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AmMches Organ für Eladl- und Landkreis Sonett

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Nr. 23

Freilag de« 27. Januar

1922

Su-güMge Verständigung über die Stenerfrage. — Zurückweisung der Angriffe Polnearès. — Keine Auslieferung der Kriegsbefchuldigien. — Die Deulfchnallonale Dolkspartei gegen das Kompromiß.

Nach mühseligen Verhandlungen, bei denen politische Schwierigkeiten aller Art überwunden werden mußten, ist zwischen den Parteien der Deutschen Volkspartei, des Zentrums, der De- motraten, der Bayerischen Dolkspartei unb der Sozialdemokraten eine Verständigung in der Steuerfrage erzielt worden, und zwar erst in letzter Stunde, wie das im Reichstag so üblich ist. Am 27. Januar will die Reparationskom- mission ein Finanzprogramm vorgelegt haben, uno erst am 26. nachmittags einigte man sich auf seine Grundzüge. Die Vollsitzung muhte um 3 Stunden vertagt werden, da immer neue Widerstände bei den einzelnen Parteien be­merkbar wurden. 20 Minuten vor 1 Uhr schloß die erste interftaktionelle Beratung ab, ohne daß man zu einer vollkommenen Einigung ge­langt war. Um 3 Uhr trat der interfraktionelle Ausschuß erneut zusammen und erst in dieser Sitzung kam es zu einer Ueberwindung der Schwierigkeiten. Die Grundlage der Einigung geht aus den unten folgenden Ausführungen des Reichskanzlers hervor. Es handelt sich hier natürlich nur um ganz allgemeine Umrisse, wie man sie zur Beantwortung der Fragen des Feindbundes braucht. Der eigentliche Kampf Durfte erst kommen, wenn es gilt, die verein­barten allgemeinen Richtlinien in Gefetzsspara- zraphen und in Steuertarife umzusetzen.

Als um 6.30 Uhr die Reichstagssitzung vom Präsidenten Löbe exoffnet wurde, war das Haus außerordentlich stark besucht. Am Negie- run|f5tifd)e hatte der Reichskanzler mit sämt­lichen Reichsministern Platz genommen. Auch die Vertreter der einzelnen Länder waren zahl- rei-b erschienen. Auf den Tribünen drängte sich Kopf an Kopf, die Diplomatenloge war über­füllt. Nach Erledigung einiger noch ausstehen­der Abstimmungen zum Etat ergriff der Reichs- kanzler sofort das Wort zu seiner von Tag zu Tag verschobenen großen Rede.

Reichskanzler Dr. Wirth faßte die Richtlinien seiner Polftik in folgende kurze Formel zusammen: Erhaltung und Wie­deraufbau des Reiches. Ueberwindung der wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Kriegsschäden, innere Konsolidierung der Na­tion. In der Außenpolitik: Mitarbeit Deutsch­lands an der Wiederherstellurw eines wahren Friedens in der Welt und als Mittel hierzu von unserer Seite: unsere feste Bereitwilligkeit, die Pflichten Deutschlands aus dem Frieoensver- trag bis zur Grenze des Möglichen zu erfüllen. In steigendem Maße wird anerkannt, daß wir uns zu einer inneren und äußeren Politik kon- rentneren müssen.

Der Reichskanzler besvrach dann das S t n n= dungsgesuch und das Ersuch enandie BankvonEnglandum Gewährung einer Anteil)« von 500 Millionen Goldmark. Das Er­suchen ist abgelehnt worden mit dem Bemerken, daß unter den jetzigen Zahlungsverhältnissen in Deutschland ein Kredit in England nicht mög­lich sei. (Hört, hört!) Damit ist von autori­tativer Seite festgestellt, daß

die Deutschland auferlegke Last seine Kredit­fähigkeit vernichtet.

