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Fernivreckanicklülle Nr. 1237 und 1238.

Ar. 21

Mittwoch den 23. Januar

1922

Gespannte Lage.

Noch keine Einigung über das Steuerkompromitz. — Die Zwangsanleihe der Sozialdemokraten.

Der Kamps um das Steuerkompromiß, der unter dem Diktat von Cannes geführt wird, geht mit unverminderter Schärfe weiter und es be­steht zur Stunde noch keine Aussicht, daß es zu einer Einigung kommt. Man ist wohl von der bisherigen Streitfrage einer Erfassung der Sach­werte abgefommen, dafür hat aber die Sozial- dimokratie als Ersatz eine andere Streitfrage wfgeworfen, nämlich die einer Zwangsanleihe, sie so ziemlich auf dem gleichen Endeffekt Hmauslaust wie eine „Erfassung" der Sach­werte. Die bürgerlichen Parteien scheinen auch, und das mit Recht, für diese Anleihe nicht zu haben zu sein, d. h. solange sich diese Anleihe aus Vermögenswerten züsammensetzen soll. Eine Zwangsanleihe würde u. E. als Mittel einer Finanzreform nur in Frage kommen, wenn sie sich aus Produktionsüberschüssen aufbauen, und wenn ihr gleichseitig eine größere Anleihe im Auslande an die Seite treten würde. Eine Zwangsanleihe aus Vermögenswerten würde eine unvermeidliche Produktionseinschränkung zur Folge haben, die gerade die Kreise der Arbeitnehmer recht drückend empfinden würden, drückender als die von der Sozialdemokratie be- jèhdete Klasse der Arbeitgeber. Dann erst würde diè höchste Not über den deutschen Arbeitnehmer hereinbrechen, das Bestehende zertrümmernd gleich einer Sintflut. Die deutsche Produktions- Wte darf nicht vernichtet werden, wer letzteres beabsichtigt, legt die Axt auch an die Wurzel der LebèasmLMchkeit und des Lebensglückes des deutschen Arbeitnehmers. Mit solchen Augen muß die Frage der als Zwangsanleihe aufge- yachten Sachwertbesteuerung bettachtet werden. In Cannes wurde französischerseits der Vor­schlag gemacht, die deutschen Fabriken, Ge- ichäftsMuser und Banken sollten so lange den Reparationszahlungen verpfändet bleiben, bis die Besitzer sie mit den im Auslande befindlichen Devisen auslösen. Darauf soll England erwidert haben, daß es nicht einer Maßnahme zustimmen könne, die nur zur Vernichtung hochwertiger ?roduktionsquellen führe. So hat einer unserer gefährlichsten Gegner gesprochen. Im Innern Deutschlands aber schreckt man in der blinden Echlagworttaktik vor einer Vernichtung hoch­wertiger Produkttonsquellen nicht zurück! Und nicht wenige sind es, die ihnen Beifall zollen, ohne in ihrer Kurzsichtigkeit zu erkennen, daß !ic ihr eigenes Grab graben.

lieber den gegenwärtigen Stand der an« dauernden Fraktionsbesprechungen wird be­richtet:

. Berlin, 25. Jan. Die interfraktionellen Be­sprechungen der Reichstagsparteien dauerten von 5% Uhr bis 8 Uhr abends. An ihnen nah­men teil die Sozialdemokraten, die Deutsche ^olkspartei, das Zentrum und die Demokraten und die Bayerische Volkspartei. Die Sozialde­mokraten verlangten bei diesen Verhandlungen kinweitereserheblichesOpferdes d e s i tz e s. Es wurde darauf der Gedanke einer owangsanleihe besprochen, deren Ver- iwsung und Amortisation durch besondere Er-, werbsstände aufgebracht werden sollen, wie der ânduftrie und der Landwirtschaft. Von den bürgerlichen Parteien wurde dieser nicht gangbar bezermnet. Gegen

