Hanauer W Anzeiger

Tinrückungsgebühr: Die8gelv.Kolonelzeileober deren Raum 2.50 Mk., die 4gesv. Zeile im Reklameteil 5.50 Mk.,Finanzinierate2.7aMk. Inserate werden nur ^Tagesvreis berechnet. OffertgebübrSOPfg. Bezugs- preis: Vierteljahr!. 30.—Mk., monatl. 10.— Mk.. für Postbezug vierteliährl.34.50 Mk..monatl.11.50 Mk. Die Nummer 40 Pfg. Postscheck-Konto 26S59.Frankfurt<M.

General-Anzeiger

Amtliches Organ für Gleis« und Landkreis Sanou

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage

Verlagsleitung: Ad. Inderm üble. Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richard bu lisch: für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport Wilhelm Moritz: für Anzeigen und Reklamen August Brodt, alle in banau a. Main. Rotationsdruck der Waisenhausbuchdruckerei öanau. Fernsprechanschlülle Nr. 1237 und 1238.

Nr. 22

Donnerstag den 26. Januar

1022

Verständigung in

Erhebung einer Zwangsanleihe 6

Die Berliner Verhandlungen über das Steuerkompromiß scheinen nunmehr so weit ge­diehen zu fein, daß — wenn nicht noch in letzter Stunde irgendein Zwischenfall alles wieder um­wirft, — die Einigung als hergestellt betrachtet werden kann. Die in Frage kommenden Par­teien haben sich, um einer großen innerpoliti­schen Krise aus dem Wege zu gehen, mit der Erhebung einer Zwangsanleihe ein­verstanden erklärt und zwar soll diese An­leihe eine Höhe von einer Milliarde Goldmark erreichen. Der Schlüssel für die Verteilung der Zwangsanleihe auf den Besitz gibt bis zum In­krafttreten der neuen Vermögensveranlagung die Reichsnotopferveranlagung ab. Dafür kommt die Erhebung der beiden noch ausstehen­den Drittel des Reichsnotopfers in Wegfall. Entgegen dem Verlangen der Sozialdemokra­ten, daß diese Anleihe in den ersten fünf Jah­ren unverzinslich sein soll, hat man eine sofor­tige geringe Verzinsung vorgesehen, da von der Regierung darauf hingewiesen worden war, daß für sie in erster Linie die Belehnbarkeit der Anleihe von Wichtigkeit sei, weil nur auf diese Weise der Regierung Mittel in. die Hand ge­geben würden.

Ueber die Verständigung liegt folgende Meldung vor:

Berlin, 26. Jan. Die für gestern nachmittag 5 Uhr anberaumten Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler, dem Zentrum, den Demo­kraten, den Sozialdemokraten, der Deutschen Bolkspartei und der Bayerischen Volkspartei. Haben zu einer Verständigung über den ganzen Komplex der Steuersragen geführt und zwar auf folgender Grundlage:

1. Die Frage der Wertermittlung beim Grundbesitz wird auf Wunsch der Sozialdemo­kraten aus dem Kompromiß ausgeschieden und durch Abstimmung im Reichstage erledigt.

2. Die Rachkriegssteuer sowie die Erhebung der letzten beiden Drittel des Reichsnotopfers fallen weg.

3. Die Zuschläge zur Vermögenssteuer wer­den anstelle der ursprünglich vorgesehenen 300 Prozent mit nur 200 Prozent erhoben und die Staffeln der Vermögenssteuer auf der mittleren Linie zwischen der ursprünglichen Regierungs­vorlage und den Kommissiousbeschlüssen fest-

4. Der Reichskanzler verpflichtet sich, zu einer unverzüglichen zeitgemäßen Neuregelung aller Steuergesetzlarife, insbesondere der der Erwerbssteuer.

5. Die Parteien stimmen der Erhebung einer Zwangsanleihe bis zur höhe von 1 Alil- liakde Goldmark zu. Diese Anleihe soll von vornherein mit einem niedrigen Prozentsatz verzinslich sein und ebenso wie alle anderen Staatspapiere gehandelt werden. Die Erhebung dieser Zwangsanleihe soll bis zum Inkrafttreten der neuen Vermögensveranlagung auf Grund der Veranlagung zum Reichsnotopfer erfolgen. Außerdem werden alle Garantien gegeben wer­den, daß der Ertrag der Anleihe nur zum Zwecke des wirtschaftlichen Wiederaufbaues verwendet wird.

