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General-Anzeiger

Amtliches Organ für Staöt- und Landkreis Lamm

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Setlagsleitung: Ad. Jndermüble. Verantwortlich: für politischen und allgemeinen Teil Richardbultsch:für lokalen und provinziellen Teil sowie Sport Wilhelm Moritz: für Ameisen und Reklamen August Brodt, alle in Hanau a. Main. Rotationsdruck der Waisenbausbuchdruckerei Hana«, Fernsprechanschlüsse Nr. 1237 und 1238.

M. 17

Srettag den 20. Januar

1922

Poincarès Gewaltpolitik.

Die Regierungserklärung. — Neue Sankttone«. — Auslieferung -er öeulschen „Kriegsschuldigen". — Die Genueser Konferenz für Deutschland „keinen Sinn und Zweck".

Pomcare hat gestern der französischen Kam­mer sein Regierungsprogramm — wenn man es so nennen will — vorgelegt, worauf ihm mit 434 gegen 84 Stimmen das Vertrauen ausge- b-rochen worden ist. Ueberliest man das Pro- qramm, so merkt man sofort den Verfasser des­selben heraus. Wir haben von diesem Manne nichts anderes erwartet, denn er konnte ja den Inhalt feiner in den letzten Monaten im „Ma­lm^ veröffentlichten Artikel nicht widerrufen, er mußte in diesen Gewalttönen gegen Deutsch­land fortfahren, wollte er nicht gleich am ersten Tage wieder erledigt sein. Wer es bisher noch nicht glauben wollte, daß der schrankenlose Nationalismus, dessen Kult- und Sieges­rausch bis zur Verzückung geht, in Frankreich die Herrschaft an sich gerissen hat, kann jetzt nach dieser Regierungserklärung keinen Zweifel mehr daran haben. Die deutschen Kontinental- Slitiker, die hoffnungsreichen Verfechter der ee einer europäischen Solidaritätspolitik haben wie die Anhänger der Ide« der sozia­listischen Internationale eine kräftige Ohrfeige erhalten, nach deren Erholung man hoffentlich die Forderung erkennt: Fort mit all dem Plun­der! Stellung auf den Boden des Vaterlandes! Es gilt, und darüber sollte es nach den Gewalt­ankundigungen des französischen Ministerpräsi­denten keine Meinungsverschiedenheit mehr geben, eine einzige Phalanx in unserem Volke zu bilden, damit die französischen Drohungen an dem geschloffenen Wollen unseres Volkes zer-

ichtdasein. Die Deutsches

WPtzt von jenseits des Rheins gegen das putsche Volk, gegen unser Vaterland zu erwar­ten sind. Die große Dauerschlacht um die Ein­heit des Deutschen Reiches nähert sich dem Hauptpunkt der kritischen Phase. Es geht um unser nationales Dasein 1 ......

Zeiten sind schwer, sehr

Pols, schließe dich deshalb eng zu­sammen! Versage nicht in dieser Stunde der höchsten Gefahr!

