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General-Anzeiger
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srr. 18
Eamstag den 21. Januar
1922
Das Neueste.
—- Die deutsche Regierung hat in einem Schreiben an den italienischen Botschafter die Einladung nach Genua angenommen, mit dem Bemerken, daß sie die Namen der deutschen Vertreter sobald wie möglich mitteilen werde.
— Die für heute angesetzte Sitzung desAus- pSrtigen Ausschusses ist auf Montag verschoben Morden.
— 3m Reichstag wurde gestern die Be- Kechung der Interpellation über die Finanz- e der Gemeinden fortgesetzt.
— Die sächsischen Eisenbahner beabsichtigen, heute den Streik zu proklamieren.
— Poincarès Sanktionspolitik hat in London einen recht ungünstigen Eindruck hervorge- rufen.
— Der Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Schober steht bevor.
Propagandistische Offensive.
Als die französische Regierung im Juli »origen Jahres ihre Vertreter am Reichsgericht in Leipzig abNrufen und die belgische erklären ließ, daß sie Frankreichs Beispiel folgen werde, schrieb damals Raymond Poincare im„Temps": »Es ist gut, die Akten vom Leipziger Gericht
zurück eine II
, es ist noch besser, in Frankreich lung in absehbarer Zeit einzulei- nicht genug damit, Deutschland V ^..rogsmäßig verpflichtet, uns die igen auszuliefern, sonst verleugnet es nach einmal seine Verpflichtungen ... Bis jetzt macht sich Deutschland über uns lustig. Lassen
mir es gewähren, dann wird es uns schließlich demütigen." War er nun Zufall oder Absicht, daß gerade in den Tagen der französischen Regierungskrise, in den Tagen als der sogenannte Me Mann Poincarè bemüht war, das Steuer des französischen Staatsschiffes in die Hand zu nehmen, die Kriegsbeschuldigtenkommission in Paris ihre Ansicht dahin kundgab, daß die deutschen „Kriegsverbrecher" zur Aburteilung auszuliefern seien? Wir wissen es nicht. Jeden- salls kommt Poincarè dieser Beschluß sehr gelegen, er kann jetzt mit seiner Gewaltpolitik hier einhaken und er wird es tun, nachdem er in der
en Kammer am Donnerstag erklärt französische Regierung ist der Ansicht, uslieferungderKrisgsbe- !n sobald wie möglich
schuldigte _ _
et rlangt werden muß. Weigert sich Deutschland, dann sind im Friedensvertrag Strafmaßnahmen vorgesehen. Das wäre dann eine neue Verfehlung, die vor allen Dingen eine neue Hinausschiebung der Evakuierung des linken Rheinufers nach sich ziehen würde."
Mit diesem Auslieferungsverlangen gedenkt Poiycarè den von ihm selbst angezettelten Krieg Mi liquidieren und er wird bei diesem Akt die Unterstützung des größten Teils des französischen Volkes finden, denn Richter Lynch» die etraße, der Pöbel Frankreichs brüllt bereits: Die deutschen Kriegsverbrecher müssen von uns ^geurteilt werden! Ueber die Wirkung dieser Stimmung dürfen wir uns nicht täuschen. Letztere wird von den französischen Staatsmännern mit Pvincarè an der Spitze bewußt genährt und ert, um die Entdeckung der wahren Kriegs- igen zu verhindern; denn das Ausliefe- Ningsverlangen bezweckt weiter nichts, als Deutschland die alleinige Schuld am Kriege auf- rubürden und zugleich als den brutalen Feind Wer Vorstellungen von menschlicher Gesittung und Zivilisation hinzustellen. Poincarè hat denn wich von seinem Standpunkt aus betrachtet alle Ursache, diese Auslieferungsfrage mit besonderem Nachdruck zu vertreten, denn es sind im Verlauf des letzten Jahres schwere Anklagen &ihn laut geworden. So hat der frühere nt Gouttenoire de Toury dem
Ministerpräsidenten ein Buch gewidmet, das °te ernste Frage als Titel trägt: Poincorè, hat er den Krieg gewollt? So haben Renault M Pevet gegen Poincarè in dickleibigen Bänden über Die Geschichte des Weltkrieges, sowie in offenen Briefen heftige Vorwürfe erhoben, die diesen Mann schwer belasten. Denken wir an den tapferen Engländer Morel, denken wir auch an den Shaw, an die Schweden Fellen und Petersens und all die anderen, die Me Stimme laut und unerschrocken erhoben haben und für die deutsche Unschuld mit unum- s'Michen Beweisgründen eingetreten sind. Ja, Ae Wahrheit begann sich im letzten halben Jahr« Mußen in der Welt zu regen und da ist es von Pvincarè verständlich, daß er versucht, dieser Wahrheit entgegenzutreten, denn das franzö- '“we Volk darf ja letztere um Gotteswillen nicht "fahren.