Zwangsanleihe wurden auch außenpolitische Gründe vorgebracht. Bedauert wurde, daß ein- Me Parteien immer so tun, als ob der Besitz Deutschland überhaupt nichts zahle und als der Arme ganz allein die Steuern aufbringen Damit werde der Entente eine gern be­nutzte Handhabe gegeben, zu behaupten, daß in Deutschland nicht genug Steuern aufgebracht Herden. Es wurde vorgeschlagen, die Zwangs- Aksihe einer späteren Zeit zu überlassen, wenn ^ durchaus notwendig sei. Die Sozialdemokra- en verlangten aber ein besonderes Ermäch- u n g s g e s e tz dazu. Die Verhandlungen Wurden darauf abgebrochen. Am Mittwoch vor- Attag ^io Uhr treten wieder die genannten °l°r bürgerlichen Parteien zusammen, aber ohne ^Sozialdemokraten. Die bürgerlichen Partei,

W bemüht, einen Weg zu finden, um zu einer ^lgung mit der Sozialdemokratie zu kommen. <an wird versuchen, zu den bisherigen noch ein queres Opfer des Besitzes zu bringen, um eine "'pung zu ermöglichen.

Reichstage wurde gestern zu Beginn der »Mng mitgeteilt, daß der Vorsitzende der *-utld)en Volkspartei Dr. Stresemann wegen llnkyeit aus 6 Tage beurlaubt worden sei. Er k f° an der großen politischen AusGrache ja den Verhandlungen über das Steuerkom- nicht teilnehmen können,

Berlin, 25. Zan. Die „Germania" er- klärt: Am Schluß der gestrigen Verhandlungen war bedauerlicher Weise festzustellen, daß die Gegensätze zwischen den verschiedenen Parttien sich verichärtt ^abev, so daß die augenblickliche Lage als kompliziert an Zusehen ist

"Sei „Vorwärts" schreibt: Es scheint, daß bei der Deutschen Volkspartei irgendeine Nei­gung, den Forderungen der Sozialdemokraten entgegenzukommen, nicht zu bestehen scheint. Dann würde, vorausgesetzt, da eine solche grund­sätzliche Einigung mit Zentrum und Demokraten zustandekäme, eine Mehrheit nur mit Hilfe der Unabhängigen möglich, deren Vorstand für heute vormittag 11 Uhr zum Reichskanzler ge­beten worden ist. Die bürgerlichen Parteien wissen genau, woran die Sozialdemokratie unter allen Umständen festzuhalien entschlossen ist.

Die „Zeit" schreibt: Man kann annehmen, daß die sozialdemokratischen Forderungen einer Zwangsanleihe von der Fraktion der Deutschen Volkspartei mit Entschiedenheit abgelehnt wird.

Berlin, 25. Jan. Offiziell wird mitgeteilt, daß die Sozialdemokraten die Erklärung abgaben, daß sie ein sichtbares Opfer des Besitzes fordern müßten, sei es auf dem Wege der Zwangs- anleihe oder auf irgend einem anderen Weg, der zum Ziele führen könnte. Es erscheint nicht aus­geschlossen, daß noch ein Ausweg aus der schwie­rigen Lage gefunden wird. Die Sozialdemokra­ten erklärten, daß es jetzt bei den Bürgerlichen liege, ob sie den Mea xur Lösung beschreiten,

tvoUen.

Die Zwangsanleihe der Lozialdemokralen.

B e 11 i n, 25. Jan. Der „Lok. A«z." Berichtes zu der gestrigen inferfraffioneden Besprechung: Die Sozialdemokraten verlangten, daß durch die Zwangsanleihe 1 Milliarde in Gold durch Gewerbe und Industrie aufgebracht werden sollen. Das bedeutet heute eine Summe von un­gefähr Sv Milliarden Paviermark. Außerdem solle die Zwanasanleihe sofort erhoben werden. Für die ersten 5 Jahre soll sie nach den Forde­rungen der Sozialdemokraten nicht verzinst werden, und für die weiteren 10 Jahre soll sie nur 2% Prozent Zinsen abwerfen. Von volks- parteilicher Seite wurde in der Sitzung darauf hingewiesen, daß eine derartige Summe unmög- lich aus unserem Wirtschaftsleben herauszu­ziehen sei.