Darauf folgte das deutsche Ge uch um Stun­dung an die Reparationskommi sion. In Can­nes wurde dann eine Provisor sehe Stundung bewilligt. Es wurde aber von der deutschen Regierung ein Reformprogramm verlangt, das bis zum 27. Jamrar vorgelegt werden soll. Die- [ts Prooramm wird morgen in Form einer furzen Denkschrift der Reparationskommission übergeben werden. Dieser äußere Rahmen ent« holt aber nicht das Wesentliche der Bewegung, n die die Reparationsfrage und die anderen Probleme geraten sind. Der Reichskanzler dankte dann dem Rerchsminister 0. D. Rathe- dou für feine Tätigkeit, mit der er die deutsche Regierung einen Teil näher gebracht habe, enb« mit den früheren Gegnern in nähere Ver­bindung zu treten, um Mißverständnisse zu be« 'c>tigen. Hierfür gebührt Herrn Dr. Rathenau unser aller Dank. (Beifall.) Ein abfchließen- dss Ergebnis unserer Bemühungen liegt noch vor. Aber in Cannes ist es uns zum Esiten Male gelungen, in freier Weise und an« als in einem Verhör die wahre Lage Deutschlands auseinanderzusetzen.

Der Reichskanzler besprach dann

die Einladung Deutschlands nach Genua, ^lr hoffen, daß allmählich die Erkenntnis sich «uh» bricht, daß eine Neureaeluna der Reva-

rationsfrage im Interesse aller Nationen Regt Wir werden nach Genua kommen, nicht mit dem Dolch im Gewände (seifertest), sondern mit offenem Visier. Notwendig sind eine Ver­ständigung aller Nationen, der Sieger und der Besiegten, mit dem gemeinsamen Ziel der Wie­derherstellung der internationalen wirtschaft­lichen Beziehungen. (Beifall.) Es muß die Grundlage für eine friedliche und glückliche Zu­kunft Europas gesucht werden.

Der Reichskanzler beschäftigte sich dann mit der

Lede PoincarLs und wies entschieden dessen Behauptung zurück, daß Deutschland noch gar nicht begonnen habe, seine Reparationsverpflichtungen zu erfüllen. Deutschland hat allein seit Annahme des Lon­doner Ultimatums eine Summe von 800 Mill. Goldmark gezahlt und außerdem Sachleistun­gen im Betrage von 420 Mill. Goldmark durch­geführt. Hierzu treten weitere 500 Millionen Goldmark. In der Zeit vom Abschluß des Waffenstillstandes bis zum Londoner Ultima­tum hat Deutschland bereits Leistungen voll­bracht, die man nicht unberücksicytigt lassen darf. Wenn also Herr Poincar« erklärt, Deutschland habe nichts geleistet, so ist das einfach un­richtig, (Sehr wahr!) Poincare ist aber weiter gegangen, indem er sagte, Deutschland habe auch nichts leisten wollen, sondern a b - sichtlich eine Politik verfolgt, die zu seiner eigenen Bereicherung und zur Schädigung her. französischen Interesten geführt habe. Wir be­gegnen in der Rede Poinearès all den Vor­würfen, die auf einer völlig unzutreffenden Auffassung der ökonomischen Grundlage der deutschen Entwicklung in der letzten Zeit be­ruhen und die wir seit Wochen und Monaten überall in der Welt zu zerstreuen bemüht sind, um Verständnis für unsere wahre Lage und die wirklichen Aussichten zu erwecken, die Europa bevorstehen. Wenn wir bei diesem Werk der Rechtfertigung und Aufklärung in der letzten Zeit auch manches erreicht haben, so erwecken doch die Vorwürfe des Herrn Poincarè die Mei­nung, als ob man inFrankreich tauben Ohren gepredigt hätte, als ob man Deutschland dort nicht hören wolle.