Was haben wir Deutschen nun zu tun? Für ( ® ist, wie schon gestern an dieser Stelle ge- W> Die Stunde «kommen, daß wir fest wie
e i n M a n n zusammenstehen und zunächst wie im Frühjahr 1920 unseren Gegnern in machtvollen Kundgebungen zurusen: Niemals! Ueber wirkliche Kriegsverbrecher wird und kann nur Deutschland urteilen. Kein deutscher Beamter findet sich, der seine Hand zur Auslieferung in irgendeiner Weise leihen würde. Und eine Regierung, die etwas derartiges unternähme, würde von einem Sturm der Empörung fortgefegt werden. Aber wir haben nicht nur die Pflicht, den schamlosen Angriff der Entente abzuschlagen, wir müßen auch die Gelegenheit ergreifen, endlich mit voller Wucht zum Gegenangriff überzugehen. Schreien wir es der Welt in die Ohren, daß es gellt: Es ist schlimmstes Pharisäertum, nur den besiegten Gegner mit Kriegsverbrechen zu belasten und sich selbst als schuldlos hinzustellen. Für diejenigen, die der alten Wehrmacht ongehörten, steht zwar ihr Name zu hoch, als daß er durch die Lügenpropaganda eines skrupellosen und rachedursngen Feindes erreicht werden könnte, aber vor der ganzen Welt und nicht zuletzt vor den irregeleiteten Tellen unseres eigenen Volkes — striche gibt es leider auch heute noch — müssen wir fest darauf bestehen, daß die Wahrheit über unsere Kriegssitten, in Vergleich gestellt mit denen unserer Gegner, endlich an den Tag kommt, eine Wahrheit, die wir wahrlich nicht zu scheuen haben. Mit dieser Wahrheit heraus und dann eine einzige Phalanx von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken geblldet! Wir müssen aus der Defensive zur Offensive übergehen, müssen mit dem uns zur Verfügung stehenden Material Propaganda betreiben, wirklich Positives der Welt vor Augen führen. Jede Negation ermüdet auf die Dauer, aber das Positive interessiert, die sichere Behauptung fesselt und findet Glauben. Nur auf diese Weise kann es gelingen, das Auslieferungsverlangen zunichte zu machen, noch ehe es gestellt wird.