Diese Vorschläge werden von den Vertretern ihren Fraktionen vorgelegt werden, deren Ent­scheidung für heute vormittag 10 Uhr zu er- svlgen hat. In parlamentarischen Kreisen rech­net man, soweit sich die Lage zurzeit überblicken 'âßt, mit dèr allgemeinen Annahme des Kom­promisses. — Von Seiten der Deutschen Volks­partei wurde im Laufe der Verhandlungen vor allen Dingen hervorgehoben, daß eine Verwen­dung der Anleihe für das Defizit der Reichs- vptriebe ausgeschlossen sein müsse.

Die Stellung der Parteien.

Berlin, 26. Jan. Nach Schluß der interfrak- -nellen Besprechung traten gestern abend die Fraktionen der Deutschen Volkspartei und der Mehrheitssozialisten zusammen. Die volkspar- tetlidje Fraktion nahm nur den Bericht ihrer -Vertreter bei den Besprechungen entgegen. Sie erst heute vormittag zum Kompromiß end- gültig Stellung nehmen. Die Mehrheitssozia- usten befaßten sich ebenfalls mit dem Kompro-

Sie gaben ihm ihre Zustimmung. Jedoch huscht die Fraktion einige kleine Aende- Zungen. Auch der Gedanke der Erweiterung der Koalition wurde besprochen, findet jedoch trotz gemeinsamen Kompromisses bei den Mehr- deitssozialisten im gegenwärtigen Augenblick noch sehr erheblichen Widerstand.

. Berlin, 26. Jan. Die S oz i a ld em o t r a- stimmten dem Steuerkompromiß zu

-er Sleuersrage.

is zu einer Milliarde Goldmark.

unter der Bedingung, daß die Anleihe die ersten

5 Jahre unverzinst bleibt.

Gold- oder Papiermark?

Berlin, 26. Jan. Die „Zeit" berichtet: In der heutigen Vormittagssitzung wird die wichtigste Frage zu entscheiden sein, wie der Anleihebe­trag formuliert werden soll, ob Gold oder Pa­pier-Mark. Man darf wohl annehmen, daß eine Einigung auf den Betrag von 40 Milliar­den Papier-Mark zustande kommt.

Presfeflimmeu.

Berlin, 26. Jan. (Telunion.) Im „L o k. - A n z." heißt es, wenn eine Milliarde Gold auf dem Wege der Zwangsanleche von Industrie und Landwirtschaft erpreßt werden soll und vielleicht in den nächsten Wochen noch mehr, so kann man bei dem gegenwärtigen Heranziehen von unbedingt notwendigem Betriebskapital gugunften des Feindbundes sich nur den aller­schlimmsten Befürchtungen für die Zukunft hin­geben.

Die „G e r m a n i a" sagt: Die Zwangsan­leihe soll besonders deshalb niedrig verzinst wer­den, um den Anlechezeichnern die Möglichkeit zu lasten, ihrerseits Geld durch Anleihen aufzu- nehmen. Der Reichskanzler wird die Erklärung abgeben, daß sämtliche Steuergesetze mit ihren Tarifen daraufhin nachgeprüft werden sollen, ob und wie weit die Steuergesetze der heutigen Geldentwertung noch entsprechen.

Die „Börsenzeitung" sagt: Immer vorausgesetzt, daß trotz aller Zustimmungen im letzten Augenblicke noch Schwierigkeiten ent­stehen, darf man annehmen, daß nicht nur das Kompromiß geschaffen, sondern auch d i e große Koalition gesichert ist.

Im „T a g" heißt es: Die Deutsche Volks­partei hatte die Absicht, das Finanzministerium und das Reichswirtschaftsministerium zu über­nehmen und man nimmt in volkspartellichen Kreisen an, daß das Außenministerium durch einen Fachmann besetzt werden wird, der die Garantie dafür bietet, daß der K u r s d e r R e - gierung Wirth endlich ausgeschal­tet wird. Das ist das Mindeste, was die Deutsche Volkspartei für ihre Mitarbeit in der Steuerfrage, durch die sie außerordentlich schwer belastet wird, verlangen kann und muß. Wenn von der Linken diese Umbildung nicht angenom­men wird, dann hat es gar keinen Sinn, daß sich die Deutsche Volkspartei an der Weiterent­wicklung beteiligt.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" schreibt: Die Entscheidung über das Kompromiß auf Grund der Zwangsanleihe wird heute morgen fallen. Die Deutsche Volks­partei erhofft dabei, daß die Ministerien nur durch anerkannte Fachleute besetzt werden.