&ie Regierungserklärung

In der Regierungserklärung heißt es u. a. Vom Präsidenten der Republik dazu berufen, die Regierung unter ernsten Umständen zu übernehmen, hat das Kabinett, das sich Ihnen heute Dorfteilt, keinen anderen Ehrgeiz, als in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten Respektvor den Verträgen, die die Friedensbedingungen festsetzen, sicherzustellen. Um unser Programm zu verwirklichen, werden wir uns einfach der schönen Worte erinnern, die bei Eröffnung Ihrer Session der Senats­präsident und der Kammerpräsident ausge­sprochen haben. Um das Werk zu vollenden, dessen große Züge sie meisterhaft gekennzeichnet hoben, hat die Regierung Ihr Vertrauen nötig ind ich hoffe, daß Sie es ihr bewilligen wollen. Durch eine Arbeitsanstrengung haben Sie das Budget des beginnenden Jahres zur richtigen Zeit verabschiedet. Aber so energisch unsere An- Itrengungen sein können, wir können versichert sein, wir werden die französischen Finanzen 'wr retten, wenn Deutschland, für das wir schon so viele Milliarden vorgestreckt haben, endlich die Verpflichtungen erfüllt, die es übernommen hat, und den Schaden wie­der gutmacht, den es verursachte. Es wäre die skandalLseste Ungerechtigkeit, wenn ein ßanb, "os einen unentschuldbaren Angriff zu erdul­den hatte, und von dem zehn Departements durch die Invasion verwüstet wurden, nach dem Sieg auf eigene Kosten die Ruinen wieder dufbauen müßte, die ein vierjähriger Krieg auf lemem Gebiet verursacht hat, und wenn seine Steuerzahler die regelmäßigen Zahlungen der Pensionen und Zuwendungen an die Kriegs- dpfer, die Witwen und Waisen, Pensionäre und Kriegsverwundeten und an die Familien der durch den Feind füsilierten Zivilpersonen auf nehmen müßten. Eine sinnlose P r o p a - 9 a n b a, deren Urheber unschwer zu finden macht sich heute gegen Frankreich leltend und bemüht sich, seine Haltung und °>ne Absichten zu entstellen. Man stellt uns so als ob wir von einer Art imperialistischen Wahnsinns befallen wären, und klagt uns an, °?b wir in».......- ■ ------- ’ ■

o|j wir insgeheim verdächtige Absichten hegten, ob der Krieg uns nicht genug Opfer aufer- hätte, als ob wir nicht teurer als alle an«

deren den Frieden erkauft hätten, den wir kon­solidieren sollen.

wir verlangen nur die Erfüllung der Verträge, die das Parlament ratifiziert hat, der Verträge, die außer der Unterschrift Deutschlands die Unterschrift Frankreichs und aller anderen alli­ierten Länder tragen. Wir verlangen nur das, was man uns schuldet. Wie könnte Frankreich in dieser lebenswichtigen Frage nachgeben? Deutschland behauptet, daß es zahlungsunfähig fei, während es tatsächlich seine Staatsein­nahmen systematisch d erge udet. Es ist weniger mit Steuern belastet als Frankreich und zieht nicht einmal regelmäßig diese Steu­ern ein. Es macht übermäßige Ausgaben und seine Papiergeldausgaben, hie Mne Währung herabdrücken, begünstigen seinen Export. Es läßt feine Großindustriellen ihre ausländischen De­visen in ausländischen Unternehmungen an­legen. Aber während es dermaßen e i n scheinbares Elend s raanisiert, ver­teilen seine Gesellschaften ungeheure Dividen­den, seine Fabriken sind in vollem Betrieb, seine Wirtschaftskraft steigert sich mit jedem Tage, und während der Staat sich rui­niert, bereichert sich das Volk. Aber es ist die gesamte Nation, die mit ihrem Ver­mögen und ihren Einkünften für die Staats­schulden haftet, denn im Namen der Bölker sind der Friedensvertrag, der Zahlungsplan, der von der Reparationskommission ausgestellt

In Verteidigung seiner Rechte geht Frank­reich loyal vor, denn es verteidigt dadurch die internationalen Abkommen und es gehorcht weder dem Geiste der Ranküne, noch demGsiste des Haffes, noch egoistischen Motiven. Es hat den lebhaften Wunsch, daß Europa und die West so früh wie möglich von dem beklagens- verten Druck befreit werden, der auf ihnen lastet. Aber die Regierung betrachtet als we­sentliche Bedingung eines allgemeinen wirt­schaftlichen Wiederaufbaus den Wiederauf­bau der verwüsteten Gebiete, be­sonders in den beiden Ländern, die zuerst von Deutschland angegriffen mürben und die unzer­

be­

trennbar gewesen sind in der Prüfung, und die diese Prüfung auf ewig unzertrennbar gi macht hat: Belgien und Frankreich. Das R

parationsproblem beherrscht alle anderen, und wenn Deutschland in dieser wesenlichen Frage seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wer­den wir nach Anhörung der Reparationskam- mission die zu treffenden Maßnahmen zu prüfen haben, und die erste wird sicher sein die