Es heißt, daß Reichskanzler Dr. Wirth unter Umständen geneigt fein dürfte, die sozialdemo­kratische Zwangsanleihe mitzumachen und daß er auch eine Verständigung mit den Unabhängi­gen nicht ungern sehen würde. Das Sentrum selbst verhält sich außerordentlich zurüSliallend. Mair glaubt, daß Reichskanzler Dr. Wirch, der ursprünglich gestern sprechen wollte, morgen vor dem Plenum des Reichstages feine pro­grammatische Erklärung abgeben wird.

Ein Zugeständnis der Bürgerlichen?

Nach dem „Berl. Tagebl." trägt man sich in den bürgerlichen Parteien mit der Idee, als weiteres Zugeständnis neben der sofortigen Erhebung des zweiten Natopfer-Drittels auch gleich noch die Einziehung des letzten Drittels vorzuschlagen.

Die deutsche« Reparal°snsvorschläge.

London, 25. Jan. Die „Times" glauben zu wissen, daß die deutsche l' erung vor nächsten Samstag die verlangten Ressort-Pläne nicht übergeben wird, sodaß die Repamtionvkom- Mission erst Monlag mit dem Studium der deutle« Blane beginnen kann. Die „Times" erinnert daran, bah 211 oulag auch die neue Zahlung der 3 1 Millionen Goldmark fällig ist

Am das Aeichsschuigefeg.

Im Reichstag wurde gestern nach Erledi- Beiniger Anfragen die Aussprache über das sschulgesetz fortgesetzt.

Abg. Kuhnert (USP.) hält den Entwurf für außerordentlich mangelhaft. Elrern und Kinder hat man nicht gehört; nur die Geistlich­keit. Man liefert die Schule an die Kirche aus. Wir werden die Vorlage entschieden bekämpfen. Redner beantragt, über den Gesetzentwurf zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Weiß (Dem.): Das Gesetz führt jit einem heftigen Weltanschauungskampf. Man hätte deshalb in einer Zett wie der heutigen auf feine Einbringung lieber verzichten sollen. Eine radikale Lösung im Sinn« einer Part« ist

nicht möglich. Durch den Entwurf ist die Be­kenntnisschule eine ganz andere geworden als früher, denn in ihr soll jetzt nicht nur Religions­unterricht, sondern der gesamte Unterricht kon­fessionell sein. Rach dem Kompromiß sollten pädagogische Gesichtspunkte ausschlaggebend sein, Staatssekretär Schulz aber versteift sich jetzt auf politische Gesichtspunkte. Die Simultan­schule wählt man jetzt nur deshalb, weil man dann umsomehr die Gemeinschaftsschule be-

in^s gefällt mir die Ge- nicht,, wie sie in diesem

sümpfen kann. Allerdinl meinschafisschule auch ni

Entwurf medergelegt R. Der Reugionsunter-

richt hat einen bedeutenden erzieherischen Wert, aber doch nicht er allein. Ich habe nichts gegen ein Anmeldeverfahren einzuwenden, aber es geht zu weit, daß jeder jede Schulart beantragen kann. Wir Demokraten ünterssi^-n gern alle Bestrebungen, dem Willen der Ellern ein Mit- wirkungsrecht zu geben. Don der schrankenlosen Freiheit der einzelnen Faktoren kann keine Rede sein.

Staatssekretär Schulz: Die Regierung hat den Entwurf schon im Mai vorgelegt. Bei die­sem Gesetz hat der Politiker allerdings in erster Linie zu sprechen, er nmß aber auch den Schul­mann hören. Die Wünsche der äußersten Linken habe ich ebenso gewissenhaft entgegengenom­men, wie die der übrigen Parteien. Auch die Regierung hat keine Freude an der Weltan- fchauungsfchule, die Vsrfasfungsjuristen hiel­ten ihre Aufnahme aber für nötig.

Abg. Frau Long-Brumann (Bayer. Dpt.) erklärt, daß sie dis Vorlage ablehnen müsse, schon well die Bekenntnisschule hinter der Gemeinschaftsschule zurückgesetzt werde. Die Gemeinschaftsschule sehe aber der weltlichen Schule zum Verwechseln ähnlich. Die Schule muß im Sinne der Familie wirken. Daxu ist die

langen ihre Gleichstellung mit der Gemein­schaftsschule. Wir wünschen dringend, daß das kommende neue Schulgesetz nur ein Rahmenge­setz wird das den Ländern die Möglichkeit läßt, diesen Rahmen entsvrechend ihren besonderen Bedürfnissen auszufüllen.