Auf offensive Weise müssen wir auch gegen die Kriegsschuldfrâge im allgemeinen varMtzrirr Die Ententemächte haben diese Offensive von vornherein ergriffen, sie hielten sich nicht einen Augenblick mit der Beteuerung ihrer eigenen Friedensliebe auf, wie wir es getan haben, sondern schleuderten, ohne mit der Wimper zu zucken, die offensive Erklärung in die Welt hinaus, daß Deutschland den Weltkrieg seit Jahren planmäßig oorbereitet und zu einem ihm genehmen Zeitpunkt begonnen habe. Und wir, die wir von unserer Schuldlosigkeit überzeugt waren, die wir so unendlich viel Material von der Einkreisungspolitik der Entente in den Händen hatten — wir erinnern nur an die positiven Absichten der einzelnen Ententemächte auf Zerstückelung und Zertrümmerung des Besitzstandes der Mittelmächte, die sich durch eine endlose Reihe von Aussprüchen feindlicher Staatsmänner belegen lassen — wir beschränkten uns aus die Beteuerung unseres Friedenswillen, ja ,nahmen sogar die riesengroße Kriegsschuld auf uns, in dem Glauben» daß eines Tages doch Licht in diese Frage kommen werde. Das Licht ist bis heute ausgcblieben, die Lüge von der deutschen Alleinschuld besteht noch und ihr allein verdanken wir all die furchtbaren Lasten» die uns von unseren Gegnern auserlegt worden sind, verdanken wir es zum großen Teil, daß es uns heute um Kopf und Kragen geht. Und wer auf Genua große Hoffnungen setzt, wird erneut eine schwere Enttäuschung erleben. „3n Genua dürfen Versailler Vertrag und Reparation nicht behandelt werden. In diesem Punkte sind sich die Verbündeten einig.” Diese Erklärung Briands in der französischen Kammer genügt, um all die gehabten Hoffnungen zu zerstören. Für uns bleibt deshalb nur noch übrig, daß wir aus unserer bisherigen Zurückhaltung heraustreten, uns mit positivem Material — in der Frage der Kriegsbeschuldigten wie auch in der Frage der Kriegsschuld selbst — an die Welt wenden und so der Wahrheit Fackel strahlende Helle verleihen. Heraus mit der Wahrheit! Noch immer hat Schiller recht:
Vor der Wahrheit mächtigem Siege Verschwindet jeder Werk der Lüge. R. H.
London und Poincarös Rede.
Lor.d2U. 20. Jan. Die gestrige Programm- rede Poincarès hat hier einen schlechten Eindruck gemocht. Man findet, daß sie hur seine sattsam bekannten Zeitungsartikel wieder auf- wârinte. Der »Daily Chronicle" protestiert ent« schieden gegen die Erklärung des franzöüt^en Ministerpräsidenten, daß die Frist für die Räumung des Rheinufers wegen deutschen Vertragsbruchs noch nicht zu laufen begonnen habe. England könne dieser Ansicht keinen Augenblick zustimmen, zumal nicht angesichts der loyalen Haltung der Regierung Wirth gegenüber dem Versailler Vertrag. In den Argumenten Poincarès erblickt der „Daily Herold" ein-io und allein Eutickuldiaimae». di»
es Frankreich ermöglichen, das deutsche Rheinland behalten zu dürfen. Die „Westminster Gazette" erklärt, für England sei jeder Vertrag unmöglich, den man England zwecks Unterstützung der Auffassung des französischen Ministerpräsidenten zumute. Der Versailler Vertrag sei längst zusammengebrochen.
Der „Daily Expreß" sagt, hinter der Rede Poincarès liege der Traum einer anderen französischen Wacht am Rhein und der Möglichkeit eines weiteren Einmarsches nach Deutschland. Die Rede Poincarès sei nicht dazu angetan, die Besorgnisse in England und den Vereinigten Staaten wegen der Richtung der französischen Politik zu beseitigen. Po'm- carè sei das Sprachrohr des französischen Chauvinismus gewesen. Der Teil seiner Rede, der am meisten Besorgnis verursachen werde, sei der, in dem er von der Aufrechterhaltung der Sanktionen und, wenn nötig, von der Anwendung neuer Sanktionen spreche. Vielleicht werde bte Zeit Frankreich von dem Wahnsinn des Chauvinismus überzeugen. Diese Zeit sei jedoch noch nicht gekommen. Die „Times" schreiben, PonrcarL scheine den englisch-französischen Pakt nicht zur Grundlage seiner in- ternationatlen Politik machen zu wollen. Darüber müßten jedoch die Franzosen selbst entscheiden: der Pakt sei ihnen angeboten worden.
Landon, 20. Jan. Im Foreign Office und der Downingstreet ist der Text der Rede Vom- carés genau feftgestellt worden. Die Stelle der Rede, die sich mit den Reparationen befaßt, hol eine gewiße Ueberraschung bernnraenifen. und man nimmt an den darin enthaltenen Einzelheiten allgemein Anstoß. Was die weiteren Ausführungen der Rede betrifft, so glaubt man feststellen zu können, daß Frankreich wenig Eile hat, der Lösung der übrigen Probleme näher zu treten. Das gilt zum Beisviel für den englisch-französischen Vertrag, für den Vertrag •«* Angara ^b für o* grl-cyWMMch-» Angelegenheiten.
