SamuerW Anzeiger
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] General-Anzeiger
Verlagsleitung: Ad. Jndermühle.
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sowie Svort Wilhelm Moritz: für Anzeigen und
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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage
Fernivreckanichlüffe Nr. 1237 und 1238.
Nr. 16
Donnerstag den 19. Januar
1922
Das Neueste.
— Auf dem Deutschen Industrie- mtb Hair velstag hielt Reichskanzler Dr. Wirth eine An hrrache.
— Die sozialistische Rsichstagsfraktion be fchSstigte stch gestern mit dem Steuerkom
— Die Liga zum Schutze der deutschen Kul- , strr und der Dresdener Bürgerrat haben gegen die Auslieferung der Kriegsbcschuldigten Stellung genommen.
— Im BerfassüngsausschM des bayerischen Landtages wurden neue Mitteilungen über die Fèstungsanstalt Niederschönenfeld gemacht.
— Im März soll in Wittenberg eine große Reformationsfeier stattfinden. ,
’ — PoincarS wird heute die französische Regierungserklärung in der Kammer und Barthou im Senat verlesen.
— Poincarè soll den Plan eines italienisch- französischen Garantievertrages aufgegriffen haben.
Dr. Wèrih vor dem Industrie und Kande!s?ag.
Der optimistische Kanzler.
, Die deutschen Handelskammern versammelten sich gestern im Gebäude der Handelshochschule in Berlin zu ihrer 42. Vollversammlung, die von dem Präsidenten des Industrie- und Handelstages, Franz v. Mendelssohn, eröffnet wurde. Nach Eröffnung ergriff sofort
een sich gestern im G schule in Berlin zu ihr die von dem Präsider
und Sorgfalt! Wir haben große Verluste durch die Weltkatastrophe erlitten, aber eines haben wir gerettet: das ist das Zusammenhalten aller geistigen und materiellen Kräfte. Der Einheit des materiellen und politischen Lebens werden wir unsere Kräfte widmen und ich bin überzeugt, daß wir mit Hilfe von Handel und Industrie diese Einheit des deullchen Volkes für alle Zeiten sichern werden. Glückauf!
Nach Erledigung einiger gel-däftlicher An- gelegerchherten gab der preußische Handelsminister Siering der Ueberzeugung Ausdruck, daß nach Festsetzung der Ziele der Handelskammern über ihre paritätische Zusammensetzung sich wohl eine Verständigung werde erzielen lassen. Er besprach dann die wirtschaftliche Lage Deutschlands, betonte die immer dringlicher werdende Notwendigkeit einer R e - visiondesVersaillerFriedensver- träges und begrüßte besonders warm dis Wiedsranknüpfung von Handelsbeziehungen mit Rußland.
Im Anschluß daran sprach Generalsekretär Dr. Brandt über die
Zckunfi der Handelskammern.
Seine Ausführungen wurden zu einer pro* grammatischen Kundgebung über die künftige Arbeit der deutschen Handelskammern und ihres Spitzenverbandes, des deutschen Jndustrie- und ^ondelstages. Der Redner betonte, daß die Forderung der Gewerkschaften
die Wiedereinführung von privaten Postonstalten für den Ortsverkehr gefordert.
ist
Vom Ausschutz für auswöriige AngelegenheNen.