Errichtung einer ernsthaften und wirksamen Kontrolle

über das R e i ch s b u d g e t, die Papier- geldausgabe und die Ausfuhr, ohne Präjudiz der Pfänderund Garantien, die sich als notwendig erweisen sollten. So be­deutend dies auch für die Zukunft Frankreichs sein mag, darf es doch nicht die anderen Klau­seln des Friedensvertrages in Vergessenheit bringen, wie die Entwaffnung und die Bestrafung derKriegsbeschuldig- t e n. Solange sie nicht ausgeführt sind, haben wir nicht nur das Recht, restlos die Sank­tionen aufrecht zu erhalten, die ergriffen worden sind, und wenn es sich als notwendig erweisen sollte, neue zu ergreifen, sondern wir wären darüber hinaus auch berechtigt zu er­klären, daß die Räumungsfristen für das linke Rheinufer noch nicht zu laufen begonnen haben.

Das ist die These, die die französische Regie­rung fortgesetzt vertreten hat. Mehr denn je muß sie aufrecht erhalten werden in diesen ver­schiedenen Fragen und in allen anderen, die sich noch stellen werden, wenn wir uns be- mühen, uns loyal mit unseren Alliierten zu verständigen. Wir werden die Prüfung der An­gelegenheiten wieder aufnehmen, die vorüber- gehend Mißverständnisse hervorzurufen schie­nen. Wir werden uns bemühen, sie unverzüg­lich beizulegen. Eine wirksame Garantie für den Frieden ist das Bestehen von Abkommen zwi­schen den Völkern, die aus der Gemeinsamkeit der Interessen herausgeboren werden, wie die Kleine Entente, deren Geburt Frankreich freu­dig bgrüßt und deren Fortschritte es mit Ver­trauen und Sumvathie versolat«

Die Einladungen zur

Konferenz von Genua

werden von den alliierten Mächten versandt. Wir werden nachdrücklichst fordern, daß die im Programm von Cannes festqelegtsn Bedin­gungen von den Delegierten vor jeder anderen Debatte angenommen oder abgelehnt werden und daß keine Bestimmung der Verträge, selbst nur indirekt, auf der Konferenz in die Debatte gezogen wird. Wenn wir in dieser Hinsicht keine genauen Garantien erhalten, würden wir ge­zwungen sein, uns " andiungsfreibeit vorzube­halten. Wir werden uns sehr glücklich schätzen, wenn das Abkommen, das der Festigung des Friedens dienen soll, baldigst von Frankreich und England unterzeichnet werden kann. Wir zweifeln nicht daran, daß es zwischen den beiden Ländern auf absoluter Gleichberechti­gung unterzeichnet werden kann, da es beiden Ländern nützen soll. Wir zweifeln auch nicht daran, daß es ohne Cin^ränkungen die gegen­wärtigen und die künftigen Garantien beibe- hau, di" ^e Friedensverträge anerkennen.

Die Programm-Debatte.

Als erster Interpellant er-—'"nach Verle­sung der programmartigen Erklärung Abg. G i r a r d das Wort, der im übrigen nur wenige Minuten sprach. Er führte aus, daß seine Be­sorgnis hinsichtlich des Ministeriums für die Pensionen dadurch beseitigt wurde, daß man das Ministerium mit dem Kriegsministerium verbunden hat.