Die „D e u t s ch e Z e i t u n g" berichtet: Die Sozialdemokraten hatten Mühe, ihr Er­staunen über die Nachgiebigkeit der Bürger­lichen zu verbergen, indessen garnichts darüber merken zu lassen.

Die „F r e i h e i t" erklärt, daß die Unab­hängigen der Meinung sind, daß die Regelung keine endgültige sein könne. Sie werde bald die Notwendigkeit zeigen, die Wege zu gehen, die sie fordern, nämlich die Erfassung der Sach­werte, die Neuregelung der Steuergesetzgebung und der Steuerveranlagung, damit der Besitz sich nicht seinen Pflichten entziehen kann und allein die schweren Lasten trägt. Das Blatt gibt dann die Erklärung der Zentralleitung und der Neichstagssraktion der Unabhängigen zum Steuerkompromiß wieder, wonach der Kom- promißvorschlag der bürgerlichen Parteien ein­stimmig abgelehnt wurde. Bei dieser Stellung­nahme war neben dem prinzipiellen Stand­punkt entscheidend, daß die Zwangsanleche unter den vorerwähnten Voraussetzungen in keiner Weise geeignet ist, eine Sanierung der Reichsfinanzen und damit einen Stillstand der Notenpresse herbeizuführen.

Die neuen Wielzuschlüge.

In absehbarer Zeit auf 260 Prozent der Ariedensmiete.

Im Rsichtagsausschuß für Wohnungswesen wurde der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungs­baues beraten. Von Regierungsseite wurde aus­geführt, daß zur Gewährung von Baukosten- berhilfen im Jahre 1922 die Abgabe zur Förde­rung des Wohnungsbaues erhöht werden müsse. Wenn auch zurzeit, bei der unsicheren Preislage, ein bestimmter Betrag zur Unter- stükuna der Neubautätigkeit für 1922 kaum be­

rechnet werden könne, so werde man doch von dem in der Entschließung des Reichstages ge­nannten Betrage von 6 Milliarden Mark als Mindeschetrag ausgehen müssen. Wollte man diesen gesamten Betrag unmittelbar durch eine Erhöhung der Abgabe aufbringen, ohne Zu­hilfenahme von Anleihen, so würde das eine Erhöhung der Abgabe um etwa 100 Prozent der Friedensmiete bedeuten. Zur Deckung der erhöhten Aufwendungen des Hausbesitzes für die Verwaltung und Unterhaltung der alten Gebäude seien natürlicherweise Mietsteige­rungen notwendig, die im ganzen durchschnitt­lich auf etwa hundert Prozent der Friedens­miete geschätzt werden können. Auch sei mit weiteren staatlichen und kommunalen Grund­steuern zu rechnen, die im Ergebnis mindestens fünfzig Prozent der Friedensmiete ausmachen dürften. Gegenüber der Friedenszeit fei also mindestens "mit folgender Verteuerung zu rechnen:

100 " ■ ■ ü (Reichsmietengesetz) (neue Grundsteuern)

10 „ (bisherige alte Wohnungsab­

gabe)

160 Prozent zur Friedensmiete bisher ins­gesamt.

Wenn nun hierzu eine weitere Erhöhung von 100 Prozent als Baukostenhilfe treten würde, so würde das insgesamt eine Verteue­rung um 260 Prozent bedeuten.

Gegenüber den aus der Mitte des Aus­schußes heraus laut gewordenen starken Klagen über eine so starke Erhöhung der Mieten wurde von feiten der Regierung daraus hingewiesen, daß eine solche Steigerung der Mieten in den alten Häusern gegenüber der heutigen Geld­entwertung der Gerechtigkeit durchaus nicht

in dcnnLULll^M-rn würden M' retfs derart hohe Mieten bezahlt, meist sogar noch höhere, und es sei durchaus nicht einzu- sehen, warum die Mieter in den neuen Häusern so viel höhere Mieten bezahlen sollen als die Mieter in den alten Häusern. Gerade die Kriegsteilnehmer, die Kriegsbeschädigten, die Vertriebenen und die Heimatlosen feien ge­zwungen, sich neue Wohnungen zu suchen. Außerdem stehe es fest, daß bei der Geldent­wertung eine Steigerung der Mieten auf alle Fälle kommen müsse.