Das Programm von Genua.
Paris, 21. Jan. Dos „Eclair" ist in der Loge, die Tagesordnung der Konferenz von Genua bekanntzugeben.
1. Es soll geprüft werden, wie die Grund- e der Resolution vom 6. Januar praktisch zur »endung kommen können.
2. Es soll eine sichere Grundlage für den europäischen Frieden gefunden werden.
3. Notwendige Vorbedingungen zur Wiederherstellung des Vertrauens, ohne daß die bestehenden Verträge verletzt werden.
4. Finanzfragen: a) Währung und Geldumlauf, Zentralbanken und Emissionsbanken, b) die öffentlichen Finanzen in ihrer Beziehung zum Werke des Aufbaus, e) Boluto- na^en, d) Organisation öffentlicher und privater
S. Wirtschafts- und Handelsfiagen: a) Erleichterung und Sicherung für Ein- und Ausfuhr, b) gesetzlicher und juristischer Schutz für Handel, c) Schutz des industriellen, künstlerischen unb literarischen Eigentums, d) Statut für Konsulate, e) Zulassung und Niederlassung Fremder, k) technische Hilfe für industrielle Reorganisation.
6. Iransportfrage.
Außerdem soll ein von Lloyd George unterzeichnetes Protokoll existieren, in dem bestimmt wird, daß die Frage der Wiedergutmachung nur zwischen den Verbündeten allein erörtert werden dürfe.
Das Mariueobkommea perfekt.
Wafhiuglon, tu. Jan. Das Marineabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, England und Japan ist heute veröffentlicht worden. Es enthält keinerlei Erwähnungen über die Tatsache, daß der Schiffsraum für die drei genannten Staaten auf der Grundlage der Der- hältniszahlen 5:5:3 festgelegt worden war. Diese Unterlassung erfolgte um Japan in den Augen der Welt nicht als eine Macht 2. Ranges erscheinen zu lassen. In dem späteren Abkommen jedoch, in dem der den einzelnen Staaten belassene Schiffsraum fe ^ " elegt wird, sind genaue Mitteilungen enthalten, aus denen hervorgeht, daß Amerika, England und Japan sich tatsächlich auf dieser Grundlage geeinigt haben. Das Kapitel über die Befestigung im Stillen Ozean ist einstweilen aus dem Vertrag ausgeschaltet geblieben. Es wurde beschlossen, oaß dieser Vertrag im Viermächteabkommen geregelt werden soll, das sich aus die Frage des Stillen Ozeans bezieht. An neuen Bestimmungen enthält das Marineabkommen nur noch diejenigen, daß die Flu gzeu gdeale it schiffe, denen urform'’'’* nur 17000 Tonnen zuerkannt wurden. bis 33 000 Tonnen arok ton Dürfen. Ueber bi« Bemafinun«
der Handelsschiffe wird erklärt, daß deren Decks verstärkt werden dürfen, um die Ausstellung von 6 Zoll-Gescbüücn zu ermöglichen, die im Kriegsfalle mr Anwendung gebracht werden dürfen. Die ausscheidenden Schiffe sind die ursprünglich beschlossenen. Ihre Zerstörung muß innerbn^b eines frühen Jahres nach Annahme des Abkommens ersten und spätestens VA Jahre nach der Ratifikation beendet fein. Die 10jährige Ruhe im Schiffsbau bleibt aufrecht erhalten.
Dl^ WinsflerprSfidenlen beim Reichskanzler.