Berlin, 18. Jan. Heute vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitz
Stresemann der auswärtige Ausschuß des Reichstages zu einer vertraulichen SiZung zusammengetreten. Dr. Walter R a r h e n a u erhielt zunächst das Wort zu einer längeren Berichterstattung über Cannes, die Reparationen und die erforderlichen Budget- und Finanzreformen. Nach Dr. Rathenau sprach Dr. Helfferich, der schwere Angriffe gegen die Regierung richtete. Reichskanzler Dr. Wirth erwiderte und führte dem Aus-
schuß den
der finanzpolitischen Lage vor
RelchÄanzler Dr. Wirth
das Wort und führte u. a. aus:
In der gegenwärtigen Zeit habe ich das be= sondere Bedürfnis, in Ihrer Mitte einige Worte zu sprechen. Wir haben mit dem Jahre 1921 sWÄwatâ»
im Ausdruck
kam. Wird das Jahr 1922 die Fortsetzung dieser Politik fein? Wir glauben es nicht. Es ist doch Einiges erreicht. Die machtpolitische Atmosphäre ist einer gewissen Verständigungsst immun g gewichen. Cs ist möglich, daß immer noch eine Steigerung nach der machtvolitischen Seite eintreten kann. Aber eines ist erzielt: Man beginnt, die Dinge wirtschaftlich zu betrachten, und versucht, das Problem wirtschaftlich zu lösen. Wo man wirtschaftlich spricht, ist das Machtdiktat hinfällig. Es war ein WeiterWegvonLondonbisCannes. Mit Geduld und immer wieder mit Geduld sind Mir bis Cannes gekommen und auch hier ist noch- einmal ein unliebsamer Aufenthalt einge* treten. Die Konferenz von Genua bedeutet den ersten Versuch nach der großen Weltkatastrophe. mit der deutschen Nation als gleichberechtigtem Faktor am Konferenztisch zu verhandeln. Wenn man uns wieder hingerufen hätte, damit wir — um einen Ausdruck meiner Hei- mat zu gebrauchen — am Ka.....
Bus gelegentliche Fragen Aus! Würde die Konferenz überfl
ein. Nein:
MM ersten Male wird Deutschland als gleichberechtigter Faktor eingeladen und das ist ein Fortschritt.
Ihren Beratungen — so fuhr der Reichskanzler fort — wünscht die Reichsregierung Een Erfolg. Die Regierung weiß, daß sie 'ch auch k r i l i s ch e Worte gefallen lassen muß und nimmt das nicht übel. Wir erwarten aber, ^aß Sie nach echt demokratischen Grundsätzen nicht sagen: Regierung hilf!, sondern daß Sie, die Vertreter des Handels und der Industrie, Mie das anderwärts auch schon geschehen ist, versuchen werden, Wege zu finden, wie der Regierung zu helfen ist. Die Theorie ist ulsch, daß Staat und Wirtscha^ gleichzusetzen sind. Die Wirtschaft der vergangenen Tage hatte sich immer angelehnt an eine staatliche Autorität. Diese Autorität wiederau f- 1 u b a u e n — das ist das Ziel des neuen Deutschland! Wir haben die große Katastrophe überwunden und hoffen aus dem Chaos her- ä’^uEommen und wieder eine staatliche Autori- -M & errichten, die auch Ihrer Tätigkeit dienen Mn. Ihre Unterstützung erbitten wir beson- a^rs in den nächsten Tagen, damit die Siegle* ;""8 als Vertretung des ganzen deutschen Volkes nach außen erscheint. Es gilt nicht bloß “jne Gruppe in Genua zu vertreten. Tritt der ^toat nach außen auf, so muß im entscheiden- den Moment das ganze Volk hinter ihm stehen.
begrüße in Ihrer Mitte die Vertreter aus besetzten Gebieten, insbesondere aus Ober- Wefien. Die Randstaatengebiete sind unsere stanz besondere Sorge. Wir sind heute nicht in »er Lage, aus einem Füllhorn einen Goldregen M Sie herabrieseln zu lassen. Aber das tön*
Sie glauben: Den besetzten Gebieten wid- an'N mir untere ganz befnnbere Aufmerksamkeit
aus Besetzung der Handelskammern nach paritätischen Gesichtspunkten u n b e d i n g t a b z u- fei, daß aber die Handelskammern [amen Arbeit mit den Arbeitervrr-
lehnen
zur gemeinsamen ....... —. ------------
tretungen in paritätischen Ausschüssen bereit seien. ' Nachdem sich der Redner dann noch über die besonderen Aufgaben des deutschen Industrie- und Handelstages geäußert hatte und dabei für eine Arbeitsgemeinschaft der Handels-
verbanden emaetreten war, gab er
klärung ab, in der die B eib c h a l t u n a d er Handelskammerninihrerbisheri- g e n F o r nk verlangt wird. — Eine diesbezügliche Entschließung wurde einstimmig ange
Augen.