Der Etat Preußens für 1922,

In der gestrigen Sitzung der preußischen Landesoersammlung wurde die Beratung des neuen Haushaltsplanes für 1922 mit einer Rede des Finanzministers Dr. v. Richter eröffnet. Er führte u. a. aus:

Ich darf mit Freude feststellen, daß wir uns in der Etatsgestaltung wieder dem Zustande nähern, den die Verfassung als regelmäßig an­sieht, wonach der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres fertiggeftellt werden soll. Wir sind von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Betriebsverwaltungen anders zu be­handeln seien als die Hoheitsverwaltungen. Es muß sich ohne weiteres ein klares Bild hinsicht­lich der Abgrenzung der einzelnen Verwal­tungen ergeben. Der neue Etat schließt in E i n- nahmen und Ausgaben mit über 2 9 Milliarden Mark ab. Das bedeutet gegenüber dem Rechnungsjahr 1921 eine Stei­gerung von über 3500 Mill. Mark und gegen­über dem Rechnungsjahr 1920 eine solche von 12120 Mill. Mark. Jm Vorjahre ist eine Ver­besserung bei den Betriebsverwaltungen in untje von 384 Mill, zu verzeichnen. Cs ergibt sich infolge der Entwicklung eine Verschlechte­rung von 780 Mill. Mark. Zwar ist die Deckung aus Reichsmitteln erfolgt, aber sie ist nur vor­läufiger Natur. Für das Rechnungsjahr 1920 wurde der Anteil der Reichseinkommensteuer 12 Milliarden zugrunde gelegt. Es muß aber mehr eingekommen sein. Wir haben ihn daher auf 16 Milliarden angenommen. Dennoch bleibt ein großer Teil ungedeckt. Der Haushaltsplan für 1921 konnte bekanntlich nur balanziert wer­den durch Einstellung von 2,4 Milliarden Mark aus der Erhöhung steuerlicher Einnahmen. Da­von ist indessen vom Reichstag nichts bewilligt worden. In Wirklichkeit fehlen diese 2,4 Milliar­den Mark. In dem Haushaltsplan für 1S21 sind die UeLerweisungssteuern aus dem Reich, Ein­kommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, mit den Beträgen eingesetzt worden, die f. Zt. im Reichshaushalt figurierten. Inzwischen haben sich, diese Zahlen außerordentlich ver­schoben. Werden die von der Reichsfinanzver­waltung hinsichtlich der Mehrerträgniffe ange­nommenen Zahlen wirklich erreicht, so bedeutete das für Preußen eine Verbesserung um 2225 Mill. Mark. Dieser Verbesserung stehen aber sehr hohe Mehrausgaben, namentlich solche für die EedÄrung der AeamtenbejolduvaLtr. .gegen­

über, die voraussiStlich 3 Milliarden Mark be­tragen. Preußens AnteU aus den Reichssteuer. Überweisungen stellt sich für den neuen Haus­haltsplan auf 6810 Mill. Mark, gegenüber 1921 also ein Mehr von 2,9 Milliarden. Dieses Mehr vermindert sich durch Mehrausgaben auf 1.3 Milliarden. Für das Defizit aus 1921 von 24 Milliarden muß also anderwärts Deckung ge­holt werden. Die Regierung hat die Frage, ob wir unsere Schulden aus 1920 und 1921 unge- deckt lassen sollen, verneinen zu müssen geglaubt. Deshalb ist Ihnen auch die neue Grund­fteuervorlage zugegangen.