Als zweiter Interpellant sprach der Sozia­list Alexandre Varenne. Dieser warnte vor einer Uebersvannung der Gewaltpolitik gegen­über Deutschland und vor Anwendung von Zwangsmaßnahmen überhaupt. Denn wenn man nur mit Gewalt Politik machen wolle und dann dabei noch fehlschlage, so gebe es

es in eine furchtbare Lage gekommen (si F2111e- magne resiste, c'est terrible). — Damit wurde also klar ausgesprochen, daß das Kabinett Poincarè den Krieg bedeuten, kann. —

Der kommunistische Abgeordnete Cachin

wies in

wies in der Begründung feiner Interpella­tion auf den kürzlich veröffentlichten Briefwech­sel zwischen Iswolske und Saffanow hin, der den französischen Ministerpräsidenten und da­

maligen Präsidenten der Republik schwer be­laste. Poincarè wehrte den Angriff mit den Worten ab: „Iswolske ist tot. Man kann ihm deshalb leicht Briefe unterstellen, die ich selber niemals gesehen habe u.rb die, wenn authen­tisch, öligen sind."

Der klerikale Vertreter des Nationalen Blockes Marc Sanguier, der im Dezember den internationalen christlichen Demokraten­kongreß in Paris präsidierte, mahnte zur Mäßi­gung, es "ebe ein beferes Deutschland. Die demokratische Bewegung erstarke und greife um sich, und die Demokraten führten in Deutsch­land einen zähen Kampf oenen die Alldeutschen und den alten men^" ' - Seift Davon habe er sich selber auf dem demokratischen Tag in Paris überzeugen können. Es sei darum auch an der Zeit, Deut'^land in den Völkerbund anlzunehmen. Ob man es wolle oder nicht, Deutschland werde demnächst in den Völker­bund eintreten. Unb dann könne es für Stranf» reu nur von Vorteil sein, wenn Deutt^^nd in den Völkerbund eintrets nicht gegen Frank- reirb sondern durch Frankreich gerufen.

P o i n c a r é selbst beginnt seine Antwort aus die Interpellation mit einer langen lang­atmigen Appologie seiner politischen Tätigkeit vor dem Kriege als Ministerpräsident und Prä­sident der Republik. Der Krieg sei trotz des Friedenswillens Frankreichs ausgebrochen. Dann aber wurden die Erklärungen Poincarès, besonders die über diè Zwangsmaßnahmen gegenüber Deutschland, auf ein rein persönliches Gebiet gelenkt und es kam zu

Auseinandersetzungen mit Briand.

Poincarè stellte fest, die Reparationsrommission könne nur provisorisch Aufschub gewähren. Ueber eine Reduktion der Wiederherstellunds- fristen Deutschlands aber könne durch einen em- stimmigen Beschluß der Reparationskomission verfügt werden. Eine solche Stundung sei also durch die eine Stimme Frankreichs schon un­möglich. Der Oberste Rat aber habe vollends nicht der Reparationskommission ins Handwerk zu pfuschen. In Genua werde es vor allem darauf ankommen, dafür zu sorgen, daß die Gr öiterung weder auf die Reparationsfragen noch auf die Frage des Versailler Vertrages kommen könne. Hier warf Briand ein, daß dies auf der Konferenz von Cannes beschlossen worden sei, mit anderen Worten, daß die Mission Pom-

carés die Fortsetzung derjenigen Briands sei. Poincarè berief sich auf den Wortlaut des Pro­gramms von Cannes, das er in der Hand hielt. Briand ließ aber nicht locker und machte darauf aufmerksam, daß gerade in diesem Programm ausdrücklich festgelegt sei, daß die bestehenden Verträge und die Reparationsan­gelegenheiten in Genua nicht in Fragegestelltwerden könnten. Po in- c a r è wollte indessen Recht behalten und fand rasch den Ausweg: Ja, aber Deutschland be­weist uns, daß es in seiner doppelsinnigen und zweideutigen Haltung beharren will. Wend Deutschland die Frage der Revision des Friè- densvertrages aufwerfen wird, so werden wir uns dem widersetzen. Briand: In diesem Punkte ist ein Mißverständnis ausgeschlossen. Es ist in Cannes einstimmig bestossen worden, daß der Vertrag und die Reparationen in Genua nicht behandelt werden können. Wenn Deutschland in diesem Sinne ein Manöver be­absichtigt, so haben wir das Recht, uns von bet Konferenz zurückzuziehen. In diesem Punkte sind die Verbündeten mit uns einig. (Beifall.) Poi n car è: Was ich aber besonders be­fürchte, das ist. daß Deutschland diese Frage in­direkt und hintenherum aufwirft. Wenn Deutschland nicht diese Absicht hätte, so würde die Konferenz von Genua für die deutscheRegierung keinen Sinn und Zweckhaben.