In der Nachmittagssitzima nahm zuerst der Abg. S t i n n e § (D. Dpt.) das Wort, um in ausführlicher Rede Dr. Rathenau zu entgegnen. Auch der Reichskanzler war am nachmittag wieder anwesend. Er sprach iedoch nicht und verließ die Sitzung nach Anhörung der Ausführungen des Abg. D r e i t s ch e i d (USP.). Ferner sprachen noch die Abg. Gothein (Dem.), Dr. Heim (Bay. Dpt.) und abermals Dr. Helfferich (Dntl.). Den Schluß bildeten weitere Darlegungen von Dr. Rathenau. Die Verhandlungen werden bei Gelegenheit der Erörterungen über die Konferenz von Genua im Auswärtigen Ausschuß demnächst weiter fortgesetzt werden.
Im R o i ch s t a g wird, wie man in parlamentarischen Kreisen annimmt, vor der Absendung der Antwort der Regierung an die Rs- parationskommisüyn keine A u s s p r o ch e über die auswärtigePolitik stattfinden.
Die Not der ZeUunge«.
Die immer unerträglicher werdende Not des deutschen Zeitungswesens hatte am Montag und Dienstag dieser Woche die Vertreter der deutschen Verleperschaft aus allen Teilen des Reiches zu ernsten Beratungen in Potsdam zusammengeführt. Die Versammlung nahm nach ausgiebigen Besprechungen einstimmig folgende Entschließung an:
Die Vorstands- und Delegiertensitzung der aus allen Tellen Deutschlands zahlreich zu- fammengekommenen Vertreter des Vereins Deutscher Zeitungsverleger (Herausgeber der deutschen Tageszeitungen) fühlen sich, gedrängt von der Schwere her "auf ihnen lastenden Verantwortung für die Erhaltung der deutschen vositischen Tagespreise, verpflichtet, mit ernstem Nachdruck auf die Gerabren hinmweisen, von denen die deutsche Presse bedroht ist. Die Mittel und Srâfte der privaten Stützungs- und Abwehrorganisationen sind in den zermürbenden Jahren der Nachkriegszeit erschöpft und verbraucht. Mehr denn je ist es P f l i ch t des Reiches, der Länder und ihrer berufenen Führer und Staatsmänner, für die Erhaltung der deutschen positiven Tooesvresse als eines der vornehmsten Mittel zur Wahrung unsrer Einheit und Wiederausrichtung : unseres Volkes und unseres Staates cinzu- treten. Die traurigen Folgen der Entwicklung der letzten Monate"zeigen sich in bedrohlichster Form auf dem Gebiet der Versorgung der Zeitungen mit Drua^apier. Ein sofortiges Eingreifen der öffentlichen Hand ist erforderlich, um eine erträgliche Preisbemessung, eine ausreichende Erzeugung und Verteilung zu ge* mähr [eisten.
Hierzu scheint geeignet:
1. Die sofortige und gänzliche Sperrung der Ausfuhr von Zell st off, bis aus* mriahriksv
nommen.
Hierauf referierte Kommerzienrat Dr. M a - nasse (Stettin) über
die Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands.