Berlin, 21. Jan. Wie die Telegravherv Union -erfährt, haben bei der gestrigen Konferenz der Ministernräsidenten brr beulten Länder Reichskanzler Dr. Wirth und Dc. Rathenau Mitteilungen über die außenpolitische Loge gemacht, insbesondere über die Derhandlunaen Rathenaus mit der Entente in Paris und Eannes. Die von den Ministerpräsidenten der einzelnen Länder aektellten Fragen wurden vom Reichskanzler beantwortet. In der Aussprack'e gaben die Vertreter der Länder, insbesondere auch die ^süddeutschen, der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Gefahr unserer gestern»rir.igen aupennalitiimen Lage das einmütige Zusammenarbeiten von Reich und Ländern erfordere und bah vor dieser Hauptaufgabe weniger wickitige A"ic>"ben zurücktrs- ten müßten, daß aber andererseits die Reichsregierung den Beb’-'rfniHen der Länder voll Rechnung tragen müsse.
Um das Sleuerkomprvmitz.
Berlin, 2b. Jan. Die Frage des Steuer kompromisies hat im Laufe des heutigen Vormittags keine klärenden Fortschritte gemacht Man erwägt innerhalb der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei die Ausbringung einer inneren Goldanicibe. Die Streitiraae ist aeac-t- wörtig die, wer die Zinsen für diese Anleihe aufbringen so!, die Industrie ober das Reich.
Berlin, 21. Ian. Die Verhandlungen in den Steuerfragen sind noch nicht weiter gediehen. Zwar sanden gestern nachmittag Besprechungen zwischen Vertretern der Sozialdemokraten und solchen des Zentrums statt, doch konnte eine Einigung nicht erzielt werden. In parlamentarischen Kreisen spricht man sogar schon offen davon, daß sich neue Schwierigkeiten eingestellt hätten, die sich vor allem aus die Frage der praktischen Durchführung der Zwangsanleihe beziehen. Für heute vormittag ist eine interfraktionelle Besprechung angesetzt, an der sich auch die Demokraten beteiligen bürsten., Wahrscheinlich wird auch Reichskanzler Dr. Wirch tellnehmen.
Siseubahnerflreik in Sachsen?
Dresden. 21. Jan. R— — ' ^;--1 zuverlässiger Seite wird erklärt, daß es den radikalen Elementen unter den säcb^ichen Eisenbahnern gelungen ist, sich dur^rusetzen. Gegen den Willen der Bezirksleitung Sachsen des Deutschen Eisenbahnerverbandes und deren Einwendung, daß ein Ausstand niemals den gewünschten Erfolg haben könne, hat die Mehrheit der sächsischen Eisenbahner eine radikale Streikleitung gewählt, die heute. Samstag, den Streik proklamieren soll. Der Anslland soll so burchgeführt werden, daß bis heute nacht 12 Uhr der gesamte Betrieb ftillcelegf ist. Die sozialistische Gewerkschaftsleitung erkennt den Streik nicht an. Aber es scheint doch, als ob sie nicht mehr die Macht hätte, ihn zu verhindern. Die beiden bürgerlichen Eisen- bohnverbände sind ebenfalls aufs schärfste gegen den Streik. Aber es fragt sich, ob sie die Kraft haben werden, die Eisenbahner weiter bei der Arbeit zu halten, während die Eisenbahnbeamten zum größten Teil als sicher gelten können. In erster Linie geht die Streikbewegung von den Werkstättenarbeitern aus; die in den drei Dresdener Bahnhöfen beschäftigten Arbeiter haben beschlossen, sich dem Ausstand anzuschließen.
Dresden, 21. Ian. In einer an die Presse verschickten Zuschrift der Streikleitung der Eisenbahnwerkstätten Dresden - Friedrickstadi wird mitgeteilt, bah am 9. Januar eine Funk» tioiiäroerfammlung des Deutschen Eisenbahnerverbandes Groß-Dresden beschlösse» habe, eine Lohnerhöhung von 3 Mark zu verlangen und die Regierung um eine bestimmte Zusagende Antwort bis morgen, Samstag, mittag 12 Uhr zu ersuchen. Falls sich die Regierung ablehnend verhalte, werde der Kampf nau, Ablauf der Frist auf ber n-n vn Linie ein* fetzen; ber gesamte Eisenbahnbetrieb Sachsen« würde bann bis 12 Uhr nachts ltilüv'legt we» buk