Ueber die Frage der Kriegsbeschuldigten er­klärte Poincarè: Die interalliierte juristtsche Kommission für die Kriegsbeschuldigten hat ent­schieden, daß die Beschuldigten gemäß der Be­stimmung des Friedensvertrags von Versailles ausgeliefert werden sollen. Die ftanzösische Re­gierung ist der Ansicht,

daß die Auslieferung der Kriegsbeschvldigte« sobald wie möglich verlangt werden muß.

Weigert sich Deutschland, dann sind im Frje- densvertrag Strafmaßnahmen vorgesehen. Da- wäre dann eine neue Verfehlung, die vor allen Dingen eine neue Hinausschiebung der Evakuierung des linken Rhein^ ufers nach sich ziehen würde.

Das Derlrauensvvlum.

Paris, 20. Ian. Nach Schluß der Debatte in der Kammer nahm Poincarè die Tagesord­nung Arago an, die den Wortlaut hatte:

Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung, zu der sie Vertrauen hat, lehnt jeden weiteren Zusatz ab und geht zur Tages­ordnung über

Die Vertrauenstagesordnung wurde mit 434 gegen 84 Stimmen angenommen.

Die -euische Delegatton für Genua-

Berlin, 19. Ian. Vor Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages besprach man in den Wandelgängen auch die Frage, wer Deutsch­land in Genua vertreten werde. Wenn auch noch keinerlei Entscheidungen getroffen sind, sc nimmt man in parlamentarischen Kreisen doch an, daß Dr. Wirth und Dr. R a t h e n a v sowie einige Mitglieder der deutschen Dele­gation, die an der Konferenz von Cannes teil­nahmen, den Genueser Beratungen beiwohnen werden. Dr. Wirth dürfte aber möglicherweise nicht während der ganzen Dauer der Konferenz in Genua bleiben.

Regelung-erUeberleuerungszuschüffe

Berlin, 20. Jan. Amtlich wird mitgeteilt: Die mit den Gewerkschaftsspitzenorgonisationen vereinbarten Verhandlungen zur Regelung der Ueberteuerungszuschüsse beginnen für die Eisen- bahnarbeiter am Dienstag, 24. Januar, für die Arbeiter der anderen Verwaltungsgebiete schon am Montag, 23. Januar. Die Bekanntgabe des Verhandlungstermins dürfte dazu beitragen, die in den teueren Orten sich immer mehr bemerk­bar machende Unruhe zu zerstreuen und einzu­dämmen. Es war schon von vornherein gedacht, einen Ausgleich zwischen den höheren Löhnen der in Privatbetrieben und der in den Staats­betrieben beschäftigten Arbeiter, zu finden. So­weit es sich mit der Uebertragung der Ueber tcuerungszuschüffe auf die Beamten handelt, ist ein Termin noch nicht festgesetzt worden. Er darf aber als feststehend angesehen werden, daß auch darüber verhandelt wird.

Sowjelrutzlan- wirbt um die Zarislen.

Danzig, 19. Jan. Die russische Regierung die seit einiger Zeit ernstlich bemüht ist, die hohen Politiker und Militärs für ihre Ziele zu gewinnen, hat nunmehr durch den Außenkom- miffar Tschitscherin einen Erlaß veröffentlicht, in dem die im Ausland lebenden zaristischen Diplomaten aufgefordert werden, in den Dienst der Sowjet:.'gierung einzutreten. Die Ein­ladung erfolgt mit dem Hinweis darauf, daß es für ihr Vaterland von Rutzen sei, gewandte Diplomaten in den Bestand der russische« Re­gierung auszunetzlneL