Pomcars hat u. a. behauptet, Deutsch­land erhebe weniger Steuern als Frankreich und suche künstlich einen Staats­bankerott herbeizuführen. Er erhob alle jene Beschuldigungen, die uns seit Monaten in der gegnerischen Presse begegnen, und die aus einer oberflächlichen Beobachtung unserer Zustände fließen, die aber der nicht teilen kann, der die deutschen Verhältnisse an Ort und Stelle unvor­eingenommen studiert hat. Mir ersehen da­raus, daß in der Aufklärung über die wirt- schastlichs Lage Deutschlands und über die Lage der Weltwirtschaft überhaupt noch eine Lücke flosst, die wir zu schließen bemüht sein werden. Wir werden unsere finanziellen und wirtschaft­lichen Verhältnisse, wie man uns aufgetragen hat, genau darlegen, obwohl wir hätten annch- men dürfen, daß schon durch unsere bisherigen Darlegungen wenigstens einige Irrtümer hät­ten aufgeklärt sein können. Der Erfolg wird davon abhängen, ob unsere Aufklärungen wir­ken werden, mehr aber noch wird es darauf ankommen, ob Frankreich sich überhaupt auf­klären lassen will. (Sehr wahr!) Schwer wird es freilich für Deutschland sein, für eine in dieser Beziehung optimistische Auffassung werbend einzutreten, wenn man die Stellung ansieht, die der französische Ministerpräsident in der

Frage der sogen. Kriegsschuldigen

einnimmt. Er stimmte dem Vorschlag der Kam­mer zu, die deutsche Regierung solle aufgefor- dert werden, die Angeklagten den Alliierten zur Aburteilung auszuliefern. (Lebyafte Pftu- rufe.) Soweit bamit dem Spruch des obersten deutschen Gerichts der Vorwurf der Parteilich­keit gemacht wird, muß er mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. (Sohr richtig!) Die Hauptverhandlung in Leip- zig ist in voller Unparteilichkeit geführt worden. Das ist sogar von Mitgliedern der englischen Delegation, die persönlich den Verhandlungen beigewohnt haben, als über jeden Zeifel stehend betont worden. (Sehr wahr!) Gleichwohl scheinen einzelne Mitglieder der Kommission das Recht für sich in Anspruch zu nehmen, auch in den Sachen, denen sie nicht beigewohnt haben, dem Gericht den Vorwurf der Partei- Uckkeit zu machen. Ich sann.nid« «utntbmen,

daß der Oberste Rat das Verlangen als berech­tigt anerkennen wird, die deutschen ^Kriegs­schuldigen" den Alliierten auszuliefenu

Es wird jedenfalls keine deutsche Legie­rung geben, ole den Versuch machen wollte, die Auslieferung zwangsweise durchzu- fShren. (Stürmischer Beifall.)

(Abg. Ad. Hoffmann, Komm.: Die Ver­brecher freuen sich immer. Präs. Löbe: Der Zuruf bezog sich auf Mitglieder des Hauses. Ich rufe den Abg. Hoffmann deswegen zur Ordnung, f Unruhe links.f)

Dann erklärte der Reichskanzler, daß am Wiederaufbau Nordfrankreichs mit aller Kraft mitgearbeitet werden müsse.

Das Steuerkompromitz.

Dann besprach er die inneren Verhältnisse Deutschlands und den Reichshaushast und teilte mit, daß ein Steusrkompromiß zwischen den Parteien von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volkspartei zustandegekommen sei Danach sollen

1. bei der Vermögenssteuer und der Der- Mögenszuwachssteuer die von der Legierung vorgeschlogenen mittleren Tarife vorgesehen werden. Der Zuschlag zur Vermögen sst^ soll 200 v. H. betragen. Dazu soll eine Zwangsauleihe in Höhe von einer Milliarde kommen. Dress ist in den ersten drei Jahren unverzinslich. Dadurch sollen die Mittel flüssig gemacht werden, die das Reichshaushastsgesetz für das Rechnungs­jahr bcreilgestellt hat und die nicht für die Verkehrsanstalksn bestimmt sind.

2. sollen die Lachkriegssteuern fallen gelassen werden, die nicht genügend einbrinaen.