Die überaus schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands ist in der Hauptsache auf die unerschwinglichen Lasten aus dem Versailler und Londoner Diktat zurückzuführen. Stellt man dem Gesamtbedarf des Reiches für 1922 mit 234 Milliarden Mark das aus den kommenden Steuerreformen zu erwartende Aufkommen von 95 Milliarden Mark entgegen, von dem noch mehr als 24 Milliarden für die Ueberweifungen an Länder und Kommunen abgehen, so ergibt sich daraus ein deutliches Bild unserer Lage. Der Zusammenhang zwischen der dauernden Blutabzaviung durch die Entente und der ständig wachsenden Teuerung ist zweifellos. Die Erhöhung der Eisenbahntarife auf 2ou0 Prozent der Friedenstarife muß selb'tvcrständlich zu einer neuen Verteuerung der Lebensbaltung des ganzen Volkes beitragen. Ebenso aber muß ganz unzweifelhaft eine Verringerung des Verkehrs die Folge fein. Letzteres zeigt sich schon darin, daß in den Seehäfen englische Kohle mit Erfolg eingeführt wird. Die Tuttel zur Schaffung einer aktiven Bilanz sind uns von den ehemaligen Feinden genommen worden. An Rohstoffen sind wir bettelarm. Das deutsche Vermögen besteht zrim größten Teil in seinen landwirtsckaftlich genutzten Flächen: aber der Weg zur Ernährung des deutschen Volkes aus eigener Scholle ist nach Amputation der wichtigen Ueberschußgebiete Westpreußen und Posen noch weit. Die Beteiligung der Alliierten an der deutschen Industrie würde ihnen nur Papiermark einbringen, mit der ihnen nicht gedient ist- Aber unsere Valuta drückt. Der Valutasturz ist unser Ruin, er muß fortgesetzte Lohnbewegungen im Gefolge haben.
Im weiteren Verlaufe der Tagung wandte sich Bankdirektor Mommsen gegen eine zu starke Zentralisierung der Reichseinkommen st e u e r durch das Reich und im Zusammenhang damit gegen eine übermäßige Anspannung der Gewerbe- und Grundsteuer. — Geheimrat Qu atz vom Verkehrsausschuß wandte sich gegen die
Erhöhung der Eisenbahn- und Posttaeise.
In einer Entschließung des Industrie- und Handelstages heißt es dann: Wir verlangen, daß die Ausgleichung des Fehlbetrages durch größere Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung herbeigeführt werde. Wir beantragen ferner, daß die Reichsvostverwaltung sobald als möglich eine Statistik über die Entwicklung des Verkehrs unter der Geltung der
Berlin, 19. Jan. Gestern nachmittag 4 Uhr trat die sozialdemokratische Reichstaqssraknon zusammen, um zu den dringenden Fragen der
zusammen, um zu den dringenden Frag« Steuerpoliiik Stellung zu nehmen. W!
Vorwärts" vor
üe der
Sitzung betonte,
müsse eine Lösung gefunden werden, die eine Verständiguna mit den bürgerlichen Parteien möglich mache, um eine Krise schon in außenpolitischer Hinsicht zu vermeiden.
Ueber den Verlauf der Besprechung berichtet der „Vorwärts": Die sozialistische Reichs- tagsfraktion nahm gestern nachmittag den Bericht des Genossen Hermann Müller über die bisherigen Steuerverhandlungen entgegen. Genosse Müller stellte unter allgemeiner Zustimmung fest, daß angesichts dèr schwere«, von den Massen zu tragenden Lasten die in 8er Regierungsvorlage vorgesehenen Vesibsteuern als durchaus unzureichend erscheinen. In Bezug auf die Frage, ob es bei den jetzigen Mehr- heitsverhSltniflen im Reichstag möglich sein wird, zu einem die sozialistischen Parteien voll befriedigenden Ergebnis zu gelangen, äußerte sich Genosse Müller skeptisch. Er wies auch auf die oroße Gefahr hin, daß das Kabinett Wirth über den Steuerreformen stürzen könne, was eine verhängnisvolle Nachwirkung auf unsere innere, aber auch auf unsere äußere Rustik haben würde. In der Debatte wurden die verschiedenen Möglichkeiten, den Gedanken der Erfassung der Sachwertcgesetzgsbüng zu verwirklichen, eingehend erörtert, wobei die Frage der Auflegung einer Zwangsanleihe, die von den Wirtschaftsverbänden zu garantieren wäre, mit in den Kreis der Erörterungen gezogen. Die Beratungen werden heute vormittag 10
Uhr fortgesetzt.