Abg. Frau Zetkin (Kom. Arb.-Gem.): Dieser Gesetzentwurf ist keine neue schöpferische politische Tat, sondern eine faule Frucht von einem faulen Daum des Schulkompromisses. Die Schule wird aber jetzt den Einzelstaaten ausgsliefert, das heißt, der Reaktion.

Staatssekretär Schulz erklärt: Der Ent­wurf soll das anzustrebende Reichsschulgesetz nicht ersetzen. Der Referentenentwurf eines Reichsschulgesetzes liegt dem Reichsministerium des Innern bereits vor.

Abg. Adolf Hoffmann (Kom.) wendet sich gegen Staatssekretär Schulz, der mit bleiern Entwurf zugrunde gehen müsse, nicht als Be­amter, wohl aber als Politiker und Schulmann. An der Charlottenburger Hochschule werden noch heute Medaillen mit den Bildnissen Wil­helms I. und Wilhelms H., des Holländers, so­gar an Ausländer gegeben, bamif wir uns auch im Ausland blamieren. Kai- ferbilder gibt es noch in manchen Volks­schulen. (Zurufe auf der Rechten). Es fei eine traurige Regierung, daß der Entwurf nicht viel wert fei und daß die Parteien erst etwas daraus machen müssen. Der Redner richtet hef­tige Angriffe gegen die Rechte und behauptet daß in religiösen Kriegsschriften Sengen und Morden als christliches Gebot: erklärt worden wären. (Unruhe rechts und Zuruf des deutsch- nnationalen Abg. Lawersnce: Uns wollen Sie an den Laternenpfahl kriegen). Für Sie ist ein Strick viel zu schade. (Ordn.-Ruf). Wenn wir ein­mal zur Herrschaft gelangen, werden wir Ihnen das Arbeiten beibringen. Das wird Ibre Strafe sein. — Damit schließt die erste ßehmg. Die Vorlage geht an den Bildungsausschuß.

Zum Tode des Papstes.

Rom, 25. Jan. DieBeisetzüngsfeier- lichkeiten sind jetzt endgültig auf Mittwoch nächster Woche festgesetzt worden. Die Verschie­bung der Parlamentseröffnung'unterbleibt.

Rom, 25. Jan. Der Korrespondent der „Voss. Ztg." hört aus dem Vatikan, daß das auf den 2. Februar festgesetzte Konklave wegen der Er­krankung einiger Kardinäle und auch darum, um die weiter entfernt wohnenden Kardinäle abzuwarten, wahrscheinlich um einige Tage ver­schoben werden wird.

Rom, 24. Jan. Als ernstester Kandidat für die Nachfolge des verstorbenen Papstes wird Kardinal Natti, Erzbischof »on Mailand genannt.

Köln, 24. Jan. Erzbischof Dr. Schulte hat anläßlich des Hinscheiden« der Papstes einen Hirtenbrief erlassen, in dem ee u. a. heißt: Tief ergriffen vernimmt in allen Erdteilen die ge­samte Wett bie[e Trauerbotschaft. Die WrUae-

schichte wird für immer unseren Heimgegange­nen Hl. Vater unter die größten Wohltäter bet in tiefster Not und Bedrängnis seufzende» Menschhell einzureihen haben. Seine den Geist Thristi atmenden Arbeiten und Anstrengungen um den Völkerfrieden, der Versöhnung und Gerechtigkeit, seine immer aufs neue Hilfswege ündende Liebe für die beklagenswerten Opfer des Krieges, zu den verlassenen Gefangenen und Vermißten, zu den trauernden Witwen und Waisen, seine in unablässiger Vaterfürsorge fortgesetzte Unterstützung der Kriegsbeschädigten vor allem der hungernden und notleidenden Kinder, lassen den Papst in buchstäblichem Sinne als Segensbringer erscheinen.

Politische Aussprache im badische« Laudlage.