In letzter Zeit sind Differenzen zwischen der Besoldung von Staats- und Gemeindebe­amten bemerkbar geworden. Nach meiner Mei­nung ist von einer Reche von Gemeinden nicht immer das notwendige Maß in der Finanz­politik eingehalten worden. (Sehr richtig!) Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß eine Gleich­stellung zwischen Staats- und Gemeindebs­amten zu fordern ist. Entsprechend dem ständig wachsenden Aufgabenkreis der Kommunalver­bände wachsen auch die Ausgaben, die für die Deckung und Herbeischaffung des Bedarfs not­wendig werden. Die verantwortlichen Kräfte müssen ersten Ranges sein, und ihnen ist auch eine entsprechende Besoldung zu gewähren. (Sehr richtig.) Aber ich spreche nicht von diesen Ausnahmen, sondern von der großen Menge der Beamten. Weste Kreise unserer Staatsbeamten sind der Meinung, daß die gleiche Tätigkeit bei den Gemeinden besser bezahlt wird. Ich habe dem Landtag einen Entwurf zur Schaffung eines Finanz-Sckiiedsgerickits vorgelegt, nach dem dieses Gericht die Aufgabe haben soll, die bei der Anwendung des uns vorn Reiche zum Gebrauch empfohlenen Sperrgefetjes entstehen­den Streitigkeiten zu schlichten. Ich erhoffe eine baldige Verabschiedung dieses Gesetzes. Ich gönne jedem Beamten das, was ihm zukommü Die Finanwolstik der Gemeinden darf aber nicht die Interessen der Staatsbeamten beeinträch­tigen. Alle Beamten sind da, um dem öffent­lichen Wohle zu dienen. (Sehr richtig.) Ich muß. dafür eintreten, daß die preußische Beamten schaft nicht verärgert wird.

Im neuen Etat sind eine Reihe wichtiger Mehrausgaben vorgesehen, über 29 Mill. Mark für die Schutzpolizei, 200 Mill. Mark für das Finanzministerium, über 200 Mill. Mark für Kunst und Wissenschaft, fast ebenso viel für Bolkswohliahrt, 89 Mill. Mark für Handel und Gewerbe. ^1 Mill. Mark für die Landwirtschaft. Dazu kommen noch die Bedürfnisse der allge­meinen Fmanzverwaltung. Nach der jetzigen Steuerorbnung sollen ein Drittel der Einnah­men auf das Reich, ein Drittel auf die Länder und ein Drittel auf die Genreinden fallen. Ich glaube nicht, daß das Reich in der Lage fein wird, auf die Einnahmen seines eigenen Haus- hasts zugunsten der Länder und Gemeinden zu verzichten. Für die weitere Finanzierung mühen jedoch die Länder und Geeminden eine gewisse Beweglichkeit innerhalb ihrer Bedürf- niste erhalten. Es erscheint befremblidj, daß die staatliche «Betriebsverwaltungen große Fehlbeträge aufweisen zu einer Zeit, wo in Privatbetrieben bedeutende Summen erzielt werden. Die Einzelhesten wer­den im Hauptausschuß eingehend zur Sprache kommen. Wir müßen zu einer guten Betriebs­verwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen kommen. Auch die Erhöhung der Gebühren, be­sonders der Verwaltungsgebühren, muß in Er­wägung gezogen werden. Zu den Kriegskosten hat Preußen 2 Milliarden geleistet, aber noch nicht 1 Mark ist davon zurückerstattet worden. Den Minderertag des alten Etats von rund 1 Milliarde Mark werden wir wohl weiter mit- schleppen müssen.

Redner kam dann auf die Reparationslasten zu sprechen und schloß:

Auch eine Verringerung der Reparations­leistungen wird noch nicht das AllheUmittel feiu, Wir können nur durch Arbeit zeigen, daß wir gewillt sind, selbst in diesen ernsten Verhält­nissen wieder zu einer ordentlichen staatsrecht­lichen Wirtschaft zu kommen. Das gilt besonders auch für die preußischen Finanzen. Im Vorder- gnmd muß stehen der Gnindsatz der Sparsam­keit, und der zweite Grundsatz muß sich im Etat ausdrücken: Keine Ausgabe ohne Deckung. Gern hätte ich einen günstigeren Etat vorgelegt, die Verhältnisse sind aber stärke» als unser Wille. (Lebhafter Beifall.)

— Eine bayertfche Hilfsaktion für »t# Mindtrdcmstteitin. Da» tascrische LanSwu.- tdiAitlminiitcrjum wird anläßlich der bevorstchende» Broipreirerbödiiug in den nächsten Tagen dem X and« tag einen Antrag unterbreiten auf Bewilligung von 76 Millwne» Mark zur Aufbringung den Bret, Rartoffeln und Milch für die minderbemittelte Br- völkerung. Dat Finanzmiiuftermm hat seine imtutuntg noch nicht gegeben».