Berlin, 19. Jan. Wie der „Lokalanzeiger aus parlamentarischen Kreisen erfährt, befaßte sich die gestrige Versammlung der Mehrhsits- sozialdemokraten mit einem Vorschlag, der auf eine Einigung zwischen Zentrum und Mehr- Heitssozialdemokraten hinzielt. Es handelt sich einen .Kompromißvorschlag, der sich zunächst auf § 38 des Vermögenssteuer-gesetzes stützt. In diesem Paragrayben ist vom Reichsnotopfer die Rede. Es wird danach mit 10 Proz. de» abgabepflichtigen Vermögens, mindestens aber mit einem Drittel der Abgabe erhoben. Bei
um
Preisen durch. geführt und gesichert ist.
2. Die zeitige Sperrung der Ausfuhr sämtlicher Papierarten mit Ausnahme von Luxuspovier, bis das Zcitungs- und Buchdruckgewerbe im Inland dauernd und genügend mit Papier versehen ist.
3. Maßnahmen, die geeignet sind, eine Umgebung der eine geordnete Papierausfuhr regelnden" Bestimmung zu verhindern.
" 4. Maßnahmen der Regierungen von Reich und Ländern zur Se n k u n g der ständig steigenden Preise für Papierhokz, soweit es für Herstellung des Bedarfs der deutschen politisiert Tageszeitungen an Druckpapier erforderlich ist.
5. Befreiung der für die Druckerzeu- gung in den wichtigsten Herftellungsgebieten unentbehrlichen, bereits im Ursprungslande höchst besteuerten böhmischen Braunkohle von der deutschen Kohlensteuer.
6. Sorge für eine bessere und beschleunigte W a g e n g e st c l s u n g für Zeitungsdruckpapier und der" zu seiner Herstellung erforderlichen Rohstoffe.
7. Versetzung des maschinenglatten Druckpapiers in die Tarifklasse B des Eisen« bahngütertarifs, wie es der Reichstag bereits zweimal in Entschließungen gefordert hat.
Unbedingt erforderlich ist außerdem
8. die Beseitigung der ungerechten und durch nichts zu rechtfertigenden So nderbe st e u e r u n g der Umsätze der Zeituygs^ anzeigen im Umsatzsteuergesetz und
9. Unterlassung jeder weiteren Belastung der deutschen Presse durch behördliche und gesetzgeberische Maßnahinen. insbesondere der Erhöhung der Postzeitungsgebühren.
Die mehrfachen Beweise des starken Verantwortungsgefühls und tiefer Einsicht in die Lage und Gefahren für die deutsche Volksge- ineinschaft, die von , namhaften Vertretern her deutschen Regierungen und Parlamentariern bisher gegeben wurden, berechtigen den Verein Deutscher Zeitungsverleger E. V. und feine Kreisvereine zu der Hoffnung und der bestimmten Erwartrmg, daß an Hand der vargeschlagenen und ähnlicher Maßnahmen es ge* lingen muß, dem Niedergang und der Verkümmerung der deutschen polltischen Tagespresse, die bereits in vielen Fällen sich erschreckend deutlich gezeigt haben, doch nodl in letzter Stunde Einhalt zu tun.
— Zur Vereinigung Pyrmonts mit Preußen. Der preußische Staatsrat stimmte tu seiner «estrigen Sitzung dem Geietzentwurf betreffend die Vereinigung de» zu Waldeck-Ppr«ont gehbrigen LcbietdttileS Pyrmont mit dem Freist«« Preußen zu.
Weitere völkische Nachrichten Seite 43 ;
abgabevflichtigen Vermögen, die 1 027 000 und darüber betragen, erhöbt sich dieser Betrag, der abzuhebsn ist, auf 40 Proz. des Betrages. Der Kompromißvorschlag will nun diesen Prozentsatz wesentlich erhöhen. Es scheint fraglich, ob sich die Mehrheitssozialdemokraten mit dieser Vermögenssteuer zufrieden geben, oder ob sie glich noch einen weiteren Eingriff in die Der- mögen verlangen. Zum zweiten sieht der Vor- lch.'âg eine Zwangsanleih» vor. Der dritte Punkt sieht höhere Zuschläge zur Vsrinögrns-
Kompromißvorschlag will saß wesentlich erhöhen. G
Portasätze herausgibt. Es wird steuer vor.