstrengung bedeute, zu der Deutschland im Stande sei.

Das Silfswerk der Laudwirlschafl.

Dresden, 28. San. In einer oroßen Kund­gebung der gesamten Landwirtschaft berichtete der Präsident des Reichswirtschaftsrates von Braun über das geplante Hilfswerk der deuk- fyen Landwirlichast. Vor allem müsse man, so erklärte der Redner, um schnell helfen zu sonnen, landwirtschaftlicheKredilgemein- schaftenin jedem Staat unb in jeder Provinz errichten, die den Landwirten die Mittel zur Hebung der Produktion zur Verfügung stellen. Ieder Landwirt muß geznmugeu traben, sich anzüglichen. Erforderlich seien über 20 Mil­liarden Papiermark. Im nässte» M^- naf würden bereits Sc erforderlichen gesch- rreberficheu Maßnahmen in Angriff genammen werden. Nur dieses eine Mikkel gebe es, um die heimische Produktion zu hesten und um bie drohende Hungersnot zu vermeiden, denn auf die Dauer seien wir außerstande, Lebensmittel einzukaufen.

* Es wurde daun nach einer Aussprache, cs der sich Freiherr v. Schorlemer, Dr. Hein und Freiherr v. Wangenheim beteiligten, ein Be­schluß gekaßk, worin dickes Hilfswerk mit Freu­den begrüßt und die Unterstützung zugefagk wurde.

Rach Leern u, Braun sprach Dr. Hein, der erklärte, daß die Landwirfichafl nicht nur Wünsche habe. Sondern auch UH-^gt Ieder ein­zelne fei Diederausbaumimfler. Schließlich sprach noch Freiherr v. Wangenhelm, der ausführtL, daß wir heute vor einer deutschen Schicksalsstunde ständen. Man sähe nur einen Trümmerhaufen. Ohne die Hilfe bet Landwirt­schaft könne nichts geschaffen werden. Den Füh­rern der christlichen Gewerkschaften sei zu dan­ken, daß sie uns in entgegenkommender Weise die Hand wr gemeinsamen Mitarbeit reichten. Leute müste es heißen: Erst dienen, dann ver- Metten.

Berlin, 28. Jan. Der Wirtschaftspolitisch« Ausschuß der allgemeinen Maschinenin» buftrie stellte sich dem Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft gestern bei der Ta­gung in Dresden zur Verfügung. Es soll in Kürze durch ihn eine Lgrartechnifche Denkschrift mit praktischen Vorschlägen zur S t e i g e r u n g der Produktion durch Verkehrs­mittel und verbesserte Anwendung tech« nischer Hilfsmittel herausgegeben wer» den, und in ihr das gesamte landwirtschaftliche tse mf^e Problem großzügig aufgerollt werden. Außerdem soll die bevorzugte Belieferung bet deutschen Landwirtschaft mit erforderlichen Maschinen und Geräten erfolgen. Schon im kommenden Frühjahr sollen die Vorschläge prak­tisch in Angriff genommen werden.

Em demokratischer Antrag auf Aegieruugsumbitduug.

Berlin, 28. San. Der Vorsitzende der dem»

dcs i ater fräs tionenen Ausschusses Dr. Spatz» mit dem Anträge gewandt, die demokratisch« Iraklio» wieder mit voller Gleichberechtigung zu den interfraktionelleu Beratungen zuzulassen. Damit ist die demokratische Fraktiou wked« offiziell Regiervugspartei geworden. Beitet rechnet die demotratiicke Fraktion damit, daß die Regierung entspreche«» den GarantiLforde- rungen der Deutschen Volkspartei eine Aende­rung in der Besetzung der Reichsverkehrsrnt- msteriums und des Rclchspostministeriulus Ein­treten läßt. Sie glaubt, daß es sich dabei von selbst zur großen Koalition cntnückels wird, ^ür den Fall, daß die Deutsche Voltspar­tei an dieser Regierung feifne'-men sollte, woll» sie sich auch anscheinend über eine Besetzung tw Pollens des Auhenmimsieriums mit Dr. Ratho- nau ausfprechcn.

— Die 52 Stunden-wochc in der Schweiz Eine schweizerische Firma hat im Oktober t® Einverständnis mit der Arbesterschast und de» Behörden die 52 Stunden-Woche eingeführt D« die Bewilligung Ende Dezember abgelaufo war, gab die fvirma ihrer Arbeiterschaft in ein« geheimen Abstimmung Gelegenheit, sich über du Beibehaltung oder Abschaffung der 52 Stunde» Woche auszusprechen. Die Abstimmung crgaL wie der „Deutsche Handelsdienst" meldet, bat H ter Arbeiter toast für die 52 Siuvdrn-WiM