Karlsruhe, 25. Jan. Im badischen Landtag« begann gestern abend die große politische Aus­sprache, die vom Staatspräsidenten Dl. H u m - m e l mit einer längeren Rede eingeleitet wurde. Der Staatspräsident erklärte dabei, daß die ba« dische Regierung an der Reichseinhell festhalle. Die Bedeutung der Zusammenkünfte der süd­deutschen Staatspräsidenten dürfe nicht unter« schätzt werden. Diese Zusammenkünfte seien da­zu geeignet, eine Atmosphäre des Vertrauens und des Verstehens zu schaffen. Die badische, bayerische und württeml-ergische Regierung feien von der gleichen loyalen Gesinnung gegen­über dem Reiche erfüllt. Der Staatspräsident machte dann Mitteilungen über die bevorstehen- . den Aufgaben des Landtages, die sich in der Hauptsache auf einer Reihe von Gesetzvorlagen erstrecken, welche durch die Reichsverfassung bedingt seien. IL a. teilte der Staatspräsident mit, daß die drei badischen Hochschulen in Hei­delberg, Freiburg und Karlsruhe erhalten wer­den müssen. Die badische Regierung trete für die Zulassung der Frauen zum Schöffen- uns Schwurgerichtsamt ein. — Nach dem Staats­präsident gab Finanzminister Köhler eins Darstellung der badischen Finanzlage. Er teilte mit, daß der Staatsvoranschlag für das Jahr 1922/23 mit einem Fehlbeträge von 87 Millionen Mark obschließe. Davon können 25 Millionen Mark aus den Mitteln des Rech­nungsjahres 1921 gedeckt werden. Ueber di« Deckung der Restsumme soll erst später Be­schluß gefaßt werden, da man hofft, daß sich im Laufe der beiden Rechnungsjahre Einnahme­summen erwirtschaften lassen. Der Finanzmini­ster erklärte, die Finanzlage sei äußerst ernst und es fe* sehr schwierig gewesen, den Siaats- voranschlag aufzustellen. Weiter erklärte er, die badischen Finanzen seien heute gesund und wür­den es auch bleiben, wenn das Reich seinen Dèr- vflichtungen gegenüber den Ländern nach­komme. Ber den Verhandlungen müsse man in Berkin die badischen Interessen stärker als bis­her berücksichtigen. Gegen eine Erhöhung der oberen Beamtengehälter müsse die badische Re­gierung Stellung nehmen, da die Gehälter der höheren Beamten klassisch genug seien, um den Stöß der Teuerung auszuhallen. Dagegen müß­ten die Gehälter der unteren Beamten erhöht, werden. — Im Anschluß an die beiden Mini­sterreden begann die große politische Aus­sprache, in der zunächst der Führer der badischen Zentrumspattei Dr. Schöfer das Wort nahm. Bemerkenswert in feinen Ausführungen war, daß Redner erklärte, das Zentrum werde an der Simultanschule fe st halten, wenn diese in der bisherigen Weise aufrecht er­halten werde, obgleich das Zentrum die Reli- gionsschule als die gegebene ansehe.

PoMische Tagesberichte.

— General Rollet in Paris. Der Vorsitzende der interalliierten Kontrollkommission in Deutschland, General Rollet, ist gestern aus Berlin in Paris eingetroffen. Der General er« klärte einem Mitarbeiter des „Petit Journal", di« Sntmaffnung Deutschlands schreite fort. Er sei nach Paris gekommen, um dem Marschall Foch und dem französischen Kriegsminister über die gegenwärtige Lage Deutschlands zu fw richten.

— Einigung über die oberfchlcsischc Däh- rungsfraae. Zu den deutsch-polnischen Verhand­lungen wird bekannt, daß die Finanzkommission am 19. Januar die Verhandlungen beendigte und die Währung festsetze, die in Polnisch-Ober» schiessen Geltung haben soll. Gemäß der Ent­scheidung der alliierten Mächte wird d i e deutlcheMark weitergelten.

— Kampfgemeinschaft ber U. S. P D. und der Kommunisten. Die „Rote Fahne" fordert die proletarischen Massen zum Kampf für die Erfassung der Sachwerte und für eine Arbeiter« regierttng auf. Der erste Schritt hierzu sei die enge Kmnpfgemkinschoft der unabhängigen unN der kümmimüttichen Arbeiter», \