3. soll bei der Umsatzsteuer aus-

4. soll die Kohkeusteuer grundsätzlich 40 Vrozeak befragen mit der Möglichkeit der Anpassung an die wirkschafkliawn Verhält­nisse:

5. soll die Zucker st euer mit Rücksicht auf die starke Vorbelastung des Verbrauches durch den Umsatz der Kohrensteuer und mit Rücksicht auf die große Bedeutung des Zuckers für die Läuglingserrrährung auf 50 Mk. für oen Doppelzentner festgesetzt werden;

6. sollen die Zölle auf Tee. Kaffee, Kakao nach der: Vorlagen des Reichswirt­schaftsrates bemessen werden:

7. sollen bei der V i e r st e u e r bezüglich des Steuersatzes die Beschlusse erster Lesung aufrecht erhalten werden:

8. soll durch ein Mankelgesetz die Einheit . der Gefamksieuervarlagen „^"'-'-•ffef wer­den. 3n dieses sollen die Vorschriften über die Zwangsanleihe Aufnahme finde«.

In seinen weiteren Ausführungen hob der Reichskanzler die wirtschaftlich^ Not in allen Ländern hervor, die immer größer wird und die alle Staatsmännern erkennen lasten müsse, daß die Weltwirtschaft unter den unmöglichen Zahlungsverpflichtungen Deutschlands über­haupt nicht bestehen kann. Die Politik der Ge­walt kann keine Politik für die Dauer fein. Sie wird Zur Politik der Katastrophe für die Welt- wirtschaft sein Der Kanzler erörterte alsdann den Weg zur Rottung aus der harten Not der

Zeit, wobei er die

produktive Beseitigung des Errverbsloseuelends als ein Hauptziel von Genua bezeichnet.

Das Haus trat dann in die Besprechung der Regierungserklärung ein. Nach dem Reichs­kanzler errgiff

Abg. Westarp (Duoll.)

das Wort. Er kritisierte sofort das Steuerkom­promiß und sprach von allgemeinen Redewen­dungen des Kanzlers. Er forderte das Haus auf, „311 'ernstem Fragen zurückzukehren". Neue Verpflichtungen liegen hier vor, die erst vom Reichstag bewilligt werden müssen. Mit dieser Art der Voroerhandlung hat sich das parlamen­tarische System selbst das schlimmste Urteil ge­sprochen. Frankreich will Deutschland weiter knebeln und schwächen, wählend England die Abhängigkeit seiner Wirtschaft von der deut­schen erkennt. Der Kanzler hat in rührenden Worten von Rathenau gesprochen aber Poin- caré hat einfach erklärt, daß Frankreich daran festhalte, Deutschland tönne bezahlen. Selbst Lloyd George hat erklärt, Deutschland kann be­zahlen- — Politisch hat sich unsere Lage ver-

zahlen- — Politisch hat sich unsere Lage ver­schlechtert. Nach wie vor wird die Lüge von verdeutschen Schuld am Kriege uns immer wieder vorgeworfen und leider ist der Reichskanzler dieser Lüge nicht mit aller Ent- schiedenheit entgegengetreten. Das schlimmste ist da» Verlangen noch xlusliefenuia der deutschen

Soldaten und Offiziere. Die Deutschnationake« sind bei den Verhandlungen über das Steuer» kompromiß ausgeschlosten worden: es ist be­dauerlich. daß die Deutsche Dolkspartei baM mitgemacht hat. Die Forderungen der Alliierten sind einfach unerfüllbar. Die Sozialdemokrat«» haben uns ehr- und wehrlos an die Fremd« ausgetiefert, heute liefern sie uns auch bem fremden Kapitalismus aus. Wirertenne.« eine Unterschrift unter Unm5g• liches nicht an.

Das Haus vertagte sich dann auf Freitag t Uhr.

PreffefNmmerr.

Zu der gestrigen Regierungserklärung im Reichs» tage erklärt Der „L 0 k-Anz.", daß Dr. Wirth in seiner gestrigen Rede endlich einmal so gesprochen hat, daß sich mit seinen Darlegungen auch die nati»> naliüsschc Rechte abiinden kann.

Das „Tageblatt" stellt fest, daß Dr. Dirch: nachdem ihm das neue Steuerkompromiß getanges war, einen neuen Parlomentserfolg buchen tonnte Seine politische Stellung ist heute gefestigter denn se.

Der JB 0 r m ä r t s" sagt: Wenn Dr. Wirth gestern seine Politik, gestützt auf eine starke Mehr­heit und auf ein großes Finanzproaramm, vertrete« tonnte, so war seine Aufgabe verhällnismäßig leicht. Er hat sie überdies mit großem Geschick gelöst Be­treffs der Deutschen Dolkspartei sagt das Blatt, daß ihre Opferwilligkeit sehr begrenzt ist und daß es notwendig sei, ihr gegenüber die Augen offen zu halten. Darüber ist man sich in der Sozialdemo­kratie durchaus im klaren.

Die „Freiheit" urteilt: Glücklich und würdig war die Entgegnung Wirths auf die Rede des französischen Ministerpräsidenten. Glücklich und klar formuliert waren die Ausführungen über das russi­sche Problem. Innerpolitisch, so meint das Blatt, wird die Deutsche Volkspartei noch stärker ihren Ein­fluß gellend machen. Die aussenpolitische Haltung der Regierung ist durch die neue Parlamentsmajorb tât nicht aeândert. ___

Die .Voii lLAt Zeitung" schreibt: Dr, Sd» des Reichskanzlers hat im Reichstage eine guu nähme gesunden und bürste auch im Auslande ge* ftig wirken. Zum ersten Mals ist Dr. Wirth, der sich in seiner Rede genau an das. Manuskript hielt, um dem Reichstage nicht als Parteimo"u. sondern nie der Kanzler des Xcidigs getreten, mit dem ernst­haften Bestreben, zu einen und nicht zu trennen.

Die „3 e i t‘ stellt fest, daß sich die Deutsch« Dolkspartei ein bemerkenswertes Verdienst um bis Verhinderung einer für Deutschland Verhängnis- vollen Politik der sozialdemokratischen Erfüllung uni der Steuerpolitik erworben hat.

Die „D e u t s ch e T a g e s z e k t u,n g" nennt die Wirthschen Ausführungen allgemeine Redewen­dungen. _ , ,

Die „Tägliche Rundschau sagt: Ein Mann hielt eine Rede und sagte nichts.

Die ermani a" bezeichnet die Wuthsche Rede als Politik der Sachlichkeit.

Die „Rote F a h 0 «" sagt: Wirth las mü ein­facher Stimme Blatt um Blatt herunter. Nur OM manchen nationalistischen Stellen strengte sich Her- Dr. Wirch an unb sprach lauter.

Der deuische Zahlungsplan.

Berlin, 27 Jon. Der Reichstagsausschuß fick Auswärtige Angelegenheiten tritt heute vormit­tag 11 Uhr zusammen, um über die Note über den Zahlunas- und Garantie-Plan zu beraten: die heute abenb oder morgen früh in Paris überreicht werden soll.

Am die Drolpreiserhöhung.

Berlin, 27. Jan. Der Ausschuß des Reichs- wirtschaftsrates für Landwirtschaft und Er- Nahrung beschäftigte sich in seiner Sitzung trat dem Beschluß der Reichsregierung auf Er- Höhung der Mehl- und Brotpreise mit Wtrkunx vom 16. Februar è Nach längerer Debatt« wurde eine Entschließung angenommen, da u. a. folgendes besagt: , ,

Der Beschluß des Reichskabinetts auf H«^ absetzung der vom Reich zur Verbilligung de» Brotgetreides aufgebrachten Zuschüsse ist durch die Forderungen der Vertreter der Entente veranlaßt worden. Es war unter den obwal­tenden Umständen unvermeidlich. Der Ans­chuß fordert indessen die Regierung auf, dahls zu wirken, daß Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Lohn- und Rentenempfänger Ä den Stand gesetzt werden, die Folgen der Bro« Preiserhöhung in ihrer vollen Auswirkung M ertragen. J

Sie Entschließung wurde mit 12 Stimm«! bei einer Stimmenthaltung angenommen.

— LachNângc zum Erzberger-Mord. Der Derfassungsausschuß des Landtages hat gestern mit allen gegen die Stimmen der Sozrallste« einen Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses wegen der bekannten Vor­gänge im Sommer vorigen Jahres in Ji um chen. Nürnberg und Koburg nach der Ermyp dung Erzbergers abgelehnt.

(Weil«« MWk AMriâMiLâLLx